Nicht
erst Jörg Haider entdeckte die große Liebe Österreichs zu
massenmordenden Diktaturen. Für die österreichische Wirtschaft
galt der Irak jahrelang als Hoffnungsgebiet. Zu dumm aber auch, dass uns
die Yankees den Absatzmarkt klauen wollen ... |
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Ab 1978
schuf die irakische Regierung menschenleere Zonen, wobei es vor allem
in den Gebieten der KurdInnen im Nordirak brutal zuging. 1988 kann der
Irak melden, daß das Gebiet um Mosul eine arabisierte Region
geworden sei. Dazwischen liegt der Giftgaseinsatz der Armee gegen die
KurdInnen.
In diesem Klima fühlen sich österreichische Firmen wohl. 1987
bauen die Firmen Vöest, Elin (beide nunmehr VA Tech) und Voith den
Mosul-Staudamm mitten in dieser Zone. Im Irak werken auch noch Waagner
Biro (ebenfalls heute VA Tech) und die Verbundplan der Verbundgesellschaft,
sowie die kärntnerische Draukraftwerke AG (ÖDK). Allesamt mit
erstklassigen Verbindungen zur Elite der SPÖ rund um Länderbank-Generaldirektor
Vranitzky und Verbundchef Fremuth.
1991 ist der Irak mit 10,9 Mrd. öS eines der in Österreich meistverschuldeten
Länder. In dieser Summe sind nur die ausstehenden Haftungen bei der
Kontrollbank durch Exportförderungskredite, nicht jedoch nicht staatlich
garantierte Kredite erfaßt.
Zusätzlich gab es Exporte von Böhler im steirischen Kapfenberg
im Jahr 1989, als Stahl für Uranzentrifugen zur Anreicherung für
Atombomben im Irak landete.
Mit Beginn
des UNO-Embargos verschob sich das österreichische Interesse. Nun
waren die Zonen in der Türkei, in denen die KurdInnen vertrieben
wurden, interessanter, weil die Türkei dort Staudämme baut,
mittels derer die Türkei dem Irak und Syrien den Wasserhahn abdrehen
kann und das im Fall Syriens in der Folge zeitweise auch tut. Syrien und
Irak drohten den an den türkischen Kraftwerken beteiligten Firmen
mit Boykott, was diese wenig beeeindruckte. Mit im Geschäft war etwa
die GiroCredit mit Generaldirektor Lacina (SPÖ).
Die SP-Schiene
läuft u.a. über die Gesellschaft für österreichisch-arabische
Beziehungen, in der etwa 1998 Fritz Edlinger Präsident war. Besonderer
Dank geht in diesem Zusammenhang an die Gemeinde Wien und an das Land
Steiermark sowie an Austrian Airlines, Billa, Kretztechnik, VAMED Engineering...
so sieht in etwa das Umfeld der GÖAB aus. Für eine Studie "Irak
- Wirtschaft zwischen Embargo und Zukunft" wurden 1997 öS 300.000,-
von der Österreichischen Nationalbank abgezapft.
Besonders
ins Zeug legte sich auch stets die Wirtschaftskammer.
Originaltext:
WKÖ-PRÄSIDENT
LEITL: "UN-OIL FOR FOOD-PROGRAMM" FÜR ÖSTERREICH
OPTIMIEREN
Leitl trifft irakischen Außenminister Naji Sabri - beste Chancen
für österreichische Exporteure
Wien (pwk) - "Vor dem Golf-Krieg war der Irak für die österreichische
Wirtschaft einer der wichtigsten Exportmärkte im arabischen Raum
und sogar in Übersee", stellt WKÖ-Präsident Christoph
Leitl bei seinem Treffen mit dem irakischen Außenminister Naji
Sabri am Dienstag (02. 07.) in der Wirtschaftskammer fest.
"Unser Ziel muss es sein, österreichischen Exporteuren durch
ein größeres Engagement im Rahmen des 'UN-Oil-for Food-Programmes'
wieder ihr Lieferpotential zu erhöhen, das 1989 147 Mio Euro
betrug. Österreich liegt in einer irakischen Prioritätsrangliste
aufgrund seiner strikten neutralen Haltung im Golfkrieg und der Zeit
danach ganz oben und ist weltweit eines der wichtigsten Lieferländer
im Rahmen des Programmes "Erdöl gegen Lebensmittel",
so Leitl.
Mit Beschluss des UN-Sicherheitsrates wurde im Dezember 1996 das UN-Hilfsprogramm
"Oil for Food" für die irakische Zivilbevölkerung
geschaffen. Der Irak darf innerhalb dieses Zeitraumes unbeschränkt
Rohöl ausführen und aus dem Erlös humanitäre Hilfslieferungen
sowie Ersatzteile für Ölförder- und Transporteinrichtungen,
aber auch Anlagen für die Strom- und Wasserversorgung und Umweltschutz
bezahlen. "Österreich lieferte in den ersten Phasen des
Programmes fast ausschließlich Nahrungsmittel, Medikamente und
medizinische Ausrüstungen, ab Phase VI vermehrt Ersatzteile,
aber auch Neuanlagen für die Industrie, den Strom- und Landwirtschaftssektor,
die Erdölindustrie und die Bahninfrastruktur", erklärte
der WKÖ-Präsident. Mit Juni 2002 wurde das UN-Hilfsprogramm
für eine weitere halbjährige Phase verlängert. Gleichzeitig
sind Erleichterungen der Genehmigungsverfahren beschlossen worden,
die eine Verbesserung der Lieferchancen auch für Österreich
mit sich bringen werden.
Die österreichischen Exporte in den Irak beliefen sich im Jahr
2001 auf 85,6 Mio Euro, das bedeutet eine Steigerung von 175 % gegenüber
2000. Dieser positive Trend setzte sich auch in den ersten drei Monaten
2002 fort, mit einer Steigerung von beachtlichen 890 % und einem Exportvolumen
von 35 Mio Euro. Die Importe aus dem Irak betrugen im Jahr 2001 190
Mio Euro und im ersten Quartal 2002 27 Mio Euro.
Derzeit hat in der österreichischen Politik etwas Verwirrung breit
gemacht. Einerseits ist offensichtlich, daß die Schiene über
Saddam nicht mehr aktuell ist. Also wäre vorsorgliche Anbiederung
an die deutsche und französische Haltung angesagt, wenn sich diese
allerdings auch wirklich gegen die USA durchsetzen. Da dies aber alles
andere als sicher ist, hat die österreichische Außenpolitik
kürzlich eine Kapriole geschlagen. Im Streit um eine neue EU-Deklaration
hatte sich Chirac am 23. März gegen einen Absatz gewehrt, daß
das Ziel der EU volle und effektive Entwaffnung des Irak sei.
Alle anderen Länder verhielten sich wie immer, nämlich Niederlande,
Dänemark, Italien, Spanien und Portugal waren mit Blair für
den Absatz, Belgien, Frankreich u.a. dagegen. Der Entwurf mit dem Absatz
wurde gemeinsam von Spanien und Österreich eingebracht. Falls die
Aufträge im Irak doch von den USA und Großbritannien ohne UNO-Ausschreibung
vergeben werden sollten, ist da eine Rechnung offen.
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