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Berichte von Aktionen vom 19.2.00



 
Wien: Rosa Antifa Wien zu  Provokationen im Vorfeld 
Rosa Antifa Wien zu Angriffen auf die Demo 14 Uhr Westbahnhof
Zusammenfassung von Rosa Antifa Wien
Bericht von der Rechtshilfe
Gedächnisprotokoll von Polizeiübergriffen
Tatblatt: Bericht vom Tage
Bericht von Beta-Resistent
Bericht von den Provokationen um 14 Uhr
Noch ein Bericht 
Haider von Demonstranten Belagert vom Standart
Gedächnisprotokolle von Übergriffen am Abend aus dem Tatblatt
SOS Mitmensch distanziert sich heftig
Kommentare zur Distanzierung (aus dem Standart) 
Tagesbericht von SOS Mitmensch (trotzdem) 
Der Innenminister dankt den Organisatoren f ür die Zusammenarbeit
Klagenfurt: Demobericht
Prag: Pro und kontra Haider Demos
Frankreich: Demos in verschiedenen Städten
New York : Demobericht
Demobericht der ceiberweiber
Montreal: Demobericht aus dem Tatblatt
Marsielle: Demobericht aus dem Tatblatt
Belgrad: Demobericht vom Standart


Friedlicher Protest
Presseaussendung der Rosa Antifa Wien (RAW)
Wien, 19. 02. 2000
 

Betrifft: Ungerechfertigte Personenkontrollen

Um ca. 12.00 Uhr haben mehrere Beamten der Wiener Einsatzgruppe 
Alarmabteilung (WEGA), saemtliche Personen die das Wiener Ernst Kirchweger 
Haus (EKH) betreten oder verlassen haben, nach Ausweisen 
kontrolliert. Die Namen der Personen wurden schriftlich festgehalten, 
mindestens zwei Personen fotografiert. Die Beamten verweigerten die 
Begruendung für ihre Amtshandlung. Auch waren sie nicht gewillt, ihre 
Dienstnummern bekanntzugeben, was nach Aufforderung ihre 
Dienstpflicht darstellt. Auch ist eine Amsthandlung in jedem Fall zu 
begruenden.
Wir verwehren uns gegen derartige Vorgangsweisen, die mit der 
Rechtsstaatlichkeit in keiner Weise vereinbar sind. Wir verwehren uns 
auch gegen eine willkuerliche Trennung in "gewaltbereite" und 
"gewaltfreie" DemonstrantInnen, die "gewaltbereiten Chaoten" sind ein 
Konstrukt der Polizei, um willkuerlich unliebsame Personen zu 
kriminalisieren. Demonstrieren ist ein Grundrecht für alle. Die 
Polizei versucht das offenbar zu unterbinden.
Bei Grenzkontrollen wurden einigen Personen sogar Filzstifte (!) 
abgenommen. In Paris wurden 200 AntifaschistInnen mit roher 
Polizeigewalt daran gehindert, den Zug nach Wien zu besteigen. Und 
das obwohl SOS Mitmensch zu einer internationalen Kundgebung in Wien 
am 19. 02. 2000 aufgerufen hat. Wenn das Grundrecht auf 
antifaschistische Demonstrationen nur SozialdemokratInnen und anderen 
Personen aus dem buergerlichen Spektrum gewaehrt wird, so sind die 
Grundrechte als ausgehoelt zu betrachten.

Rosa Antifa Wien (RAW)

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19.2.2000 15:30

Polizei prügelt auf Demo ein

Die Wiener Polizei hat wieder einmal bewiesen, welcher Gesinnung sie 
anhaengt. Um 14:00 war am Westbahnhof Sammelpunkt u.a. fuer den 
autonom-antifaschistischen Block. Als sich dieser versuchte in 
Bewegung zu setzen, stuermten vermummte WEGA-Beamte in die Demo, und 
versuchten den Block von der restlichen Demo abzuspalten, es war 
vorher zu keinerlei Provokationen seitens der DemonstrantInnen 
gekommen. In folge setzte die Polizei das Abtrennen und Isolieren des 
Blocks mit brachialem Schlagstockeinsatz durch. Ob es zu Verhaftungen 
gekommen ist, ist zur Stunde noch unklar.

Das ist also die Freiheit, die sie meinen.
Eine Frage sei erlaubt: Ist das die Deeskalationsstrategie die SOS 
Mitmensch und die Polizei besprochen haben?
Dieser Schlagstockeinsatz war offensichtlich ein Versuch die 
Situation eskalieren zu lassen, um damit den Widerstand zu spalten.
Wir lassen uns nicht spalten!!!

Rosa Antifa Wien

P.S.: Wir sind jetzt schon gespannt, wie dieser Vorgang in den 
buergerlichen Medien kolportiert werden wird.20.02.2000
Rosa Antifa Wien

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Massive Repression auf Grossdemo in Wien

Gestern haben in Wien an die 250 000 Menschen gegen die
Koalition aus FPOe und OeVP demonstriert. Darunter auch ein
paar hundert autonome AntifaschistInnen aus
verschiedenen europaeischen Laendern, die damit ihre
Solidaritaet mit dem Widerstand in Oesterreich zum Ausdruck
bringen wollten. Doch von Anfang an wurden sie einer massiver
Repression ausgesetzt. Vielen wurde die Anreise verweigert, die
meisten wurden bei Vorkontrollen durchsucht, wobei so
gefaehrliche Utensilien wie Fahnenstangen, Helme, Spraydosen
und auch Filzstifte (!!!) beschlagnahmt wurden. Ein Teil der
Anreisenden kam ins Ernst Kirchweger Haus (EKH) in Wien, um
dort zu naechtigen. Gegen Mittag wurden dann alle Personen, die
das EKH verliessen, von Spezialeinheiten der Wiener Polizei
kontrolliert, durchsucht und teilweise auch fotografiert.
Begruendungen fuer dieses Vorgehen wurden verweigert. Die
Antifas schafften es dann doch zum Sammelpunkt am Wiener
Westbahnhof. Als die Demo sich dann aber von dort aus in
Bewegung setzte, stuermten Polizeitruppen in die Demo, um den
autonomen Block am Weggehen zu hindern. Als dies nicht
gelang, begann die Polizei wie wild auf die DemonstrantInnen
einzupruegeln, und verletzte einige Personen, zu Verhaftungen
kam es aber vorerst nicht. Der Block konnte dann doch weiter
gehen, bis zur Abschlussveranstaltung am Heldenplatz kam es zu
keinen Auseinandersetzungen mehr. Der Generalinspektor der
Wiener Polizei, Franz Schnabl, bestaetigte uebrigens spaeter in
einer Nachrichtensendung unfreiwillig diese Darstellung der
Ereignisse. Er meinte, dass eine "gefaehrliche Situation"
entstanden waere, da "Autonome sich mit normalen
Demonstranten vermischen wollten". Offensichtlich ist es in
Oesterreich nicht mehr fuer alle erlaubt, sich in einer
Demonstration frei zu bewegen.

Am spaeteren Abend versammelten sich dann wieder ca. 200
DemonstrantInnen vor der OeVP-Zentrale. Einige Scheiben
gingen zu Bruch, und die Polizei reagierte darauf, wie zu
erwarten, mit einem brutalen Knueppeleinsatz. Die meisten
DemonstrantInnen wurden daraufhin durchsucht, wieder
Personalien festgestellt, und zumeist auch fotografiert.
Zumindestens 4 Personen wurden festgenommen, die anderen
von WEGA-Beamten massiv bedroht. Offenbar wurden auch
mehrere an dem Geschehen voellig unbeteiligte Personen, die
gerade zu den taeglichen Diskussionen im Wiener Burgtheater
unterwegs waren, unter Einsatz von massiver koerperlicher
Gewalt durchsucht.

Die ganzen Aktionen der Wiener Polizei gegen die autonom-
antifaschistischen DemonstrantInnen waren offensichtlich darauf
ausgerichtet, die Situation eskalieren zu lassen, um eine
Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstandes jenseits der
buergerlichen Parteien zu betreiben. In wie weit auch die, die
gestrige Grossdemo organisierenden, Gruppen (SOS Mitmensch,
Demokratische Offensive) an dieser Vorgehensweise der Polizei
Mitschuld tragen, wird noch zu klaeren sein. Hatten diese doch
bereits im Vorfeld erklaert, dass sie mit der Polizei
zusammenarbeiten, um "gewaltbereite Gruppen" zu "isolieren".
Auch die Polizei hat eine diesbezuegliche Zusammenarbeit
bestaetigt.

Freilassung aller Gefangenen!
Wir lassen den Widerstand nicht spalten!
Gegen die Kriminalisierung des antifaschistischen Widerstands!

Rosa Antifa Wien (RAW)

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Stellungnahme der Rechtshilfe zu den Polizeiübergriffen vom 19.2.2000

Bereits 3 Tage nach Beginn der Massenproteste gegen die FP/VP-Regierung schwenkte der ORF auf die Linie der neuen Regierung um. 2 Reporter von fm 4 wurden wegen Haider-kritischen Äußerungen bereits suspendiert. Am Freitag vor der europaweiten Großdemo wurden im ORF die gewalttätigen Polizeiübergriffe medial vorbereitet. Interviewpartner waren in erster Linie Regierungsvertreter der FPÖ, die permanent von gewaltbereiten Ausländern und Kommunisten sprachen, die Polizei versprach daraufhin, die angeblichen Gewalttäter zu isolieren unter Mitarbeit der Demonstrationsveranstalter. Bundeskanzler Schüssel: "Die Altlinken, die 68-Generation, die Jungen und die Internetgeneration konnten sich austoben. nach heute sind die Demonstrationen zu Ende". Herr Schüssel ist der erste Kanzler der Nachkriegszeit, der es wagte, ein Demonstrationsverbot auszusprechen. 

Demonstrationsverbot im Vorfeld 
DemonstrationsteilnehmerInnen in anderen europäischen Ländern wurden daran gehindert, zu der Demonstration zu reisen. Aus einer Stellungnahme von französischen AntifaschistInnen: "Gestern abend haben wir (ca 200 AntifaschistInnen) versucht, in einen Zug nach Wien einzusteigen. Die französische Polizei hat uns daran gehindert. Mehrere Genossen sind vorübergehend festgenommen worden. Für uns ist klar, dass die französische Regierung und mit ihr die französische Sozialistische Partei nicht wollten, dass radikale AntifaschistInnen in Wien demonstrierten, sie wollen einen einzigen staatlichen Antifaschismus, einen bürgerlichen etablierten Antifaschismus. Sie präsentieren sich als Antirassisten, während sie für brutale und tödliche Abschiebungen von ImmigrantInnen verantwortlich sind. Als sogenannte Antifaschisten demonstrieren sie heute in Wien, nachdem sie ihrer Polizei befohlen haben, radikale AntifaschistInnen anzugreifen. Aber das wundert uns gar nicht und in der Zukunft wird es uns auch nicht wundern, wenn sie sich mit Haider oder mit anderen FPÖ-Ministern an denselben Tisch setzen würden."
So ernst ist die Ablehnung der FP-VP-Regierung durch die Regierungsvertreter der EU-Staaten zu nehmen.

Brutale Polizeiübergriffe in Wien vor Demobeginn
Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines Sondereinsatzkommandos der österreichischen Polizei auf vier Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten wurden sie im Vorfeld der Demonstration, ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben, abgefangen, in einen Hausflur gezerrt, dort verprügelt, beschimpft und unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handys, die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer wurden systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhnlich lange bearbeitet hatte, wurden ihnen die Schuhe und verschiedene andere Gegenstände weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde, würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen geschehe.
An Treffpunkten für aus dem europäischen Ausland anreisenden DemonstrantInnen wurden während des ganzen Tages Personenkontrollen durchgeführt und deren Fahrzeuge kontrolliert.

Übergriffe auf der Grossdemonstration
Als die Demo sich in Bewegung setzte, stürmten Spezialeinheiten der Polizei in die Demo, um den Autonomen Block am Weggehen zu hindern. Als dies nicht gelang, begann die Polizei wie wild auf die DemonstrantInnen einzuprügeln, zu Verhaftungen kam es aber vorerst nicht. 
Obwohl die Polizei massiv provozierte, kam es nicht zu den von ihr gewünschten Auseinandersetzungen. 

Um zehn traf sich eine Demonstrationsgruppe vor der ÖVP-Zentrale. Herr Haider hatte sich ausgerechnet ein Restaurant, das 10 Minuten von der Grossdemo entfernt war, ausgesucht, wo er sich in ein gut einzusehendes Fenster setzte. Aus einem e-mail an den Standard: "Dieser Zwischenfall war provoziert, wenn nicht sogar inszeniert." Das ist nicht der einzige Leserkommentar in diesem Tenor.
Rund 500 Menschen zogen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen wurden unter Gewaltanwendung auseinandergetrieben und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab. Ungefähr gleichzeitig gingen noch unbestätigten Meldungen zufolge einige Scheiben in Bruch. Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse wurden 15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Das selbe Szenario war auch auf der Zweierlinie zu beobachten. Der nächste Polizeiangriff fand vor dem Burgtheater statt. Im Rathauspark wurde einem Demonstranten die Schnürriemen durchgeschnitten. 
Als Resultat der Polizeiaktionen wurden vier Leute ins Polizeigefangenenhaus überstellt mit Anklagen wegen "Widerstand" und "Landfriedensbruch". Drei davon waren EU-Bürger. Den gesammelten Aussagen und Gedächtnisprotokollen nach wurden den ganzen Abend lang insbesondere nichtösterreichische junge Menschen gejagt, um das Konstrukt der "gewalttätigen Demonstranten aus dem Ausland" zu rechtfertigen. Durch ihre Zusammenarbeit mit der Polizei und ihre Distanzierung von angeblichen Gewalttätern, die in Wirklichkeit Opfer der Polizeigewalt waren, trug SOS-Mitmensch massgeblich zur Gewalteskalation von seiten der Polizei bei.

Alle, die Polizeiübergriffe beobachtet haben, sollen sich bitte umgehend bei der Rechtshilfe (jeden Tag ab 19 Uhr) melden. Tel: 535 91 09.20.2.2000

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P R E S S E E R K L Ä R U N G (Gedächtnisprotokoll im Anhang)Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen, die Linke StudentInnen-Assoziation
(LiSta) Tübingen, Titus Stahl, Mitglied des PDS-Landesvorstandes
Baden-Württemberg:

„Bei der Teilnahme von jungen Linken aus Tübingen an den Protesten 
gegen die FPÖ-ÖVP-Koalition in Wien kam es zu einem Überfall eines 
Sondereinsatzkommandos „COBRA“ der österreichischen Bundespolizei auf vier
Menschen. Nach Auskunft der Beteiligten, wurden sie im Vorfeld der
Demonstration - ohne irgendeinen Anlass dazu zu geben - von der Einheit
abgefangen, in einen Hausflur gezerrt dort verprügelt, beschimpft und
unter Anwendung von Schlägen und Tritten verhört. Die Kleidung, die Handy,
die Handy-SIM-Karten, Uhren und andere Wertgegenstände der Opfer wurden
systematisch und ohne Ausnahme zerstört. Der Sachschaden liegt weit im
vierstelligen Bereich. Nachdem die Sondereinheit sie ungewöhlich lange
bearbeitet hatte, sie fotografiert hatte, wurden ihnen die Schuhe,
Unterlagen über die Demonstration und verschiedene andere Gegenstände
weggenommen und ihnen angedroht, wenn man sie irgendwo finden würde,
würden sie verhaftet und sie könnten sich ausmalen, was dann mit ihnen
geschehe. Dieser Vorfall war offenkundig illegal, reiht sich ein die
Geschichte der Menschenrechtsverletzungen in Österreich und wirft ein
Licht auf die neuen „freiheitlichen“ Verhältnisse in Österreich. Deshalb
erklären die beteiligten Gruppen: Der rechtsextreme und menschenfeindliche
Charakter der FPÖÖVP-Politik muss weiter publik gemacht werden. Vorfälle
wie dieser strafen die Regierungspropaganda in Österreich (Zitat ÖRF: „Die
Polizei musste lediglich einige aufgebrachte Demonstranten
beschwichtigen“) Lügen. Linke in Österreich werden weiterhin auf die
Solidarität der internationalen antifaschistischen Bewegung zählen können. “

Titus Stahl
Mitglied des Landesvorstandes der PDS-Baden-Württemberg
 

Gedächtnisprotokoll der Ereignisse am 19.02.2000 in Wien

Im folgenden will ich die Ereignisse aus meiner Sicht beschreiben. 
Den anderen beteiligten Personen ist jedoch in Prinzip das selbe widerfahren.

Die PDS-Hochschulgruppe Tübingen beteiligte sich an der 
Großdemonstration gegen die FPÖ/ÖVP-Regierung am 19.02.2000 in Wien 
mit zwei PKW und insgesamt 10 Personen.

Vor dem Start der Demonstration um 14.00 am Westbahnhof gingen um ca.
13.30 vier von uns zu unserem Auto welches in der Nähe des Westbahnhofes
vor dem Haus Löhrgasse 5 geparkt war, um etwas zu essen und noch ein paar
Sachen für die Demo zu holen.

Als wir uns ca. um 13.40 wieder auf den Weg zurück zum Westbahnhof 
machten, waren wir nur wenige Meter weit gekommen, als neben uns ein
Mannschaftswagen der Bundespolizei mit angeschaltetem Blaulicht hielt. Die
Nummer des Wagens lautete BP 800.

Heraus sprangen sechs oder sieben Polizisten in schwarzen Uniformen,
Hartschalen-Panzerung und schwarzen Barretts. Wir erfuhren im nachhinein,
daß es sich um eine sogenannte „COBRA“-Einheit handelte.

Wir wurden gepackt und an die Wand gestellt, unsere Beine wurden mit
brutaler Gewalt auseinandergetreten. Ein Polizist nahm einen
Umhängebeutel, den ich mir durch meine Gürtelschlaufen gezogen hatte und
riß ihn so ab, daß alle Gürtelschlaufen dabei zerstört wurden.

Ich beschwerte mich und meinte, daß der Beutel auch einen Verschluß 
gehabt habe. Daraufhin brüllte er mich an, daß ich ruhig sein solle,
packte meinen Kopf an den Haaren und schlug ihn gegen die Steinmauer.
Spätestens jetzt war mir klar, daß es sich hierbei nicht um eine
Routinekontrolle handelte.

Jetzt fing er an, alle Taschen meiner Hose, auf- bzw. abzureißen 
unabhängig davon, ob diese einen Inhalt hatten oder nicht. Wo es ihm nicht
sofort gelang, probierte er solange herum, bis er sie zerstört hatte.

Nun öffneten die Polizisten die Tür eines nahegelegenen 
Hausdurchgangs und drängten uns hinein mit der Bemerkung, dort 
drinnen könnten sie uns besser behandeln. Als wir drinnen war, 
verschlossen sie die Tür so daß niemand von außen sehen konnte.

Die folgenden Ereignisse dauerten ca. 20 Minuten. Während der ganzen Zeit
wurden wir immer wieder geschlagen, an den Haaren gezogen, zwischen die
Beine getreten und unsere Finger überdehnt.

Wir mussten die ganze Zeit mit gespreizten Armen und Beinen an der 
Wand stehen. Wer nicht auf die Wand schaute, wurde geschlagen.

Nun ging einer der Polizisten herum und brüllte uns an, was wir denn hier
wollen würden. Einer von uns antwortete, wir wollten gegen die
Regierungsbeteiligung der FPÖ demonstrieren.

Daraufhin packte einer der Polizisten mich, zog meinen Kopf an den 
Haaren nach hinten und brüllte mich an: Er wisse genau, wir seien 
Anarchisten aus dem Ausland, wir wollten sie verleumden, sie seien 
keine Nazis, das wäre eine Lüge, wir würden Lügen verbreiten. Wir 
wären keine Österreicher, dies sei nicht unser Land und wir hätten 
hier nichts zu suchen. Wir sollten hier auf der Stelle verschwinden.

Nun wollten die Polizisten wissen, woher wir kämen, ob wir über das 
Internet organisiert seien, ob wir Kontakte zu anderen Gruppen 
hätten, ob wir alleine gekommen seien, wo wir übernachten würden, 
usw. Wer nicht sofort antwortete wurde geschlagen.

Aus unseren Sachen die mittlerweile auf dem ganzen Boden zerstreut 
waren, suchten sie alle Schlüssel heraus und wollten wissen, welcher wem
gehört, anscheinend um herauszufinden, ob wir alleine wären.

Sie durchwühlten auch unsere Unterlagen mit der Bemerkung „Die wissen
alles aus dem Internet, die haben alles“. Sie nahmen alle Unterlagen, aus
denen Telefonnummern etc. ersichtlich waren, mit.

Sie nahmen das Handy von einem von uns und fanden die Nummer des 
Infotelefons gespeichert, sie fragten was dies für eine Nummer sei 
und wofür wir die brauchten. Dann bearbeiteten sie den Besitzer des 
Handys mit der Frage, was das Codewort sei, das man da sagen müsse.

Daraufhin nahmen sie die SIM-Karten aus allen Handys und zerkratzten sie
an der Wand. Zusätzlich wurden die Handys auf den Boden geworfen und
darauf herumgetreten, bis die Schale zertrümmert war.

Auch meine Uhr wurde vom Handgelenk abgerissen und zerstört. Die 
Weste eines meiner Freunde wurde komplett in Fetzen gerissen.

Nun brüllten sie jeden von uns einzeln an, was wir nun machen würden, bis
er antwortete: Heimfahren. Sie wollten ausserdem wissen, über welchen
Grenzübergang wir gekommen seien, und welche anderen Gruppen aus
Deutschland noch da seien und ob wir „Wessis“ oder „Ossis“ seien,
wahrscheinlich weil im Personalausweis von einem von uns Magdeburg als
Hauptwohnsitz angegeben war.

Nun gaben sie ausserdem unsere Personalien per Funk vor der Tür durch und
durchwühlten unser Auto komplett, wobei sie noch einige Gegenstände
mitnahmen. Dann wurde ein Fotograf in Zivil hereingerufen, der von uns
Portraitaufnahmen machte. Uns wurde gesagt, die Bilder würden an das BKA
weitergegeben. Einer von uns wurde unter höhnischem Gelächter der
Polizisten dazu gezwungen, in die Kamera zu lächeln.

Nun mussten wir uns wieder nebeneinander an die Wand stellen und 
unsere Schuhe ausziehen. Diese wurden mitgenommen. Daraufhin erklärte
einer der Polizisten: Jeder Polizist könne uns daran erkennen, daß wir
keine Schuhe hätten, wir sollten nicht wagen auf die Demo zu gehen, wenn
wir dies doch tun würden, gelten wir automatisch als verhaftet und wir
könnten uns ausdenken, was dann mit uns passiert. Ausserdem hätten wir in
Zukunft in Österreich nichts mehr zu suchen.

Unsere Schuhe könnten wir uns an der letzten Tankstelle vor der 
Autobahn abholen. (Dort kamen sie natürlich nie an). Daraufhin 
verließen die Polizisten den Hausflur, schlossen die Tür und fuhren davon.

Wir verließen daraufhin die Innenstadt schnellstmöglich, an einer 
Telefonzelle wandten wir uns an das Rechtshilfetelefon. Dies riet 
uns, auf keinen Fall Kontakt mit der Polizei aufzunehmen oder dieser
unseren Standort zu verraten. Ausserdem sollten wir nicht nach Deutschland
zurückkehren, sondern uns erst einmal in Wien verbergen, da man uns
wahrscheinlich an den Grenzübergängen schon erwarte. Daraufhin wandten wir
uns an die deutsche Botschaft. Der Mitarbeiter dort meinte, nun ja, dies
seien eben die österreichischen Gesetze und wir sollten uns doch am Montag
nochmals melden, wenn die Botschaft wieder geöffnet sei.

Zu unserem Glück trafen wir per Zufall an der Tankstelle den Vater 
eine Journalistin, der den Kontakt zu ihr herstellte. Sie versorgte 
uns freundlicherweise wenigstens mit Socken und gab uns ihre Karte 
mit, mit der Bemerkung, Kontakte zur Presse würden die Polizei 
normalerweise einschüchtern, so daß wir es wagen könnten, die Grenze zu
übertreten.

Es ist davon auszugehen, daß auch noch andere TeilnehmerInnen der 
Demonstration diese Vorgehensweise erlebt haben und dies einen 
kleinen Vorgeschmack auf zukünftige „freiheitliche“ Verhältnisse in 
Österreich bieten soll. Bürgerliche Rechte werden da wohl nicht mehr das
Papier wert sein, auf dem sie geschrieben stehen. Die Linke in Österreich
verdient die Solidarität gegen die faschistoide FPÖ- Regierung deshalb in
höchstem Ausmaße.

Der Sachschaden an unserem Eigentum beläuft sich auf über 1000 DM, 
wir erwägen Anzeige zu erstatten und eine Zivilklage auf 
Schadensersatz einzureichen. Allerdings sehen wir dies als chancenlos an.

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Samstag, 19. Februar
 
 

Zwischen 150.000 (Polizeischätzung) und 300.000 Menschen (Angabe der VeranstalterInnen) beteiligten sich an einer von der "Demokratischen Initiative" organisierten Großdemonstration unter dem Titel "Widerstand gegen Schwarzblau, gegen Rassismus und Sozialabbau". Von mehreren Treffpunkten aus wurde zum an den Balhausplatz angrenzenden Heldenplatz gezogen. 
Bereits am Vormittag führte die Polizei Personenkontrollen und Perlustrationen bei allen Menschen durch, die das selbstverwaltete linke  "Ernst-Kirchweger-Haus" (EKH) betreten oder verlassen wollten. Bei weiteren Personenkontrollen wurden Helme, Spraydosen, Fahnenstangen, Filzstifte und ähnlich gefährliche Geräte beschlagnahmt. 
Mit gewalttätigeren Provokationen ließ die Polizei auch nicht lange auf sich warten. Nachdem bereits in den letzten Tagen eifrig via Medien ein Bedrohungsszenario durch "gewaltbereite Chaoten aus dem Ausland" konstruiert wurde, versuchte eine Polizeieinheit, als sich nach 15 Uhr der Demozug beim Westbahnhof in Bewegung setzte, die Demonstration zu spalten. Sie stellte sich im revolutionär/bunten Block einer Gruppe von AntifaschistInnen aus Berlin in den Weg und versuchte, sie abzudrängen. Als die AntifaschistInnen unbeirrt weitergehen wollten, prügelten die Polizisten auf sie ein. Mehrere Personen wurden dabei verletzt. Dem Eingreifen anderer DemonstrantInnen ist zu verdanken, dass keineR festgenommen wurde, und letztlich alle weitergehen konnten. Kurzfristig waren dabei die beteiligten Polizisten von DemonstrantInnen quasi eingekesselt worden. Der für den Einsatz verantwortliche Generalinspektor der Wiener Sicherheitswache, Schnabl, erklärte sein Vorgehen in der ORF-Nachrichtensendung ZIB um 17 Uhr damit, dass sich "Autonome mit normalen Demonstranten" mischen wollten (zitiert nach einer Protest-Aussendung der Grün-Alternativen.Jugend) und gab damit unfreiwillig zu, dass kein anderer Grund für den Einsatz vorgelegen war, als dass von Politik- oder Behördenseite bestimmt werden sollte, wer demonstrieren durfte und wer nicht. 
Der revolutionär/bunte Block wurde bis zur Ringstraße von einem Polizeispallier begleitet. Es kam aber nur mehr zu wenigen Provokationen von Seiten der Exekutive. 

Als nach ca. 22 Uhr bekannt wurde, dass sich Jörg Haider in einer nahegelegenen Pizzaria in der Florianigasse aufhielt, zogen rund 500 Menschen zu dem Lokal. Unter Polizeischutz konnte Haider das Lokal jedoch noch rechtzeitig verlassen. Die DemonstrantInnen wurden mit mäßiger Gewaltanwendung auseinander getrieben und zogen daraufhin einzeln und in Kleingruppen ab. 
Ungefähr zur gleichen Zeit gingen noch unbestätigten Meldungen zufolge ein paar Scheiben zu Bruch, nachdem sich einige DemonstrantInnen bei der ÖVP-Zentrale getroffen hatten. 
Wenig später setzte jedenfalls eine polizeiliche Jagd gegen alles, was irgendwie nach DemonstrantIn aussah, ein. In einer Seitengasse der Florianigasse wurden rund 15 Jugendliche ungefähr eine Stunde lang eingekesselt und mehrfach perlustriert. Während dieser Zeit mussten sie mit erhobenen Händen und dem Gesicht zur Wand an Hausmauern gelehnt aushalten. Mindestens zwei Leute wurden festgenommen. Der Großteil durfte den Kessel schließlich verlassen. 
Gleichzeitig wurden aus der Gegend rund um die ÖVP-Zentrale Polizeiprügel gegen mögliche DemonstrantInnen und Festnahmen bekannt. 
Der nächste Polizeiangriff fand vor dem Burgtheater statt. Als sich eine Gruppe von zehn Personen, die an der  täglichen Diskussion teilnehmen wollte, dem Theater näherte, sprangen aus einem davor stehenden Polizeibus mehrere Beamte, griffen wahllos zwei Personen aus der Gruppe, und schleuderten sie zu Boden oder an die Wand. Den anderen aus der Gruppe gelang es, ins Burgtheater zu flüchten, und die BesucherInnen des Theaters von den Vorfällen zu informieren. Eine Reihe von BesucherInnen strömte daraufhin auf die Straße. Als sich dort auch noch einige anwesende Prominente und der Burgtheaterdirektor Bachler einfanden, zogen sich die Polizeikräfte zurück. 
Ungefähr zur gleichen Zeit wie der Vorfall vor dem Burgtheater, war eine weitere Gruppe von als DemonstrantInnen verdächtigter Personen im nahen Rathauspark Ziel nicht gerade gewaltfrei durchgeführter polizeilicher Perlustrationen. Einem Demonstranten wurden bei der Gelegenheit die Schnürriemen durchgeschnitten. 

Um ca. 1 Uhr früh lagen der Rechtshilfe gesicherte Informationen über mindestens drei Festnahmen vor. Es können aber auch erheblich mehr gewesen sein. Über die Zahl an Verletzten gibt es keine genaueren Informationen. (Tatblatt)

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+++ 19/02 +++ Tag der von sos-mitmensch organisierten grossdemonstration, die in wien 300.000 menschen auf die strassen brachte (polizei: 150.000) +++ Am rande gab es auch zahlreiche polizeiuebergriffe, folgende habe ich mittelbar zugetragen bekommen: (1) Hausdurchsuchung im ekh, aufname der personaldaten aller anwesenden, die bekanntgabe der dienstnummern wurde hingegen verweigert und stattdessen mit der ueblichen einschuechterungstaktik beantwortet. (2) Mariahilferstrassen-demo friedlich, polizei nicht: gruppen werden vom hauptzug isoliert und verpruegelt, einzelne teilnehmer verhaftet. (3) Einem 17-jaehrigen steirer wird von der polizei nicht nur sein ausweis, sondern auch seine kreditkarte weggenommen, sehr lustig. (4) Nach der gewaltlosen *belagerung* Haiders in der florianigasse werden die rund 500 teilnehmer verpruegelt und von der polizei regelrecht gejagt. (5) Im zuge dieser aktion schlaegt ein polizist auf die kamera eines apa-photographen, der ganz klar als solcher auszumachen ist (APA stand in grossen lettern auf dessen jacke). Ausserdem werden photographen behindert oder mit festnahme bedroht. (6) Den bisherigen heohepunkt der polizeigewalt stellt das »Gedaechnisprotokoll von Titus Stahl dar. +++ Etliche kabarettisten durften sprechen, ebenso gewerkschafter, philosophen und so weiter, frauenvertreterinnen allerdings nicht. Irgendwie hat es eine der gruppen allerdings dann doch geschafft, was von moderator Willi Resitarits folgendermassen quittiert wurde (sinngemaess): *Ihr muesst das auch verstehen, dass die was sagen wollten, es koennen aber nicht alle sprechen und die sprecher wurden ganz demokratisch (sic!) von den organisatoren bestimmt.* Welches verstaendnis von demokratie herrscht da eigentlich? +++ Waehrend Haider noch immer alle mit *die bekommen von den gewerkschaften alle ats 1.800,-*, betaetigt sich auch noch-kanzler schuessel fleissig im diskreditieren der demonstranten: *Ich rechne damit, dass noch einmal ein emotionaler ueberschwang am wochenende kommen wird mit den grossdemonstrationen, wo sich die Altlinken, die 68er, die jungen und die internet-generation noch einmal austoben koennen.* +++ Haiders spaghetti-aktion war wohl dazu da, um ihm auch am tag der grossdemonstration die noetige medienaufmerksamkeit zu garantieren, was auch vollkommen aufgegangen zu sein scheint. Es waere toericht anzunehmen, er waere nur zufaellig 5min von der oevp-zentrale, zur selben zeit (22.00), als ebenda vom *aktionskomitee gegen schwarz/blau* eine demonstration angekuendigt worden war und richtiggehend in der auslage (tisch am grossen fenster) gesessen um mit seiner familie zu speisen. Mit der anschliessenden polizei-pruegelei faellt in den medien dann auch nicht mehr weiter auf, dass sich die demonstranten derart friedlich verhalten hatten, dass sie nichtmal das lokal betreten hatten.19.2.2000 20:25

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Bericht von der Auseinandersetzung beim Westbahnhof

(von jemandem als Kommentar zum ORF ON Artikel gepostet)

"nicht demonstrantInnen haben die polizei
angegriffen, sondern umgekehrt: ohne das es bis
dahin zu einem vorfall gekommen wäre, versuchte
die polizei mit schätzungsweise 40 - 50 leuten einen
großen teil der demonstrantInnen am weggehen zu
hindern, in dem sie einen kordon über die
mariahilferstrasse bildete. die leute, und das waren
weit mehr als ein paar hundert und nicht einmal
vorwiegend schwarz gekleidete menschen, rannten
los, um nicht die verbindung zu den vor ihnen
gehenden menschen zu verlieren. um das zu
verhindern setzten etwa 30 polizisten in spezieller
kleidung schlagstöcke ein. dabei kam es zu recht
grauslichen szenen mit am boden liegenden
demonstrantInnen. der polizeiüberfall auf die
demonstrantInnen endete damit, dass etwa 30
beamte von mehreren tausend menschen
eingekesselt wurden. in der folge wurde seitens
einer großen zahl von personen 1) ein korridor
geschaffen, um den bereits panisch werdenden
polizistInnen den abzug zu ermöglichen... 2) in
gesprächen mit einsatzleiter schnabl versucht
klarzumachen, dass es das eingreifen der polizei
war, das hier konflikte ausgelöst hat. schnabl: "wir
wollten diese leute am fortgehen hindern" frage:
"aber warum?! schnabl: "was schlagen sie vor?"
antwort: "gehen sie mit ihren leuten rechts aus der
demonstration raus und es wird nichts weiter
passieren." die eingekesselten polizisten wurden -
abgesehen von einem ei - nicht angegriffen,
beworfen oder sonst irgendetwas (sie wurden
beschimpft). zwischen demonstrantInnen und
polizistInnen waren etwa fünf meter abstand.
schnabel fragte wiederholt: "was dann?" eine frage,
die keineR der umstehenden verstand, da es ja
keinen grund für polizeiliches einschreiten gegeben
hatte. nach etwa fünf bis zehn minuten wartezeit
musste er einsehen, dass er hier nichts
auszurichten hatte und seine beamtInnen in eine
aktion gehetzt hatte, die bei einer gewaltbereiten
menge sicherlich zu einer hohen zahl von verletzten
geführt hätte (o.k., dass ist meine interpretation). es
gescha" 

Hier bricht der Bericht ab, vermutlich wurde die maximale Zeichenanzahl für den Eintrag überschritten.
(aus´m gegenschwarzblau.net)

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Email-Bericht 19.2.2000 17:00

auseinandersetzung zwischen polizei und "autonomen" (wien/westbahnhof 19.2.2000 ca. 15:00)

neben vielen anderen demo-teilnehmerInnen befand sich am westbahnhof auch eine gruppe von etwa 100 aktivistInnen, die von politikerInnen und medien als "böse asoziale gewalttätige chaoten" abqualifiziert werden. gestern wurde ja bereits von der polizei angekündigt, dass versucht werden wird, diese "elemente" zu isolieren, die auseinandersetzung am westbahnhof war vermutlich der erste dieser versuche. wahrscheinlich dachte die polizei: "wenn wir die störenden variablen gleich am beginn unauffällig eliminieren, haben wir nachher ruhe".

die gruppe wollte sich den "anderen" demonstrantInnen am westbahnhof anschliessen, worauf sich ihnen vermummte polizeieinheiten entgegenstellten, um ihnen das weitergehen zu verunmöglichen. die aktivistInnen ignorierten diesen versuch, ihnen den weg abzusperren, und setzten ihren weg fort. daraufhin begann die polizei, auf die aktivistInnen einzuschlagen, und sie durch kreisbildung um sie herum von den anderen demo-teilnehmerInnen zu "isolieren". die aktivistInnen wehrten sich. sie legitimieren dies durch ihr recht auf teilnahme an der demonstration. 

manche teilnehmerInnen um die auseinandersetzung herum solidarisierten sich mit den aktivistInnen, andere lehnten die sich (aus vergangenen erfahrungen mit der staatsgewalt) vermummenden aktivistInnen ab. die meisten hatten den eindruck, dass diese auseinandersetzung völlig unnötig von der polizei provoziert wurde. im endeffekt konnten besagte aktivistInnen aber ihren weg fortsetzen.

in den medien wird diese auseinandersetzung wahrscheinlich völlig anders dargestellt werden.

ergänzung 20:00

die polizei spricht davon, dass der auseinandersetzung am westbahnhof ein wurfgeschoss seitens der aktivistInnen vorausgegangen wäre. verschiedene beobachter der situation konnten diese behauptung bisher nicht bestätigen.(aus´m gegenschwarzblau.net)

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Jörg Haider von Demonstranten belagert

Er musste ein Lokal in der Josefstadt unter Polizeischutz verlassen. Es gab zwei Festnahmen.

Wien - Zu befürchteten Zwischenfällen nach Ende der Großkundgebung der Demokratischen Offensive auf dem Wiener Heldenplatz kam es in der Nacht auf Sonntag in Wien-Josefstadt. Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider wurde in einem Lokal von Demonstranten "belagert" und konnte das Restaurant erst nach Einschreiten der Polizei unbehelligt verlassen. Bei den nachfolgenden Tumulten rund um den Friedrich-Schmidt-Platz und die Josefstädter Straße wurden mehrere Anhaltungen und Perlustrierungen vorgenommen. Zwei Personen wurden festgenommen. 

Jörg Haider war offenbar bei seinem Restaurantbesuch gemeinsam mit seiner Familie gegen 22.00 Uhr in der Florianigasse von Besuchern eines nahegelegenen Studentenlokals beobachtet worden, was von den jungen Leuten auch prompt an "befreundete Kreise" unter den Demonstranten weiter gegeben wurde. Umgehend fanden sich mehrere Dutzend Kundgebungsteilnehmer vor dem "La Tavolozza" ein, um lautstark "Ausländer bleiben - Haider vertreiben" zu skandieren. 

Demonstranten betraten das Lokal nicht

 Das italienische Lokal selbst betraten die Demonstranten nach Angaben der Polizei allerdings nicht. Beamte der Einsatzgruppe WEGA stellten schließlich die friktionsfreie Abreise des FP-Spitzenpolitikers sicher. 

Im Gefolge sammelten sich auch jene Demonstranten, die bis zu diesem Zeitpunkt vor der VP-Parteizentrale in der Lichtenfelsgasse ausgeharrt hatten, im Bereich von Josefstädter Straße/Friedrich-Schmidt-Platz. Dort wurden nach Angaben der Polizei zumindest eine Schaufensterscheibe eingeschlagen und Versuche unternommen, Verkehrsschilder umzureißen, was zu tumultartigen Auseinandersetzungen mit der Exekutive führte. Kundgebungsteilnehmer wurden perlustriert und zur Ausweisleistung veranlasst, wobei es nach Angaben von Augenzeugen auch zu gewalttätigen Szenen gekommen sein soll. Die Polizei sprach in letzter Konsequenz zwei Festnahmen aus. 

 Gegen 23.30 Uhr löste sich die verbliebene Schar der Demonstranten in mehrere Kleingruppen auf, die unter Kontrolle der Polizei zwar lautstark, aber ohne weitere Zwischenfälle durch die Stadt zogen. (APA)21.2.2000 10:25 MEZ (Standart)

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22.15: vor dem Burgtheater

Wir (5 Personen) kamen um ca. 22.15 zur ÖVP-Zentrale. Dort bemerkten wir ein Großaufgebot Polizei und eine Abteilung Polizisten, die die Josefstädterstraße hinauf gingen. Wir folgten ihnen, da wir uns dachten, daß wir so zur Demo finden würden. Beim Theater in der Josefstadt trafen wir auf weitere Polizeieinheiten, die Kreuzung war abgesperrt und aus einer Seitengasse waren vereinzelte Pfiffe zu hören. Die Polizisten waren alle sehr hektisch und agressiv. Wir trafen einige Bekannte und beschlossen, daß es gesünder wäre, den Platz zu verlassen. Wir irrten dann (teilweise von Polizisten begleitet) in der Josefstadt umher. Unterwegs trafen wir auf mehrere Gruppen von Polizistinnen die als DemonstrantInnen erkennbare Personen durchsuchten. Eine Gasse war von der Polizei gesperrt und dahinter standen ca. 14 Personen mit erhobenen Händen gegen die Wand gelehnt. So standen sie ca. 1 Stunde bis sie alle durchsucht und fotografiert worden waren. 
Wir (eine Gruppe von nunmehr 12-15 Personen) gingen dann Richtung ÖVP-Zentrale. Unterwegs trafen wir jemanden, der uns erzählte, dass dort Leute grundlos perlustriert und verprügelt wurden. 
Daraufhin beschlossen wir, zu der Diskussion ins Burgtheater zu gehen. Zu diesem Zeitpunkt wurden wir bereits von einem Polizeiauto verfolgt. Im Rathauspark waren außer diesem Auto auch einige Polizeibusse hinter uns. Nach allen Polizeiübergriffen, die wir an diesem Tag bereits erlebt und gesehen hatten (Der Polizeiüberfall beim Westbahnhof, Polizeiprügel gegen außerhalb der Demo befindliche, zwar laute aber völlig friedliche Jugendliche beim Parlament... ) bekamen wir Angst, weil es in dem finsteren Park keine Zeugen gegeben hätte. Also stellten wir einige Parkbänke quer über den Weg und begannen aus dem Park Richtung Burgtheater zu laufen. 
Vor dem Theater befand sich ebenfalls ein Bus der Polizei und als sie uns kommen sahen sprangen sie heraus. Mir gelang es noch, bis zum Eingang zu laufen. Dort drehte ich mich um und sah, wir einer aus unserer Gruppe auf dem Boden lag und ein Polizist auf ihn einschlug. Das war um ca. 23.30. Was weiter geschah, weiß ich nicht, weil ich ins Burgtheater rannte, um die dort diskutierenden über die Vorfälle zu informieren.
22.30: Rathauspark

Samstag, 19.2.2000 ca. 22:30 Als ich von zu Hause kommend die U2 am Rathausplatz verließ, bot sich mir unmittelbar ein Bild, dass ich seit Wackersdorf (Demonstrationen gegen die geplante atomare Wiederaufbereitungsanlage in Bayern) so nicht mehr gesehen hatte. PolizistInnen hetzten Menschen entlang der sogenannten 2er-Linie auf und ab. 
Dabei wurde neben Tritten von Schlagstock und Schildern üppig Gebrauch gemacht. Es schien sich ein dichter Polizeikordon zum Schutz der Övp-Zentrale gebildet zu haben. 
Vor dem U2-Bahn-Aufgang Josefstätter Straße hatten sich Gruppen von Menschen versammelt, die gegen die Polizeimethoden lauthals demonstrierten. Wer von der Polizei - wie mir scheint wahllos - herausgegriffen wurde, wurde perlustriert und zum Teil unter Beschimpfungen und Bedrohungen zur U-Bahn eskortiert und zum Heimfahren angehalten ("Wenn wir Dich hier noch einmal sehen..."). 
Die folgende halbe Stunde war davon geprägt, dass die Polizei einen immer weiter werdenden Kordon von Absperrungen errichtete, wobei auch Hunde eingesetzt wurden. 
Teil der Polizeitaktik war es, gezielt Leute innerhalb des Kordons zu isolieren und ihre Personalien (unter fragwürdigsten Bedingungen) aufzunehmen. Ich traf im Laufe des Abends noch mehrere Leute, die in so einen "Kessel" geraten waren, und dort Prügeln (vor allem gegen die Knie; die PolizistInnen tragen ja neuerdings kombinierte Schienbein und Knieschützer) und Beschimpfungen ausgesetzt waren. 
Nachdem die Polizisten versucht hatten, die Absperrung bis zu den umliegenden Strassen auszuweiten, beschloss ich den Platz zu verlassen, was mir gerade noch gelang. Ich wollte noch zum Ballhausplatz schauen, kehrte jedoch noch einmal zurück um zu sehen, ob die eingekesselten Personen schon gehen durften. Dabei kam mir eine Gruppe Menschen entgegen, die mir allerdings nicht sagen konnten, ob es weitere Festnahmen gegeben hatte. 
Wir gingen ein Stück gemeinsam Richtung Rathauspark; vor uns ca. 10 Polizeibusse mit Blaulicht - wahrscheinlich unterwegs zum Burgtheater. Ein Geländewagen der Polizei schwenkte aus und begann uns (die Gruppe) zu verfolgen. Im Rathauspark wurde das ganze dann ziemlich unheimlich, weil ein Ausscheren oder Wegkommen nicht möglich schien. Als dann zwei oder drei VW-Busse mit Blaulicht vom Burgtheater heranrasten, konnte ich mich gerade noch mit einem Sprung auf die Seite retten. "WEGA - alle stehenbleiben - Hände in die Höhe" war ein überflüssiger Kommentar der zwei Beamten, die mich von hinten packten und gegen den nächsten Baum drückten. 
Ich weiß nicht mehr wie oft ich in der nächsten halben Stunde (ca. 23:15 bis 23:45) durchsucht wurde, ich weiß auch nicht von wem. Umdrehen wurde durch Wort und Tat sofort unterbunden. Währende der Beamte der meine Personalien aufnahm nicht zu den Hardlinern gehört haben dürfte, war es die vorerst einzige Aufgabe des Zweiten, mich am Genick zu packen und mit dem Gesicht gegen den Baum zu pressen. 
"Glaubt ihr wir lassen uns wochen- und nächtelang von Euch papierln? Das muss einmal vorbei sein", war eigentlich die einzige Erklärung für den ganzen Vorgang. Ich muss aber auch zugeben, dass ich im finsteren Park mit einer Gruppe von Menschen, die ich nicht kannte, es nicht wagte, Gegenfragen zu stellen oder mich zu wehren. 
Nachdem ich meinen Ausweis wieder bekommen hatte, wurden mir Haube und Schuhe abgenommen, um etwaige Waffen sicherzustellen. Ich stand mit dem Gesicht immer noch gegen den Baumstamm gedrückt, sodass ich nichts sehen konnte. 
Der Beamte drückte mir Schuhe und Haube in die Hand und fuehrte mich unter Androhung von Gewalt, falls ich mich auch nur einmal umdrehen sollte, zum Ring, wo er mich anwies, den Ort in Richtung meiner Wohnadresse zu verlassen. Ein APA-Journalist sah dem ganzen gelangweilt zu. 
Ich bin dann auch tatsächlich mit schlotternden Knien im Schüttregen nach Hause, ohne ein einziges Mal die Männer gesehen zu haben, denen ich da 20 Minuten eine halbe Stunde ausgeliefert war. Ein Scheiß-Abgang. 

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SOS-Mitmensch distanziert sich "heftig" von kleiner gewaltbereiter Gruppe

"Das hat nichts mit unserer großen friedlichen Kundgebung zu tun"

Wien - Bestürzt zeigte sich SOS Mitmensch-Sprecher Max Koch namens der Organisatoren der Großdemonstration über die gewalttätigen Zwischenfälle nach dem Ende der Veranstaltung am Heldenplatz. "Ich distanziere mich ganz heftig von den Zwischenfällen in der Josefstadt, die von einer kleinen Gruppe verursacht wurden", sagte Koch. "Das hat mit unserer in dieser Größenordnung einmalig friedlich verlaufenen Kundgebung nichts zu tun". 

"Leider gibt es immer wieder Gruppen, die am Rande von Großveranstaltungen zu Übergriffen neigen. Wir distanzieren uns aber ohne Wenn und Aber von Gewalt. Wir möchten, dass alles friedlich abläuft. Und das ist uns bei unserer Veranstaltung auch gelungen", so Koch. Er appellierte "an alle, die in Zukunft demonstrieren: Das soll freidlich abgehen, es darf keine Gewalt angewandt werden". (APA) Standart 

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k. gruber 21.02.00 09:13:16
WIDERSTAND JETZT!!
also ich verstehe diese kommentare nicht! wir alle wissen, daß bei der demo eine sehr große, vielfältige und unterschiedlichste gruppierungen gemeinsam gegen rassismus in europe, in österreich und gegen eine schwarz blaue regierung eingetreten sind! dabei waren auch anarchisten! dürfen sie ja! und diese leute haben eine andere einstellung zu staat und polizei! und, sie haben vielfältige erfahrungen mit diesesn institutionen! eine woche im ekh, und wir würden wissen, wie die polizei gewohnt ist, gegen diese leute vorzugehen! ich übe keine gewalt aus, aber ich kann verstehen, dass manche dieser kids, gewaltätig werden! denen hat man (wir) schon alles genommen: die chancen auf eine vollwertige mitgliedschaft in unserer gesellschaft: die brauchen sich nicht mehr zu verstellen: und dass haider eine starke provokation geliefert hat (sein pizzaria aufenthalt) wird ja niemand bestreiten können! also, warum mit soviel angst, diese gruppierung wiedereinmal ausschließen!
Alexandra Bader 20.02.00 21:04:05
Ich bin sauwütend!!!!!
Gerade höre ich in Orange 94.0 von Polizeiübergriffen und der Feigheit von SOS.Mitmensch, als Leute im Burgtheater Hilfe suchten. Einer der SOS-Gäste wollte als einziger eingreifen und warf SOS vor, von Haider gekauft zu sein....
Beim Westbahnhof wurden nach den Meldungen auf Orange 4 Studenten aus Tübing verprügelt, bedroht, ihre Handies zerstört (von Cobra-Leuten), und nach AugenzeugInnen sind die Leute vom "Schwarzen Block" beim Westbahnhof nur gestanden, aber die Polizei hat auf einige von ihnen eingeprügelt. Und abends im 8. Bezirk sind nach Berichten völlig Unschuldige eingekesselt und verprügelt worden.
Vielleicht sollte SOS doch zuerst nachprüfen, was nun stimmt und was nicht, bevor FPÖ-Anschuldigungen wahllos übernommen werden, nach dem Motto, wir sind natürlich ganz brav, die anderen sind böse.
marko bindreiter 20.02.00 19:32:47
widerstand wird mit gewalt beantwortet!
lieber martin felder!
bin sehr enttäuscht von ihren aussagen zum gewaltsamen einschreiten der sondereinheiten der polizei am 19.2.am nachmittag. ich gehöre keiner antifa-organisation an und bin gegen gewaltanwendung bei demonstrationen. als ich mich dem demonstrationszug anschloß sah ich, wie einen exekutivbeamten der offensichtlich das kommando vor ort hatte, wie er seine einheit instruierte: unmißverständlich machte er den beamten klar, ohne rücksicht in die menge zu laufen, um eine gruppe demonstrierender an ihrem in der verfassung verankerten menschenrecht auf versammlungsfreiheit zu hindern. er gestikulierte, indem er mit entschlossenem gesichtsausdruck und geballter faust seinen ellbogen in einen imaginären demonstranten stieß. daraufhin stürmten ca. 30 beamte in die bis dahin untätige und friedlichen menschenmenge. leute, die im weg standen(wie zum Beispiel ich) wurden aggressiv und unter anwendung körperlicher gewalt weg- oder niedergestoßen! es ist richtig, daß sich ein pulk von ca 2-300 zum teil maskierten antifa-aktivistInnen gebildet hatte. doch keiner dieser personen (ich wollte 2m entfernt an ihnen vorbeigehen, als die exekutive mich überrannte) war bewaffnet oder warf gegenstände!!
ich habe mit meinen eigenen augen gesehen, daß sie -wie tausende anderer sogenannter normaler demonstranten auch -lediglich transparente hielten und slogans gegen die neue regierung, menschenrechtsverletzungen und gegen sozialabbau riefen.die polizisten verwendeten sehr wohl schl
Frank Taylor 20.02.00 18:02:02
Lieber Martin Felder!
Es stimmt nicht ganz was Du uns da erzählen willst. Ich war nämlich am Samstag dabei wie die Polizei geknüppelt hat. Ich selbst wurde von den Polizisten angegriffen (nicht bloß mit dem Schild); die haben sehrwohl geknüppelt. Sehr verwundert bin ich über Deine Aussage du hast in Ihren Gesichtern gesehen dass Ihnen nicht wohl bei der Sache war; das ist eine LÜGE! Die Polizisten die sich dazwischengedrängt und dann geknüppelt haben trugen unter dem Helm eine schwarze Skimaske - waren also auch vermummt!!
Komisch dass Dir das nicht aufgefallen ist, wo Du doch dabei warst. Grüße Franz
Roland Fink 20.02.00 12:12:37
gewalt erzeugt gegengewalt!!!
Nachdem SOS-Mitmensch sich mit der Polizei "zusammeng´tan" hat, friedlich Demonstrierende von "Chaoten" zu trennen, was auch am Westbahnhof - bevor die Demo überhaupt losging - versucht wurde, indem unsere "brave" Exekutive OHNE JEGLICHEN GRUND in die 
Menge gestürmt ist und wild auf die Leute eingeprügelt hat...wundert mensch sich über Gewalt???? Die Medien haben berichtet, dass die sogen. "gewaltbereiten Chaoten" irgendwelche Aktionen versucht hätten und somit die Exekutive einschreiten musste. Die Exekutive hat einen Block gestürmt, indem alte Menschen und Kinder (!) mitmarschiert sind...fragt die mal, wie sie zum Thema Gewalt stehen.
Außerdem waren es die "Chaoten", die schon die letzten Jahre gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Sexismus usw. aufgerufen haben........Wo war SOS-Mitmensch als Marcus O. starb??? Wo waren die "friedlichen Demonstranten" als hunderte "Schwarze" verhaftet wurden, weil sie alle "Dealer" waren???? ...Nun rufen sie auf, um gegen eine Regierung zu demonstrieren und wundern sich über Wut und Gewalt????? Eine Regierung, die wahrscheinlich noch einige Menschen das Leben kosten wird?? Wie fragt ihr, was passiert mit einem "Afrikaner" der abgeschoben wird und in eine Heimat muss, wo er und seine Verwandten verfolgt werden, .. mit Waffen !!! JA! ...und bei uns sind zerbrochene Fensterscheiben Gewalt...
Martin Felder 20.02.00 16:20:04
Re: gewalt erzeugt gegengewalt!!!
So war es
Es haben sich vermummte Personen auf sehr engem Raum zusammengestellt, mit Schienbeinschützern ausgerüstet und bildeten einen Pulk. Die Exekutive hat nicht wild losgeschlagen, und es war offensichtlich, was diese Leute vorhatten. Die Exekutive hat übrigens nicht mit Stöcken, sondern mit ihren Schilden geschlagen. Das waren keine Demonstranten gegen die Regierung, sondern diesen ging es wohl nur um anderes. 
In den Gesichtern der Polizisten konnte man sehen, dass es ihnen nicht wohl bei der Sache war.
Und obwohl ich direkt danebenstand, kann ich nicht sagen, wer mit der Gewalt angefangen hat, aber mir wurde bereits beim Anblick einer formierten vermummten Masse mulmig.
rosa parks 20.02.00 22:35:36
Re: Re: gewalt erzeugt gegengewalt!!!
lieber martin felder, im wesentlichen kann ich mit
lieber martin felder, im wesentlichen kann ich mit etwas phantasie deine und meine wahrnehmung zu einem bild zusammenfügen: wenn du dazugekommen bist, als sich die polizei zu einem kordon formierte, um den großteil der demonstrantInnen am weggehen zu hindern, dann wird es dir schwerfallen zu sagen, wer angefangen hat. nur: wenn ich als polizeilicher einsatzleiter deeskalieren möchte, kann ich so etwas, nämlich eine bis dahin vorfallslos verlaufende kundgebung zu spalten, nicht tun.
es war nur zu logisch, dass die am weggehen behinderten leute losgehen wollten und dies auch taten; und es ist logisch, dass sich die beamtInnen, die in der folge in der demonstration eingekesselt waren, "nicht besonders wohl bei der sache war".
wie du allerdings auf die idee kommst, dass die polizei nur mit schildern geschlagen hätte?
wie es scheint, bist du erst dazugekommen, als der eigentliche "wickel" schon vorbei war. und das allein sagt etwas darüber aus, wie kurz er gedauert haben muss. meinem bekannten musst du jetzt noch erklären, wie ihm mit einem schild der zahn ausgeschlagen werden konnte...
Hans-Joachim Fuchs 20.02.00 08:37:59
hj.fuchs@medicalnet.at
Self fulfilling prophecy- wer hatte denn nicht
schon bei friedlichen Demonstrationen die Gewalt
herbeigeredet? Der Straße ihre Legitimation verwehrt? Recht auf Demonstration als Säule der
Demokratie in Österreich in Zweifel gezogen.
Politische Repression erzeugt über kurz oder lang Gewalt. Die große Demonstration der 300000 war so friedlich wie eine Demonstration sein kann.
Diese Regierung lügt sich in den Sack- sie sucht die Schuld bei allen anderen. 
Das Maß ist voll. Die Regierung ist unfähig, zu regieren. Die blau-schwarze Regierung muß jetzt zurücktreten.
prime minister 20.02.00 17:45:38
Re: Self fulfilling prophecy- wer hatte denn nicht
Wenn die Regierung wegen einer solchen Demonstrati
Wenn die Regierung wegen einer solchen Demonstration zurücktritt verliere ich meinen Glauben an die Demokratie und an Österreich.
Wählen geh ich dann auch nicht mehr - wozu auch?

Ich seid dabei das System zu untergraben. Entweder seid ihr zu selbstgerecht, oder zu dumm, um das zu begreifen.
 

P B 20.02.00 21:23:02
Re: Re: Self fulfilling prophecy- wer hatte denn nicht
Was heißt denn "Ihr seid dabei ..."
Wenn schon einer das System untergräbt, dann ist es Schüssel, der der Hauptschuldige an dieser Situation ist. Er kommt mir vor, wie der Zauberlehrling, der den Geist der Intolleranz, Rassismus und Repression gerufen hat und ihn nicht mehr los wird. In seiner Machtgeilheit hat er uns alle betrogen und die Tür für eine rechtsgerichtete Partei geöffnet. Hauptsache, er ist Kanzler und hinter ihm die Sintflut. Dass unsere Nachbarn im Ausland so heftig reagieren hat wohl die Ursache darin, dass Haider als Symbol für alle rechtsradikalen Kräfte fungiert, die derzeit noch im Untergrund warten und jetzt Morgenluft wittern. Das begreiffen Sie offenbar nicht.
johann potakowskyj 20.02.00 06:04:12
jta@lion.cc
es gibt laendermatches
da vernageln die kaufleute ihre auslagensscheine. da gehts nicht einmal um eine demonstration.

da gibts dann auch jede menge verletzte zuschauer und polizisten.

lieber koch!
natuerlich musstest du dich oeffentlich von diesen vorfaellen distanzieren.
aber es muss auch gesagt werden, das die friedensarbeit innerhalb der demo auch einmal gelobt gehoert.
und die kleinen chaoten da moechte ich bitten, aus eigensinn nicht die aktion gegen haider zu gefaerden.
wir alle muessen zurueckstecken. ich liebe die viele kleinpartei- und parteiwerbung bei demos nicht .
ich muss das auch hinnehmen und diese koalition im dienste oesterreichs mit wuerde mittragen.

auch ihr muesst faehig sein, sich dieser koalition und deren vorgaben anzuschliessen, denn wir wollen alle gemeinsam gewinnen!
WIDERSTAND

bernhard höcher 20.02.00 01:38:42
kaspar_muetze@xpoint.at
unfair
differenzierung schoen und gut, aber max koch fuer gewaltaetige aktionen verantwortlich zu machen halte ich wiederum von Ihnen unverantwortlich. es gab einen klaren und eindeutigen aufruf seitens koch zur gewaltfreiheit, wer sich nicht daran haelt ist fuer sich selbst verantwortlich. ich glaube mehr ist nich zu sagen, ausser dass ca. 300.000 friedlich demonstriert haben. das soll die taten nicht gut heissen, aber sie sind doch eindeutig getrennt von der grossdemo zu bewerten. bitte nicht vermischen und dann von differenzieren schreiben.
erwin haas jun 19.02.00 23:53:06
ich distanziere mich
Tja da wie dort gibt es schwarze Schafe.
Die einen distanzieren sich von Äußerungen und Personen und werden zu Faschisten gestempelt.
Max Koch distanziert sich von den Gewalttätern, denen er und die "Vereinte Linke" eine Plattform zur Gewalt bietet.
Wer nicht differenziert kritisiert hat auch kein Recht differenziert behandelt zu werden lieber Max.
Auch wenn es nur ein paar waren, mit diesem Problem hat auch die F zu kämpfen.
Einfach zum Nachdenken.
Andreas Kolar 20.02.00 12:42:24
Re: ich distanziere mich
Selbststempler
Niemand außer JH selbst stempelt ihn zum Faschisten. Oder wie würdest Du jemanden bezeichnen, der oberste Parteifunktionäre "völlig demokratisch" rascher auswechseln kann als andere (?) ihre braunen Hemden, der hunderte, weniger hohe Parteifunktionäre über Nacht entlässt (Salzburg), der italienische Separatisten uneingeladen (aber dafür als Kärntner LH) in ihrem Bestreben unterstützt ("auguri Patania"), der die Waffen-SS als seine "lieben Freunde" und "brave, aufrechte Menschen" tituliert und - not last and not least - von der "anständigen Beschäftigungspolitik" im Dritten Reich spricht?
Als Demokraten?
Joy Winter 20.02.00 01:23:43
Re: ich distanziere mich
BlaBlaBla
Ist doch klar dass ihr Rechten immer gleich mit den gleichen Argumenten kommt. Was sind denn ein paar zerbrochene Fensterscheiben gegen die bewusst rasisstische Demagogie eines Haider, die tatsächlich Menschenleben kostet. Wo ist bei dir die Differenzierung??
erwin haas jun 20.02.00 07:43:18
Re: Re: ich distanziere mich
Bitte wo kosteten Haideraussagen Menschenleben???
Jetzt lass ma aber die Kirche im Dorf-
Ihr könnt die neue Regierung für ales verantwortlich machen, nicht aber für euer handeln.
Peter Anton Teufl 20.02.00 12:35:23
Re: Re: Re: ich distanziere mich
Haiders Aussagen kosteten Menschenleben!
Oberwart!
Andreas Kolar 20.02.00 12:28:36
Re: Re: Re: ich distanziere mich
Bitte wo? In Oberwart z.B.
Oder warum, lieber Erwin, glaubst Du, darf JH seit damals per Gerichtsbeschluss legitimiert "Ziehvater des rechtsradikalen Terrors" genannt werden?
Jedenfalls sicher nicht, weil er sich so brav von seinen eigenen (!) Aussagen distanziert und sich "meinetwegen" sogar dafür entschuldigt. Was werden aber nun seine "lieben Freunde" von der Waffen-SS dazu sagen? Armes Jörgerl...
Sascha Osaka 20.02.00 00:21:15
Re: ich distanziere mich
DEMO -> ntage
Nur bei der F sitzt der gewalttaetige an der Spitze, und seine Anhaenger eiffern im nach!
dixit!

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KURZBERICHT
Bereits am Nachmittag hatten sich an den vier Treffpunkten zahlreich Menschen eingefunden. Ein Großaufgebot österreichischer KünstlerInnen, WissenschafterInnen und AktivistInnen analaysierte die Situation in ihrem Bereich. Arbeit und Soziales beim Parlament, Frauenpolitik und Menschenrechte am Stephansplatz. Bildung bei der Uni und vor der Oper Kunst .

 Gegen 19. 00 Uhr schätzte die Polizei alleine auf dem Heldenplatz 150.000 Menschen und einen minütlichen Zustrom von 1000 Personen. Nach Angaben der VeranstalterInnen waren in Wien insgesamt 300.000 gegen die Regierung auf der Straße. Auch in Dornbirn, Korneuburg und Klagenfurt war es zu Demonstrationen gekommen. Zahlreiche französische Städte, London, New York und St. Petersburg waren weitere Schauplätze von Demonstrationen.

 Die Kundgebungen wurden nur durch kleine Zwischenfälle gestört. Die TeilnehmerInnen lauschten den Reden am Heldenplatz, ergänzten sie um ein "Widerstand, Widerstand" und zogen gegen 21.00 Uhr von dannen. (SOS-Mitmensch)

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Strasser dankt Organisatoren für Kooperation"Sehr friedvoller Verlauf" - Gute Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden
Wien - Während gegen 20.00 Uhr bereits starke Abwanderungstendenzen vom Heldenplatz - die Exekutive sprach in einer jüngsten Bilanz von 150.000 Teilnehmern, die Veranstalter von der doppelten Anzahl - in Richtung Ring und Stephansplatz zu bemerken waren, sprach Innenminister Ernst Strasser in einer ersten Bilanz von einer "sehr friedvollen" Kundgebung. In einem Interview mit der "ZiB1" des ORF-Fernsehens dankte der Ressortchef den Organisatoren der Demonstration für die Kooperation.

 Man gehe seitens der Exekutive davon aus, dass sich die Kundgebung zum angegebenen Zeitpunkt ebenso friedlich auflösen werde - sollte dies nicht der Fall sein, so wären Polizei und Gendarmerie auf alle Eventualitäten gut vorbereitet. 

"Leider", so Strasser weiter, hätten sich Verdachtsmomente bestätigt, wonach gewaltbereite Demonstranten aus dem Ausland ebenfalls an der Kundgebung teilnehmen wollten. Allerdings sei es durch gute Kooperation mit ausländischen Sicherheitsbehörden gelungen, etwa einen Bus aus den Niederlanden zu "begleiten" und den Insassen Gegenstände wie Schlagstöcke oder Tränengas-Sprays abzunehmen. Auch eine Gruppe aus Dresden sei von solchen Utensilien "befreit" worden. (APA)
19.2.2000 12:13 MEZ

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Knapp 1.000 Teilnehmer bei Demo in Klagenfurt

"Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen der österreichischen Außenpolitik"

Klagenfurt - Die erste Kundgebung gegen die VP-FP-Regierung in Kärnten fand Samstag am späten Vormittag in Klagenfurt statt. Knapp tausend Demonstranten hatten sich auf dem Neuen Platz vor dem Rathaus eingefunden, um auf "Sozialabbau, ausländerfeindliche Bestimmungen, Rückschritte in der Frauenpolitik und drohende Einschränkungen im Kulturbereich" aufmerksam zu machen. 

Der ehemalige SP-Bundesminister Caspar Einem wies darauf hin, dass die neue Bundesregierung noch gar nicht zu arbeiten begonnen, jedoch bereits großen Schaden im In- und Ausland angerichtet habe. "Die Regierung steht vor einem Scherbenhaufen der österreichischen Außenpolitik", sagte er. Scharf kritisierte Einem, dass 19 Milliarden Schilling an die Unternehmen gingen, von denen 14 Milliarden "den Arbeitnehmern aus der Tasche genommen werden". Ein weiteres Ziel der Regierung sei es, Arbeiterkammer und Gewerkschaft zu schwächen. "Wir rufen daher nicht nur weg mit dem 'Pakt der Grausamkeiten', sondern auch weg mit der blau-schwarzen Regierung, weil sie den Menschen in diesem Land schaden", sagte Einem. 

Die grüne Nationalratsabgeordnete Eva Glawischnig nahm zur Forderung der neuen Regierung, diese an Taten zu messen, Stellung. Abschaffung des Frauenministeriums, Zerschlagung des Umweltressorts und Arbeiternehmerinteressen beim Wirtschaftsministerium seien ein Teil des Programms - "an diesen Taten ist die Regierung schon jetzt zu messen", sagte Glawischnig. Der Widerstand der Bevölkerung solle daher Neuwahlen bewirken, weil "diese Regierung keine politische Legitimation hat". 

"Österreich ist am Beginn des dritten Jahrtausends ein anderes Österreich geworden"

 Die Villacher SP-Vizebürgermeisterin Monika Kohl-Kircher sprach ein "klares Nein" zu Zwei-Klassen-Medizin und Abhängigkeit der Frauen von Staat und Männern. "Österreich ist am Beginn des dritten Jahrtausends ein anderes Österreich geworden", sagte Kohl-Kircher. "Wir müssen jetzt Sorge tragen, dass das nicht der Beginn der Dritten Republik ist." 

Der Landessprecher der Grünen, Michael Johann, sagte, dass keine Regierung bisher "mit so offenem Zynismus" den sozialen Kahlschlag zu ihrem Programm gemacht habe. "Wir 73 Prozent haben Haider nicht gewählt und wollen das der Öffentlichkeit zeigen", begründete er diese Kundgebung. 

Die unter dem Motto "Wir setzen ein Zeichen des Widerstands!" stehende Veranstaltung wurde von rund 20 Organisationen, darunter die SPÖ-Kärnten, die Grünen, die Gewerkschaften, die Sozialdemokratische Jugend, die KPÖ, die beiden Kärntner Slowenen-Organisationen und die Aktion Kritischer Schüler organisiert. Höchster Kärntner SP-Repräsentant war der Zweite Landeshauptmann-Stellvertreter Herbert Schiller. 

Die Kundgebung verlief ohne Zwischenfall. Gelegentliche Störversuche wurden von der Polizei sofort unterbunden. Eine Frau, die das Rednerpodest erklommen hatte, wurde ebenso weggebracht wie ein Mann, der Ketchup versprühte. Die Demonstranten zogen anschließend zum Hauptbahnhof, um zur Großdemo nach Wien zu fahren. (APA)

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Tschechische Extremisten demonstrierten in Prag für und gegen Haider

Keine Ausschreitungen zwischen Skinheads und Linksradikalen

Prag - Zwei Demonstrationen - für und gegen Jörg Haider - haben am Samstag in Prag stattgefunden. Etwa 120 Skinheads versammelten sich am späten Nachmittag auf dem Wenzelsplatz, um für die FPÖ-Regierungsbeteiligung zu demonstrieren. 

Auf dem nahen Jungmannplatz protestierten unterdessen einige Dutzend Linksradikale gegen Gewalt und Rassismus. "Wir demonstrieren gegen Haider in Österreich sowie gegen den Faschismus in Tschechien", erklärte einer der Organisatoren, Martin Safek. Die Polizei stoppte die Kundgebungsteilnehmer, um Zusammenstöße zu vermeiden. Ausschreitungen wurden keine gemeldet. (APA)19.2.2000 19:28 MEZ(standart)

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20.000 bis 30.000 Personen demonstrierten in Frankreich gegen Haider

Kundgebungen in beinahe allen französischen Städten am Samstag 

Paris - Insgesamt haben am Samstag in Frankreich in mehreren Dutzend Demonstrationen 20.000 bis 30.000 Personen gegen die freiheitliche Regierungsbeteiligung in Österreich protestiert. Die zahlenmäßig größte Veranstaltung fand in Paris statt. Sie zog nach Angabe der Polizei 9.000 Personen an, nach Schätzungen der Veranstalter etwa 15.000. 

Gleich dahinter folgen Grenoble mit 3.000 Demonstranten, Straßburg mit 2.500, Lyon und Brest mit je 1.000, Nantes und Dijon mit je 800, Lille mit 600, Metz und Angers mit je 500, Marseille mit 400. Mehrere hundert Demonstranten wurden auch in Bordeaux, Perigueux und Poitiers gezählt. In den großen Städten Ostfrankreichs haben insgesamt 2.500 Personen gegen die blau-schwarze Koalition protestiert. 
 
 

 Eine besonders symbolträchtige Demonstration mit 150 Teilnehmern fand in der westfranzösischen Ortschaft Oradour-sur-Glane (Haute-Vienne) statt, die 1944 einem Nazi-Massaker zum Opfer gerfallen war, das 642 Personen aus der Zivilbevölkerung, darunter zahlreichen Frauen und Kindern, das Leben kostete. 

Gemäß den Anweisungen des Premierministers Lionel Jospin hat sich kein Minister an den Anti-Haider-Demonstrationen beteiligt. Die in der Koalition federführenden Sozialisten waren allerdings durch PS-Chef Francois Hollande, sowie durch die beiden Bürgermeister-Anwärter für Paris, Jack Lang und Bertrand Delanoe, vertreten. "Man muss wissen, dass der Kampf lang sein wird, bevor man eine vollständige Isolierung der extremen Rechten in Österreich erreicht", betonte Altminister Lang. 

Zahlreiche Prominente

 Kommunisten-Chef Robert Hue ging zwar nicht auf die Straße, erklärte allerdings in Castres (Tarn), dass es "das größte Risiko wäre, die Beteiligung an der österreichischen Regierung einer offen fremdenfeindlichen Partei zu banalisieren". "Die Gefahr befindet sich in ganz Europa, nicht nur in Österreich", erklärte die trotzkistische Europaparlamentarierin Arlette Laguiller, Chefin von "Lutte Ouvriere", die an der Pariser Kundgebung teilnahm. Bei der Demonstration in Paris waren auch Denis Baupin, Sprecher der Grünen, und Georges Sarre, Abgeordneter der "Bürgerbewegung" MDC von Innenminister Jean-Pierre Chevenement, anwesend. 

Abgesehen von den Politikern waren zahlreiche weitere Persönlichkeiten anwesend, etwa der Nazi-Jäger Serge Klarsfeld, Präsident der Vereinigung der jüdischen Deportiertenkinder in Frankreich, dessen Frau Beate Klarsfeld in Wien demonstrierte, oder der "Armen"-Bischof Jacques Gaillot. Bei der Kundgebung waren auch zahlreiche Künstler wie etwa die Schauspielerin Jane Birkin oder der österreichsche Regisseur Heinz Schwarzinger anwesend, die anschließend von Kulturministerin Catherine Trautmann zu einer Diskussionsrunde über die künftige Haltung zu Österreich eingeladen waren. (APA) 20.2.2000 14:32 MEZ (Standart)

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Anti-Haider-Demonstration in New York

Rund 40 Teilnehmer - Polizei sperrte Bereich vor Konsulat ab

New York - In New York hat am Samstag Vormittag (Ortszeit) eine Demonstration gegen die neue österreichische ÖVP-FPÖ-Regierung begonnen. Kurz nach Beginn der Veranstaltung hatten sich in der 69. Strasse in Manhattan, in der sich das österreichische Generalkonsulat befindet, rund 40 Personen eingefunden. Dies erklärte ein Mitarbeiter des Konsulates auf Anfrage der APA in New York. Die Kundgebung wurde von einer Gruppe in New York lebender Österreicher organisiert. 

Ursprünglich hatten die Organisatoren geplant, direkt vor dem Gebäude des Konsulates zu demonstrieren - dieser Bereich sei aber von der Polizei abgesperrt worden, hieß es seitens des Konsulates. Laut Angaben des Konsulates trugen die Demonstranten Transparente mit Aufschriften wie "Haider is not Austria" und "Stop racism". 

Mindestens hundert Personen

 Die Organisatoren hatten zu der Demonstration "mindestens hundert Personen, nicht nur aus dem Kulturbereich, sondern aus allen Berufen und Altersstufen, nicht nur Österreicher, sondern auch Amerikaner" erwartet, wie Mitorganisator Martin Horvath im Vorfeld der Veranstaltung erklärte. 

Bereits am 8. Februar war New York Schauplatz einer Demonstration gegen die FPÖ-Regierungsbeteiligung geworden. Zwei jüdische Interessensgruppen - die "Coalition for Jewish Concerns" und "Shalom International" - hatten mit rund 40 Personen vor dem österreichischen Generalkonsulat gegen FPÖ-Chef Jörg Haider protestiert. 

Schon im vergangenen November hatte es - beim New Yorker Marathon - eine Demonstration gegen Haider gegeben. An der - ebenfalls von Horvath organisierten - Protestdemonstration in dem hauptsächlich von Juden bewohnten Stadtteil Williamsburg hatten damals nur zwölf Österreicher teilgenommen. Die Veranstaltung hatte allerdings großes Medieninteresse in den USA gefunden.

Generalkonsul sprach mit Kundgebungsteilnehmern

 Laut den Angaben der Organisatoren, einer Gruppe von zwölf in New York und Umgebung lebender Österreicher, hatten sich zu der Demonstration Samstag Mittag (Ortszeit New York), "rund 120 Personen" eingefunden. Diese Angabe wurde auch vom Konsulat bestätigt. Die Demonstranten stünden in einem von der Polizei mit Metallgittern abgesperrten Bereich in der 69. Strasse in Manhattan, in der sich das österreichische Generalkonsulat befindet, erklärte Mitorganisator Horvath gegenüber der APA. Zum Bereich direkt vor dem Gebaüde des Konsulates erhielten sie keinen Zugang. 

Die Demonstranten trugen Transparente mit Aufschriften wie "Put Haider on the Wat(s)ch-List", "No coalition with racism", "Internationale Berufsdemonstranten gegen Jörg Haider" und "This is not my Austria". Sie wollten sich mit dieser Veranstaltung den Protesten in Wien und anderen europäischen Städten anschliessen und ihre "Solidarität bekunden", sagte Horvath. "Wir wollen der neuen Regierung ein Signal senden, dass sie mit einer starken Opposition - in Österreich und weltweit - zu rechnen hat", so Horvath. 

Der österreichische Generalkonsul, Harald Miltner, war laut Angaben des Konsulates auf die Strasse gegangen, um mit den Demonstranten zu sprechen. Diese hätten ihm "für seine Bereitschaft, mit ihnen zu sprechen, gedankt", sagte ein Mitarbeiter des Konsulates. Die Demonstranten überreichten Miltner ein Transparent mit der Aufschrift "Austrians against racism", das dieser auch übernahm. (APA)19.2.2000 19:55 MEZ(Standart)

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Demobericht aus New York 

Mit Apfelstrudel gegen Haiders Racism - Soldiaritätskundgebung am 19. Februar

An die hundert Menschen hatten sich am Samstag vor dem österreichischen Generalkonsulat in New York zusammengefunden, um gegen die neue Regierung in Österreich zu demonstrieren. Es war ein sehr kalter Tag, die Nacht zuvor hatte es geschneit, und von den Ästen hingen dekorativ gefrorene Regentropfen. Ein buntes Völkchen hatte sich vor dem österreichischen Konsulat eingefunden. Da gab es Transparente in ganz in rosa, die Haider aufforderten, besser Geschichte und Deutsch zu lernen: "Haidi, Haidi, in Geschichde unt Teudsch bisd du der Peste!", "Poor, poor Haidi, everybody is mizzunderstanding you!" oder "Give Haidi Affairs a Chance to Come out of the Closet!" Die Transparentehalter trugen passend dazu rosa-grüne Phantasiekostüme, mit rosagelb gepunkteten Röckchen, rosa Sonnenbrillen, roten Haarlocken und einen grünen Stoffpapagei, der hinter einem rosa Seidenschal hervorlugend sagt: "My parrot can brig like You!".

Daneben gab's eine phantasievolle "Hut"-Gruppe, die über Nacht wohl einen ganzen Styroporladen geplündert hatte. Die Damen und Herren der Gruppe trugen weisse Hutwallungen aller erdenklichen Form, auf denen zu lesen war: "AUSTRIA AGAINST RACISM", "THIS IS NOT MY AUSTRIA", "NO COALITION WITH RACISM", "NO IMMIGRANTS, NO TOURISTS", "AUSTRIA WAKE UP" und "BLACK AND BLUE SHAME ON YOU". Zu sehen waren auch zwei Sandwichfrauen mit selbstgebastelten Umhängetafeln: "Against racism and sexism" und "For a multicultural Austria" . Die TeilnehmerInnen der Protestkundgebung waren bunt gemischt, darunter viele österreichische Kulturschaffende und Künstler, die in New York tätig sind, aber auch solidarische Präsenz von jüdischen MitbürgerInnen, die von den Nazis aus Österreich vertrieben wurden und jetzt in Amerika leben, sowie besorgten AmerikanerInnen und Deutschen . Der jüngste Demoteilnehmer war ein drei Monate altes Baby, das von einem stolzen Papi im Tragbeutel an der Brust getragen wurde.

Der Polizei"schutz" bestand aus zwei Einsatzwagen der New Yorker Police, der aber bald gelangweilt an den Rand des events trat und lediglich die DemonstrantInnen bat, des Verkehrs wegen sich hinter die blauen Polizeiblockaden auf den Gehsteig zu begeben. Die Demonstration selbst fand auf der gegenüberliegenden Strassenseite des österreichischen Generalkonsulates statt. Das Konsulatsgebäude zeigte sich als nackter Steinziegelbau ohne die üblichen rotweissroten Repräsentationsfahnen. Österreich übt sich also in konsularischer Unauffälligkeit in den Nebenstrassen von New York.

Um 11 Uhr ging's dann los. Eine Sprecherin mit "Hut" ergreift das Mikrofon und erklärt Grund und Ursache unseres Hierseins, des langen auf die poltischen Veränderungen in Österreich eingehend, dass es einen Grund hat, warum sich gerade in den USA eine solidarische Protestkundgebung formiert hat (USA als Zufluchtsland vor Naziverfolgung), und dass das New Yorker Geschehen im zeitlichen Einklang mit der Grossdemonstration in Wien stattfindet. Eine zweite Sprecherin wies auf die besondere Rolle von Kunst und Kultur im Widerstand gegen Faschismus und Rassismus hin und las englische Textpassagen von Jelinek und Canetti vor. Es wurde bedauert, dass in der Eile der Vorbereitung leider kein englischer Thomas Bernhard organisiert werden konnte. Dazwischen gab es Skandierungen zu "Haider watch, Haider watch!", "Austria against racism!", "No coalition with racism!", "No immigrants, no tourists!", "This government stinks!", "Stop racism!", "Black, blue, shame on you!", usw.

Gegen dreiviertel zwölf zeigte sich dann, angeführt vom österreichischen Generalkonsul, das Konsularteam auf der anderen Strassenseite. Aufmerksam verfolgte es fuer eine Weile das Demonstrationsgeschehen bis dann eine kleine Abordnung, angeführt vom Herrn Generalkonsul, die Strasse überquerte und herüberkam. Eine Sprecherin der DemonstrantInnen überreichte dem Herrn Generalkonsul eine Styroporplastik mit der Aufschrift "AUSTRIA AGAINST RACISM". Der Herr Generalkonsul bedankte sich und marschierte mit seinem Team wieder zurück zur anderen Strassenseite, wo die Konsulatsmann/frauschaft noch ein wenig verweilte, bevor sie sich Richtung Park Avenue auf den Weg machte. (Hut ab vor dem Herrn Generalkonsul, war eine mutige Geste auf der Bühne des Protests selbst und mit Team zu erscheinen! Muss sagen, war schon a bissl angespannt die Situation und man hörte förmlich den Atem erfrieren in der Kälte, so gespannt waren die TeilnehmerInnen, was denn da jetzt geschehen wuerde.)

Nach dem Abzug der Konsulatsrepräsentaz ging das Demoprogramm weiter. Weitere Reden wurden gehalten. Einwanderer/Auswanderer sprachen, was Rassissmus und Verfolgung in persönlicher Erfahrung bedeutet und mit Gesang, Trommel und Skandieren von Sprüchen wurde aufs neue dem Regierungsunmut Luft gemacht. Weiters wurden Solidaritätsbotschaften von amerikanischen KünstlerInnen verlesen, die bekundeten, dass sie "in spirit with Austria" seien in diesen Stunden. Um Viertel nach zwölf tauchte dann ein zwei Mann Apfelstrudelteam auf, das zu den Klängen von Ziehharmonika warmen (!), angezuckerten Apfelstrudel an die DemonstrantInnen verteilte. (Hat der geschmeckt! Mittlerweile waren unsere Zehen schon ganz eingefroren. Ganz Schlaue hatten sich sogar Thermoskannen mit Tee mitgenommen. Fuer weniger Organisierte musste der Deli am Eck mit Kaffee in Pappbechern herhalten.) So gegen halb eins war?s dann endgültig zu Ende. Der Ziehharmonikamensch spielte noch eine Runde "An der schönen blauen Donau" und einige Paare schwangen sich auch tatsächlich im Walzertakt, aber das verharrende Restteam scharte sich um die Kostümierten und Transparente und besprach im persönlichen Austausch hohe Politik und gerade Erlebtes. Zu vernehmen war auch, dass es in Wien leider regnet und es auch dort ein kalter Demotag geworden ist. Gut Gelaunte fragten noch: "Wann gibt's die naechste Apfelstrudeldemo?"....

Von unserer Korrespondentin vor Ort :-)

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Montreal, Samstag den 19. Februar 2000

Vor dem österreichischen Konsulat in Montreal wurde eine Versammlung gegen den demokratischen Faschismus in Öesterreich organisiert. Um 15:00 versammelten sich ungefähr 30 Leute vor dem Konsulat in dem bürgerlischen Viertel im Westen Montreals. Die Leute riefen haben Antifa-Slogans, andere verteilten Flugblätter. Alles war ruhig und die Polizei kaum zu sehen. Zwei Autos von der GRC (Gendarmerie Royale Canadienne) befanden sich auf die andere Seite der Straße. Die GRC ging kurz durch die Dermonstration. Der Rest der Polizei versteckte sich in den Nebenstraßen. 
Also, als alles ruhig war musste die Polizei die Versammlung provozieren, indem drei Polizeiautos sehr langsam vor die Demo fuhren. Ungefähr zehn Leute hielten diese Autos an. Ein Junge stellte sich vor die Autos und wurde fast umgefahren. Danach gab es ein Gespräch über die Lage in Österreich und die internationale Mobilisierung. In diesem Moment wurde ein Teil der Eingangstür beschädigt. Sofort rannten Anti-Riot-PolizistInnen vor die Tür und an jede Straßenecke. Es gab viel mehr PolizistInnen als DemonstrantInnen. Die Versammlung löste sich in kleine Gruppe auf, die von acht bis neun Polizeiautos verfolgt wurden. PolizistInnen waren auch in der U-Bahn-Haltestelle. Glücklicherweise wurde niemand verhaftet. Die Polizei hat wieder einmal gezeigt, dass sie den Reichen und Faschisten dient. 

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RESISTANCE!
ein Bericht aus Marseille

Ich befinde mich schon seit längerer Zeit in Marseille und möchte anmerken, dass heute, am 19.2 einige hundert Menschen gegen die Österreichische Regierung demonstrierten, wobei letztendlich die Türe des Ö-Generalkonsulats leicht beschädigt und ein heimatliches Wappen neben selbiger zerstört wurde. Die Manifestation war im Wesentlichen von den gleichen Assoziationen wie in Paris getragen, der Anteil an nicht mehr jungen organisierten Syndikalistinnen schien mir hoch. Ich möchte deutlich darauf hinweisen, dass sich die Leute der Heuchlerei der EU, sowie im Besonderen von Seiten der französischen Konservativen und ihres Präsidenten bewusst sind und ihre Kritik auch der ehemaligen Ö-Regierung, die Unterstützung vor allem einem prinzipiell antiimperialistischen Widerstand gilt. Zum Thema Globalisierung tut sich da übrigens einiges in Bangkok und überhaupt. 

Solidarité 

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19.2.2000 16:11 MEZ

Demonstration gegen Haider und Seselj in Belgrad

Kundgebung vor österreichischer Botschaft

Belgrad - Einige Dutzend junger Anhänger zweier kleiner serbischer Oppositionsparteien haben am Samstag in Belgrad ihre Solidarität mit den Demonstranten in Wien bekundet. Der Protestmarsch von der Belgrader Hauptgeschäftsstrasse Terazije zur etwa zwei Kilometer entfernten österreichischen Botschaft wurde von den Jugendorganisationen der Sozialdemokratischen Union und der Bürgerlichen Allianz veranstaltet.

 ''Das Problem des rechten Exstremismus besteht nicht nur in Serbien, sondern auch in den so gut entwickelten Demokratien wie Österreich. Die richtige Antwort darauf sind nicht Isolation und Sanktionen, sondern Unterstützung für alle demokratischen Kräfte'', sagte Bratislav Mladzic von der Sozialdemokratischen Jugendorganisation.

An der Spitze des Demonstrantenzuges wurde ein Spruchband mit der Aufschrift ''Seselj gleich Hackenkreuz gleich Haider'' getragen. An die Passanten sind Flugblätter verteilt worden. ''Sie wollen unser Recht auf Unterschiedlichkeit abschaffen'', hieß es darin. Das geringe Interesse für die Protestkundgebung hat Mladzic mit der Angst und der Apathie der Serben und nicht etwa als Unterstützung für den Ultranationalisten Vojislav Seselj erläutert.

Demonstranten wollten vor der österreichischen Botschaft einen Appell an die demokratischen Kräfte in der Staatengemeinschaft verlesen, haben aber auf Anordnung der Polizei darauf verzichtet. Die Botschaft ist wegen der angekündigten Kundgebung von einem Dutzend Polizisten bewacht worden. (APA) (standart)

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