Schwerpunkt Davos siehe auch: Auf zum WEF-Gipfel in Davos! Die Revolution stirbt nicht am Erfrierungstod ...

Es geht um Geld, nicht Grundrechte

Die Behörden im Raum Davos haben begonnen, sich zu rüsten. In "Leitsätzen zum World Economic Forum 2001 in Davos" wird klargestellt, dass es vorrangig um die Sicherheit der betuchten Gäste gehen werde. Störungen und Beeinträchtigungen der lokalen Bevölkerung werden ebenso einkalkuliert, wie die Untergrabung des traditionsreichen Schweizer Grundrechts, sich zu versammeln und eine Meinung zu vertreten. "Demonstrationen sind keinesfalls dort zuzulassen, wo und wenn sie die Sicherheit beeinträchtigen, die verfassungsmäßigen Rechte Dritter verletzen und einen ordnungsgemäßen Verlauf des WEF gefährden. Die Auflagen bewilligter Demonstrationen sind im Rahmen der verfügbaren Möglichkeiten durchzusetzen." Die Polizei selbst warnt in einer Presseaussendung in Zusammenhang mit dem Widerstand vom Vorjahr und den Ereignissen gegen das WEF in Melbourne, den Aktivitäten gegen IWF und Weltbank in Prag und dem Widerstand gegen den EU-Gipfel in Nizza vor "gewaltbereiten Globalisierungsgegnern" und stellt fest, dass mit Risiken zu rechnen sei. Angesichts der massiven Repression bei oben genannten Ereignissen (siehe die letzten Ausgaben des TATblatt) muss diese Drohung ernst genommen werden.

davos.indymedia.org; TATblatt

Um den störungsfreien Verlauf des WEF und die Sicherheit der selbsternannten "global leaders" zu gewährleisten, hat sich eine historisch einmalige Allianz zusammengefunden, die als neues Modell für Koordination und Einsatz der Polizei beschrieben werden kann. Alle Staatsebenen werden eingebunden, um die größte Polizeioperation der Schweiz zu ermöglichen:

Praxiserfahrene und hervorragend ausgerüstete (speziell bewaffnete und gepanzerte Jeeps, Wasserwerfer und Robocobs) Sondereinheiten aus Zürich führen die "Vereinigten Polizeikräfte der Schweiz" mit Kontingenten aus allen Kantonen und sogar dem nahen Liechtenstein an. Während die Armee mit über 250 schwer bewaffneten Festungswächter die Sicherheit von Gebäuden und Straßen übernimmt, bemüht sich die Bundespolizei um die Nachrichtenbeschaffung. Natürlich haben sie schon ihre Kollegen aus Australien, Seattle und Prag für einen regen Informations- und Datenaustausch getroffen, um abzuklären wie der normale Gang der Dinge am besten abgesichert werden kann.

Es scheint, als sei die immense wirtschaftliche Bedeutung des WEF, "eine der wichtigsten Wirtschaftspolitischen Veranstaltungen der Welt" (Kantonspolizei Graubünden) von größerer Bedeutung, als die durch die Verfassung gewährten Grundrechte. Sie verteidigen damit eine Politik, wie sie von vielen TeilnehmerInnen des WEF betrieben wird. Eine Politik, die die so genannte Freiheit des Handels fördert und dabei immer mehr Menschen die Lebensgrundlage entzieht.

Die VeranstalterInnen der Demonstration stellten mehrmals klar, dass die Gegenaktivitäten gegen das WEF weit offenere Veranstaltungen sind, als das WEF selbst. Um das Vorgehen gegenüber der lokalen Bevölkerung rechtzufertigen, wird eine regelrechte Hetzkampagne gegen die Demonstrierenden und potentiellen UnterstützerInnen geführt.

Die Anti-WTO-Koordination meinte dazu in einer Stellungnahme: "Es gibt aber auch eine internationale Verantwortung gegenüber der Mehrheit der Weltbevölkerung, die von der neoliberalen Politik nicht profitiert. sondern zu ihren VerliererInnen zählt. Als Teil der weltweit wachsenden Bewegung derjenigen, die sich zu wehren beginnen, ist es unsere Verantwortung, das Treffen der 'globalen Führer' zu behindern." Die Demonstrationen werden also unabhängig von einer Genehmigung stattfinden.

©TATblatt
Alle Rechte vorbehalten
Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken, alternativen und ähnlichen Medien ohne weiteres gestattet (Quellenangabe undBelegexemplar erbeten)!
In allen anderen Fällen Nachdruck nur mit Genehmigung der Medieninhaberin (siehe Impressum)