TATblatt
Bisweilen verdichten sich die anzeichen dafür, dass das multilaterale
investitionsabkommen MAI vorerst gestorben ist. Dieses abkommen legt
weitestgehende freiheiten für transnationale investitionen fest -
auf kosten staatlichen regulationsspielraums ebenso wie unter aufgabe sozialer
und ökologischer mindeststandards (siehe TATblatt +92). Nicht zuletzt
aufgrund internationaler proteste drängen einige der verhandelnden
oecd-staaten auf zumindest kosmetische veränderungen. Die USA beharren
immer noch auf ausnahmebestimmungen, welche den fortbestand jener gesetze,
die den boykott von firmen, die bspw. in kuba oder lybien investieren,
ermöglichen sollen. Frankreich und mittlerweile auch österreich
wollen ausnahmen im kulturbereich. Widerstände gegen diese ausnahmeforderungen
blockieren derzeit die verhandlungsrunden.
In österreich rief bundeskanzler klima mitte april eine nachdenkpause aus. Er meldete inhaltliche bedenken an und beklagte, dass die vom abkommen betroffenen stellen vom für die verhandlungen zuständigen wissenschaftsministerium nicht ausreichend informiert worden seien - vorwürfe, die von wissenschafstminister Farnleiter freilich zurückgewiesen werden. Eine nachdenkpause würde die verhandlungsposition österreichs schwächen, so Farnleiter in der "presse".
Nach dem ministerInnenrat am 21. april war die nachdenkpause für Farnleiter bereits wieder vom tisch. Klima verkündete zwar immer noch, eine solche verordnet zu haben, ein entsprechender beschluss war allerdings nicht gefasst worden.
Über einen termin für eine mögliche vertragsunterzeichnung
kann derzeit auch in den gewöhnlich gut informierten kreisen nur spekuliert
werden. Von oktober 98 über ende 99 bis gar nicht mehr sind da alle
möglichen termine zu vernehmen.
Der NTM ist keine neue erfindung. Verhandlungen darüber laufen
bereits seit 1994, vor allem im rahmen des transatlantic business dialogue
(TABD). Dass sie gerade jetzt forciert werden, liegt neben den verzögerungen
beim MAI daran, dass sich die EU damit eine bessere ausgangsposition für
die im nächsten jahr startende "milleniums-runde" der WTO erhofft.
DEMO: mi., 20. mai, 17.00 uhr, wien westbahnhof
Die demonstration wird unterstützt von akin; alternativpunkt uni wien; alt.ref.boku; anti atom international; arbeitskreis christInnen und sozialdemokratie; arge f. wehrdienstverweigerung, gewaltfreiheit und flüchtlingsberatung; arge schöpfungsverantwortung; alternative und grüne gewerkschafterInnen oberösterreich; autonomes FrauenLesbenMädchen-zentrum; bagru juridikum; bing; café dogma; ekh; fakultätsvertretung gewi; fakultätsvertretung gruwi; frauenhetz; frauenreferat boku; frauenreferat uni wien; friedenswerkstatt linz; gams; glb; gaj; gras; hauptausschuss uni wien; infoladen 10; kjö; kralle; ksv; lili; ökologiereferat uni wien; rBh; referat für homoBiTranssexuelle angelegenheiten uni wien; rkl; rosa antifa; strv biologie; strv landschaftsplanung; strv soziologie; strv volkswirtschaft; strv wirtschaftsinformatik, TATblatt; tu-club; virus; vsstö.
aus: TATblatt Nr. +97 (9/98) vom 7. Mai 1998
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