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Berichte von Aktionen vom 22.3.00



 
Wien: Bericht vom Tatblatt
DJ Attack against FPÖ
Diplomatie: EVP Gipfel wegen Protest abgesagt

Mittwoch, 22. März
 
 

Mit HörerInnenversammlungen, Alternativlehrveranstaltungen und Aktionen auf zahlreichen Uni-Instituten begann die vorerst bis 29. März angesetzte Widerstandswoche auf der Uni Wien. Der am 15. März im Audimax beschlossene Streik erwies sich hingegen als zumindest vorerst nicht durchsetzbar.

Dies wurde auch bei der HörerInnenversammlung von Studierenden aller Studienrichtungen um 17 Uhr im Audimax mehrheitlich erkannt. In zahlreichen Wortmeldungen wurde über die daraus zu ziehenden Konsequenzen debattiert. Schließlich wurden zwei alternative Vorschläge zur Abstimmung gebracht. Dem ersten - von einer SLP-Vertreterin eingebrachten - Vorschlag zufolge sollte der geplante Streik auf einen eintägigen Warnstreik am 29. März, also am Ende der Widerstandswoche, verkürzt werden, auf den in den nächsten Tagen gezielt hingearbeitet werden könnte. Außerdem vorgesehen in diesem Vorschlag: eine Großdemonstration der Studierenden am 29. März. Der zweite Vorschlag - eingebracht von einem Vertreter der Gruppe ArbeiterInnenstandpunkt - beinhaltete einen Streik am 23. März, der bei Erfolg verlängert werden sollte. Letztendlich wurde mit knapper Mehrheit für der ersten Vorschlag entschieden.

Eine Fortführung der Audimax-Besetzung wurde von keiner und keinem in Frage gestellt. Ein Antrag der GRUWI-Fakultätsvertretung, der die Ermöglichung der Durchführung von Lehrveranstaltungen im Audimax, die nicht verlegt werden können, forderte, wurde jedoch mehrheitlich angenommen - allerdings mit der Einschränkung, dass in Einzelfällen von HörerInnenversammlungen auch beschlossen werden könne, dass bestimmte Lehrveranstaltungen trotzdem verhindert werden sollen. Dieser Zusatz zielte vor allem auf die Vorlesung des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten und Rechtsextremen Brauneder ab, die jeweils für Mittwoch 8.30 angesetzt ist. Heute war diese Vorlesung übrigens verlegt worden.

Schließlich wurde noch ein "Koordinationsrat" für die Koordination weiterer Aktivitäten eingesetzt, über den jede Woche neu abgestimmt werden soll.

Unabhängig vom Audimax sind für die Aktionswoche auf den einzelnen Fakultäten und Instituten vielfältige Aktionen geplant worden. Zur Information über weitere Aktivitäten im Rahmen der Aktionswoche an der Uni-Wien empfehlen wir die Site der Streikzeitung "Strike!" bzw. auf die Institute zu schauen und sich den dortigen Aktivitäten anzuschließen. Fortgesetzt wird der Widerstand freilich auch auf der Akademie der bildenden Künste, deren Aula selbstverständlich auch weiterhin besetzt bleibt. An der TU-Wien findet am Donnerstag, den 23. März um 15 Uhr eine HörerInnenversammlung statt. Aktionstage sind ab 23. März auch auf den Universitäten Innsbruck und Salzburg geplant. In Linz findet, ebenfalls am 23. März, um 14 Uhr ein offenes StudentInnenplenum statt.(Tatblatt)



letzten mittwoch fand im AUDI MAX der universität wien nach der 2.
vollhörerInnenversammlung eine DJ ATTACK against fpövp statt.

rennommierte wiener drum'n'bass djs wie z.b. count zero
(kunstwerk-crew), d.kay (trife.life-/volksgarten) und shroombab
(chillin' wox sound prod.) haben unentgeltlich den audi max beschallt und
ca. 600 Leute erreicht. die 3kwatt anlage sorgte dafür, dass sich trotz der
bänke eine kleine tanzfläche fand - bei dem sound konnte keiner der
anwesenden wiederstehen! getanzt wurde die ganze nacht. trotz des
halblegalen status der party wurden wir vom universiätspersonal weitgehend
unterstützt und die polizei bzw. andersgesinnte störenfriede ließen sich den
ganzen abend nicht blicken. (widerst@nd)


21.3.2000 12:05 MEZ

EVP-Gipfel wegen Aznar-Protest gegen Schüssel abgesagt

Fraktionschef hofft auf "Beruhigung" der Lage - Appell zur Mäßigung an deutsche Bundesregierung

Brüssel - Der für Mittwoch geplante Gipfel der Europäischen Volkspartei (EVP) in Lissabon am Vortag des EU-Gipfels ist wegen des Protests des spanischen Ministerpräsidenten Jose-Maria Aznar gegen die Koalition der ÖVP mit der FPÖ abgesagt worden. Aznar wollte bei dem EVP-Treffen nicht mit ÖVP-Chef Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zusammenkommen, bestätigte der Fraktionschef der EVP im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, am Dienstag vor der Presse in Brüssel entsprechende Medienberichte. Stattdessen werde am Mittwoch ein Treffen des EVP-Parteipräsidiums in Lissabon abgehalten. 

"Die CDU bildet eine Brücke zwischen verschiedenen Teilen der EVP in der Debatte um Österreich", stellte der CDU-Politiker die Rolle der deutschen Christdemokraten dar. Innerhalb der EVP-Fraktion im Europaparlament werde die ÖVP jedenfalls nicht diskriminiert, und er werde sich auch gegen alle derartigen Versuche entschieden wehren. "Es gibt im Gemeinschaftsrecht überhaupt keine Grundlage, Österreich anders zu behandeln", betonte Pöttering. 

Der Deutsche lobte ausdrücklich die Haltung der EU-Kommission und von Kommissionspräsident Romano Prodi zu Österreich. Als "Hüterin der Verträge" habe sich die Kommission den Maßnahmen der 14 gegen die ÖVP-FPÖ-Regierung nicht angeschlossen. Pöttering betonte auch, er wolle den zurückgetretenen FPÖ-Chef Jörg Haider keinesfalls verteidigen. "Sowohl sein Politikstil als auch seine Inhalte entsprechen nicht meinen Überzeugungen". Er vertraue aber auf ÖVP-Chef Schüssel, durch "vertrauenswürdige Politik" das Vertrauen in die österreichische Bundesregierung wieder zu gewinnen. 

Für die Zukunft hofft Pöttering auf eine "Beruhigung" der Lage betreffend Österreich "in absehbarer Zeit". Vielleicht schon während der kommenden EU-Präsidentschaft Frankreichs, vielleicht erst unter dem anschließenden schwedischen EU-Vorsitz sollte die Diskussion "versachlicht" werden. Der CDU-Politiker begrüßte die jüngste finnische Initiative, die 14-er Maßnahmen gegen Österreich zu diskutieren. Er hoffe, dass sich auch andere EU-Länder diesem Vorstoß anschlössen. "Ich rate auch der deutschen Regierung, sich an den Finnen zu orientieren", richtete der Konservative einen Appell an die rot-grüne deutsche Bundesregierung. (APA) (Standart)