War is coming home!
Seitdem die
ersten US-Bomben auf Afghanistan niedergingen, begann auch die Diskussion
in der bundesdeutschen Linken um ihre Position zu diesem Krieg. Während
es Deutschland vorerst auf Beistandsbekundungen und "wir sind alles
Amerikaner" belies,
sehen die Rot/Grünen - Kriegstreiber es nun an der Zeit selbst wieder
militärisch zuzuschlagen.
Kriegsgeil sind sie, die Alt-68er, was mit dem Krieg in Jugoslawien unter
rot/grüner Regie begann, sich über Kosovo und Mazedonien fortsetzte,
findet nun im Angriffskrieg auf Afghanistan seinen vorerst heftigsten
Ausdruck.
Grund genug für uns als
radikale Linke sich mit dem Thema eingehend zu beschäftigen und praktisch
aktiv zu werden! Auf unserer Homepage findet ihr dazu
- 1. Flugblatt
der Autonomen Antifa [M] zu den Anschlägen auf das WTC/Pentagon
[9/01]
- 2. Flugblatt der Autonomen Antifa [M] zum Krieg in Afghanistan
[11/01] - [als pdf!] 600Kb oder als html
- Aufrufflugblatt der Autonomen
Antifa [M] zur Demonstration am 16.11.01 in Göttingen [als
pdf!] 180Kb
- 2 Artikel von Dr. Matin Baraki zu Afghanistan und möglichen
ökonomischen Interessen der "Zivilisierten"[1
I
2]
- 1 Artikel zum möglichen Einsatz von US-Militär in Kolumbien,
als Anti-Terror Offensive
- Der Entwurf des Kabinetts zum Antiterrorpaket
[Link]
- Presseerklärungen
zu Krieg
und Aktionen in Göttingen [
1 I 2 I
3
]
Verweisen wollen wir euch noch
auf die teilweise sehr guten Seiten bei linkeseite.de, indymedia, oder
telepolis.
Veranstaltungen und Aktivitäten
der Autonomen Antifa [M]
- Demonstration am 16.11.2001
in Göttingen (s.o.)
- Veranstaltung mit Detlef Hartmann am 23. November zur neuen
Welt-Kriegs-Politik, dem sich verändernden Diskurs um Krieg und
dessen "kreatives" Potential sowie die Entwicklung der deutschen
Mobilmachung.
- Veranstaltung mit Dr.Matin Baraki und Thomas Ebermann am 12. Dezember
zur weiteren Entwicklung des Krieges, Gründe für den Afghanistan-Feldzug,
amerikanische und deutsche Interessen im "Anti-Terror" Krieg.
- Demonstration "Deutschland 2001/2002...Abknallen!"
zum Jahreswechsel in Göttingen.
Matin Baraki -
die Erste...
|
Goldgräberstimmung
in Transkaukasien
Der Raum um das Kaspische
Meer, von dem hier die Rede sein soll, wird höchstwahrscheinlich
einer von den bedeutenden Konfliktregionen des 21. Jahrhunderts
werden. Es drängt sich die
Frage nach den Hintergründen dieses prognostizierten Konfliktes
auf. Da die Ökonomie Vater
aller Politik ist, geht es hier auch hauptsächlich um Rohstoffe,
nicht irgendwelche, sondern um
strategische Rohstoffe, genauer um Erdöl und Erdgas, die Betonung
liegt dabei auf Erdöl. Die
Rohstoffe dieses Raumes hatten schon im 19. Jahrhundert die Aufmerksamkeit
des
internationalen Kapitals auf sich gezogen. Die Firmen Nobel und
Rothschild saßen bei der
Ausbeutung dieser Rohstoffe in der ersten Reihe. Die Existenz der
Sowjetunion hat den
ausländischen Konzernen dann die Grundlage entzogen, ihre "Raubzüge"
auf diesem Gebiet
weiter fortzusetzen.
Nach der Kapitulation
der Führung der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU)
unter
Gorbatschow & Co, wurden die Länder des kaspischen Raumes
zu unabhängigen Staaten
erklärt. Das war die Geburtsstunde einer "Goldgräber-Stimmung"
bei den internationalen
Öl-Konzernen. Kein Wunder, denn man geht davon aus, daß
in dieser Region bis zu sage und
schreibe 10 Milliarden Tonnen Erdölreserven vorhanden sind.
Allein in der turkmenischen
Republik sollen sich die viertgrößten Erdgasreserven
der Welt befinden. Nirgendwo besser als
in diesem Zusammenhang wird deutlich, warum die imperialistischen
Mächte die Sowjetunion
so gehaßt haben und auf ihr Ende mit allen Mitteln hingearbeitet
haben.
Als die Gorbatschow-Clique
grünes Licht gab zur Zerschlagung der Sowjetunion, dauerte
es
nicht mehr allzu lange, bis die internationalen Öl-Gesellschaften
in der Region von
Transkaukasien (d.h. Mittelasien und Kaukasus) aktiv wurden. Damit
es nicht schon im Vorfeld
um das größte Stück Kuchen zum Kampf kommt, bildete
sich ein sog. Öl-Konsortium unter
Beteiligung von zwölf Firmen aus sieben Nationen, das dann
auch bald, nämlich seit November
1997 aserbaidschanisches Rohöl für den Weltmarkt lieferte.
Die Vereinigten Staaten
wollen, wie es Zbigniew K. Brzezinski drastisch formulierte,
ungehinderten Zugang zu dieser Region haben! Um diesem Anspruch
Geltung zu verschaffen,
wurde 1997 durch die US-Außenministerin Madeleine Albright
die gesamte Region
Transkaukasiens zur "geostrategischen Interessenzone der USA"
deklariert. Was das bedeuten
kann, angesichts der "Neuen NATO-Doktrin" und den Erfahrungen
des Krieges gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien, überlasse ich der Phantasie der
Leserinnen und Leser. Eine
Reaktion seitens der Regierung der Russischen Föderation (RF)
ließ nicht lange auf sich
warten. Der damalige Präsident der RF, Boris Jelzin, sprach
von einer "alarmierenden
Entwicklung" im Kaukasus. Ein Jahr später beim sog. G8-Gipfel
im Mai 1998 betonte er, daß
es in der heutigen Welt keinen Platz für das Diktat eines einzelnen
Landes gäbe, womit
natürlich die Hegemonialmacht USA gemeint war.
Zweifelsohne bleiben die
USA und die Russische Föderation vorläufig die größten
Gegenspieler
in der Region, aber mittlerweile melden auch andere Mächte
und Länder, die auch einen "Platz
an der Sonne" haben wollen, ihren Anspruch an. Es geht u.a.
um den "Pipeline-Poker", darum
wie die ungeheuren Rohstoffreserven sicher in die jeweiligen Länder
transportiert werden
können.
Die Islamische Republik
Iran tritt für die Durchführung einer Pipeline-Route von
Baku durch Iran
zum Schatt-al-Arab am Golf ein. Die Vereinigten Staaten, die Europäische
Gemeinschaft und
Israel lehnen diesen Vorschlag vehement ab, um, erstens, den iranischen
Einfluß in Mittelasien
zu konterkarieren und, zweitens, ihre energiemäßige Abhängigkeit
von der Region des
arabischen Golfes zu reduzieren. Zum Ärger von USA und EU hat
die iranische Regierung
inzwischen mit Turkmenistan und Kasachstan Verträge über
wirtschaftliche Zusammenarbeit
bzw. über den Transfer von Gas nach Europa über das iranisches
Territorium geschlossen. Die
türkische Regierung stellt sich bezüglich der Transporttrasse
für die genannten Rohstoffe auf
die Seite der Vereinigten Staaten, d.h. gegen den Iran und die Russische
Föderation. Dabei
macht sich die türkische Regierung mit der Unterstützung
der USA stark für eine
Pipeline-Route über Kurdistan zum Mittelmeer. Hier wird unzweideutig
klar, warum das
"Problem Öcalan" unbedingt gelöst werden mußte:
Um in Kurdistan stabile Bedingungen für die
internationalen Investoren zu schaffen. Daß die Ausweisung
Öcalan aus Damaskus mit
türkischer Kriegsdrohung gegen Syrien durchgepeitscht wurde,
wird nun verständlicher.
Von großer Bedeutung
dürfte in diesem Zusammenhang sein, daß 1999 die Regierungen
der
Türkei und Israel eine militärische Zusammenarbeit vereinbart
haben. Einer der Ideologen des
sog. Kalten Krieges, Samuel Huntington, plädiert dafür,
daß die Türkei "im Rahmen der
islamischen Zivilisation" die Führungsfunktion zu übernehmen
habe. Hier geht es um eine
gravierende strategische Aufwertung der Türkei seit dem vordergründigen
Ende des Kalten
Krieges, die ausschließlich unter dem unbegrenzten US-Interesse
an der Region des
Kaspischen Meeres zu sehen ist. Es muß betont werden, daß
die Türkei heute für die
Regionalstrategie der Vereinigten Staaten eine größere
Bedeutung erlangt hat als die
Europäische Union.
Ein weiterer Mitspieler
in dieser Partie ist die Atommacht VR China, die ebenfalls nach
USA-Vorstellungen von der Region fern zu halten ist, jedoch schon
mit Kasachstan den Bau
einer 3000 Km langen "Freundschaftspipeline" vom Kaspischen
Meer über chinesisches
Territorium nach Ostasien vereinbart hat. Dadurch wird nicht nur
Chinas eigener Bedarf
gedeckt, sondern China wird in der Zukunft den wichtigen Ernergiezufluß
nach Japan und
anderen asiatischen Industrieländern kontrollieren können.
Die "Chinese National Petrol
Corporation" (CNPC) hat 1997 für 5,62 Milliarden US-Dollar
je 60% der beiden größten
Förderanlagen Kasachstan erworben. Das chinesische Engagement
wird von den anderen
interessierten bzw. beteiligten Mächten mit Besorgnis registriert.
Die Beobachter befürchten,
daß sich die beiden Großmächte der Region, nämlich
die Russische Föderation und die
VR-China in Zentralasien in die Haare geraten könnten.
Aber auch zwischen den
USA und der VR China könnte es zur militärischen
Auseinandersetzung um die Vormachtstellung in Asien kommen. Diesbezüglich
entwickelte
Henry Kissinger in der Zeitung Die Welt vom 9. Mai 1999 das Szenario:
einer möglicherweise
militärische Auseinandersetzung, wobei für ihn die Frage
jedoch noch offen ist, ob und in
welcher Weise sich die Verbündeten im Falle eines US-chinesischen
Konfliktes beteiligen
würden. Die Raketenpläne der USA, die unter Ronald Reagan
als "Krieg der Sterne" bekannt
wurden und nun von Präsident Bill Clinton aus der Mottenkiste
geholt und mit der
Schurken-Staaten-Theorie legitimiert wurden, sind nach Ansicht des
Direktors des Institutes für
Verteidigungsfragen bei den britischen Streitkräften, Jonathan
Eyal, in erster Linie gegen die
VR China gerichtet.
Die Europäische Union
ist mit britischen, französischen, italienischen und bundesdeutschen
(Veba jetzt e.on) Ölkonzernen in der kaspischen Region stark
vertreten. Hinzu kommt noch,
daß die EU-Konzerne, allen voran BRD-Firmen in Bereichen der
Infrastruktur eine Vorreiterrolle
spielen. Dies gilt als Prä-Investment, wodurch Bedingungen
geschaffen werden, um künftig
intensivere europäische Investitionen in der Region zu fördern.
Die Bundesrepublik Deutschland
war der erste Staat, der nach dem Zusammenbruch der
Sowjetunion sofort zu allen Ländern des transkaukasischen Raumes
diplomatische
Beziehungen aufnahm. Die BRD definiert ihr Interesse in dieser Region
nicht geostrategisch,
zumindest nicht öffentlich, und operiert vorläufig unter
EU-Flagge. Ein Eingeständnis der BRD
zu ihrem geostrategischen Interesse , wie es eigentlich in den "Verteidigungspolitischen
Richtlinien" klar formuliert ist, würde unweigerlich die
deutschen Großmachtambitionen zu Tage
treten lassen. Dies könnte sowohl innerhalb der EU als auch
mit anderen Großmächten, wie
den USA, der VR China, Rußland usw., zu Auseinandersetzungen
führen. Nicht desto trotz ist
die Bundesregierung, vor allem die SPD an vorderster Front um Terraingewinnung
in der Region
des kaspischen Meeres bemüht. Schon vor längerer Zeit
hat die SPD-Bundestagsfraktion,
initiiert von ihrem "linken Flügel" (was immer man
auch darunter verstehen mag) um Gernot
Erler, ein Strategie-Papier "Zukunftsregion Kaspisches Meer"
vorgelegt, worin die
Marschrichtung der ökonomischen Expansion der BRD ganz klar
zum Ausdruck kommt.
Völkerrechtlich teilten
sich zuvor die Sowjetunion und der Iran das Kaspische Meer. Nach
dem
Zusammenbruch der UdSSR bilden nun fünf Staaten (Kasachstan,
Turkmenistan, Iran,
Aserbaidschan und die Russische Föderation) die Anrainer des
Kaspischen Meeres, von denen
jeder nach seiner Vorstellung Nutzungsansprüche erhebt. Hierin
verbirgt sich weiteres
Konfliktpotential, das zu einer Katastrophe führen kann. Der
Pipeline-Poker, in den sowohl
Regional- als auch Großmächte involviert sind, kann,
wenn er nicht einvernehmlich gelöst wird,
ebenfalls zu einem Konflikt von internationaler Dimension führen.
Bisher wurden fünf
verschiedene Varianten einer möglichen Pipeline-Route in die
Diskussion gebracht:
1. Die Baku-Grosny-Noworossijskj-Route,
für deren Durchführung die Russische Föderation
plädierte, weshalb der zweite Tschetschenienkrieg u.a. in diesem
Zusammenhang gesehen
werden muß.
2. Die Baku-Iran-Route, die von der iranischen Regierung favorisiert,
jedoch vor allem von den
USA kategorisch abgelehnt wird.
3. Die Baku-Supsa-Ceyhan-Route, die sowohl von Georgien als auch
von der Türkei und den
USA bevorzugt wird.
4. Die Baku-Armenien-Ceyhan-Route, für diese Variante plädiert
sowohl die armenische als
auch die türkische Regierung.
Die fünfte Variante
einer Pipeline-Route war von Baku über das afghanische Territorium
nach
Pakistan zum indischen Ozean vorgesehen, die ausschließlich
von dem US-Konzern UNOCAL,
unter politischer Mitwirkung H. Kissingers favorisiert wurde. Nach
dem Versagen zunächst der
afghanischen Modjahedin und später der Taleban, in Afghanistan
ein stabiles Regime zu
installieren und für Ruhe und Sicherheit am geplanten Transportweg
zu sorgen, wurde dieser
Plan fallen gelassen. Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran,
daß es ohne dieses
ökonomische Projekt von UNOCAL, niemals zur Talebanisierung
Afghanistans gekommen
wäre!
Die USA-Pipelinepolitik,
die darauf gerichtet war, die Vorschläge der russischen- und
der
iranischen Regierung zu torpedieren, die NATO-Osterweiterung bis
an Rußlands Grenzen, das
unermüdliche Verlangen des georgischen Präsidenten Edward
Schewardnadse, sein Land so
schnell wie möglich in die NATO zu führen und die inzwischen
gemeinsam mit
US-amerikanischen Einheiten vor Rußlands Tür durchgeführten
Militärmanöver verursachten
eine panische Reaktion seitens der Regierung der Russischen Föderation.
Der Nuklearstratege
am Massachusetts Institute of Technology (MIT), Prof. Theodore Postol
sieht in der
Verschiebung der NATO-Maschinerie fast bis an Rußlands Grenzen
die Gefahr schlummern,
daß die kleinste Krise sich hier zur militärischen Konfrontation
ausweiten kann. Meines
Erachtens sind diese Faktoren auch weitere Ursache für den
zweiten Tschetschenienkrieg,
wobei der zugrundeliegende Konflikt eigentlich als gelöst galt.
Der Verlust Tschetscheniens für
Rußland würde möglicherweise eine Welle von Sezessionen
auslösen, wodurch die territoriale
Integrität der Russischen Föderation gefährdet ist.
Ein weiterer Aspekt, der
in der Diskussion kaum Beachtung findet, ist eine bis heute nie
dagewesene Einkreisung Rußland durch inzwischen sechzehn Staaten,
die im Rahmen der
sog. Partnership for Peace (PfP) mit den USA bzw. der NATO verbunden
sind und jederzeit
brüderliche NATO-Hilfe in Anspruch nehmen können. Auch
in diesem Zusammenhang darf die
"Neue NATO-Doktrin" nicht außer acht gelassen werden.
Als ob all diese Konfliktpotentiale
noch nicht ausreichen würden, um eine Katastrophe zu verursachen,
versucht die griechische
Regierung antitürkische Kräfte in der Region des Kaspischen
Meeres als Partner zu gewinnen,
um ein Gegengewicht zur Türkei zu schaffen. Noch dramatischer
wird es "im Ringen um die
Energiereserven des 21. Jahrhunderts", wenn die beiden neuen
Atommächte Indien und
Pakistan nicht nur an der Verteilung der Rohstoffe der Region teilhaben
wollen, sonder
zusätzlich noch auf dem dortigen grenzenlosen Markt mitmischen
wollen.
Angesichts der dargelegten
Fakten muß es die dringende Aufgabe der kritischen Wissenschaft
und Publizistik sein, unter der Berücksichtigung der unvorstellbaren
Gefahren, die sich daraus
ergeben können, sich ernsthaft mit diesem Problem zu befassen.
Gefunden bei http://www.arena.revolte.net
|
Matin
Baraki die Zweite.... |
Ursachen,
Verlauf und Perspektive des Afghanistan-Konfliktes
Vorbemerkung:
Seit der Beendigung des
sowjetischen Militärengagements und vorallem seit der
Machtübertragung an die Modjahedin-Banden ist Afghanistan wieder
aus dem Fadenkreuz der
internationalen Presseorgane verschwunden, außer wenn in und
um Afghanistan spektakuläre
Militärauseinandersetzungen stattfinden, die die Aufmerksamkeit
plötzlich aber nur für einen
kurzen Moment auf sich lenken. Die Ursache liegt darin, daß
Afghanistan mit dem Wegfall der
Sowjetunion seine frühere strategische Bedeutung in Mittelasien
und vor allem in unmittelbarer
Nachbarschaft zur UdSSR verloren hat. Afghanistan war stets Opfer
seiner geostrategischen
Lage. Obwohl die Banden der Modjahedin, die jahrelang auch von der
BRD und anderen
kapitalistischen Ländern finanziell, logistisch, politisch
und propagandistisch unterstützt worden
waren, im Jahre 1992 in Afghanistan mit unvorstellbarer Brutalität
die Herrschaft übernahmen
und in der Folgezeit in Kabul ein wahres Blutbad anrichteten wobei
die afghanische Hauptstadt
in Schutt und Asche versank, gratulierte Bundespräsident Richard
von Weizsäcker den neuen
Machthabern in Kabul zum afghanischen Nationalfeiertag. Auch die
Medien der BRD
verstummten plötzlich, was Afghanistan betraf. Sie zeigten
sich augenfällig uninteressiert am
Schicksal des afghanischen Volkes, für das sie sich jahrelang
so begeistert eingesetzt hatte.
Noch im Jahre 1986 hatte Außenminister Genscher vor dem Bundestag
erklärt, Afghanistan
"darf nicht in Vergessenheit geraten" und "wir alle
werden zu Afghanistan nicht schweigen".
Tatsächlich gehört Afghanistan inzwischen zu den Waisenkindern
der Weltpolitik. Selbst im
"Jahrbuch Menschenrechte 1999", das in Zusammenarbeit
mit Friedens- und
Menschrechtsorganisationen u.a. von Volkmar Deile, Generalsekretär
der BRD-Sektion von AI
mitherausgegeben wurde, beschäftigt sich kein einziger Beitrag
mit der Lage in Afghanistan,
die von AI selbst als "die Menschenrechtskatastrophe"
eingeschätzt wurde. Dies befremdet
umsomehr, als das Umschlagfoto eine um ihre Angehörige trauernde
Afghanin zeigt.
Verwunderlich ist dies allerdings nicht. Denn auch solche Gruppierungen
wie auch manche
sogenannte Linke haben den Modjahedin die Stange gehalten und verstecken
sich nun
verschämt, als ob sie mit ihnen nie zu tun gehabt hätten.
Nun wird nach der Devise gehandelt:
wo nichts zu holen ist, um das braucht man sich auch nicht zu kümmern.
Unabhängig davon,
wie man zum real existierenden Sozialismus gestanden haben mag,
an keinem anderen
Beispiel als Afghanistan wird dessen Bedeutung für die internationalen
Politik so deutlich.
I.
Die sozio-ökonomische Lage Afghanistans am Vorabend der April-Revolution
Nach der UNO-Definition
von 1971 gehörte Afghanistan zu den 25 am wenigsten entwickelten
Ländern (least developed countries). Auf eine Fläche von
652.660 Qkm (das zweieinhalbfache
der alten BRD) lebten ca. 17 Mio Menschen, unter feudalen bzw. vorfeudalen
Verhältnissen. Die
Besitzverhältnisse an Grund und Boden verteilten sich so, daß
ca. 5% Großgrundbesitzer über
ca. 50% des Bodens, im Norden des Landes sogar 2% über 70%
des Bodens verfügen.
Annähernd 85% der Menschen lebten auf dem Land als Bauern,
Landarbeiter, Tagelöhner,
Viehzüchter usw.; es existierte teilweise Leibeigenschaft,
die Großgrundbesitzer verfügten über
eigene Gefängnisse.
Eines der größten Probleme des Landes stellte der Analphabetismus
dar. Etwa 97 % der
Menschen - bei Frauen lag die Quote noch darüber - konnten
weder lesen noch schreiben. Von
einer Stellung der Frau im öffentlichen Leben konnte daher
- wie in allen traditionellen
islamischen Gesellschaften - überhaupt keine Rede sein. Erst
mit der April-Revolution 1978
änderte sich die Stellung der Frauen sichtbar. Desgleichen
konnte in Afghanistan vom
Bestehen einer Arbeiterklasse im eigentlichen Sinne nicht gesprochen
werden. Im Jahre 1345
(1966/67) waren landesweit lediglich 88 Industriebetriebe registriert,
in denen 23.436 Personen
beschäftigt waren. Die Gesamtzahl aller arbeitenden Menschen
betrug im Vergleich dazu ca.
3,8 Mio. Nur 0,6% aller Erwerbstätigen waren in der industriellen
Produktion beschäftigt, deren
Zahl bis 1978 auf 40.000 angewachsen war. Präsident H. Amin
sprach erst nach der Revolution
von 5% Werktätigen in der afghanischen Industrie. Wegen der
großen Analphabetenrate und
der Herkunft der Werktätigen, sie entstammten der Schicht der
von Landflucht betroffenen
Handwerker und Bauern, die eng mit dörflichen Traditionen und
der Religion verbunden waren,
kann von einem Klassenbewußtsein der Arbeiterschaft nicht
ausgegangen werden.
Die Hauptursachen für die Stagnation der Produktivkräfte
waren die ökonomische und politische
Herrschaft der Feudalherren, die Raffgier der Großschieber,
der Kompradorenbourgeoisie, die
durchweg verfaulte Bürokratie und die Aktivitäten der
internationalen Monopole, deren
Interessen im Widerspruch zu denen der Volksmassen Afghanistans
standen. Festzustellen
bleibt noch, daß keine Regierung Afghanistans bis zum April
1978 auch nur annähernd die
elementaren Bedürfnisse der Bevölkerung befriedigen konnte.
"Aufeinander folgende
Regierungen waren daran gescheitert, die Völker Afghanistan
zu alphabetisieren, hatten nicht
vermocht, Respekt und eine bessere Lage für Frauen durchzusetzen,
oder versäumt, dem Land
irgend eine substanzielle Regierungs- oder industrielle Infrastruktur
zu geben." Hinzu kam noch
die Dürreperiode von 1971/72, infolgedessen Millionen Menschen
verhungerten und der
politische Terror der Islamisten bzw. des Geheimdienstes dem namhafte
Politiker und
Repräsentanten der Demokratischen Volkspartei Afghanistans
(DVPA) zum Opfer fielen. Dies
waren die objektiv gesetzmäßigen Voraussetzungen der
Aprilrevolution von 1978 unter der
Führung von Teilen der DVPA.
II.
Revolution und Konterrevolution
Die DVPA, aus der volksdemokratischen
Bewegung hervorgegangen, wurde am 1.1.1965 in der
Illegalität gegründet und hatte vor der Revolution ca.
18.000 Mitglieder. Diese rekrutierten sich
hauptsächlich aus städtischen, kleinbürgerlichen
Intellektuellen mit vagen Vorstellungen der
marxistischen Theorien. Die Partei spaltete sich schon am 4.5.1967
wegen aufgebrochener
Rivalitäten in der Führung um Positionen, wegen Meinungsverschiedenheiten
über den
Charakter einer künftigen Revolution, über die Bündnisfrage
in der Etappe der
national-demokratischen Revolution und über die nationale Frage
- also lauter
Kinderkrankheiten - und dies konnte erst am 3.7.1977 formal beendet
werden.
Im Jahre 1973 hatten die der DVPA angehörigen Militäroffiziere,
gegen die Monarchie geputscht
und dem Präsidenten Daud zur Macht verholfen. Nachdem dieser
alle linken Kräfte peu à peu
von allen wichtigen Positionen ausgeschlossen hatte und im Frühjahr
1978 zur offenen
Repression gegen die Parteiführung der DVPA ansetzte - die
gesamte Parteiführung bis auf
wenige Ausnahmen verhaften ließ, einige wurden auf offener
Straße ermordet - kam es am 27.
April 1978 zum militärischen Aufstand gegen das Daud-Regime.
Die Militärs befreiten die
Parteiführung und übertrugen ihr die Leitung des Staates,
die dann erste revolutionäre
Maßnahmen in Angriff nahm. Die Revolutionsregierung begann
1978 mit der Realisierung von
Reformmaßnahmen, wie der Bodenreform, der Regelung von Ehe-
und
Scheidungsangelegenheiten, der Alphabetisierung, um die feudalen
und halbfeudalen
Strukturen aufzubrechen. Sie wurden jedoch ohne Berücksichtigung
der sozialen und
gesellschaftlichen Bedingungen in Afghanistan durchgeführt.
Es kam zur
Zwangs-Alphabetisierung, außerdem wurde den Mädchen und
Frauen oktroyiert gemeinsam mit
Männern an den Kursen teilzunehmen. Bei der Umsetzung der Bodenreform
wurden gleichfalls
gravierende Fehler gemacht, insbes. wurden die Bauern weder politisch
noch materiell darauf
vorbereitet. Die Stammesstrukturen blieben unberücksichtig.
Des öfteren sind die
Großgrundbesitzer auch Stammesführer, von daher ist es
wesentlich problematischer, ihr Land
an die Stammesmitglieder zu verteilen. Sämtliche Regierungsfunktionen
wurden an
Parteimitglieder vergeben, ohne Rücksicht auf deren Qualifikation.
Viele Fachkräfte, die nicht
der Partei angehörten, wurden ihrer Funktion enthoben und in
die Emigration getrieben.
Entgegen den im Parteiprogramm formulierten Grundsätzen wurde
ein breites Bündnis der
national-demokratischen Kräfte nicht angestrebt. Alle genannten
Punkte zusammengenommen
und die defacto weiter bestehende Spaltung der Partei, führten
natürlich zur Stärkung der
Konterrevolution und Ende 1979 war die Lage der Regierung so hoffnungslos,
daß sowjetische
Militärhilfe unumgänglich schien, um aus Afghanistan nicht
ein zweites Chile machen zu
lassen. Insgesamt 14 mal wurde von afghanischer Seite u.a. in einem
Telefongespräch am 18.
März 1979 zwischen den Präsidenten N.M. Taraki und A.S.
Kossygin die sowjetische Seite um
Hilfe ersucht. Mit dem sowjetischen Militärengagement seit
dem 27.12.1979, basierend auf Art.
4 des afghanisch-sowjetischen Freundschaftsvertrages und Art. 51
der UN-Charta, gewann der
innerafghanische Konflikt eine neue Qualität. Dieser wurde
internationalisiert und zunächst
verdeckt, später ganz offensichtlich von den meisten westlichen
Ländern u.a. der BRD und ihrer
regionalen Verbündeten vor Ort unterstützt. In seinen
unlängst erschienen Memoiren gab der
ehemalige CIA-Direktor Robert Gates, zu: "die amerikanischen
Geheimdienste haben den
afghanischen Modjahedin sechs Monate vor der sowjetischen Intervention
zu helfen begonnen."
Vom ehemaligen Sicherheitsberater des US-Präsidenten Jimmy
Carter, Zbigniew Brzezinski
wurde das auf Anfrage eines Journalisten von Le Nouvel Observateur
wie folgt bestätigt: "Ja.
Nach der offiziellen Version der Geschichte hat die Hilfe der CIA
an die Modjahedin angefangen
im Laufe des Jahres 1980, d.h. nachdem die sowjetische Armee am
24.[sic!] Dezember 1979 in
Afghanistan einmarschiert war. Aber die Realität, bis jetzt
geheimgehalten, ist eine ganz
andere. Es ist tatsächlich der 3. Juli 1979, daß Präsident
Carter die erste Direktive über die
geheime Unterstützung für die Opponenten des prosowjetischen
Regimes in Kabul
unterzeichnet hat. Und an diesem Tag habe ich dem Präsidenten
eine Notiz geschrieben, in der
ich ihm erklärte, daß meiner Ansicht nach diese Hilfe
eine militärische Intervention der Sowjets
zur Folge haben würde." Er führt weiter aus: "
Wir haben die Russen nicht gedrängt zu
intervenieren, aber wir haben die Möglichkeit, daß sie
es tun wissentlich erhöht." Ab dieser Zeit
wurden unmittelbar unter der Regie des US-Geheimdienstes CIA und
dessen pakistanischer
Bruderorganisation Inter Service Intelligence (ISI) die Islamisten
zu schlagkräftigen, bewaffneten
Organisationen umstrukturiert. Der Führer der Islamischen Partei,
"Gulbuddin Hekmatjar, der
Mann, der für alle wichtigen Geheimdienste dieser Welt arbeitete,
der Tausende von
Menschenleben auf dem Gewissen hat," war der Favorit von CIA/ISI
unter allen sieben aus
Pakistan operierenden islamischen Gruppen. Dem Spiegel zu Folge
sind die Islamisten in den
ersten zehn Jahren des Bürgerkrieges in Afghanistan offiziell
mit "mehr als zwei Milliarden
US-Dollar hochgerüstet worden." Allein "seit 1987
wurden von den USA jährlich über 65 000
Tonnen Waffen nach Afghanistan gebracht." Der Löwenanteil
dieser für das afghanische Volk
todbringenden Hilfe, nämlich "60 Prozent der jährlich
bis zu 700 Millionen Dollar US-Hilfe für
den afghanischen Widerstand" ging bis Ende 1991 über ISI
an G. Hekmatjar.
Von der Umorientierung der sowjetischen Außenpolitik unter
Gorbatschow blieb auch der
Afghanistan-Konflikt nicht unberührt. Zunächst wurde B.
Karmal, dessen Politik als Hemmnis
für die Lösung des Konfliktes in und um Afghanistan angesehen
wurde, am 5. Mai 1986 als
Generalsekretär der DVPA und am 21. November desselben Jahres
von all seinen anderen
Funktionen entbunden. An seiner Stelle wurde Dr. Nadjibulah, zuvor
Präsident des Staatlichen
Nachrichten Dienstes, Chedamate Aetlaate Daulati (ChAD), zum Vorsitzenden
des
Revolutionsrates und zum Generalsekretär der DVPA gewählt.
In einem zweiten Schritt wurde
der Abzug der sowjetischen Armee aus Afghanistan angeordnet, der
am 15.2.1989
abgeschlossen wurde. Aufgrund dieser neu entstandenen Situation
glaubten die Modjahedin
und ihre internationalen Verbündeten, ihre Stunde wäre
gekommen, die nun allein stehende
afghanische Armee zu besiegen und damit die so ungeliebte Regierung
in Kabul
hinwegzufegen. "Nadjibullah würde sich ohne sowjetische
Armee keine vier Wochen an der
Macht halten können", so lauteten die Prognosen der internationalen
Presseagenturen. "Die
Mudschahedin 'kontrollieren' große Teile des Landes, waren
aber bisher nicht in der Lage, auch
nur eine einzige bedeutende Stadt in Afghanistan zu erobern. Die
im pakistanischen Exil von
Peshawar gebildete 'Afghanische Interims-Regierung' der sieben wichtigsten
Mudschahedin-Parteien konnte daher nicht ihren Sitz in Afghanistan
nehmen. Die Autorität
dieser 'Regierung' verschwindet von Monat zu Monat. [...] Von den
Machenschaften der
Politiker in der Etappe zunehmend angewidert, haben viele Mudschahedin
Kommandeure in
Afghanistan damit begonnen, in den von ihnen beherrschten Gebieten
eigene Verwaltungen
aufzubauen und sich um die Exil-Politiker in Peshawar nicht mehr
zu scheren."
Hätten die Modjahedin ihren "Regierungssitz" nach
Afghanistan verlegen können, wären sie
zumindest von den westlichen Staaten und ihren regionalen Verbündeten
international
anerkannt worden - mit allen völkerrechtlichen Konsequenzen.
Dazu waren sie offensichtlich
nicht in der Lage und die Ungeduld ihrer Mentoren schien zu Ende
zu sein. Nun " müßten
möglichst bald alle antikommunistischen afghanischen Gruppen
zusammengerufen werden,
damit sie sich endlich einigen, was sie eigentlich wollen"
so lautete die Forderung eines
FAZ-Leitartiklers. Diese Aufforderung blieb nicht lange ohne Resonanz.
Anfang August 1990
leiteten die Modjahedin eine neue Offensive gegen die ostafghanische
Provinzhaupstadt Djalal
Abad ein. Und im Oktober 1990 starteten sie eine weitere Offensive
gegen die
Regierungstruppen. Beides ging gründlich daneben. Im Gegenteil,
sowohl in der südlichen
Provinzhaupstadt Chost als auch in Djalal Abad wurden die Modjahedin
vernichtend
geschlagen.
Um den UN-Plan zur politischen Lösung des Konfliktes zum Erfolg
zu verhelfen, stellte
Präsident Nadjibullah sein Amt zur Disposition, sowie seine
Bereitschaft das Land zu
verlassen. Als Teile der Partei-, der Staats- und der Armeefunktionäre
seine Weisungen nicht
mehr befolgten - hier sei die Parteigruppe um Außenminister
Abdul Wakil und den Milizführer
Abdul Raschid Dostum hervorgehoben - und ihn an der Ausreise hinderten,
flüchtete er in die
Kabuler UN-Vertretung. Die neue Führung um Außenminister
A. Wakil und Nadjibullahs
Nachfolger A.R. Hatef hatte beschlossen, die Macht an die Modjahedin
zu übertragen, was
auch im April 1992 geschah. Sebghatullah Modjadedi, der Exil-Präsident
der Modjahedin wurde
erster Präsident des Islamischen Staates Afghanistan. Der vom
Volk heiß ersehnte Frieden
kehrte aber mit dieser Machtübertragung nicht zurück.
Nach dieser Kapitulation der Führung der DVPA und der Machtübertragung
an die Islamisten,
gelang es den Islamisten nicht, wegen der Priorität eigener
politischer und ökonomischer
Interessen, das Land gemeinsam zu regieren. Im Gegenteil, der Krieg
wurde im wahrsten Sinne
des Wortes gegen das afghanische Volk und unter den Islamisten selbst
mit einer nie
dagewesene Brutalität fortgesetzt. Die Weltöffentlichkeit
hat dies kaum wahrgenommen, aber
"die letzten Nachrichten aus der afghanischen Hauptstadt Kabul
lassen selbst den Bürgerkrieg
in Bosnien-Herzegowina beinahe als als harmlosen Konflikt erscheinen:
3 000 bis 4 000 Tote,
200 000 Flüchtlinge, eine Stadt ohne Wasser, Strom und Lebensmittel."
Die großen Städte
u.a. die Stadt Kabul wurden in Schutt und Asche gelegt. Die Beobachter
sprachen von der
Einäscherung Kabuls. Was von ihr noch übrig geblieben
war, wurde in sechs Einflußbereiche
der verschiedenen Islamisten zerlegt, die Grenzen der Einflußbereiche
vermint und die Stadt
bombardiert, bis nur noch Ruinen übrig waren. Die Bevölkerung
stand macht- und fassungslos
angesichts dieser Geschehnisse und konnte nicht verstehen, warum
ausgerechnet die
glühenden Verteidiger des angeblich zuvor so gefährdeten
Islams nun gegen einander Krieg
führten, mit allen Folgen für die Zivilbevölkerung.
Die Islamisten registrierten dies und befürchteten ihren Einfluß
und Autorität bei der
Bevölkerung ganz zu verlieren und sich somit zu isolieren.
Die "Islamische Karte" hatte damit
ihre Funktionsfähigkeil eingebüßt. Also begannen
die Modjahedin jetzt die
"Nationalitäten-Karte" einzubringen, die ebenfalls
in die Sackgasse führte. Denn der Krieg
wurde unvermindert weitergeführt, nur unter der Flagge des
Stammes bzw. der Volksgruppe,
jedoch ohne Perspektive und ohne der Erfüllung des Auftrages,
der den Modjahedin seitens
ihrer internationalen Mentoren übertragen worden war näher
zu kommen: Nämlich die völlige
Kontrolle des Landes, wenn auch nur eine Art Friedhofsruhe damit
verbunden sein sollte, die
eine Öffnung der Handelswege von Pakistan nach Mittelasien
ermöglichen würde. Dieses
historische Versagen der Islamisten stand im Widerspruch zu den
politisch-ökonomischen
Interessen ihrer ausländischen Auftraggeber. Denn nach deren
Auffasungen sollte ein mit den
USA und Pakistan eng kooperierendes Regime in Afghanistan, stabile
politische Verhältnisse
schaffen, um die ökonomische Konzeption des US- und des pakistanischen
Kapitals in der
Region des Mittleren Ostens - insbesondere in den mittelasiatischen
Republiken - zu
realisieren. Da war die Geburtsstunde für die Taleban gekommen.
III.
Die politisch-ökonomischen Beweggründe zur Entstehung
der Taleban-Gruppe
Hätten die Modjahedin
ihren oben genannten Auftrag erfüllen können, wären
die Taleban nie
zustande gekommen. Das historische Versagen der Modjahedin war die
Geburtsstunde der
Taleban als organisierte Kampfeinheit auf dem Kriegsschauplatz Afghanistan.
Obwohl die Taleban erst im September 1994 öffentlich auftauchten,
wurden sie nach Angaben
von General Aslam Beg, dem ehemaligen Generalstabschef Pakistans,
schon 1985/86 im
Nordosten Afghanistans als Kampftruppe aufgestellt. Sie waren zunächst
dort an den
"Madrasah" d.h. religiöse Schulen sowohl religiös-fundamentalistisch
und militärisch
ausgebildet worden. Der französische Afghanistanexperte Olivier
Roy beobachtete schon im
Sommer 1984 die Aktivitäten der Fronten der Taleban in den
südlichen Regionen Afghanistans,
Orusgan, Sabul und Qandahar. Dort "handelte sich im Prinzip
um die Umwandlung einer
ländlichen Madrassa in eine militärische Front."
Rekrutiert wurden sie u.a. aus der Reihen der
Waisenkinder Afghanistans in den Flüchtlingslagern in Pakistan.
Sie wurden unter
unmittelbaren Kommando der pakistanischen Armee und des Geheimdienstes
ISI je nach
Bedarf bei den verschiedenen Modjahedin-Gruppen eingesetzt. General
Beg zu Folge sind die
Madrasahs "großzügig von den Regierungen Pakistans
und Saudi-Arabiens und vielleicht der
USA finanziert worden."
Für die Entscheidung, die Taleban als selbständige militärische
Formation in den afghanischen
Bürgerkrieg einzusetzen, waren m.E. folgende Aspekte ausschlaggebend:
1. Zuvor wurden die Führer
der in Afghanistan rivalisierenden Modjahedin vom Auswärtigen
Ausschuß des US-Kongresses zu einem Gespräch nach Washington
zitiert. Die Modjahedin
schickten entweder ihre zweitrangigen Führungsmitglieder oder
folgten dieser "Einladung" erst
gar nicht. Den anwesenden Modjahedin wurde zum ersten Mal ein Plan
vorgelegt zur
Durchführung eines Pipeline-Projektes von den Welt drittgrößten
Reserven an Öl und Gas in
Mittelasien durch Afghanistan zum Indischen Ozean, worum seit 1990
die größten westlichen
Ölkonzernen einen "gnadenlosen Kampf" führen.
Sie wurden aufgefordert, sich so bald wie
möglich zu verständigen, um die Verwirklichung des Projektes
nicht zu verzögern. Die Vertreter
der Modjahedin versprachen der US-Seite, den Afghanistan-Konflikt
bald friedlich lösen zu
wollen, ein Versprechen das bis heute nicht eingelöst ist.
Danach überfielen - scheinbar aus
dem Nichts entstandene - gut organisierte militärische Einheiten,
nun als Taleban bekannt von
Pakistan aus, im September 1994 die afghanische Stadt Qandahar.
Dies war der Beginn eines
erneuten Versuchs einer militärischen Lösung des Afghanistan-Konfliktes,
die von den USA und
ihren regionalen Verbündeten bevorzugt wurde. Die historische
Mission der Taleban wurde darin
gesehen, ganz Afghanistan zu besetzen, um die Bedingungen für
die Realisierung der
ökonomischen, politischen und ideologischen Projekte der USA,
Pakistans und Saudi-Arabiens
zu schaffen. Hinzu kam noch das spezifische geostrategische Interesse
Pakistans am
Nachbarland. "Am liebsten wäre uns eine Marionettenregierung
in Kabul, die das ganze land
kontrolliert und gegenüber Pakistan freundlich eingestellt
ist," stellte ein pakistanischer
Stratege fest.
2. G. Hekmatjar, der Super-Modjahed der USA und ihr Verbündeter
im Afghanistan-Konflikt fiel
durch seine zunächst allgemein antiwestlichen Äußerungen
und schließlich durch seine verbale
Unterstützung Sadam Husseins während des Golfkrieges in
Jahre 1991 in Ungnade.
3. Der mittelasiatische Markt wurde als nicht zu vernachlässigendes
Exportfeld für
pakistanische Produkte angesehen, der einzige Transitweg dahin führt
bekanntlich über
afghanisches Territorium. Nach einem Treffen mit Vertretern saudi-arabischer
und
US-amerikanischer Ölgesellschaften, forderte der pakistanische
Ministerpräsident Nawaz Sharif
die Taleban ultimativ auf, die Besetzung ganz Afghanistans bis Ende
des Sommers 1997
abzuschließen. Inzwischen ist es kein Geheimnis mehr, daß
die Kampfeinsätze der Taleban
von pakistanischen Piloten geflogen wurden, um der Aufforderung
N. Sharifs Nachdruck zu
verleihen. "Auf sich gestellt, könnten die Taliban nicht
einmal ein Dorf erobern," wurde
festgestellt.
4. Sowohl die USA als auch Saudi-Arabien wollen auf jeden Fall den
ideologischen Einfluß
ihres Rivalen Iran in Afghanistan eindämmen. Nach dem die Unfähigkeit
der anderen
Modjahedin-Gruppen, die an sie gestellten Aufgaben erfolgreich zu
Ende zu bringen, sich
erwiesen hatte, wurde diese Aufgabe nun den Taleban übertragen.
Obwohl die USA jeglichen
Kontakt zu den Taleban geleugnet haben, sind viele
Afghanistan-Experten der Meinung, daß die Vereinigten Staaten
engste politische
Verbindungen zu den Taleban unterhalten. Nach einer Meldung des
"Guardian" gab es
regelmäßig gegenseitige Besuche auf hoher Ebene. Mitte
1996 nahmen hochrangige
Talebanführer an einer Konferenz in Washington teil. Kurz bevor
die Taleban Djalalabad
besetzten, führten hohe Beamten des US-Außenministeriums
Gespräche mit ihren Führern in
Qandahar, wo sich das Hauptqartier der Taleban befindet.
IV.
Die Taleban und die Perspektive des Afghanistan-Konfliktes
Ungeachtet bisheriger
als relativ einzuschätzender Erfolge der Taleban auf dem
Kriegsschauplatz Afghanistan, sprechen folgende Faktoren für
die Perspektivlosigkeit dieser
Söldnertruppe:
- Als die Taleban ihren
Eroberungsfeldzug in Afghanistan am 27. September 1996 mit der
Einnahme der Haupstadt Kabul fortsetzten, versprach die US-Administration,
ihnen
Unterstützung zu geben. Die für Südasien zuständige
Staatssekretärin in
US-Außenministerium, Robin L. Raphel, kündigte die Anerkennung
des Talebanregims und die
Wiedereröffnung der in der sonst zerstörten Stadt Kabul
völlig intakten US-Botschaft an. Der
Vizepräsident der amerikanischen Ölgesellschaft Unocal
Corp Chris Taggert bezeichnete die
Eroberung Kabuls durch die Taleban als "positive Entwicklung"
und forderte die US-Regierung
auf, das Talebanregime anzuerkennen. Die politischen Beobachter
gingen davon aus, daß sich
die Taleban in Afghanistan etablieren werden. Jedoch unabhängig
von der territorialen
Ausdehnung ihrer Herrschaft haben die Taleban nicht die Bedingungen
schaffen können, um die
Realisierung der ökonomischen Vorhaben ihrer ausländischen
Mentoren abzusichern. Die
"wichtigste Funktion der Taleban", die Absicherung des
Weges für den Bau einer Gas- und
Ölpipeline in Höhe von 1,9 Mrd. $ vom turkmenischen Daulatabad
in Mittelasien durch
Afghanistan nach Moltan in Pakistan bzw. zum Indischen Ozean, ist
gescheitert. Die Unocal
Corp. mit 54% am amerikanisch-saudischen Konsortium Centgas beteiligt,
die seit 1996
"aggressiv für ihr Projekt geworben und u. a. Henry Kissinger
als Berater eingestellt" und "die
Anerkennung einer 'etablierten Regierung' in Afghanistan durch die
USA und die Uno" verlangt
hatte, hat inzwischen wegen "Verschlechterung der politischen
Bedingungen in Afghanistan"
den Afghanistan-Plan verworfen. Damit haben die Taleban ihre zentrale
strategische Funktion
verloren.
- Die afghanische Bevölkerung, die mit jeder neuen Bewegung
Hoffnungen für einen Frieden in
Afghanistan verband, ist inzwischen davon überzeugt, daß
die Taleban Marionetten des
pakistanischen Regimes sind. In Afghanistan werden viele Sprachen
gesprochen, von den
beiden Hauptsprachen Dari und Paschto beherrschen die Kommandanten
der Taleban nur
einen ganz bestimmten Dialekt des Paschto, und im Falle einer Besprechung
mit der
Bevölkerung muß ein afghanischer Dolmetscher herangezogen
werden.
- Die politisch-militärischen Gegner der Taleban, die Nordallianz,
unter dem Kommando von
A.S. Masud, ist nicht geschlagen. Inzwischen hat sie sogar Teile
der zuvor verlorenen Gebiete
im Norden und in Zentralafghanistan zurückerobert. Hinzu kommt,
daß auch sie internationale
Verbündete hat, wie den Iran und einige mittelasiatische Republiken,
die Türkei und Russland,
die die Taleban als Gefahr für ihre Länder bzw. ihre eigenen
Interessen ansehen, hinsichtlich
der Öl- und Gasreserven Mittelasiens.
- Ungeachtet der territorialen erfolgreichen Ausdehnung des Herrschaftsbereiches
der Taleban,
sind sie immer noch nicht in der Lage, das Land vollständig
zu kontrolieren; wobei selbst bei
einer völligen Besetzung Afghanistans der Krieg nicht beendet
wäre. Dieser dürfte nur einen
anderen Charakter annnehmen, nämlich des Partisanenkampfes.
- Die Taleban sind international isolierter denn jemals zuvor. Sie
haben inzwischen einen ihrer
Hauptverbündeten, nämlich die USA verloren. Nicht etwa
wegen der Verletzung der
Frauenrechte, wie manche naive Kommentatoren behaupten, sondern
weil sie nicht in der Lage
waren, die Realisierung des Pipeline-Projektes der Unocal/Delta
Oil abzusichern.
- Die Herrschaftsmethoden der Taleban, die angeblich islamisch begründet
sein sollen, sind
den Afghanen wesensfremd. Die äußerste Frauenfeindlichkeit,
wird dokumentiert im
Berufsverbot, durch Verstümmelung und Abhacken der Gliedmaßen
der mit Hena bemalten
bzw. lackierten Frauenfingernägel, durch Entführungen
und Weiterverkauf von Frauen an Araber,
durch Vergewaltigung und Steinigung. Dies alles steht in diametralen
Widerspruch zu Kultur
und Tradition der afghanischen Völker.
- Seit der Besetzung Afghanistans durch die Taleban, existieren
im Lande keinerlei
funktionsfähigen Staatsapparat oder Verwaltung. Das Bildungswesen
wird als überflüssig
erachtet, und das Gesundheitswesen ist faktisch zusammengebrochen.
Es ist nur dort
einigermaßen intakt, wo internationale Organisationen Regie
führen. Wegen der Vorschrift, daß
Frauen nur von Frauen behandelt werden dürfen, sind auch dort
weibliche Ärzte und weibliche
Hilfskräfte " einer brutalen Behandlung auf einer fast
alltäglichen Basis ausgesetzt". Alles
andere sind adhoc-Maßnahmen, die nach Lust und Laune des jeweiligen
Kommandanten
umgesetzt werden. Es herrscht eine Gesetzlosigkeit, die in der afghanischen
Geschichte
einmalig ist!
- Die islamischen Gruppierungen u.a. die Taleban werden in Afghanistan
nur dann eine
Perspektive haben, wenn sie sich auf einer breiten Basis zusammenschließen
würden. Unter
der Berücksichtigung der Geschichte und der Gegenwart dieser
Gruppierungen spricht aber
alles gegen eine solche Möglichkeit.
- Die bis jetzt mehrfach getroffenen Vereinbarungen zwischen den
Taleban und ihren Gegnern,
um zu einer friedliche Lösung des Bürgerkrieges zu kommen,
scheiterten kläglich. Obwohl sich
Mitte März 1999 in der turkmenischen Haupstadt Aschgabadsich
die Vertreter von Taleban und
Nordallianz auf die Grundprinzipien einer vereinten und repräsentativen
Regierung geeinigt
hatten, begannen schon am 10. April erneut bewaffnete Auseinandersetzungen,
denen am
16.4. eine große Offensive der Taleban folgte.
V.
Eine Perspektive für Afghanistan auch ohne Taleban
Afghanistan hätte
dann eine Perspektive, wenn es gelingen könnte, eine zivile
Regierung auf
breiter Basis unter der Berücksichtigung der Vielvölkerstaatlichkeit
des Landes und der
existierenden bewaffneten Gruppierungen zu bilden. Dies kann gelingen,
wenn die ausländische
Einmischung, die den Afghanistan-Konflikt lenkt, aufhörte,
und unter der Federführung der UNO
oder - noch besser - der Nichtpaktgebundenen Staaten, deren Mitgiled
Afghanistan immer noch
ist, Bedingungen für einen zivilen Aufbau geschaffen werden
könnten. Die Aufgaben, die eine
künftige afghanische Regierung vor sich hätte, sind so
immens, daß sie ohne nennenswerte
internationale Hilfe unmöglich, gelöst werden könnten.
Allein die Räumung der 10 bis 11 Mio.
Landminen, die im Laufe des Bürgerkrieges das Land wie eine
Teppich bedecken, kann ohne
internationale Unterstützug nicht geleistet werden. Mit der
Kapazität der jetzigen
Minenräumkommandos braucht man 400 Jahren um Afghanistan von
diesen noch auf
unabsehbare Zeit Teufelsprodukten zu befreien. Das wäre u.a.
die allererste notwendige
entwicklungspolitische Maßnahme um Afghanistan für sein
geschundenes Volk wieder
bewohnbar zu machen. Angesichts der Verantwortung der BRD bei der
indirekten Mitwirkung
der Zerstörung Afghanistans durch die Jahrezehnte Unterstützung
der Modjahedin, ist die
Bundesregierung moralisch wie politisch verpflichtet bei einem Wiederaufbau
Afghanistan
tatkräftig mitzuwirken.
|
FARC
under attac? - Artikel gefunden bei indymedia.de |
Kolumbien:Guerilla
im Visier der US-Regierung
Auf einer improvisierten
Pressekonferenz am 15. Oktober kündigte Francis
Taylor vom US State Department an, dass "terroristische Organisationen"
in Kolumbien ebenfalls Ziel der "Antiterrorismus-Kampagne"
der USA im
Gefolge des 11. September seien würden. Er erklärte in
diesem
Zusammenhang, dass "alle Ressourcen", über die die
USA verfüge, in
dieser Kampagne genutzt würden, einschließlich "dort,
wo es notwendig
erscheint, so wie wir es in Afghanistan getan haben, der Einsatz
militärischer Gewalt".
US STATE DEPARTMENT STELLT
EINSATZ MILITÄRISCHER GEWALT GEGEN
KOLUMBIANISCHE GUERILLA-ORGANISATIONEN IN AUSSICHT.
In Kolumbien findet seit Jahrzehnten ein nicht erklärter Krieg
der Regierung gegen
soziale Bewegungen, Gewerkschaften und die verschiedenen
Guerilla-Organisationen des Landes statt. Erst kürzlich haben
rechte Paramilitärs,
denen enge Beziehungen zur kolumbianischen Armee nachgesagt werden,
wieder
ein Massaker mit Dutzenden von Toten verübt. Um die soziale
Unruhe endlich in
den Griff zu bekommen, wurde vor kurzem der sog. "Plan Colombia"
ins Leben
gerufen, der u.a. eine umfangreiche finanzielle und logistische
Unterstützung der
USA für die Aufstandsbekämpfung der kolumbianischen Regierung
vorsieht. Doch
mit dem Rückenwind des 11.9. scheint jetzt auch eine direkte
Intervention der
USA auf Seiten der kolumbianischen Regierung in greifbare Nähe
gerückt zu sein.
Nach einem Bericht von Agence France Press (AFP) kündigte Francis
Taylor, der
"Anti-Terrorismus-Koordinator" des US State Department
am 15. Oktober an,
dass "terroristische Organisationen" in Kolumbien ebenfalls
Ziel der
"Antiterrorismus-Kampagne" der USA im Gefolge des 11.
September seien würden.
Der Bericht zitiert Taylor, anläßlich einer Pressekonferenz
im Hauptquartier der
"Organisation Amerikanischer Staaten" (OAS) in Washington
DC, dahingehend,
dass "Alle Ressourcen", über die die USA verfüge,
in dieser Kampagne genutzt
würden, einschließlich "dort, wo es notwendig erscheint,
so wie wir es in
Afghanistan getan haben, der Einsatz militärischer Gewalt".
Die kurze Pressekonferenz fand im Anschluß an eine nichtöffentliche
Sitzung des
"Interamerikanischen Kommitees gegen Terrorismus" (CICTE)
statt, auf der Taylor
einen Bericht über den Verlauf der "Antiterrorismus-Kampagne"
vorlegte.
Auf die Nachfrage hin, ob die Kampagne Aktionen gegen die kolumbianischen
Guerilla-Organisationen, die vom State Department als "terroristische
Organisationen" qualifiziert werden, beinhalten würden,
äußerte sich Taylor
zustimmend.
"Die FARC, die ELN und die AUC befinden sich auf dieser Liste,
weil sie
terroristische Aktivitäten unterstützen." "Sie
werden ebenso behandelt, wie jede
andere terroristische Gruppe", sagte Taylor, "im Hinnlick
auf unser Interesse, sie
zu verfolgen und ihre terroristischen Aktivitäten zu beenden".
"Alle Gruppen auf
der Liste sind Terroristen und damit Gegenstand der Antiterrorismus-Kampagne",
erklärte er wiederholt.
Taylor verweigerte Erklärungen darüber, ob die Kampagne
zu einer Erhöhung der
militärischen Unterstützung für die kolumbianische
Regierung führen würde. Er
wollte sich auch nicht über Details äußern, wie
die Vereinigten Staaten zwischen
"Antiterrorismus-Aktionen" und "Aufstandsbekämpfungs-Aktionen"
unterscheiden
würde. Washington hatte in der Vergangenheit zugesichtert,
sich nicht an der
Aufstandsbekämpfung in Kolumbien zu beteiligen.
Taylor sagte, die "Antiterrorismus-Strategie" der USA
in der westlichen
Hemisphere sei die gleiche, wie sie die USA überall in der
Welt zur Anwendung
bringen werde und dass diese "die Ausnutzung aller uns zur
Verfügung stehenden
Ressourcen beinhalten wird, ebenso wie diejenigen der Länder
in der Region", die
den Terrorismus verurteilen und versprochen hätten, mit Washington
zu
kooperieren.
Dies würde politische Kooperation, Austausch von Geheimdienstinformationen
und
die Nutzung der finanziellen Hilfsmittel, die dem US-Finanzdepartment
und
anderen Regierungen zur Verfügung stehen würden beinhalten,
mit dem Ziel, "die
Finanzstrukturen, die diese Kriminellen benutzen zu identifizieren
und zu
zerstören."
Bestandteil sei auch "dort, wo es notwendig erscheint, so wie
wir es in
Afghanistan getan haben, der Einsatz militärischer Gewalt,
um ihren Aktivitäten
ein Ende zu setzen", so Taylor.
[Weiterführende
Informationen: http://www.narconews.com/oas1.html]
|
|