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Der Widerstand geht weiter ...
Teil 1
In TATblatt180 brachten wir eine Auflistung von Aktionen, die aufzeigen, dass die globalen Proteste gegen Ausbeutung und Unterdrückung nicht zu Ende sind. Vielmehr sind diese durch die weltweiten Antikriegsproteste noch viel breiter geworden.
TATblatt
Begonnen sei mit der Aufzählung einmal mehr mit einem Hinweis auf die Situation in Argentinien, wo es im Rahmen von Anti-Regierungsprotesten zahlreiche Tote und Tausende Verhaftungen gab. Die massiven Aufständen, die im Dezember 2001 begannen, dauern noch immer an. Als Solidarität mit den Cacerolazo (Kochtopfdemos) in Argentinien haben nun AktivistInnen aus dem Peoples Golbal Action network dazu aufgerufen, beim World Social Forum in Porto Allegre in Form von kreativen Protesten wie eben Cacerolas gegen weltweite Unterdrückungsformen zu protestieren und Solidarität mit den Menschen in Argentinien auszudrücken.
Das World Sozial Forum findet parallel zu den Protesten gegen das WEF in New York (31.1.-4.2.2002) und gegen das Treffen der "Weltkriegselite" in München (1.-3. Februar) statt. In München kündigte das Kreisverwaltungsreferat ein Verbot aller Protestveranstaltungen am 01. und 02. Februar an. Auch eine Koordinationsgespräch zwischen Demoveranstaltern und Polizei in München verlief am Dienstag ergebnislos. Eine endgültige Entscheidung erfolgt am Mittwoch schriftlich. Grundlage sei die Anreise gewaltbereiter DemonstrantInnen. Die VeranstalterInnen wollen im Falle des Verbots den Gerichtsweg beschreiten und gegen das Verbot am Donnerstag Nachmittag vor dem bayerischen Innenministerium demonstrieren. (genaueres war zu Redaktionsschluss nicht bekannt).
Die Demonstration wegen des Jubiläums "zwei jahre Widerstand gegen die schwarz/blaue Regierung" am 2.2. in Wien (Treffpunkt 15:00 Uhr Westbahnhof) wird sich wohl nicht auf dies globalen Proteste beziehen.
Erwähnt seien hier noch die Proteste in Amsterdam anlässlich der Hochzeit eines Mitglieds der Königsfamilie am 2. Februar.
Anlässlich der geplanten Donnerstagsdemonstration zur Staatsoper gibt es jetzt Diskussionen über einen Aufruf, die Donnerstagsdemonstration nicht zur Staatsoper, sondern zum EKH zu führen und dort mit Performances die Solidarität auszudrücken, da das EKH ja im vergangen Jahr inclusive der Redaktionsräumlichkeiten des TATblatt von der Polizei gestürmt wurden.
An diesem Konzept gibt es scharfe Kritik auch um die Diskussion, ob es eine, zwei oder mehrere Demonstrationen geben soll. Sicher ist auf jeden Fall, dass es eine Opernballdemonstration geben wird. Ob diese nun gemeinsam mit der plötzlich von einigen separat betrachteten Donnerstagsdemo oder nur mit Teilen von dieser stattfindet, wird sich spätestens am Ballhausplatz entscheiden. Dort ist wie jede Woche um 19.00 Demo-Treffpunkt.
Genauere Informationen zu diesen Ereignissen unter folgenden Links ins Internet:
>>>www.forumsocialmundial.org.br/
8. - 9 Februar, G-7, Ottawa, Canada
Treffen der G7-Finanzminister und -Zentralbank Chefs. Es ist das erste Ministertreffen dieser Art im Jahr 2002, in dem Kanada die Koordinierung der G-7/8 überhat.
Das Treffen ist für die Tagenden eine Gelegenheit, über den Stand der globalen Ökonomie und den Kampf gegen die Finanzierung von Terroristinnen zu diskutieren. Diese Themen sind mit der internationalen Stabilität von Finanzwesens und der ökonomischen Entwicklung.
Am Treffen nehmen Vertreter aus Kanada, Frankreich, Italien, Deutschland, Japan, Großbritannien und den USA teil. Zusätzlich werden VertreterInnen aus Russland, der Europäischen Union, IWF und Weltbank an separaten Diskussionen teilnehmen.
Ab 4. März, Korneuburg, Niederösterreich
Fast drei Jahre nach dem Tod von Marcus Omofuma im Zuge seiner Abschiebung nach Nigeria findet ab 4. März 2002 am Landesgericht Korneuburg bei Wien der Prozess gegen drei Fremdenpolizisten statt. Sie hatten Marcus Omofuma während des Abschiebefluges mit Klebeband an den Sessel gebunden und den Mund verklebt. Marcus Omofuma starb noch während des Fluges nach Sofia. In Gutachten wurde Tod durch Ersticken festgestellt. Die Anklage lautet nun auf Quälen eines Gefangenen mit Todesfolge. Der Strafrahmen reicht von einem bis zu zehn Jahren Haft. Verhandelt werden soll nach dem 4. März noch am 6., 7., 11., 13. und 14. März sowie am 10. und 11. April.
Am Montag, 4. März 2002 findet vor dem Landesgericht Korneuburg eine Kundgebung statt. Thematisiert werden die Praxis der österreichischen Behörden und die politische Verantwortlichkeit von Innenministerium und Sicherheitsdirektion. An allen Verhandlungstagen wird der Prozess beobachtet und auf www.no-racism.net darüber berichtet.
8. März, weltweit
Wie jedes Jahr finden auch heuer wieder zahlreiche Aktivitäten zum internationalen Frauen-Mädchen-Lesben Kampftag statt. In Wien wird es u.a. eine Demonstration geben.
11.-13. März, Fortaleza, Brasilien
Proteste gegen die Interamerican Development Bank
15. März, weltweit
"Der 15. März 2002 ist bereits der 6. alljährlich stattfindende internationale Protest- und Solilidaritätstag gegen Polizeibrutalität. 1997 fand er auf Initiative des schweizer Kollektivs "Drapeau Noir" (Die schwarze Fahne), und mit der Hilfe von COBP (Kollektiv gegen Polizeibrutalität) aus Montreal/Kanada zum ersten Mal statt. (...) Dieser Polizeibrutalität anprangernde Tag ermöglicht die Gründung und Verstärkung der Verbindungen zwischen den Gruppen, die weltweit direkt und indirekt gegen diese staatliche Brutalität kämpfen. Er schafft internationale Solidarität, die angesichts der weltweit kollaborierenden und äußerst gut organisierten Polizei unbedingt notwendig ist. (...)
Bis jetzt gab es folgende Veranstaltungen: Straßentheater, Wandmalerei, Publikationen, Demonstrationen, Konferenzen, Plakataktionen, Workshops, Ausstellungen, Radio- und Fernsehsendungen, kulturelle Feiern. Einige Gruppen haben mehrere Aktionen vorbereitet andere haben Koalition gebildet. Jedes Kollektiv, jeder Mensch entscheidet seine Aktionsmittel in Abhängigkeit von der politischen Lage des jeweiligen Landes, der Durchführbarkeit bestimmter Aktionen, der Verfügbarkeit finanzieller Mittel usw. Der Schlüssel ist unsere Phantasie, unsere Kreativität."
COBP, c/o La Librairie Alternative
2035 St-Laurent 2ieme étage
Montréal, Québec Kanada
H2X 2T3
E-mail (auf de): pippikrakra@yahoo.com
>>>www.tao.ca/~cobp/index.html
14.-21. März 2002, Ecuador/Kolumbien
Das Permanentes Internationales Camp für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte wird vom 14.-21. März 2002 verschiedene Personen, Organisationen und Bewegungen des zivilen Widerstandes zusammenführen, die den Plan Colombia, die Freihandelszone ALCA (Area de Libre Comercio de las Américas), und den Neoliberalismus in all seinen Manifestationen zurückweisen. Die Regierung von Ecuator hat sich immer mehr in den Plan Colombia, ein Aufstandsbekämpfungsprogramm unter dem Deckmantel des Kampfes gegen Drogen eingeschaltet, indem es zB den USA die Benutzung von Militärstützpunkten zugesichert wurden. Der langfristig angelegte Plan Colombia strebt, wie andernorts der Plan Puebla Panama, eine militärische Lösung des kolumbianischen Konfliktes an. So sollen die Ausgaben in Milliardenhöhe gerechtfertigt werden, die großteils durch den Verkauf modernster Waffen und Militärberatung zurück in die Schatzkammern der USA fliessen. Der europäische Part dieses Planes liegt in der sozialen Abfederung der Folgen. Einige europäische Staaten und die EU haben im vergangenen Jahr Gelder in mehrstelligen Millionenbeträgen zugesagt. Das "Permanente Internationale Camp für Soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte" will längerfristige Perspektiven gegen Kriege entwickeln.
"Unser Kampf ist gegen die Imposition einer unipolaren Welt in der einzig und allein die Interessen einer handvoll multinationaler Konzerne und Kooperationen gelten, während die große Mehrheit der Weltbevölkerung in Armut lebt, ohne reale Demokratie und ohne die elementarsten Menschenrechte. Deshalb glauben wir das es nötig ist, die neoliberale Globalisierung aus der Perspektive eines globalisierten Widerstandes heraus zu betrachten. Das Zeitalter der Kommunikation eröffnet uns neue Möglichkeiten des Austausches, der Debatte, Kritik, und Koordinierung unserer lokalen und regionalen Kämpfe in einem bislang unbekannten internationalen Kontext. (...) weltweit zeigt ein breites Panorama an Organisationen, Projekten und Bewegungen, mit all ihren Unterschieden, dass der Widerstand weitergeht und die Konstruktion unserer Utopien weiterhin möglich ist."
Treffpunkt für das Camp ist Quito, die Hauptstadt von Ecuador, wo auch Vorbereitungen und Diskussion stattfinden. Leute werden mit Bussen in die Grenzregion nach Kolumbien aufbrechen und dort einige Tage lang Aktionen durchführen.
Weitere Informationen:
26. - 28. Juni, G8, Alberta, Canada
Our efforts are currently centered around preparing for challenges around the next meeting of the G8 to be held in Kananaskis, Alberta, in June of 2002.
>>>www.tao.ca/~wrench/dist/g8/ewok.html
noborder - Aktivitäten
Im heurigen Jahr werden zahlreiche und zum Teil vernetzte noborder-Aktivitäten auf die zunehmende Einschränkung der Freiheit von Bewegung hinweisen. Bereits zu Ostern wird in Australien beim Flüchtlingslager in Woomera, in dem es bereits mehrere Aufstände der BewohnerInnen gab, ein Camp veranstalten. In der letzten Zeit machten die BewohnerInnen des Flüchtlingslagers des öfteren durch Aufstände und Hungerstreiks auf ihre Situation aufmerksam (siehe Beitrag zur Australischen Flüchtlingspolitik).
In den UK gibt es seit mehreren Jahren die Campaign to Close Campsfield, einem Lager, in dem Asylsuchende eingesperrt sind. Monatlich finden Kundgebungen statt. Im letzten Jahr geab es mehrmals längere Camps vor dem Schubhäfn in Campsfiled.
Für Juli ist ein internationales Camp in Strassbourg geplant, dem Sitz des Schengen Informations Systems (SIS). Der Widerstand gegen das Europäische System von Abschottung und Deportationen soll so in seiner Form der digitalen Überwachung aufgezeigt und attackiert werden.
Da in Thüringen die Situation für Flüchtlinge sehr schlimm ist, soll im heurigen Sommer ein Grenzcamp ebendort stattfinden, auf dem vor allem die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen thematisiert werden soll. Allen Flüchtlinge in Deutschland wird per Gesetz verboten, den ihnen zugeteilten Landkreis zu verlassen. Per Antrag - für den bezahlt werden muss und oft nicht wird - müssen sie eine Genehmigung für eine Reise (oft in den Nachbarort oder die nächste größere Stadt einholen. Wer ohne gültige Genehmigung außerhalb des zugewiesenen Landkreises kontrolliert wird, riskiert eine Gefängnis- oder Geldstrafe.
Nach mehrjähriger Kampagnenarbeit gegen Abschiebungen, Residenzpflicht und soziale Ausgrenzung wird die Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen im August wieder durch Deutschland ziehen und auf die marginalisierte Situation vom Flüchtlingen und MigrantInnen hinweisen. Das Motto lautet wie 1998 bei der ersten Karawane: "Wir haben keine Wahl, aber wir haben eine Stimme."
In Polen gibt es Überlegungen im Rahmen des noborder-ost Netzwerkes ein Camp an der östlichen Grenze Polens (entweder zu Weissrussland oder zur Ukraine) zu veranstalten.
An der Grenze zwischen den USA und Mexico fanden in Tijuana in den vergangenen Jahren mehrere sogenannte borderhacks statt. Es kann davon ausgegangen werden, dass auch dort wieder Aktionen stattfinden.
Links:
Hier ein kurzer Überblick über die Gegenmobilisierung während der spanischen EU-Präsidentschaft.
15.-16. März, Barcelona: EU Rat - Regierungschefs
Neben der Abschlusskonferenz in Juni in Sevilla hat Spanien zusätzlich noch ein zweites Treffen der Regierungschefs organisiert. Hier geht es vor allem um die wirtschaftspolitischen Vorhaben die unter der Umsetzung der "Strategie von Lissabon" laufen.
Proteste werden von Gewerkschaften, NGOs und Autonomen geplant.
14.3. Demo von Parteien und Gewerkschaften
15.3. Aktionstag zum Gipfelauftakt
16.3. Demonstration
17.-19. März, Salamanca: EU-Kultusministergipfel
In Salamanca, der aktuellen europäischen Kulturhauptstadt wird während des EU-Gipfels ein großes "Sozialforum gegen die EU-Kultur- und Bildungspolitik" vorbereitet. Die breite Mobilierung gegen das Universitätsorganisationsgesetz LOU organisiert drei große Demonstrationen am 17., 18. und 19. März.
>>>int-protest-action.tripod.com
>>>www.geocities.com/observaglobal
22.-23. März, Saragossa: Treffen der EU Kriegsminister
Mobilisiert wird für Demos, Aktionen zivilen Ungehorsams und ein antimilitaristisches Forum. Saragossa wurde nicht umsonst für diesen Gipfel ausgewählt. Hier ist die grösste Militaerakademie, in der auch schon zahlreiche Militärs aus südamerikanischen Diktaturen ausgebildet wurden. Über 30% der Gebietes um Saragossa wird für Militärzwecke genutzt. In der Gegend werden Nuklearwaffen mit niedriger Strahlung getestet. Es gibt aber auch eine lange antimilitaristische Tradition. Die Gruppen vor Ort wollen eine Mobiliserung und ein Forum vorbereiten. Sie erhoffen sich internationale Beteiligung. Die Ausgangsbasis sind horizontale Organisationsform und anti-militaristische Position. Es soll über den Diskurs des "Nein zum Krieg und Ja zum Frieden" hinaus gegangen und mehr auf die verschiedene Unterdrückungsverhältnisse hingewiesen werden. Militarisierte soziale Konflikte sollen als Konflikte betrachtet werden, über die die Kontrolle von Naturressourcen oder über geopolitisch strategische Regionen gesichert werden. Oder als Management der Krise des Kapitalismus, oder Repression gegen Menschen, die Autonomie und Selbstbestimmung anstreben usw. Bei den Protesten wird auf zivilen Ungehorsam als Aktionsform gesetzt.
12.-14. April, Oviedo: ECOFIN (Finanzminister und europäische Zentralbank)
Infos (auf spanisch) laufend bei Asturies Contrainfos
17.-18. Mai, Madrid: Lateinamerikagipfel mit lateinamerikanischen Staatschefs
Themen der Gegenmobilisierung wird vor allem das Free Trade Area of Americas (FTAA, auf Spanisch ALCA), ein internationales Abkommen über die Schaffung eines Freihandelsraumes auf den amerikanischen Kontinenten (mit Ausnahme Kubas). Proteste gegen das FTAA werden meist mit Protesten gegen den Plan Colombia und den Plan Pueblo Panama verbunden, die auf militärischer Ebene die Voraussetzungen schaffen und Ressourcen sichern sollen. Nach Madrid mobilisiert unter anderem das Solidaritätskomitee mit Chiapas.
22.-23. Juni: Sevilla: EU Rat - Regierungschefs
Große Abschlusskonferenz und Höhepunkt der Gegenmobilisierung.
weitere Informationen:
>>>www.pangea.org/mrg/entrada.htm
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