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Tue Oct 15 20:20:24 1996
 

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Stadtpolitik im Jugendbereich. [1]

Wurzen-Broschüre.

ÄMTER
GREMIEN
PROJEKTE

Vorbemerkungen.

Als es 1991 in Wurzen zu einem der bundesweit ersten Überfälle auf ein Flüchtlingsheim kam, schien dies der Stadtverwaltung ein Werk des Zufalls zu sein, und bis zum heutigen Tag haben trotz der erschreckenden Chronologie der Gewalttaten von Rechtsextremisten die Verantwortlichen alle Hände voll damit zu tun, sich schützend vor die Schläger zu stellen und die TäterInnen unter den Opfern zu suchen. In dieser Broschüre beschränken wir uns auf eine Analyse der Jugendpolitik. Dieser Schwerpunkt läßt auch Rückschlüsse auf die Sozial- und Kulturpolitik zu, die hier nicht extra Erwähnung finden.
Nach 1989 wird auch in Wurzen der wirtschaftliche Umbau entsprechend den Spielregeln der »freien Marktwirtschaft« in den Mittelpunkt des kommunalen Interesses gestellt. Jugend- und Kulturpolitik sowie Soziales fallen unter dieser Prämisse unter unproduktive Ausgaben, die - wo immer es geht - vermieden werden sollen.
Die MitarbeiterInnen der Wurzner Stadtverwaltung zeigen ein großes Maß an Loyalität gegenüber ihrer Arbeitgeberin, wobei die berechtigte Angst vor Übergriffen von Rechten und die Gefahr, die bürgerliche Existenz im Muldentalkreis generell auf's Spiel zu setzen, ein wesentlicher Grund dafür ist. Außerdem ist bekannt, daß zumindest einige ihrer Sprößlinge selbst zur rechten Szene gehören. So bleiben die Aussagen des örtlichen Bürgermeisters Anton Pausch selbst dann unwidersprochen, wenn er sich in offensichtlichen Unsinnigkeiten und Lügen verstrickt. Die Grundprinzipien seiner öffentlichen Äußerungen lassen sich in folgender Kurzform darstellen:
(1) Während »Bunten« die Unterstützung bei Verfehlungen entzogen wird, sollen Rechtsradikale mit Jugendtreffs ruhiggestellt werden.

(2) Häufig von Bürgermeister Pausch nach der Kreistagsreform geäußert, erklärt diese Leitlinie nebenbei auch einiges vom Streit mit dem Jugendamt Grimma. (s.u.)

(3) Lediglich 16.000 DM wurden in Wurzen 1994 für die Förderung für Jugendarbeit geplant - das reicht nicht einmal, um ein Objekt zu sanieren oder eineN SozialarbeiterIn zu bezahlen.

  1. Es gibt in Wurzen keine Rechten! Wenn es doch Rechtsradikalismus in Wurzen geben sollte, so nur in den überregionalen Medien (ZDF etc.), die gesteuert von PDS und Autonomen Probleme herbeireden.
  2. Falls kommunale Jugendarbeit über das bestehende Schwimmbad, den Sportverein und die Schützengilde hinaus gedacht werden kann, dann nur für alle (d.h. »Bunte« und Rechte) in einem Projekt, „schließlich müssen sie sich als Erwachsene ja auch irgendwie vertragen“.
  3. Jugendarbeit wird als Druckmittel gegen die Wurzner Jugend eingesetzt. (1)
  4. Jugendarbeit ist prinzipiell nicht Sache der Stadt. (2)

Jugendamt Wurzen/Grimma.

Die Haltung des Bürgermeister spiegelt sich auch in der Arbeit des Jugendamtes Wurzens wider. In den letzten Jahren wurde von Seiten der Stadt versucht, die Verantwortung für die Jugendarbeit auf das Kreisjugendamt Grimma abzuwälzen. Die geltenden Förderrichtlinien der Stadt und des Kreises entsprechen aber in weiten Teilen nicht den Erfordernissen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (KJHG). So ist beispielsweise keine Förderung von Personalkosten vorgesehen. Unklar ist auch, ob jemals ein Jugendhilfeplan der Stadt und des Kreises erarbeitet worden ist, um den Bedarf an Maßnahmen laut KJHG überhaupt zu ermitteln.
Gelder, soweit sie zur Verfügung stehen, (3) werden nach dem Gießkannenprinzip ausgeschüttet und vorrangig dann zusammengekratzt, wenn die rechte Szene mal wieder mit Randale und Überfällen in Aktion getreten ist.
Am Geld mangelt es wirklich nicht, in Wurzen...
(MTZ vom 18.5.1995)
Obwohl Jugendamt und Bürgermeister einerseits keine (finanzielle und konzeptionelle) Verantwortung für die Jugendarbeit übernehmen, sondern ihre diesbezüglichen Aufgaben auf Freie Träger abwälzen wollen, nehmen sie andererseits massiv Einfluß auf die Arbeit von Jugendprojekten in ihrem Machtbereich. Das Jugendselbsthilfezentrum und der Stadtjugendring waren Bürgermeister Pausch wegen ihrer eigenständigen Arbeit suspekt. Ihre Arbeit und auch die unliebsamen MitarbeiterInnen wurden diskreditiert. Die Förderung wurde eingestellt, wodurch diese aus der Basis heraus entstandenen und engagiert arbeitenden Projekte eingingen. Gefördert werden im Gegensatz dazu Projekte der Faschos. Sie dienen als Alibi bei der Bekämpfung der »Jugendgewalt«. Solche Formen akzeptierender Jugend(sozial)arbeit gehen völlig an einer von festen faschistischen Strukturen geprägten Realität vorbei. Das vom Bundesfamilienministerium ins Leben gerufene Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AGAG) gab sich offiziell noch den Anschein, mit qualifizierter Sozialarbeit SymphatisantInnen der rechten Szene zu befrieden. Doch selbst dieses zweifelhafte Konzept wird in Wurzen und dem Muldentalkreis ausgehöhlt: In der von Jungsturm aber auch älteren Faschos genutzten BB-Baracke am Landratsamt waren die zwei eingestellten technischen Hilfskräfte lediglich dazu da, die Getränke ranzuschleppen, den Laden sauber zu halten und ansonsten dafür zu sorgen, daß sich bei auftauchenden JournalistInnen die Faschokids nicht um Kopf und Kragen redeten. (4)
(4) Bei einem Gespräch mit JournalistInnen der jungen Welt (jW vom 29.3.1995) brüsteten sich verschiedene Faschos ungeniert mit ihrer Teilnahme an Überfällen, bis die »Sozialarbeiterin« derartige Gespräche untersagte.

(5) LVZ vom 21.8.1996

Selbst dem Sächsischen Innenministerium ist die Jugendarbeit in Wurzen suspekt. Der Bürgermeister Pausch wurde Anfang 1996 nach Dresden ins Ministerium bestellt, um sich zu erklären. Scheinbar hatte er nicht viel Erfolg. Das Ministerium beharrt darauf, unter Wahrung der kommunalen Selbstverwaltungsrechte Einfluß auf die Wurzner Politik zu nehmen. Der Stadt müsse ein „nachdrückliches Angebot“ gemacht werden, damit sie überhaupt reagiert. Es handelt sich dabei um sieben Millionen DM, die 1996 landesweit für Jugendarbeit mit gewaltbereiten, sprich rechtsextremen, Jugendlichen ausgegeben werden. Unter dem Motto »Sanierungsprogramm gegen Kriminalität« sollen alte Industriebauten von Jugendlichen zu Freizeittreffs umgebaut werden: „Jeder, der müde ist, schläft besser und zündet keine Häuser an“, so der Innenminister Klaus Hardraht. Als Schwerpunkte des Programmes gelten Wurzen und das Neißegebiet (Görlitz, Zittau) - die zwei Hochburgen rechtsextremer Aktivitäten in Sachsen. (5)
...aber werden aus Faschos, die Geld bekommen, Menschen?
(AGAG-Broschüre)
Den Faschos dürfte es egal sein, ob sie unter Pausch über zwei Jugendclubs und ein besetztes, unkontrolliertes Haus verfügen oder sich unter Hardrath drei, vier, viele Jugendclubs bauen können, die sie dann kontrollieren dürfen.

Stadtjugendring.

Im Oktober 1993 gründet sich der Wurzner Stadtjugendring. Zu den Gründungsmitgliedern gehören u.a. VertreterInnen des Jugendselbsthilfezentrums, des Jugendrotkreuzes, der IG Rock, der SchnAsselkeller der Villa Kuntabunt und die Fitness IG. Bei letzterer handelt es sich um eine Gruppe aus dem Umfeld der Faschos im Goldenen Tälchen. Neben der Interessenvertretung und Vernetzung der Wurzner Jugendprojekte übernimmt der Stadtjugendring auch die Schirmherrschaft über Veranstaltungen verschiedener Einzelgruppen, z.B. der IG Rock. Einige Mitglieder im Stadtjugendring wurden bereits früher gegen den trostlosen Zustand bezüglich der Jugendtreffpunkte und Freizeitmöglichkeiten in der Stadt aktiv. In der während der Gründungsveranstaltung verabschiedeten Satzung wird explizit verankert, daß der Stadtjugendring solchen Gruppen keinen Agitations- oder Aktionsraum gewährt, die rechtsextreme oder rassistische Ideologien vertreten.
„Ich glaube, daß wir dort (in Wurzen - d. Red.) ohne Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie von Seiten des Regierungspräsidiums, auch von Seiten des Innenministeriums mit den übrigen Kabinettskollegen zusammen sehr handfest darauf drängen müssen, daß in Wurzen mehr Jugendarbeit getan werden muß als bisher (...)“

Sachsens Innenminister Hardrath im mdr-Sachsenspiegel 1996

Als 1994 einige Projekte, wie ein Mädchentreffpunkt und ein Graffiti-Projekt, initiiert werden, zeichnet sich allmählich ab, daß nur durch massives und kontinuierliches Druckausüben auf die Stadtverordnetenversammlung überhaupt etwas im jugendpolitischen Bereich passiert. In der Arbeit des Stadtjugendringes stehen seitdem diese Probleme im Vordergrund. Allen voran der Erhalt der Villa, der durch gemeinsame konzeptionelle Umgestaltung und durch die vorhandenen Druckmittel erreicht werden soll. Gleichzeitig nimmt der Stadtjugendring seine Verhandlungen mit der Stadt um eigene Räume auf. Dort sollen ein Lesecafe, Veranstaltungsräume und das Jugendselbsthilfezentrum untergebracht werden.


„...ein Schlag ins Gesicht“: Die BB-Baracke
Der Übergriff von Faschos auf das besetzte Haus in der Dresdner Straße (6) ist Auslöser einer grundlegenden Debatte zwischen Stadtjugendring und Bürgermeister. Aufgrund der sich häufenden und immer brutaler werdenden Überfälle von Rechten auf alternative Jugendliche - meist VillabesucherInnen - schlägt der Stadtjugendring der Stadt einen Lösungsansatz vor, der u.a. beinhaltet, mehrere kleinere Freiräume und eine Vielfalt von Freizeitmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. So sollte der Polarisierung und Gewalt unter den Jugendlichen entgegengewirkt werden. Dieses Konzept wird von der Mehrheit der Jugendlichen getragen. Die Stadt dagegen vertritt die Meinung, dies finanziell nicht realisieren zu können. Der Stadtjugendring erhält trotz monatelanger Verhandlungen und fertiger Konzepte keine eigenen Räume und die Villa wird hängen gelassen. Als aber stadtbekannten Neonazis in einer großen Gruppe portugiesische Bauarbeiter in ihren Wohncontainern überfallen, erwacht die Stadt aus ihrer Lethargie und die Faschos erhalten nach einem öffentlichen Gespräch mit dem Bürgermeister die BB-Baracke ohne langwierige Verhandlungen, seitenlange Konzeptionen und Finanzierungsvorschläge. Dies wirkt auf alle im Jugendbereich tätigen Vereine, Jugendgruppen, Projekte und den Stadtjugendring wie ein Schlag ins Gesicht. Mit der BB-Baracke hat Wurzen einen kostenlosen Jugendclub und zwei kostenlosen, weil auf ABM-Basis arbeitenden »SozialarbeiterInnen« - das hat zu reichen. Dadurch verhärten die Positionen vollkommen.
(6) siehe Chronologie und Jugendpolitik, Dresdner Straße
Nachdem 1995 die Villa Kuntabunt und dann das Jugendselbsthilfezentrum durch gezieltes Gegensteuern der Stadtverwaltung kaputt gemacht werden, bricht auch der Stadtjugendring langsam in sich zusammen, da keine Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung mehr möglich ist. Der Stadtjugendring stirbt im Gegensatz zu den obengenannten Jugendeinrichtungen leise und langsam.

Runde Tische der Jugend.

...wurden bereits 1991 von Jugendlichen und den sich damals gerade formierenden Vereinen (wie dem Jugendselbsthilfezentrum) als kontinuierliche Einrichtung in der Stadt gefordert, um mit der Verwaltung über aktuelle Jugendfragen im Gespräch zu bleiben. In dieser Form kamen sie nie zustande. Stattdessen lädt der Bürgermeister für gewöhnlich nach Überfällen der rechten Szene unter diesem Titel ein. (7)
(7) Die Runden Tische in Wurzen gehen auf eine Initiative von Mario Hecht (Die Grünen) und Peter Konheiser (SPD) zurück. Sie sollten sich mit den Problemen Jugendarbeitslosigkeit, Freizeitgestaltung und der Schaffung eines Jugendzentrums befassen. Politische Interessen sollten dabei in den Hintergrund treten. Runde Tische gab es nach der Wende im Osten in jeder Stadt zu jedem möglichen Thema. Anliegen dieser Tische war, ein »demokratisches« und »für alle offenes« Diskussionsgremium zu schaffen; sie blieben jedoch ohne jegliche Entscheidungsbefugnisse.

(8) Das ging bis zur Festlegung der Uhrzeit für ein nächstes Treffen, wobei der Bürgermeister mit Armbewegung zu den Faschos meinte: „Nach 17.00, wir arbeiten schließlich alle!“.

(9) Zu Streitigkeiten kam es, weil der Vorstand des neuentstehenden Kreisjugendringes Muldental nach der jeweiligen aktuellen Mitgliederstärke der beiden Kreisjugendringe zusammengesetzt werden sollte. Der Grimmaer Kreisjugendring hatte über 40 Vereine und Gruppen aufgenommen, u.a. die Kleingärtner, wenn sie jugendliches Mitglied hatten, der Wurzner Kreisjugendring hatte dagegen nur acht (aber aktive) Vereine als Mitglieder vorzuweisen.

Folgenreich war der erste Runde Tisch nach dem Angriff auf das Flüchtlingsheim in Wurzen im Jahre 1991. Damals wurde das Goldene Tälchen für alle Jugendlichen geschaffen und eine Stelle für Jugendarbeit bei der Stadtverwaltung beschlossen. Nach dem Überfall auf die Wohncontainer der portugiesischen Bauarbeiter und einem wie automatisch folgenden Runden Tisch werden die Täter mit der BB-Baracke hinter dem Landratsamt belohnt. Beim dritten Runden Tisch nach der Erstürmung des Hauses in der Berggasse sind ungefähr 150 »Kameraden« auch aus dem Umland und einige ihrer Eltern anwesend und werden vom Bürgermeister mit ganz offensichtlicher Sympathie hofiert. (8) Sie schaffen es fast unwidersprochen, sich in diesem Klima als Opfer darzustellen. Von den anderen Jugendlichen nehmen wie zuvor vereinbart nur vier an der Sitzung teil. In dieser Situation lassen sich wenige Tage später die Jugendlichen aus dem Umfeld der Villa auf Gespräche mit den Faschos ein. Diese drohen unmißverständlich: „Sonst gibt es am Wochenende Tote.“ Grund für diese Erpressung von Gesprächen durch die Faschos ist die Ankündigung des Bürgermeisters, er werde erst über neue Jugendfreizeiteinrichtungen nachdenken, wenn „Ruhe in der Stadt herrscht“. Da die Existenz der BB-Baracke auf ein Jahr befristet ist, wollen sich die Faschos in Ruhe um Ersatz kümmern. Die gemeinsamen Gespräche der sogenannten »Vorbereitungsgruppe Runder Tisch der Jugend in Wurzen« ohne die Stadt haben offiziell zum Ziel, von der Stadt ein gemeinsames Haus zu fordern. Wer dort das Sagen haben würde, ist für die Faschos völlig klar. Ein weiteres Ziel der Rechten in den gemeinsamen Gesprächen ist ihren Unterstützer Tilo Finger (PDS) - der ihnen als Jurastudent immer wieder beratend zur Seite steht - mit Hilfe der »Bunten« eine Stimme im Stadtjugendring zu verschaffen.
Die Gespräche lösen eine heftige Diskussion unter den Antifas aus. Die auswärtigen Antifas haben zwar Verständnis für die Situation der WurznerInnen, wissen aber auch, wie gefährlich solche Gespräche sind und daß sie nichts Positives bringen können. Sie werden nach einem Plenum mit den WurzenerInnen eingestellt.

Kreisjugendring.

Der Kreisjugendring wird 1993 in Wurzen als ehemals kreisfreier Stadt noch vor dem Stadtjugendring gegründet. Der Kreisjugendring nimmt später hauptsächlich eine Vermittlungs- und Durchsetzungsfunktion zwischen dem Stadtjugendring und dem Jugendhilfeausschuß, Jugendamt und KommunalpolitikerInnen ein. 1994 kommt es zur eher erzwungenen Vereinigung des Wurzner Kreisjugendringes mit dem Grimmaer Kreisjugendring zum Kreisjugendring Muldental. (9)
Auch der Kreisjugendring war von der Stadtverwaltung Wurzen nicht gern gesehen, brachte doch das Arbeiten dieser Einrichtung mehr Probleme, mehr Arbeit, vor allem aber mehr finanzielle Forderungen an den Stadthaushalt, da Jugendpolitik unter die Aufgaben der Kommune fällt. Trotzdem sind die WurznerInnen des Kreisjugendringes immer darauf bedacht, ihre Grenzen einzuhalten - immerhin ist er ja selbst eine Einrichtung, deren Existenz von Fördermitteln der Stadt abhängig ist. Derzeit spielt der Kreisjugendring keine nennenswerte Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Jugendpolitik in Wurzen.

Die CDU übernimmt die Vorgaben von Pausch unhinterfragt. (MTZ vom 19.7.1995)

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