Friedlicher Protest |
Presseaussendung
der Rosa Antifa Wien (RAW)
Wien, 19. 02. 2000
Betrifft: Ungerechfertigte
Personenkontrollen
Um ca. 12.00 Uhr haben mehrere
Beamten der Wiener Einsatzgruppe
Alarmabteilung (WEGA), saemtliche
Personen die das Wiener Ernst Kirchweger
Haus (EKH) betreten oder
verlassen haben, nach Ausweisen
kontrolliert. Die Namen
der Personen wurden schriftlich festgehalten,
mindestens zwei Personen
fotografiert. Die Beamten verweigerten die
Begruendung für ihre
Amtshandlung. Auch waren sie nicht gewillt, ihre
Dienstnummern bekanntzugeben,
was nach Aufforderung ihre
Dienstpflicht darstellt.
Auch ist eine Amsthandlung in jedem Fall zu
begruenden.
Wir verwehren uns gegen
derartige Vorgangsweisen, die mit der
Rechtsstaatlichkeit in keiner
Weise vereinbar sind. Wir verwehren uns
auch gegen eine willkuerliche
Trennung in "gewaltbereite" und
"gewaltfreie" DemonstrantInnen,
die "gewaltbereiten Chaoten" sind ein
Konstrukt der Polizei, um
willkuerlich unliebsame Personen zu
kriminalisieren. Demonstrieren
ist ein Grundrecht für alle. Die
Polizei versucht das offenbar
zu unterbinden.
Bei Grenzkontrollen wurden
einigen Personen sogar Filzstifte (!)
abgenommen. In Paris wurden
200 AntifaschistInnen mit roher
Polizeigewalt daran gehindert,
den Zug nach Wien zu besteigen. Und
das obwohl SOS Mitmensch
zu einer internationalen Kundgebung in Wien
am 19. 02. 2000 aufgerufen
hat. Wenn das Grundrecht auf
antifaschistische Demonstrationen
nur SozialdemokratInnen und anderen
Personen aus dem buergerlichen
Spektrum gewaehrt wird, so sind die
Grundrechte als ausgehoelt
zu betrachten.
Rosa Antifa Wien (RAW)
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19.2.2000 15:30
Polizei prügelt auf
Demo ein
Die Wiener Polizei hat wieder
einmal bewiesen, welcher Gesinnung sie
anhaengt. Um 14:00 war am
Westbahnhof Sammelpunkt u.a. fuer den
autonom-antifaschistischen
Block. Als sich dieser versuchte in
Bewegung zu setzen, stuermten
vermummte WEGA-Beamte in die Demo, und
versuchten den Block von
der restlichen Demo abzuspalten, es war
vorher zu keinerlei Provokationen
seitens der DemonstrantInnen
gekommen. In folge setzte
die Polizei das Abtrennen und Isolieren des
Blocks mit brachialem Schlagstockeinsatz
durch. Ob es zu Verhaftungen
gekommen ist, ist zur Stunde
noch unklar.
Das ist also die Freiheit,
die sie meinen.
Eine Frage sei erlaubt:
Ist das die Deeskalationsstrategie die SOS
Mitmensch und die Polizei
besprochen haben?
Dieser Schlagstockeinsatz
war offensichtlich ein Versuch die
Situation eskalieren zu
lassen, um damit den Widerstand zu spalten.
Wir lassen uns nicht spalten!!!
Rosa Antifa Wien
P.S.: Wir sind jetzt schon
gespannt, wie dieser Vorgang in den
buergerlichen Medien kolportiert
werden wird.20.02.2000
Rosa Antifa Wien
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Massive
Repression auf Grossdemo in Wien
Gestern haben in Wien an
die 250 000 Menschen gegen die
Koalition aus FPOe und OeVP
demonstriert. Darunter auch ein
paar hundert autonome AntifaschistInnen
aus
verschiedenen europaeischen
Laendern, die damit ihre
Solidaritaet mit dem Widerstand
in Oesterreich zum Ausdruck
bringen wollten. Doch von
Anfang an wurden sie einer massiver
Repression ausgesetzt. Vielen
wurde die Anreise verweigert, die
meisten wurden bei Vorkontrollen
durchsucht, wobei so
gefaehrliche Utensilien
wie Fahnenstangen, Helme, Spraydosen
und auch Filzstifte (!!!)
beschlagnahmt wurden. Ein Teil der
Anreisenden kam ins Ernst
Kirchweger Haus (EKH) in Wien, um
dort zu naechtigen. Gegen
Mittag wurden dann alle Personen, die
das EKH verliessen, von
Spezialeinheiten der Wiener Polizei
kontrolliert, durchsucht
und teilweise auch fotografiert.
Begruendungen fuer dieses
Vorgehen wurden verweigert. Die
Antifas schafften es dann
doch zum Sammelpunkt am Wiener
Westbahnhof. Als die Demo
sich dann aber von dort aus in
Bewegung setzte, stuermten
Polizeitruppen in die Demo, um den
autonomen Block am Weggehen
zu hindern. Als dies nicht
gelang, begann die Polizei
wie wild auf die DemonstrantInnen
einzupruegeln, und verletzte
einige Personen, zu Verhaftungen
kam es aber vorerst nicht.
Der Block konnte dann doch weiter
gehen, bis zur Abschlussveranstaltung
am Heldenplatz kam es zu
keinen Auseinandersetzungen
mehr. Der Generalinspektor der
Wiener Polizei, Franz Schnabl,
bestaetigte uebrigens spaeter in
einer Nachrichtensendung
unfreiwillig diese Darstellung der
Ereignisse. Er meinte, dass
eine "gefaehrliche Situation"
entstanden waere, da "Autonome
sich mit normalen
Demonstranten vermischen
wollten". Offensichtlich ist es in
Oesterreich nicht mehr fuer
alle erlaubt, sich in einer
Demonstration frei zu bewegen.
Am spaeteren Abend versammelten
sich dann wieder ca. 200
DemonstrantInnen vor der
OeVP-Zentrale. Einige Scheiben
gingen zu Bruch, und die
Polizei reagierte darauf, wie zu
erwarten, mit einem brutalen
Knueppeleinsatz. Die meisten
DemonstrantInnen wurden
daraufhin durchsucht, wieder
Personalien festgestellt,
und zumeist auch fotografiert.
Zumindestens 4 Personen
wurden festgenommen, die anderen
von WEGA-Beamten massiv
bedroht. Offenbar wurden auch
mehrere an dem Geschehen
voellig unbeteiligte Personen, die
gerade zu den taeglichen
Diskussionen im Wiener Burgtheater
unterwegs waren, unter Einsatz
von massiver koerperlicher
Gewalt durchsucht.
Die ganzen Aktionen der Wiener
Polizei
gegen die autonom-
antifaschistischen DemonstrantInnen
waren offensichtlich darauf
ausgerichtet, die Situation
eskalieren zu lassen, um eine
Kriminalisierung des antifaschistischen
Widerstandes jenseits der
buergerlichen Parteien zu
betreiben. In wie weit auch die, die
gestrige Grossdemo organisierenden,
Gruppen (SOS Mitmensch,
Demokratische Offensive)
an dieser Vorgehensweise der Polizei
Mitschuld tragen, wird noch
zu klaeren sein. Hatten diese doch
bereits im Vorfeld erklaert,
dass sie mit der Polizei
zusammenarbeiten, um "gewaltbereite
Gruppen" zu "isolieren".
Auch die Polizei hat eine
diesbezuegliche Zusammenarbeit
bestaetigt.
Freilassung aller Gefangenen!
Wir lassen den Widerstand
nicht spalten!
Gegen die Kriminalisierung
des antifaschistischen Widerstands!
Rosa Antifa Wien (RAW)
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Stellungnahme
der Rechtshilfe zu den Polizeiübergriffen vom 19.2.2000
Bereits 3 Tage nach Beginn
der Massenproteste gegen die FP/VP-Regierung schwenkte der ORF auf die
Linie der neuen Regierung um. 2 Reporter von fm 4 wurden wegen Haider-kritischen
Äußerungen bereits suspendiert. Am Freitag vor der europaweiten
Großdemo wurden im ORF die gewalttätigen Polizeiübergriffe
medial vorbereitet. Interviewpartner waren in erster Linie Regierungsvertreter
der FPÖ, die permanent von gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten
sprachen, die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen Gewalttäter
zu isolieren unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter. Bundeskanzler
Schüssel: "Die Altlinken, die 68-Generation, die Jungen und die Internetgeneration
konnten sich austoben. nach heute sind die Demonstrationen zu Ende". Herr
Schüssel ist der erste Kanzler der Nachkriegszeit, der es wagte, ein
Demonstrationsverbot auszusprechen.
Demonstrationsverbot im
Vorfeld
DemonstrationsteilnehmerInnen
in anderen europäischen Ländern wurden daran gehindert, zu der
Demonstration zu reisen. Aus einer Stellungnahme von französischen
AntifaschistInnen: "Gestern abend haben wir (ca 200 AntifaschistInnen)
versucht, in einen Zug nach Wien einzusteigen. Die französische Polizei
hat uns daran gehindert. Mehrere Genossen sind vorübergehend festgenommen
worden. Für uns ist klar, dass die französische Regierung und
mit ihr die französische Sozialistische Partei nicht wollten, dass
radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten, sie wollen einen einzigen
staatlichen Antifaschismus, einen bürgerlichen etablierten Antifaschismus.
Sie präsentieren sich als Antirassisten, während sie für
brutale und tödliche Abschiebungen von ImmigrantInnen verantwortlich
sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie heute in Wien, nachdem
sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale AntifaschistInnen anzugreifen.
Aber das wundert uns gar nicht und in der Zukunft wird es uns auch nicht
wundern, wenn sie sich mit Haider oder mit anderen FPÖ-Ministern an
denselben Tisch setzen würden."
So ernst ist die Ablehnung
der FP-VP-Regierung durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten zu nehmen.
Brutale Polizeiübergriffe
in Wien vor Demobeginn
Bei der Teilnahme von jungen
Linken aus Tübingen an den Protesten gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition
in Wien kam es zu einem Überfall eines Sondereinsatzkommandos der
österreichischen Polizei auf vier Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten
wurden sie im Vorfeld der Demonstration, ohne irgendeinen Anlass dazu zu
geben, abgefangen, in einen Hausflur gezerrt, dort verprügelt, beschimpft
und unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung,
die Handys, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände
der Opfer wurden systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Nachdem
die Sondereinheit sie ungewöhnlich lange bearbeitet hatte, wurden
ihnen die Schuhe und verschiedene andere Gegenstände weggenommen und
ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde, würden sie
verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen geschehe.
An Treffpunkten für
aus dem europäischen Ausland anreisenden DemonstrantInnen wurden während
des ganzen Tages Personenkontrollen durchgeführt und deren Fahrzeuge
kontrolliert.
Übergriffe auf der
Grossdemonstration
Als die Demo sich in Bewegung
setzte, stürmten Spezialeinheiten der Polizei in die Demo, um den
Autonomen Block am Weggehen zu hindern. Als dies nicht gelang, begann die
Polizei wie wild auf die DemonstrantInnen einzuprügeln, zu Verhaftungen
kam es aber vorerst nicht.
Obwohl die Polizei massiv
provozierte, kam es nicht zu den von ihr gewünschten Auseinandersetzungen.
Um zehn traf sich eine Demonstrationsgruppe
vor der ÖVP-Zentrale. Herr Haider hatte sich ausgerechnet ein Restaurant,
das 10 Minuten von der Grossdemo entfernt war, ausgesucht, wo er sich in
ein gut einzusehendes Fenster setzte. Aus einem e-mail an den Standard:
"Dieser Zwischenfall war provoziert, wenn nicht sogar inszeniert." Das
ist nicht der einzige Leserkommentar in diesem Tenor.
Rund 500 Menschen zogen
zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig
verlassen. Die DemonstrantInnen wurden unter Gewaltanwendung auseinandergetrieben
und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab. Ungefähr gleichzeitig
gingen noch unbestätigten Meldungen zufolge einige Scheiben in Bruch.
Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles,
was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse wurden
15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach
perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen
und dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Das selbe Szenario
war auch auf der Zweierlinie zu beobachten. Der nächste Polizeiangriff
fand vor dem Burgtheater statt. Im Rathauspark wurde einem Demonstranten
die Schnürriemen durchgeschnitten.
Als Resultat der Polizeiaktionen
wurden vier Leute ins Polizeigefangenenhaus überstellt mit Anklagen
wegen "Widerstand" und "Landfriedensbruch". Drei davon waren EU-Bürger.
Den
gesammelten Aussagen und Gedächtnisprotokollen nach wurden den ganzen
Abend lang insbesondere nichtösterreichische junge Menschen gejagt,
um das Konstrukt der "gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland"
zu rechtfertigen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre Distanzierung
von angeblichen Gewalttätern, die in Wirklichkeit Opfer der Polizeigewalt
waren, trug SOS-Mitmensch massgeblich zur Gewalteskalation von seiten der
Polizei bei.
Alle, die Polizeiübergriffe
beobachtet haben, sollen sich bitte umgehend bei der Rechtshilfe (jeden
Tag ab 19 Uhr) melden. Tel: 535 91 09.20.2.2000
[Top]
P R E
S S E E R K L Ä R U N G (Gedächtnisprotokoll im Anhang)Die PDS-Hochschulgruppe
Tübingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) Tübingen,
Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-Württemberg:
„Bei der Teilnahme von jungen
Linken aus Tübingen an den Protesten
gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition
in Wien kam es zu einem Überfall eines
Sondereinsatzkommandos „COBRA“
der österreichischen Bundespolizei auf vier
Menschen. Nach Auskunft
der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen
Anlass dazu zu geben - von der Einheit
abgefangen, in einen Hausflur
gezerrt dort verprügelt, beschimpft und
unter Anwendung von Schlägen
und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handy,
die Handy-SIM-Karten, Uhren
und andere Wertgegenstände der Opfer wurden
systematisch und ohne Ausnahme
zerstört. Der Sachschaden liegt weit im
vierstelligen Bereich. Nachdem
die Sondereinheit sie ungewöhlich lange
bearbeitet hatte, sie fotografiert
hatte, wurden ihnen die Schuhe,
Unterlagen über die
Demonstration und verschiedene andere Gegenstände
weggenommen und ihnen angedroht,
wenn man sie irgendwo finden würde,
würden sie verhaftet
und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen
geschehe. Dieser Vorfall
war offenkundig illegal, reiht sich ein die
Geschichte der Menschenrechtsverletzungen
in Österreich und wirft ein
Licht auf die neuen „freiheitlichen“
Verhältnisse in Österreich. Deshalb
erklären die beteiligten
Gruppen: Der rechtsextreme und menschenfeindliche
Charakter der FPÖÖVP-Politik
muss weiter publik gemacht werden. Vorfälle
wie dieser strafen die Regierungspropaganda
in Österreich (Zitat ÖRF: „Die
Polizei musste lediglich
einige aufgebrachte Demonstranten
beschwichtigen“) Lügen.
Linke in Österreich werden weiterhin auf die
Solidarität der internationalen
antifaschistischen Bewegung zählen können. “
Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes
der PDS-Baden-Württemberg
Gedächtnisprotokoll
der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien
Im folgenden will ich die
Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben.
Den anderen beteiligten
Personen ist jedoch in Prinzip das selbe widerfahren.
Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen
beteiligte sich an der
Großdemonstration
gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien
mit zwei PKW und insgesamt
10 Personen.
Vor dem Start der Demonstration
um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem
Auto welches in der Nähe des Westbahnhofes
vor dem Haus Löhrgasse
5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein paar
Sachen für die Demo
zu holen.
Als wir uns ca. um 13.40
wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof
machten, waren wir nur wenige
Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei
mit angeschaltetem Blaulicht hielt. Die
Nummer des Wagens lautete
BP 800.
Heraus sprangen sechs oder
sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und
schwarzen Barretts. Wir erfuhren im nachhinein,
daß es sich um eine
sogenannte „COBRA“-Einheit handelte.
Wir wurden gepackt und an
die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten.
Ein Polizist nahm einen
Umhängebeutel, den
ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte und
riß ihn so ab, daß
alle Gürtelschlaufen dabei zerstört wurden.
Ich beschwerte mich und meinte,
daß der Beutel auch einen Verschluß
gehabt habe. Daraufhin brüllte
er mich an, daß ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den
Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Spätestens jetzt war
mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.
Jetzt fing er an, alle Taschen
meiner Hose, auf- bzw. abzureißen
unabhängig davon, ob
diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm nicht
sofort gelang, probierte
er solange herum, bis er sie zerstört hatte.
Nun öffneten die Polizisten
die Tür eines nahegelegenen
Hausdurchgangs und drängten
uns hinein mit der Bemerkung, dort
drinnen könnten sie
uns besser behandeln. Als wir drinnen war,
verschlossen sie die Tür
so daß niemand von außen sehen konnte.
Die folgenden Ereignisse
dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen Zeit
wurden wir immer wieder
geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen die
Beine getreten und unsere
Finger überdehnt.
Wir mussten die ganze Zeit
mit gespreizten Armen und Beinen an der
Wand stehen. Wer nicht auf
die Wand schaute, wurde geschlagen.
Nun ging einer der Polizisten
herum und brüllte uns an, was wir denn hier
wollen würden. Einer
von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der
FPÖ demonstrieren.
Daraufhin packte einer der
Polizisten mich, zog meinen Kopf an den
Haaren nach hinten und brüllte
mich an: Er wisse genau, wir seien
Anarchisten aus dem Ausland,
wir wollten sie verleumden, sie seien
keine Nazis, das wäre
eine Lüge, wir würden Lügen verbreiten. Wir
wären keine Österreicher,
dies sei nicht unser Land und wir hätten
hier nichts zu suchen. Wir
sollten hier auf der Stelle verschwinden.
Nun wollten die Polizisten
wissen, woher wir kämen, ob wir über das
Internet organisiert seien,
ob wir Kontakte zu anderen Gruppen
hätten, ob wir alleine
gekommen seien, wo wir übernachten würden,
usw. Wer nicht sofort antwortete
wurde geschlagen.
Aus unseren Sachen die mittlerweile
auf dem ganzen Boden zerstreut
waren, suchten sie alle
Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher wem
gehört, anscheinend
um herauszufinden, ob wir alleine wären.
Sie durchwühlten auch
unsere Unterlagen mit der Bemerkung „Die wissen
alles aus dem Internet,
die haben alles“. Sie nahmen alle Unterlagen, aus
denen Telefonnummern etc.
ersichtlich waren, mit.
Sie nahmen das Handy von
einem von uns und fanden die Nummer des
Infotelefons gespeichert,
sie fragten was dies für eine Nummer sei
und wofür wir die brauchten.
Dann bearbeiteten sie den Besitzer des
Handys mit der Frage, was
das Codewort sei, das man da sagen müsse.
Daraufhin nahmen sie die
SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten sie
an der Wand. Zusätzlich
wurden die Handys auf den Boden geworfen und
darauf herumgetreten, bis
die Schale zertrümmert war.
Auch meine Uhr wurde vom
Handgelenk abgerissen und zerstört. Die
Weste eines meiner Freunde
wurde komplett in Fetzen gerissen.
Nun brüllten sie jeden
von uns einzeln an, was wir nun machen würden, bis
er antwortete: Heimfahren.
Sie wollten ausserdem wissen, über welchen
Grenzübergang wir gekommen
seien, und welche anderen Gruppen aus
Deutschland noch da seien
und ob wir „Wessis“ oder „Ossis“ seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis
von einem von uns Magdeburg als
Hauptwohnsitz angegeben
war.
Nun gaben sie ausserdem unsere
Personalien per Funk vor der Tür durch und
durchwühlten unser
Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände
mitnahmen. Dann wurde ein
Fotograf in Zivil hereingerufen, der von uns
Portraitaufnahmen machte.
Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das BKA
weitergegeben. Einer von
uns wurde unter höhnischem Gelächter der
Polizisten dazu gezwungen,
in die Kamera zu lächeln.
Nun mussten wir uns wieder
nebeneinander an die Wand stellen und
unsere Schuhe ausziehen.
Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte
einer der Polizisten: Jeder
Polizist könne uns daran erkennen, daß wir
keine Schuhe hätten,
wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen, wenn
wir dies doch tun würden,
gelten wir automatisch als verhaftet und wir
könnten uns ausdenken,
was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten wir in
Zukunft in Österreich
nichts mehr zu suchen.
Unsere Schuhe könnten
wir uns an der letzten Tankstelle vor der
Autobahn abholen. (Dort
kamen sie natürlich nie an). Daraufhin
verließen die Polizisten
den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren davon.
Wir verließen daraufhin
die Innenstadt schnellstmöglich, an einer
Telefonzelle wandten wir
uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet
uns, auf keinen Fall Kontakt
mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten.
Ausserdem sollten wir nicht nach Deutschland
zurückkehren, sondern
uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns
wahrscheinlich an den Grenzübergängen
schon erwarte. Daraufhin wandten wir
uns an die deutsche Botschaft.
Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja, dies
seien eben die österreichischen
Gesetze und wir sollten uns doch am Montag
nochmals melden, wenn die
Botschaft wieder geöffnet sei.
Zu unserem Glück trafen
wir per Zufall an der Tankstelle den Vater
eine Journalistin, der den
Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte
uns freundlicherweise wenigstens
mit Socken und gab uns ihre Karte
mit, mit der Bemerkung,
Kontakte zur Presse würden die Polizei
normalerweise einschüchtern,
so daß wir es wagen könnten, die Grenze zu
übertreten.
Es ist davon auszugehen,
daß auch noch andere TeilnehmerInnen der
Demonstration diese Vorgehensweise
erlebt haben und dies einen
kleinen Vorgeschmack auf
zukünftige „freiheitliche“ Verhältnisse in
Österreich bieten soll.
Bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr das
Papier wert sein, auf dem
sie geschrieben stehen. Die Linke in Österreich
verdient die Solidarität
gegen die faschistoide FPÖ- Regierung deshalb in
höchstem Ausmaße.
Der Sachschaden an unserem
Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM,
wir erwägen Anzeige
zu erstatten und eine Zivilklage auf
Schadensersatz einzureichen.
Allerdings sehen wir dies als chancenlos an.
[Top]
Samstag, 19. Februar
Zwischen 150.000 (Polizeischätzung)
und 300.000 Menschen (Angabe der VeranstalterInnen) beteiligten sich an
einer von der "Demokratischen Initiative" organisierten Großdemonstration
unter dem Titel "Widerstand gegen Schwarzblau, gegen Rassismus und Sozialabbau".
Von mehreren Treffpunkten aus wurde zum an den Balhausplatz angrenzenden
Heldenplatz gezogen.
Bereits am Vormittag führte die Polizei
Personenkontrollen und Perlustrationen bei allen Menschen durch, die das
selbstverwaltete linke "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) betreten oder
verlassen wollten. Bei weiteren Personenkontrollen wurden Helme, Spraydosen,
Fahnenstangen, Filzstifte und ähnlich gefährliche Geräte
beschlagnahmt.
Mit gewalttätigeren Provokationen
ließ die Polizei auch nicht lange auf sich warten. Nachdem bereits
in den letzten Tagen eifrig via Medien ein Bedrohungsszenario durch "gewaltbereite
Chaoten aus dem Ausland" konstruiert wurde, versuchte eine Polizeieinheit,
als sich nach 15 Uhr der Demozug beim Westbahnhof in Bewegung setzte, die
Demonstration zu spalten. Sie stellte sich im revolutionär/bunten
Block einer Gruppe von AntifaschistInnen aus Berlin in den Weg und versuchte,
sie abzudrängen. Als die AntifaschistInnen unbeirrt weitergehen wollten,
prügelten die Polizisten auf sie ein. Mehrere Personen wurden dabei
verletzt. Dem Eingreifen anderer DemonstrantInnen ist zu verdanken, dass
keineR festgenommen wurde, und letztlich alle weitergehen konnten. Kurzfristig
waren dabei die beteiligten Polizisten von DemonstrantInnen quasi eingekesselt
worden. Der für den Einsatz verantwortliche Generalinspektor der Wiener
Sicherheitswache, Schnabl, erklärte sein Vorgehen in der ORF-Nachrichtensendung
ZIB um 17 Uhr damit, dass sich "Autonome mit normalen Demonstranten" mischen
wollten (zitiert nach einer Protest-Aussendung der Grün-Alternativen.Jugend)
und gab damit unfreiwillig zu, dass kein anderer Grund für den Einsatz
vorgelegen war, als dass von Politik- oder Behördenseite bestimmt
werden sollte, wer demonstrieren durfte und wer nicht.
Der revolutionär/bunte Block wurde
bis zur Ringstraße von einem Polizeispallier begleitet. Es kam aber
nur mehr zu wenigen Provokationen von Seiten der Exekutive.
Als nach ca. 22 Uhr bekannt wurde, dass
sich Jörg Haider in einer nahegelegenen Pizzaria in der Florianigasse
aufhielt, zogen rund 500 Menschen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte
Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen
wurden mit mäßiger Gewaltanwendung auseinander getrieben und
zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab.
Ungefähr zur gleichen Zeit gingen
noch unbestätigten Meldungen zufolge ein paar Scheiben zu Bruch, nachdem
sich einige DemonstrantInnen bei der ÖVP-Zentrale getroffen hatten.
Wenig später setzte jedenfalls eine
polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah,
ein. In einer Seitengasse der Florianigasse wurden rund 15 Jugendliche
ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach perlustriert.
Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und dem
Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Mindestens zwei Leute
wurden festgenommen. Der Großteil durfte den Kessel schließlich
verlassen.
Gleichzeitig wurden aus der Gegend rund
um die ÖVP-Zentrale Polizeiprügel gegen mögliche DemonstrantInnen
und Festnahmen bekannt.
Der nächste Polizeiangriff fand vor
dem Burgtheater statt. Als sich eine Gruppe von zehn Personen, die an der
täglichen Diskussion teilnehmen wollte, dem Theater näherte,
sprangen aus einem davor stehenden Polizeibus mehrere Beamte, griffen wahllos
zwei Personen aus der Gruppe, und schleuderten sie zu Boden oder an die
Wand. Den anderen aus der Gruppe gelang es, ins Burgtheater zu flüchten,
und die BesucherInnen des Theaters von den Vorfällen zu informieren.
Eine Reihe von BesucherInnen strömte daraufhin auf die Straße.
Als sich dort auch noch einige anwesende Prominente und der Burgtheaterdirektor
Bachler einfanden, zogen sich die Polizeikräfte zurück.
Ungefähr zur gleichen Zeit wie der
Vorfall vor dem Burgtheater, war eine weitere Gruppe von als DemonstrantInnen
verdächtigter Personen im nahen Rathauspark Ziel nicht gerade gewaltfrei
durchgeführter polizeilicher Perlustrationen. Einem Demonstranten
wurden bei der Gelegenheit die Schnürriemen durchgeschnitten.
Um ca. 1 Uhr früh lagen der Rechtshilfe
gesicherte Informationen über mindestens drei Festnahmen vor. Es können
aber auch erheblich mehr gewesen sein. Über die Zahl an Verletzten
gibt es keine genaueren Informationen. (Tatblatt)
[Top]
+++
19/02 +++ Tag der von sos-mitmensch organisierten grossdemonstration,
die in wien 300.000 menschen auf die strassen brachte (polizei: 150.000)
+++ Am rande gab es auch zahlreiche polizeiuebergriffe, folgende habe ich
mittelbar zugetragen bekommen: (1) Hausdurchsuchung im ekh, aufname der
personaldaten aller anwesenden, die bekanntgabe der dienstnummern wurde
hingegen verweigert und stattdessen mit der ueblichen einschuechterungstaktik
beantwortet. (2) Mariahilferstrassen-demo friedlich, polizei nicht: gruppen
werden vom hauptzug isoliert und verpruegelt, einzelne teilnehmer verhaftet.
(3) Einem 17-jaehrigen steirer wird von der polizei nicht nur sein ausweis,
sondern auch seine kreditkarte weggenommen, sehr lustig. (4) Nach der gewaltlosen
*belagerung* Haiders in der florianigasse werden die rund 500 teilnehmer
verpruegelt und von der polizei regelrecht gejagt. (5) Im zuge dieser aktion
schlaegt ein polizist auf die kamera eines apa-photographen, der ganz klar
als solcher auszumachen ist (APA stand in grossen lettern auf dessen jacke).
Ausserdem werden photographen behindert oder mit festnahme bedroht. (6)
Den bisherigen heohepunkt der polizeigewalt stellt das »Gedaechnisprotokoll
von Titus Stahl dar. +++ Etliche kabarettisten durften sprechen,
ebenso gewerkschafter, philosophen und so weiter, frauenvertreterinnen
allerdings nicht. Irgendwie hat es eine der gruppen allerdings dann doch
geschafft, was von moderator Willi Resitarits folgendermassen quittiert
wurde (sinngemaess): *Ihr muesst das auch verstehen, dass die was sagen
wollten, es koennen aber nicht alle sprechen und die sprecher wurden ganz
demokratisch (sic!) von den organisatoren bestimmt.* Welches verstaendnis
von demokratie herrscht da eigentlich? +++ Waehrend Haider noch immer alle
mit *die bekommen von den gewerkschaften alle ats 1.800,-*, betaetigt sich
auch noch-kanzler schuessel fleissig im diskreditieren der demonstranten:
*Ich rechne damit, dass noch einmal ein emotionaler ueberschwang am wochenende
kommen wird mit den grossdemonstrationen, wo sich die Altlinken, die 68er,
die jungen und die internet-generation noch einmal austoben koennen.* +++
Haiders spaghetti-aktion war wohl dazu da, um ihm auch am tag der grossdemonstration
die noetige medienaufmerksamkeit zu garantieren, was auch vollkommen aufgegangen
zu sein scheint. Es waere toericht anzunehmen, er waere nur zufaellig 5min
von der oevp-zentrale, zur selben zeit (22.00), als ebenda vom *aktionskomitee
gegen schwarz/blau* eine demonstration angekuendigt worden war und richtiggehend
in der auslage (tisch am grossen fenster) gesessen um mit seiner familie
zu speisen. Mit der anschliessenden polizei-pruegelei faellt in den medien
dann auch nicht mehr weiter auf, dass sich die demonstranten derart friedlich
verhalten hatten, dass sie nichtmal das lokal betreten hatten.19.2.2000
20:25
[Top]
Bericht
von der Auseinandersetzung beim Westbahnhof
(von jemandem als Kommentar
zum ORF ON Artikel gepostet)
"nicht demonstrantInnen haben
die polizei
angegriffen, sondern umgekehrt:
ohne das es bis
dahin zu einem vorfall gekommen
wäre, versuchte
die polizei mit schätzungsweise
40 - 50 leuten einen
großen teil der demonstrantInnen
am weggehen zu
hindern, in dem sie einen
kordon über die
mariahilferstrasse bildete.
die leute, und das waren
weit mehr als ein paar hundert
und nicht einmal
vorwiegend schwarz gekleidete
menschen, rannten
los, um nicht die verbindung
zu den vor ihnen
gehenden menschen zu verlieren.
um das zu
verhindern setzten etwa
30 polizisten in spezieller
kleidung schlagstöcke
ein. dabei kam es zu recht
grauslichen szenen mit am
boden liegenden
demonstrantInnen. der polizeiüberfall
auf die
demonstrantInnen endete
damit, dass etwa 30
beamte von mehreren tausend
menschen
eingekesselt wurden. in
der folge wurde seitens
einer großen zahl
von personen 1) ein korridor
geschaffen, um den bereits
panisch werdenden
polizistInnen den abzug
zu ermöglichen... 2) in
gesprächen mit einsatzleiter
schnabl versucht
klarzumachen, dass es das
eingreifen der polizei
war, das hier konflikte
ausgelöst hat. schnabl: "wir
wollten diese leute am fortgehen
hindern" frage:
"aber warum?! schnabl: "was
schlagen sie vor?"
antwort: "gehen sie mit
ihren leuten rechts aus der
demonstration raus und es
wird nichts weiter
passieren." die eingekesselten
polizisten wurden -
abgesehen von einem ei -
nicht angegriffen,
beworfen oder sonst irgendetwas
(sie wurden
beschimpft). zwischen demonstrantInnen
und
polizistInnen waren etwa
fünf meter abstand.
schnabel fragte wiederholt:
"was dann?" eine frage,
die keineR der umstehenden
verstand, da es ja
keinen grund für polizeiliches
einschreiten gegeben
hatte. nach etwa fünf
bis zehn minuten wartezeit
musste er einsehen, dass
er hier nichts
auszurichten hatte und seine
beamtInnen in eine
aktion gehetzt hatte, die
bei einer gewaltbereiten
menge sicherlich zu einer
hohen zahl von verletzten
geführt hätte
(o.k., dass ist meine interpretation). es
gescha"
Hier bricht der Bericht
ab, vermutlich wurde die maximale Zeichenanzahl für den Eintrag überschritten.
(aus´m gegenschwarzblau.net)
[Top]
Email-Bericht
19.2.2000 17:00
auseinandersetzung zwischen
polizei und "autonomen" (wien/westbahnhof 19.2.2000 ca. 15:00)
neben vielen anderen demo-teilnehmerInnen
befand sich am westbahnhof auch eine gruppe von etwa 100 aktivistInnen,
die von politikerInnen und medien als "böse asoziale gewalttätige
chaoten" abqualifiziert werden. gestern wurde ja bereits von der polizei
angekündigt, dass versucht werden wird, diese "elemente" zu isolieren,
die auseinandersetzung am westbahnhof war vermutlich der erste dieser versuche.
wahrscheinlich dachte die polizei: "wenn wir die störenden variablen
gleich am beginn unauffällig eliminieren, haben wir nachher ruhe".
die gruppe wollte sich den
"anderen" demonstrantInnen am westbahnhof anschliessen, worauf sich ihnen
vermummte polizeieinheiten entgegenstellten, um ihnen das weitergehen zu
verunmöglichen. die aktivistInnen ignorierten diesen versuch, ihnen
den weg abzusperren, und setzten ihren weg fort. daraufhin begann die polizei,
auf die aktivistInnen einzuschlagen, und sie durch kreisbildung um sie
herum von den anderen demo-teilnehmerInnen zu "isolieren". die aktivistInnen
wehrten sich. sie legitimieren dies durch ihr recht auf teilnahme an der
demonstration.
manche teilnehmerInnen um
die auseinandersetzung herum solidarisierten sich mit den aktivistInnen,
andere lehnten die sich (aus vergangenen erfahrungen mit der staatsgewalt)
vermummenden aktivistInnen ab. die meisten hatten den eindruck, dass diese
auseinandersetzung völlig unnötig von der polizei provoziert
wurde. im endeffekt konnten besagte aktivistInnen aber ihren weg fortsetzen.
in den medien wird diese
auseinandersetzung wahrscheinlich völlig anders dargestellt werden.
ergänzung 20:00
die polizei spricht davon,
dass der auseinandersetzung am westbahnhof ein wurfgeschoss seitens der
aktivistInnen vorausgegangen wäre. verschiedene beobachter der situation
konnten diese behauptung bisher nicht bestätigen.(aus´m gegenschwarzblau.net)
[Top]
Jörg Haider von Demonstranten
belagert
Er musste ein Lokal in der Josefstadt unter
Polizeischutz verlassen. Es gab zwei Festnahmen.
Wien - Zu befürchteten
Zwischenfällen nach Ende der Großkundgebung der Demokratischen
Offensive auf dem Wiener Heldenplatz kam es in der Nacht auf Sonntag in
Wien-Josefstadt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wurde
in einem Lokal von Demonstranten "belagert" und konnte das Restaurant erst
nach Einschreiten der Polizei unbehelligt verlassen. Bei den nachfolgenden
Tumulten rund um den Friedrich-Schmidt-Platz und die Josefstädter
Straße wurden mehrere Anhaltungen und Perlustrierungen vorgenommen.
Zwei Personen wurden festgenommen.
Jörg Haider war offenbar
bei seinem Restaurantbesuch gemeinsam mit seiner Familie gegen 22.00 Uhr
in der Florianigasse von Besuchern eines nahegelegenen Studentenlokals
beobachtet worden, was von den jungen Leuten auch prompt an "befreundete
Kreise" unter den Demonstranten weiter gegeben wurde. Umgehend fanden sich
mehrere Dutzend Kundgebungsteilnehmer vor dem "La Tavolozza" ein, um lautstark
"Ausländer bleiben - Haider vertreiben" zu skandieren.
Demonstranten betraten
das Lokal nicht
Das italienische Lokal
selbst betraten die Demonstranten nach Angaben der Polizei allerdings nicht.
Beamte der Einsatzgruppe WEGA stellten schließlich die friktionsfreie
Abreise des FP-Spitzenpolitikers sicher.
Im Gefolge sammelten sich
auch jene Demonstranten, die bis zu diesem Zeitpunkt vor der VP-Parteizentrale
in der Lichtenfelsgasse ausgeharrt hatten, im Bereich von Josefstädter
Straße/Friedrich-Schmidt-Platz. Dort wurden nach Angaben der Polizei
zumindest eine Schaufensterscheibe eingeschlagen und Versuche unternommen,
Verkehrsschilder umzureißen, was zu tumultartigen Auseinandersetzungen
mit der Exekutive führte. Kundgebungsteilnehmer wurden perlustriert
und zur Ausweisleistung veranlasst, wobei es nach Angaben von Augenzeugen
auch zu gewalttätigen Szenen gekommen sein soll. Die Polizei sprach
in letzter Konsequenz zwei Festnahmen aus.
Gegen 23.30 Uhr löste
sich die verbliebene Schar der Demonstranten in mehrere Kleingruppen auf,
die unter Kontrolle der Polizei zwar lautstark, aber ohne weitere Zwischenfälle
durch die Stadt zogen. (APA)21.2.2000 10:25 MEZ (Standart)
[Top]
22.15:
vor dem Burgtheater
Wir (5 Personen) kamen um ca. 22.15 zur
ÖVP-Zentrale. Dort bemerkten wir ein Großaufgebot Polizei und
eine Abteilung Polizisten, die die Josefstädterstraße hinauf
gingen. Wir folgten ihnen, da wir uns dachten, daß wir so zur Demo
finden würden. Beim Theater in der Josefstadt trafen wir auf weitere
Polizeieinheiten, die Kreuzung war abgesperrt und aus einer Seitengasse
waren vereinzelte Pfiffe zu hören. Die Polizisten waren alle sehr
hektisch und agressiv. Wir trafen einige Bekannte und beschlossen, daß
es gesünder wäre, den Platz zu verlassen. Wir irrten dann (teilweise
von Polizisten begleitet) in der Josefstadt umher. Unterwegs trafen wir
auf mehrere Gruppen von Polizistinnen die als DemonstrantInnen erkennbare
Personen durchsuchten. Eine Gasse war von der Polizei gesperrt und dahinter
standen ca. 14 Personen mit erhobenen Händen gegen die Wand gelehnt.
So standen sie ca. 1 Stunde bis sie alle durchsucht und fotografiert worden
waren.
Wir (eine Gruppe von nunmehr 12-15 Personen)
gingen dann Richtung ÖVP-Zentrale. Unterwegs trafen wir jemanden,
der uns erzählte, dass dort Leute grundlos perlustriert und verprügelt
wurden.
Daraufhin beschlossen wir, zu der Diskussion
ins Burgtheater zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt wurden wir bereits von einem
Polizeiauto verfolgt. Im Rathauspark waren außer diesem Auto auch
einige Polizeibusse hinter uns. Nach allen Polizeiübergriffen, die
wir an diesem Tag bereits erlebt und gesehen hatten (Der Polizeiüberfall
beim Westbahnhof, Polizeiprügel gegen außerhalb der Demo befindliche,
zwar laute aber völlig friedliche Jugendliche beim Parlament... )
bekamen wir Angst, weil es in dem finsteren Park keine Zeugen gegeben hätte.
Also stellten wir einige Parkbänke quer über den Weg und begannen
aus dem Park Richtung Burgtheater zu laufen.
Vor dem Theater befand sich ebenfalls
ein Bus der Polizei und als sie uns kommen sahen sprangen sie heraus. Mir
gelang es noch, bis zum Eingang zu laufen. Dort drehte ich mich um und
sah, wir einer aus unserer Gruppe auf dem Boden lag und ein Polizist auf
ihn einschlug. Das war um ca. 23.30. Was weiter geschah, weiß ich
nicht, weil ich ins Burgtheater rannte, um die dort diskutierenden über
die Vorfälle zu informieren.
22.30: Rathauspark
Samstag, 19.2.2000 ca. 22:30 Als ich von
zu Hause kommend die U2 am Rathausplatz verließ, bot sich mir unmittelbar
ein Bild, dass ich seit Wackersdorf (Demonstrationen gegen die geplante
atomare Wiederaufbereitungsanlage in Bayern) so nicht mehr gesehen hatte.
PolizistInnen hetzten Menschen entlang der sogenannten 2er-Linie auf und
ab.
Dabei wurde neben Tritten von Schlagstock
und Schildern üppig Gebrauch gemacht. Es schien sich ein dichter Polizeikordon
zum Schutz der Övp-Zentrale gebildet zu haben.
Vor dem U2-Bahn-Aufgang Josefstätter
Straße hatten sich Gruppen von Menschen versammelt, die gegen die
Polizeimethoden lauthals demonstrierten. Wer von der Polizei - wie mir
scheint wahllos - herausgegriffen wurde, wurde perlustriert und zum Teil
unter Beschimpfungen und Bedrohungen zur U-Bahn eskortiert und zum Heimfahren
angehalten ("Wenn wir Dich hier noch einmal sehen...").
Die folgende halbe Stunde war davon geprägt,
dass die Polizei einen immer weiter werdenden Kordon von Absperrungen errichtete,
wobei auch Hunde eingesetzt wurden.
Teil der Polizeitaktik war es, gezielt
Leute innerhalb des Kordons zu isolieren und ihre Personalien (unter fragwürdigsten
Bedingungen) aufzunehmen. Ich traf im Laufe des Abends noch mehrere Leute,
die in so einen "Kessel" geraten waren, und dort Prügeln (vor allem
gegen die Knie; die PolizistInnen tragen ja neuerdings kombinierte Schienbein
und Knieschützer) und Beschimpfungen ausgesetzt waren.
Nachdem die Polizisten versucht hatten,
die Absperrung bis zu den umliegenden Strassen auszuweiten, beschloss ich
den Platz zu verlassen, was mir gerade noch gelang. Ich wollte noch zum
Ballhausplatz schauen, kehrte jedoch noch einmal zurück um zu sehen,
ob die eingekesselten Personen schon gehen durften. Dabei kam mir eine
Gruppe Menschen entgegen, die mir allerdings nicht sagen konnten, ob es
weitere Festnahmen gegeben hatte.
Wir gingen ein Stück gemeinsam Richtung
Rathauspark; vor uns ca. 10 Polizeibusse mit Blaulicht - wahrscheinlich
unterwegs zum Burgtheater. Ein Geländewagen der Polizei schwenkte
aus und begann uns (die Gruppe) zu verfolgen. Im Rathauspark wurde das
ganze dann ziemlich unheimlich, weil ein Ausscheren oder Wegkommen nicht
möglich schien. Als dann zwei oder drei VW-Busse mit Blaulicht vom
Burgtheater heranrasten, konnte ich mich gerade noch mit einem Sprung auf
die Seite retten. "WEGA - alle stehenbleiben - Hände in die Höhe"
war ein überflüssiger Kommentar der zwei Beamten, die mich von
hinten packten und gegen den nächsten Baum drückten.
Ich weiß nicht mehr wie oft ich
in der nächsten halben Stunde (ca. 23:15 bis 23:45) durchsucht wurde,
ich weiß auch nicht von wem. Umdrehen wurde durch Wort und Tat sofort
unterbunden. Währende der Beamte der meine Personalien aufnahm nicht
zu den Hardlinern gehört haben dürfte, war es die vorerst einzige
Aufgabe des Zweiten, mich am Genick zu packen und mit dem Gesicht gegen
den Baum zu pressen.
"Glaubt ihr wir lassen uns wochen- und
nächtelang von Euch papierln? Das muss einmal vorbei sein", war eigentlich
die einzige Erklärung für den ganzen Vorgang. Ich muss aber auch
zugeben, dass ich im finsteren Park mit einer Gruppe von Menschen, die
ich nicht kannte, es nicht wagte, Gegenfragen zu stellen oder mich zu wehren.
Nachdem ich meinen Ausweis wieder bekommen
hatte, wurden mir Haube und Schuhe abgenommen, um etwaige Waffen sicherzustellen.
Ich stand mit dem Gesicht immer noch gegen den Baumstamm gedrückt,
sodass ich nichts sehen konnte.
Der Beamte drückte mir Schuhe und
Haube in die Hand und fuehrte mich unter Androhung von Gewalt, falls ich
mich auch nur einmal umdrehen sollte, zum Ring, wo er mich anwies, den
Ort in Richtung meiner Wohnadresse zu verlassen. Ein APA-Journalist sah
dem ganzen gelangweilt zu.
Ich bin dann auch tatsächlich mit
schlotternden Knien im Schüttregen nach Hause, ohne ein einziges Mal
die Männer gesehen zu haben, denen ich da 20 Minuten eine halbe Stunde
ausgeliefert war. Ein Scheiß-Abgang.
[Top]
SOS-Mitmensch distanziert
sich "heftig" von kleiner gewaltbereiter Gruppe
"Das hat nichts mit unserer großen friedlichen
Kundgebung zu tun"
Wien - Bestürzt zeigte
sich SOS Mitmensch-Sprecher Max Koch namens der Organisatoren der Großdemonstration
über die gewalttätigen Zwischenfälle nach dem Ende der Veranstaltung
am Heldenplatz. "Ich distanziere mich ganz heftig von den Zwischenfällen
in der Josefstadt, die von einer kleinen Gruppe verursacht wurden", sagte
Koch. "Das hat mit unserer in dieser Größenordnung einmalig
friedlich verlaufenen Kundgebung nichts zu tun".
"Leider gibt es immer wieder
Gruppen, die am Rande von Großveranstaltungen zu Übergriffen
neigen. Wir distanzieren uns aber ohne Wenn und Aber von Gewalt. Wir möchten,
dass alles friedlich abläuft. Und das ist uns bei unserer Veranstaltung
auch gelungen", so Koch. Er appellierte "an alle, die in Zukunft demonstrieren:
Das soll freidlich abgehen, es darf keine Gewalt angewandt werden". (APA)
Standart
[Top]
|
k.
gruber 21.02.00 09:13:16 |
|
|
WIDERSTAND
JETZT!! |
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also ich verstehe
diese kommentare nicht! wir alle wissen, daß bei der demo eine sehr
große, vielfältige und unterschiedlichste gruppierungen gemeinsam
gegen rassismus in europe, in österreich und gegen eine schwarz blaue
regierung eingetreten sind! dabei waren auch anarchisten! dürfen sie
ja! und diese leute haben eine andere einstellung zu staat und polizei!
und, sie haben vielfältige erfahrungen mit diesesn institutionen!
eine woche im ekh, und wir würden wissen, wie die polizei gewohnt
ist, gegen diese leute vorzugehen! ich übe keine gewalt aus, aber
ich kann verstehen, dass manche dieser kids, gewaltätig werden! denen
hat man (wir) schon alles genommen: die chancen auf eine vollwertige mitgliedschaft
in unserer gesellschaft: die brauchen sich nicht mehr zu verstellen: und
dass haider eine starke provokation geliefert hat (sein pizzaria aufenthalt)
wird ja niemand bestreiten können! also, warum mit soviel angst, diese
gruppierung wiedereinmal ausschließen! |
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Alexandra
Bader 20.02.00 21:04:05 |
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|
Ich bin
sauwütend!!!!! |
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Gerade höre
ich in Orange 94.0 von Polizeiübergriffen und der Feigheit von SOS.Mitmensch,
als Leute im Burgtheater Hilfe suchten. Einer der SOS-Gäste wollte
als einziger eingreifen und warf SOS vor, von Haider gekauft zu sein....
Beim Westbahnhof wurden
nach den Meldungen auf Orange 4 Studenten aus Tübing verprügelt,
bedroht, ihre Handies zerstört (von Cobra-Leuten), und nach AugenzeugInnen
sind die Leute vom "Schwarzen Block" beim Westbahnhof nur gestanden, aber
die Polizei hat auf einige von ihnen eingeprügelt. Und abends im 8.
Bezirk sind nach Berichten völlig Unschuldige eingekesselt und verprügelt
worden.
Vielleicht sollte SOS doch
zuerst nachprüfen, was nun stimmt und was nicht, bevor FPÖ-Anschuldigungen
wahllos übernommen werden, nach dem Motto, wir sind natürlich
ganz brav, die anderen sind böse. |
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marko
bindreiter 20.02.00 19:32:47 |
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widerstand
wird mit gewalt beantwortet! |
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lieber martin
felder!
bin sehr enttäuscht
von ihren aussagen zum gewaltsamen einschreiten der sondereinheiten der
polizei am 19.2.am nachmittag. ich gehöre keiner antifa-organisation
an und bin gegen gewaltanwendung bei demonstrationen. als ich mich dem
demonstrationszug anschloß sah ich, wie einen exekutivbeamten der
offensichtlich das kommando vor ort hatte, wie er seine einheit instruierte:
unmißverständlich machte er den beamten klar, ohne rücksicht
in die menge zu laufen, um eine gruppe demonstrierender an ihrem in der
verfassung verankerten menschenrecht auf versammlungsfreiheit zu hindern.
er gestikulierte, indem er mit entschlossenem gesichtsausdruck und geballter
faust seinen ellbogen in einen imaginären demonstranten stieß.
daraufhin stürmten ca. 30 beamte in die bis dahin untätige und
friedlichen menschenmenge. leute, die im weg standen(wie zum Beispiel ich)
wurden aggressiv und unter anwendung körperlicher gewalt weg- oder
niedergestoßen! es ist richtig, daß sich ein pulk von ca 2-300
zum teil maskierten antifa-aktivistInnen gebildet hatte. doch keiner dieser
personen (ich wollte 2m entfernt an ihnen vorbeigehen, als die exekutive
mich überrannte) war bewaffnet oder warf gegenstände!!
ich habe mit meinen eigenen
augen gesehen, daß sie -wie tausende anderer sogenannter normaler
demonstranten auch -lediglich transparente hielten und slogans gegen die
neue regierung, menschenrechtsverletzungen und gegen sozialabbau riefen.die
polizisten verwendeten sehr wohl schl |
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Frank
Taylor 20.02.00 18:02:02 |
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|
Lieber
Martin Felder! |
|
Es stimmt nicht
ganz was Du uns da erzählen willst. Ich war nämlich am Samstag
dabei wie die Polizei geknüppelt hat. Ich selbst wurde von den Polizisten
angegriffen (nicht bloß mit dem Schild); die haben sehrwohl geknüppelt.
Sehr verwundert bin ich über Deine Aussage du hast in Ihren Gesichtern
gesehen dass Ihnen nicht wohl bei der Sache war; das ist eine LÜGE!
Die Polizisten die sich dazwischengedrängt und dann geknüppelt
haben trugen unter dem Helm eine schwarze Skimaske - waren also auch vermummt!!
Komisch dass Dir das nicht
aufgefallen ist, wo Du doch dabei warst. Grüße Franz |
|
Roland
Fink 20.02.00 12:12:37 |
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|
gewalt
erzeugt gegengewalt!!! |
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Nachdem SOS-Mitmensch
sich mit der Polizei "zusammeng´tan" hat, friedlich Demonstrierende
von "Chaoten" zu trennen, was auch am Westbahnhof - bevor die Demo überhaupt
losging - versucht wurde, indem unsere "brave" Exekutive OHNE JEGLICHEN
GRUND in die
Menge gestürmt ist
und wild auf die Leute eingeprügelt hat...wundert mensch sich über
Gewalt???? Die Medien haben berichtet, dass die sogen. "gewaltbereiten
Chaoten" irgendwelche Aktionen versucht hätten und somit die Exekutive
einschreiten musste. Die Exekutive hat einen Block gestürmt, indem
alte Menschen und Kinder (!) mitmarschiert sind...fragt die mal, wie sie
zum Thema Gewalt stehen.
Außerdem waren es
die "Chaoten", die schon die letzten Jahre gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit,
Sexismus usw. aufgerufen haben........Wo war SOS-Mitmensch als Marcus O.
starb??? Wo waren die "friedlichen Demonstranten" als hunderte "Schwarze"
verhaftet wurden, weil sie alle "Dealer" waren???? ...Nun rufen sie auf,
um gegen eine Regierung zu demonstrieren und wundern sich über Wut
und Gewalt????? Eine Regierung, die wahrscheinlich noch einige Menschen
das Leben kosten wird?? Wie fragt ihr, was passiert mit einem "Afrikaner"
der abgeschoben wird und in eine Heimat muss, wo er und seine Verwandten
verfolgt werden, .. mit Waffen !!! JA! ...und bei uns sind zerbrochene
Fensterscheiben Gewalt... |
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Martin
Felder 20.02.00 16:20:04 |
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Re:
gewalt erzeugt gegengewalt!!!
So war es |
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Es haben sich
vermummte Personen auf sehr engem Raum zusammengestellt, mit Schienbeinschützern
ausgerüstet und bildeten einen Pulk. Die Exekutive hat nicht wild
losgeschlagen, und es war offensichtlich, was diese Leute vorhatten. Die
Exekutive hat übrigens nicht mit Stöcken, sondern mit ihren Schilden
geschlagen. Das waren keine Demonstranten gegen die Regierung, sondern
diesen ging es wohl nur um anderes.
In den Gesichtern der Polizisten
konnte man sehen, dass es ihnen nicht wohl bei der Sache war.
Und obwohl ich direkt danebenstand,
kann ich nicht sagen, wer mit der Gewalt angefangen hat, aber mir wurde
bereits beim Anblick einer formierten vermummten Masse mulmig. |
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rosa
parks 20.02.00 22:35:36 |
|
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Re:
Re: gewalt erzeugt gegengewalt!!!
lieber martin felder,
im wesentlichen kann ich mit |
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lieber martin
felder, im wesentlichen kann ich mit etwas phantasie deine und meine wahrnehmung
zu einem bild zusammenfügen: wenn du dazugekommen bist, als sich die
polizei zu einem kordon formierte, um den großteil der demonstrantInnen
am weggehen zu hindern, dann wird es dir schwerfallen zu sagen, wer angefangen
hat. nur: wenn ich als polizeilicher einsatzleiter deeskalieren möchte,
kann ich so etwas, nämlich eine bis dahin vorfallslos verlaufende
kundgebung zu spalten, nicht tun.
es war nur zu logisch, dass
die am weggehen behinderten leute losgehen wollten und dies auch taten;
und es ist logisch, dass sich die beamtInnen, die in der folge in der demonstration
eingekesselt waren, "nicht besonders wohl bei der sache war".
wie du allerdings auf die
idee kommst, dass die polizei nur mit schildern geschlagen hätte?
wie es scheint, bist du
erst dazugekommen, als der eigentliche "wickel" schon vorbei war. und das
allein sagt etwas darüber aus, wie kurz er gedauert haben muss. meinem
bekannten musst du jetzt noch erklären, wie ihm mit einem schild der
zahn ausgeschlagen werden konnte... |
|
Hans-Joachim
Fuchs 20.02.00 08:37:59 |
|
|
hj.fuchs@medicalnet.at |
|
Self fulfilling
prophecy- wer hatte denn nicht |
|
schon bei friedlichen
Demonstrationen die Gewalt
herbeigeredet? Der Straße
ihre Legitimation verwehrt? Recht auf Demonstration als Säule der
Demokratie in Österreich
in Zweifel gezogen.
Politische Repression erzeugt
über kurz oder lang Gewalt. Die große Demonstration der 300000
war so friedlich wie eine Demonstration sein kann.
Diese Regierung lügt
sich in den Sack- sie sucht die Schuld bei allen anderen.
Das Maß ist voll.
Die Regierung ist unfähig, zu regieren. Die blau-schwarze Regierung
muß jetzt zurücktreten. |
|
|
|
P
B 20.02.00 21:23:02 |
|
|
Re:
Re: Self fulfilling prophecy- wer hatte denn nicht
Was heißt denn
"Ihr seid dabei ..." |
|
Wenn schon einer
das System untergräbt, dann ist es Schüssel, der der Hauptschuldige
an dieser Situation ist. Er kommt mir vor, wie der Zauberlehrling, der
den Geist der Intolleranz, Rassismus und Repression gerufen hat und ihn
nicht mehr los wird. In seiner Machtgeilheit hat er uns alle betrogen und
die Tür für eine rechtsgerichtete Partei geöffnet. Hauptsache,
er ist Kanzler und hinter ihm die Sintflut. Dass unsere Nachbarn im Ausland
so heftig reagieren hat wohl die Ursache darin, dass Haider als Symbol
für alle rechtsradikalen Kräfte fungiert, die derzeit noch im
Untergrund warten und jetzt Morgenluft wittern. Das begreiffen Sie offenbar
nicht. |
|
bernhard
höcher 20.02.00 01:38:42 |
|
|
kaspar_muetze@xpoint.at |
|
unfair |
|
differenzierung
schoen und gut, aber max koch fuer gewaltaetige aktionen verantwortlich
zu machen halte ich wiederum von Ihnen unverantwortlich. es gab einen klaren
und eindeutigen aufruf seitens koch zur gewaltfreiheit, wer sich nicht
daran haelt ist fuer sich selbst verantwortlich. ich glaube mehr ist nich
zu sagen, ausser dass ca. 300.000 friedlich demonstriert haben. das soll
die taten nicht gut heissen, aber sie sind doch eindeutig getrennt von
der grossdemo zu bewerten. bitte nicht vermischen und dann von differenzieren
schreiben. |
|
erwin
haas jun 19.02.00 23:53:06 |
|
|
ich distanziere
mich |
|
Tja da wie dort
gibt es schwarze Schafe.
Die einen distanzieren sich
von Äußerungen und Personen und werden zu Faschisten gestempelt.
Max Koch distanziert sich
von den Gewalttätern, denen er und die "Vereinte Linke" eine Plattform
zur Gewalt bietet.
Wer nicht differenziert
kritisiert hat auch kein Recht differenziert behandelt zu werden lieber
Max.
Auch wenn es nur ein paar
waren, mit diesem Problem hat auch die F zu kämpfen.
Einfach zum Nachdenken. |
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Andreas
Kolar 20.02.00 12:42:24 |
|
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Re:
ich distanziere mich
Selbststempler |
|
Niemand außer
JH selbst stempelt ihn zum Faschisten. Oder wie würdest Du jemanden
bezeichnen, der oberste Parteifunktionäre "völlig demokratisch"
rascher auswechseln kann als andere (?) ihre braunen Hemden, der hunderte,
weniger hohe Parteifunktionäre über Nacht entlässt (Salzburg),
der italienische Separatisten uneingeladen (aber dafür als Kärntner
LH) in ihrem Bestreben unterstützt ("auguri Patania"), der die Waffen-SS
als seine "lieben Freunde" und "brave, aufrechte Menschen" tituliert und
- not last and not least - von der "anständigen Beschäftigungspolitik"
im Dritten Reich spricht?
Als Demokraten? |
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Joy
Winter 20.02.00 01:23:43 |
|
|
Re:
ich distanziere mich
BlaBlaBla |
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Ist doch klar
dass ihr Rechten immer gleich mit den gleichen Argumenten kommt. Was sind
denn ein paar zerbrochene Fensterscheiben gegen die bewusst rasisstische
Demagogie eines Haider, die tatsächlich Menschenleben kostet. Wo ist
bei dir die Differenzierung?? |
|
|
|
erwin
haas jun 20.02.00 07:43:18 |
|
|
Re:
Re: ich distanziere mich
Bitte wo kosteten
Haideraussagen Menschenleben??? |
|
Jetzt lass ma
aber die Kirche im Dorf-
Ihr könnt die neue
Regierung für ales verantwortlich machen, nicht aber für euer
handeln. |
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|
|
Peter
Anton Teufl 20.02.00 12:35:23 |
|
|
Re:
Re: Re: ich distanziere mich
Haiders Aussagen kosteten
Menschenleben! |
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Oberwart! |
|
|
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|
Andreas
Kolar 20.02.00 12:28:36 |
|
|
Re:
Re: Re: ich distanziere mich
Bitte wo? In Oberwart
z.B. |
|
Oder warum,
lieber Erwin, glaubst Du, darf JH seit damals per Gerichtsbeschluss legitimiert
"Ziehvater des rechtsradikalen Terrors" genannt werden?
Jedenfalls sicher nicht,
weil er sich so brav von seinen eigenen (!) Aussagen distanziert und sich
"meinetwegen" sogar dafür entschuldigt. Was werden aber nun seine
"lieben Freunde" von der Waffen-SS dazu sagen? Armes Jörgerl... |
|
|
Sascha
Osaka 20.02.00 00:21:15 |
|
|
Re:
ich distanziere mich
DEMO -> ntage |
|
Nur bei der
F sitzt der gewalttaetige an der Spitze, und seine Anhaenger eiffern im
nach!
dixit! |
[Top]
KURZBERICHT
Bereits am Nachmittag hatten sich an den
vier Treffpunkten zahlreich Menschen eingefunden. Ein Großaufgebot
österreichischer KünstlerInnen, WissenschafterInnen und AktivistInnen
analaysierte die Situation in ihrem Bereich. Arbeit und Soziales beim Parlament,
Frauenpolitik und Menschenrechte am Stephansplatz. Bildung bei der Uni
und vor der Oper Kunst .
Gegen 19. 00 Uhr schätzte die
Polizei alleine auf dem Heldenplatz 150.000 Menschen und einen minütlichen
Zustrom von 1000 Personen. Nach Angaben der VeranstalterInnen waren in
Wien insgesamt 300.000 gegen die Regierung auf der Straße. Auch in
Dornbirn, Korneuburg und Klagenfurt war es zu Demonstrationen gekommen.
Zahlreiche französische Städte, London, New York und St. Petersburg
waren weitere Schauplätze von Demonstrationen.
Die Kundgebungen wurden nur durch
kleine Zwischenfälle gestört. Die TeilnehmerInnen lauschten den
Reden am Heldenplatz, ergänzten sie um ein "Widerstand, Widerstand"
und zogen gegen 21.00 Uhr von dannen. (SOS-Mitmensch)
[Top]
Strasser
dankt Organisatoren für Kooperation"Sehr friedvoller Verlauf"
- Gute Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden
Wien - Während gegen
20.00 Uhr bereits starke Abwanderungstendenzen vom Heldenplatz - die Exekutive
sprach in einer jüngsten Bilanz von 150.000 Teilnehmern, die Veranstalter
von der doppelten Anzahl - in Richtung Ring und Stephansplatz zu bemerken
waren, sprach Innenminister Ernst Strasser in einer ersten Bilanz von einer
"sehr friedvollen" Kundgebung. In einem Interview mit der "ZiB1" des ORF-Fernsehens
dankte der Ressortchef den Organisatoren der Demonstration für die
Kooperation.
Man gehe seitens der
Exekutive davon aus, dass sich die Kundgebung zum angegebenen Zeitpunkt
ebenso friedlich auflösen werde - sollte dies nicht der Fall sein,
so wären Polizei und Gendarmerie auf alle Eventualitäten gut
vorbereitet.
"Leider", so Strasser weiter,
hätten sich Verdachtsmomente bestätigt, wonach gewaltbereite
Demonstranten aus dem Ausland ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen wollten.
Allerdings sei es durch gute Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden
gelungen, etwa einen Bus aus den Niederlanden zu "begleiten" und den Insassen
Gegenstände wie Schlagstöcke oder Tränengas-Sprays abzunehmen.
Auch eine Gruppe aus Dresden sei von solchen Utensilien "befreit" worden.
(APA)
19.2.2000
12:13 MEZ
[Top]
Knapp 1.000 Teilnehmer bei
Demo in Klagenfurt
"Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen
der österreichischen Außenpolitik"
Klagenfurt - Die erste Kundgebung
gegen die VP-FP-Regierung in Kärnten fand Samstag am späten Vormittag
in Klagenfurt statt. Knapp tausend Demonstranten hatten sich auf dem Neuen
Platz vor dem Rathaus eingefunden, um auf "Sozialabbau, ausländerfeindliche
Bestimmungen, Rückschritte in der Frauenpolitik und drohende Einschränkungen
im Kulturbereich" aufmerksam zu machen.
Der ehemalige SP-Bundesminister
Caspar Einem wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung noch gar nicht
zu arbeiten begonnen, jedoch bereits großen Schaden im In- und Ausland
angerichtet habe. "Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen der österreichischen
Außenpolitik", sagte er. Scharf kritisierte Einem, dass 19 Milliarden
Schilling an die Unternehmen gingen, von denen 14 Milliarden "den Arbeitnehmern
aus der Tasche genommen werden". Ein weiteres Ziel der Regierung sei es,
Arbeiterkammer und Gewerkschaft zu schwächen. "Wir rufen daher nicht
nur weg mit dem 'Pakt der Grausamkeiten', sondern auch weg mit der blau-schwarzen
Regierung, weil sie den Menschen in diesem Land schaden", sagte Einem.
Die grüne Nationalratsabgeordnete
Eva Glawischnig nahm zur Forderung der neuen Regierung, diese an Taten
zu messen, Stellung. Abschaffung des Frauenministeriums, Zerschlagung des
Umweltressorts und Arbeiternehmerinteressen beim Wirtschaftsministerium
seien ein Teil des Programms - "an diesen Taten ist die Regierung schon
jetzt zu messen", sagte Glawischnig. Der Widerstand der Bevölkerung
solle daher Neuwahlen bewirken, weil "diese Regierung keine politische
Legitimation hat".
"Österreich ist am
Beginn des dritten Jahrtausends ein anderes Österreich geworden"
Die Villacher SP-Vizebürgermeisterin
Monika Kohl-Kircher sprach ein "klares Nein" zu Zwei-Klassen-Medizin und
Abhängigkeit der Frauen von Staat und Männern. "Österreich
ist am Beginn des dritten Jahrtausends ein anderes Österreich geworden",
sagte Kohl-Kircher. "Wir müssen jetzt Sorge tragen, dass das nicht
der Beginn der Dritten Republik ist."
Der Landessprecher der Grünen,
Michael Johann, sagte, dass keine Regierung bisher "mit so offenem Zynismus"
den sozialen Kahlschlag zu ihrem Programm gemacht habe. "Wir 73 Prozent
haben Haider nicht gewählt und wollen das der Öffentlichkeit
zeigen", begründete er diese Kundgebung.
Die unter dem Motto "Wir
setzen ein Zeichen des Widerstands!" stehende Veranstaltung wurde von rund
20 Organisationen, darunter die SPÖ-Kärnten, die Grünen,
die Gewerkschaften, die Sozialdemokratische Jugend, die KPÖ, die beiden
Kärntner Slowenen-Organisationen und die Aktion Kritischer Schüler
organisiert. Höchster Kärntner SP-Repräsentant war der Zweite
Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Schiller.
Die Kundgebung verlief ohne
Zwischenfall. Gelegentliche Störversuche wurden von der Polizei sofort
unterbunden. Eine Frau, die das Rednerpodest erklommen hatte, wurde ebenso
weggebracht wie ein Mann, der Ketchup versprühte. Die Demonstranten
zogen anschließend zum Hauptbahnhof, um zur Großdemo nach Wien
zu fahren. (APA)
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Tschechische Extremisten
demonstrierten in Prag für und gegen Haider
Keine Ausschreitungen zwischen Skinheads und
Linksradikalen
Prag - Zwei Demonstrationen
- für und gegen Jörg Haider - haben am Samstag in Prag stattgefunden.
Etwa 120 Skinheads versammelten sich am späten Nachmittag auf dem
Wenzelsplatz, um für die FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren.
Auf dem nahen Jungmannplatz
protestierten unterdessen einige Dutzend Linksradikale gegen Gewalt und
Rassismus. "Wir demonstrieren gegen Haider in Österreich sowie gegen
den Faschismus in Tschechien", erklärte einer der Organisatoren, Martin
Safek. Die Polizei stoppte die Kundgebungsteilnehmer, um Zusammenstöße
zu vermeiden. Ausschreitungen wurden keine gemeldet. (APA)19.2.2000
19:28 MEZ(standart)
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20.000 bis 30.000 Personen
demonstrierten in Frankreich gegen Haider
Kundgebungen in beinahe allen französischen
Städten am Samstag
Paris - Insgesamt haben am Samstag
in Frankreich in mehreren Dutzend Demonstrationen 20.000 bis 30.000 Personen
gegen die freiheitliche Regierungsbeteiligung in Österreich protestiert.
Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in Paris
statt. Sie zog nach Angabe der Polizei 9.000 Personen an, nach Schätzungen
der Veranstalter etwa 15.000.
Gleich dahinter folgen Grenoble
mit 3.000 Demonstranten, Straßburg mit 2.500, Lyon und Brest mit
je 1.000, Nantes und Dijon mit je 800, Lille mit 600, Metz und Angers mit
je 500, Marseille mit 400. Mehrere hundert Demonstranten wurden auch in
Bordeaux, Perigueux und Poitiers gezählt. In den großen Städten
Ostfrankreichs haben insgesamt 2.500 Personen gegen die blau-schwarze Koalition
protestiert.
Eine besonders symbolträchtige
Demonstration mit 150 Teilnehmern fand in der westfranzösischen Ortschaft
Oradour-sur-Glane (Haute-Vienne) statt, die 1944 einem Nazi-Massaker zum
Opfer gerfallen war, das 642 Personen aus der Zivilbevölkerung, darunter
zahlreichen Frauen und Kindern, das Leben kostete.
Gemäß den Anweisungen
des Premierministers Lionel Jospin hat sich kein Minister an den Anti-Haider-Demonstrationen
beteiligt. Die in der Koalition federführenden Sozialisten waren allerdings
durch PS-Chef Francois Hollande, sowie durch die beiden Bürgermeister-Anwärter
für Paris, Jack Lang und Bertrand Delanoe, vertreten. "Man muss wissen,
dass der Kampf lang sein wird, bevor man eine vollständige Isolierung
der extremen Rechten in Österreich erreicht", betonte Altminister
Lang.
Zahlreiche Prominente
Kommunisten-Chef Robert
Hue ging zwar nicht auf die Straße, erklärte allerdings in Castres
(Tarn), dass es "das größte Risiko wäre, die Beteiligung
an der österreichischen Regierung einer offen fremdenfeindlichen Partei
zu banalisieren". "Die Gefahr befindet sich in ganz Europa, nicht nur in
Österreich", erklärte die trotzkistische Europaparlamentarierin
Arlette Laguiller, Chefin von "Lutte Ouvriere", die an der Pariser Kundgebung
teilnahm. Bei der Demonstration in Paris waren auch Denis Baupin, Sprecher
der Grünen, und Georges Sarre, Abgeordneter der "Bürgerbewegung"
MDC von Innenminister Jean-Pierre Chevenement, anwesend.
Abgesehen von den Politikern
waren zahlreiche weitere Persönlichkeiten anwesend, etwa der Nazi-Jäger
Serge Klarsfeld, Präsident der Vereinigung der jüdischen Deportiertenkinder
in Frankreich, dessen Frau Beate Klarsfeld in Wien demonstrierte, oder
der "Armen"-Bischof Jacques Gaillot. Bei der Kundgebung waren auch zahlreiche
Künstler wie etwa die Schauspielerin Jane Birkin oder der österreichsche
Regisseur Heinz Schwarzinger anwesend, die anschließend von Kulturministerin
Catherine Trautmann zu einer Diskussionsrunde über die künftige
Haltung zu Österreich eingeladen waren. (APA) 20.2.2000
14:32 MEZ (Standart)
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Anti-Haider-Demonstration
in New York
Rund 40 Teilnehmer - Polizei sperrte Bereich
vor Konsulat ab
New York - In New York hat am
Samstag Vormittag (Ortszeit) eine Demonstration gegen die neue österreichische
ÖVP-FPÖ-Regierung begonnen. Kurz nach Beginn der Veranstaltung
hatten sich in der 69. Strasse in Manhattan, in der sich das österreichische
Generalkonsulat befindet, rund 40 Personen eingefunden. Dies erklärte
ein Mitarbeiter des Konsulates auf Anfrage der APA in New York. Die Kundgebung
wurde von einer Gruppe in New York lebender Österreicher organisiert.
Ursprünglich hatten
die Organisatoren geplant, direkt vor dem Gebäude des Konsulates zu
demonstrieren - dieser Bereich sei aber von der Polizei abgesperrt worden,
hieß es seitens des Konsulates. Laut Angaben des Konsulates trugen
die Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie "Haider is not Austria"
und "Stop racism".
Mindestens hundert Personen
Die Organisatoren hatten
zu der Demonstration "mindestens hundert Personen, nicht nur aus dem Kulturbereich,
sondern aus allen Berufen und Altersstufen, nicht nur Österreicher,
sondern auch Amerikaner" erwartet, wie Mitorganisator Martin Horvath im
Vorfeld der Veranstaltung erklärte.
Bereits am 8. Februar war
New York Schauplatz einer Demonstration gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung
geworden. Zwei jüdische Interessensgruppen - die "Coalition for Jewish
Concerns" und "Shalom International" - hatten mit rund 40 Personen vor
dem österreichischen Generalkonsulat gegen FPÖ-Chef Jörg
Haider protestiert.
Schon im vergangenen November
hatte es - beim New Yorker Marathon - eine Demonstration gegen Haider gegeben.
An der - ebenfalls von Horvath organisierten - Protestdemonstration in
dem hauptsächlich von Juden bewohnten Stadtteil Williamsburg hatten
damals nur zwölf Österreicher teilgenommen. Die Veranstaltung
hatte allerdings großes Medieninteresse in den USA gefunden.
Generalkonsul sprach mit
Kundgebungsteilnehmern
Laut den Angaben der
Organisatoren, einer Gruppe von zwölf in New York und Umgebung lebender
Österreicher, hatten sich zu der Demonstration Samstag Mittag (Ortszeit
New York), "rund 120 Personen" eingefunden. Diese Angabe wurde auch vom
Konsulat bestätigt. Die Demonstranten stünden in einem von der
Polizei mit Metallgittern abgesperrten Bereich in der 69. Strasse in Manhattan,
in der sich das österreichische Generalkonsulat befindet, erklärte
Mitorganisator Horvath gegenüber der APA. Zum Bereich direkt vor dem
Gebaüde des Konsulates erhielten sie keinen Zugang.
Die Demonstranten trugen
Transparente mit Aufschriften wie "Put Haider on the Wat(s)ch-List", "No
coalition with racism", "Internationale Berufsdemonstranten gegen Jörg
Haider" und "This is not my Austria". Sie wollten sich mit dieser Veranstaltung
den Protesten in Wien und anderen europäischen Städten anschliessen
und ihre "Solidarität bekunden", sagte Horvath. "Wir wollen der neuen
Regierung ein Signal senden, dass sie mit einer starken Opposition - in
Österreich und weltweit - zu rechnen hat", so Horvath.
Der österreichische
Generalkonsul, Harald Miltner, war laut Angaben des Konsulates auf die
Strasse gegangen, um mit den Demonstranten zu sprechen. Diese hätten
ihm "für seine Bereitschaft, mit ihnen zu sprechen, gedankt", sagte
ein Mitarbeiter des Konsulates. Die Demonstranten überreichten Miltner
ein Transparent mit der Aufschrift "Austrians against racism", das dieser
auch übernahm. (APA)19.2.2000 19:55 MEZ(Standart)
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Demobericht
aus New York
Mit Apfelstrudel gegen Haiders
Racism - Soldiaritätskundgebung am 19. Februar
An die hundert
Menschen hatten sich am Samstag vor dem österreichischen Generalkonsulat
in New York zusammengefunden, um gegen die neue Regierung in Österreich
zu demonstrieren. Es war ein sehr kalter Tag, die Nacht zuvor hatte es
geschneit, und von den Ästen hingen dekorativ gefrorene Regentropfen.
Ein buntes Völkchen hatte sich vor dem österreichischen Konsulat
eingefunden. Da gab es Transparente in ganz in rosa, die Haider aufforderten,
besser Geschichte und Deutsch zu lernen: "Haidi, Haidi, in Geschichde unt
Teudsch bisd du der Peste!", "Poor, poor Haidi, everybody is mizzunderstanding
you!" oder "Give Haidi Affairs a Chance to Come out of the Closet!" Die
Transparentehalter trugen passend dazu rosa-grüne Phantasiekostüme,
mit rosagelb gepunkteten Röckchen, rosa Sonnenbrillen, roten Haarlocken
und einen grünen Stoffpapagei, der hinter einem rosa Seidenschal hervorlugend
sagt: "My parrot can brig like You!".
Daneben gab's
eine phantasievolle "Hut"-Gruppe, die über Nacht wohl einen ganzen
Styroporladen geplündert hatte. Die Damen und Herren der Gruppe trugen
weisse Hutwallungen aller erdenklichen Form, auf denen zu lesen war: "AUSTRIA
AGAINST RACISM", "THIS IS NOT MY AUSTRIA", "NO COALITION WITH RACISM",
"NO IMMIGRANTS, NO TOURISTS", "AUSTRIA WAKE UP" und "BLACK AND BLUE SHAME
ON YOU". Zu sehen waren auch zwei Sandwichfrauen mit selbstgebastelten
Umhängetafeln: "Against racism and sexism" und "For a multicultural
Austria" . Die TeilnehmerInnen der Protestkundgebung waren bunt gemischt,
darunter viele österreichische Kulturschaffende und Künstler,
die in New York tätig sind, aber auch solidarische Präsenz von
jüdischen MitbürgerInnen, die von den Nazis aus Österreich
vertrieben wurden und jetzt in Amerika leben, sowie besorgten AmerikanerInnen
und Deutschen . Der jüngste Demoteilnehmer war ein drei Monate altes
Baby, das von einem stolzen Papi im Tragbeutel an der Brust getragen wurde.
Der Polizei"schutz"
bestand aus zwei Einsatzwagen der New Yorker Police, der aber bald gelangweilt
an den Rand des events trat und lediglich die DemonstrantInnen bat, des
Verkehrs wegen sich hinter die blauen Polizeiblockaden auf den Gehsteig
zu begeben. Die Demonstration selbst fand auf der gegenüberliegenden
Strassenseite des österreichischen Generalkonsulates statt. Das Konsulatsgebäude
zeigte sich als nackter Steinziegelbau ohne die üblichen rotweissroten
Repräsentationsfahnen. Österreich übt sich also in konsularischer
Unauffälligkeit in den Nebenstrassen von New York.
Um 11 Uhr ging's
dann los. Eine Sprecherin mit "Hut" ergreift das Mikrofon und erklärt
Grund und Ursache unseres Hierseins, des langen auf die poltischen Veränderungen
in Österreich eingehend, dass es einen Grund hat, warum sich gerade
in den USA eine solidarische Protestkundgebung formiert hat (USA als Zufluchtsland
vor Naziverfolgung), und dass das New Yorker Geschehen im zeitlichen Einklang
mit der Grossdemonstration in Wien stattfindet. Eine zweite Sprecherin
wies auf die besondere Rolle von Kunst und Kultur im Widerstand gegen Faschismus
und Rassismus hin und las englische Textpassagen von Jelinek und
Canetti
vor. Es wurde bedauert, dass in der Eile der Vorbereitung leider kein
englischer Thomas Bernhard organisiert werden konnte. Dazwischen
gab es Skandierungen zu "Haider watch, Haider watch!", "Austria against
racism!", "No coalition with racism!", "No immigrants, no tourists!", "This
government stinks!", "Stop racism!", "Black, blue, shame on you!", usw.
Gegen dreiviertel
zwölf zeigte sich dann, angeführt vom österreichischen Generalkonsul,
das Konsularteam auf der anderen Strassenseite. Aufmerksam verfolgte es
fuer eine Weile das Demonstrationsgeschehen bis dann eine kleine Abordnung,
angeführt vom Herrn Generalkonsul, die Strasse überquerte und
herüberkam. Eine Sprecherin der DemonstrantInnen überreichte
dem Herrn Generalkonsul eine Styroporplastik mit der Aufschrift "AUSTRIA
AGAINST RACISM". Der Herr Generalkonsul bedankte sich und marschierte mit
seinem Team wieder zurück zur anderen Strassenseite, wo die Konsulatsmann/frauschaft
noch ein wenig verweilte, bevor sie sich Richtung Park Avenue auf den Weg
machte. (Hut ab vor dem Herrn Generalkonsul, war eine mutige Geste auf
der Bühne des Protests selbst und mit Team zu erscheinen! Muss sagen,
war schon a bissl angespannt die Situation und man hörte förmlich
den Atem erfrieren in der Kälte, so gespannt waren die TeilnehmerInnen,
was denn da jetzt geschehen wuerde.)
Nach dem Abzug
der Konsulatsrepräsentaz ging das Demoprogramm weiter. Weitere Reden
wurden gehalten. Einwanderer/Auswanderer sprachen, was Rassissmus und Verfolgung
in persönlicher Erfahrung bedeutet und mit Gesang, Trommel und Skandieren
von Sprüchen wurde aufs neue dem Regierungsunmut Luft gemacht. Weiters
wurden Solidaritätsbotschaften von amerikanischen KünstlerInnen
verlesen, die bekundeten, dass sie "in spirit with Austria" seien in diesen
Stunden. Um Viertel nach zwölf tauchte dann ein zwei Mann Apfelstrudelteam
auf, das zu den Klängen von Ziehharmonika warmen (!), angezuckerten
Apfelstrudel an die DemonstrantInnen verteilte. (Hat der geschmeckt! Mittlerweile
waren unsere Zehen schon ganz eingefroren. Ganz Schlaue hatten sich sogar
Thermoskannen mit Tee mitgenommen. Fuer weniger Organisierte musste der
Deli am Eck mit Kaffee in Pappbechern herhalten.) So gegen halb eins war?s
dann endgültig zu Ende. Der Ziehharmonikamensch spielte noch eine
Runde "An der schönen blauen Donau" und einige Paare schwangen sich
auch tatsächlich im Walzertakt, aber das verharrende Restteam scharte
sich um die Kostümierten und Transparente und besprach im persönlichen
Austausch hohe Politik und gerade Erlebtes. Zu vernehmen war auch, dass
es in Wien leider regnet und es auch dort ein kalter Demotag geworden ist.
Gut Gelaunte fragten noch: "Wann gibt's die naechste Apfelstrudeldemo?"....
Von unserer
Korrespondentin vor Ort :-)
[Top]
Montreal,
Samstag den 19. Februar 2000
Vor dem österreichischen Konsulat
in Montreal wurde eine Versammlung gegen den demokratischen Faschismus
in Öesterreich organisiert. Um 15:00 versammelten sich ungefähr
30 Leute vor dem Konsulat in dem bürgerlischen Viertel im Westen Montreals.
Die Leute riefen haben Antifa-Slogans, andere verteilten Flugblätter.
Alles war ruhig und die Polizei kaum zu sehen. Zwei Autos von der GRC (Gendarmerie
Royale Canadienne) befanden sich auf die andere Seite der Straße.
Die GRC ging kurz durch die Dermonstration. Der Rest der Polizei versteckte
sich in den Nebenstraßen.
Also, als alles ruhig war musste die Polizei
die Versammlung provozieren, indem drei Polizeiautos sehr langsam vor die
Demo fuhren. Ungefähr zehn Leute hielten diese Autos an. Ein Junge
stellte sich vor die Autos und wurde fast umgefahren. Danach gab es ein
Gespräch über die Lage in Österreich und die internationale
Mobilisierung. In diesem Moment wurde ein Teil der Eingangstür beschädigt.
Sofort rannten Anti-Riot-PolizistInnen vor die Tür und an jede Straßenecke.
Es gab viel mehr PolizistInnen als DemonstrantInnen. Die Versammlung löste
sich in kleine Gruppe auf, die von acht bis neun Polizeiautos verfolgt
wurden. PolizistInnen waren auch in der U-Bahn-Haltestelle. Glücklicherweise
wurde niemand verhaftet. Die Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie
den Reichen und Faschisten dient.
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RESISTANCE!
ein Bericht aus Marseille
Ich befinde mich schon seit längerer
Zeit in Marseille und möchte anmerken, dass heute, am 19.2 einige
hundert Menschen gegen die Österreichische Regierung demonstrierten,
wobei letztendlich die Türe des Ö-Generalkonsulats leicht beschädigt
und ein heimatliches Wappen neben selbiger zerstört wurde. Die Manifestation
war im Wesentlichen von den gleichen Assoziationen wie in Paris getragen,
der Anteil an nicht mehr jungen organisierten Syndikalistinnen schien mir
hoch. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass sich die Leute der
Heuchlerei der EU, sowie im Besonderen von Seiten der französischen
Konservativen und ihres Präsidenten bewusst sind und ihre Kritik auch
der ehemaligen Ö-Regierung, die Unterstützung vor allem einem
prinzipiell antiimperialistischen Widerstand gilt. Zum Thema Globalisierung
tut sich da übrigens einiges in Bangkok und überhaupt.
Solidarité
[Top]
19.2.2000
16:11 MEZ
Demonstration gegen Haider und Seselj in Belgrad
Kundgebung vor österreichischer Botschaft
Belgrad - Einige Dutzend junger
Anhänger zweier kleiner serbischer Oppositionsparteien haben am Samstag
in Belgrad ihre Solidarität mit den Demonstranten in Wien bekundet.
Der Protestmarsch von der Belgrader Hauptgeschäftsstrasse Terazije
zur etwa zwei Kilometer entfernten österreichischen Botschaft wurde
von den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Union und der Bürgerlichen
Allianz veranstaltet.
''Das Problem des rechten
Exstremismus besteht nicht nur in Serbien, sondern auch in den so gut entwickelten
Demokratien wie Österreich. Die richtige Antwort darauf sind nicht
Isolation und Sanktionen, sondern Unterstützung für alle demokratischen
Kräfte'', sagte Bratislav Mladzic von der Sozialdemokratischen Jugendorganisation.
An der Spitze des Demonstrantenzuges
wurde ein Spruchband mit der Aufschrift ''Seselj gleich Hackenkreuz gleich
Haider'' getragen. An die Passanten sind Flugblätter verteilt worden.
''Sie wollen unser Recht auf Unterschiedlichkeit abschaffen'', hieß
es darin. Das geringe Interesse für die Protestkundgebung hat Mladzic
mit der Angst und der Apathie der Serben und nicht etwa als Unterstützung
für den Ultranationalisten Vojislav Seselj erläutert.
Demonstranten wollten vor
der österreichischen Botschaft einen Appell an die demokratischen
Kräfte in der Staatengemeinschaft verlesen, haben aber auf Anordnung
der Polizei darauf verzichtet. Die Botschaft ist wegen der angekündigten
Kundgebung von einem Dutzend Polizisten bewacht worden. (APA) (standart)
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