Celleschen Zeitung, 23.02.2002

Eklat mit Polizei: "Buntes Haus" als rechtsfreier Raum?

Celle (mi) "Wenn sich Staats- oder Verfassungsfeinde im Bunten Haus treffen und sich mit der Polizei anlegen, dann sind das keine Kinkerlitzchen", sagt Celles Polizeichef Gerd Schomburg. Nachdem sich dort linke und ausländische Extremisten getroffen haben, hat jetzt der Staatsschutz ein Auge auf das "soziokulturelle Zentrum" "Buntes Haus" (BH) auf dem Gelände des Celler Jugendzentrums CD-Kaserne geworfen. Die Stadt droht dem "Bunten Haus" nun kaum verhohlen mit der Kündigung des Mietvertrages.

Zum Eklat kam es am Mittwochabend, als Beamte des polizeilichen Staatsschutzes der Zutritt zu einer öffentlichen Versammlung im BH verwehrt wurde. Schomburg: "Die Unabhängige Antifa Celle und die so genannte Kurdistan-Solidarität Uelzen, nach hiesigen Erkenntnissen eine Ein-Personen-Gesellschaft, luden zu einer öffentlichen Versammlung zum Thema "Verbot der kurdischen Arbeiterpartei PKK". 22 Personen, darunter auch einige kurdische Mitbürger und ein Vertreter der PKK-nahen Özgur Politika versammelten sich dort. Drei Polizeibeamte, die sich als solche zu erkennen gaben, wollten an der Versammlung teilnehmen und baten um eine Platzzuweisung, wie sie der Paragraph 12 des Versammlungsgesetzes vorsieht. Dieses wurde ihnen verweigert."
Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit habe die Polizei dieses Mal ihr Recht nicht mit Zwang durchgesetzt. "Das hätten wir tun können, und sollte so etwas noch einmal vorkommen, werden wir es auch tun", so Schomburg. "Es wurde ein Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen den Leiter der Versammlung, einen polizeibekannten Linksextremisten, eingeleitet." Der Polizeichef betont, dass es sich bei den Veranstaltern keineswegs um harmlose Debattierzirkel handele: "Die Kurdistan-Solidarität ist militant und Antifa ist ein Oberbegriff für Linksextremisten, deren Aktivitäten sich gegen tragende Grundwerte unserer demokratischen Gesellschaft richten." Der Niedersächsische Verfassungsschutzbericht 2000 zitiert die "Kurdistan-Solidarität" wie folgt: "Tod den menschenverachtenden Systemen in der Türkei und der BRD!" Das klingt zumindest nicht besonders systemkonform.

Dorit Klüver, Sprecherin der "Landesarbeitsgemeinschaft Soziokultur", die das BH in der Vergangenheit schon mit Markbeträgen in fünfstelliger Höhe gefördert hat, ist überrascht: "Zum konkreten Fall kann ich nichts sagen. Grundsätzlich entscheiden die Häuser, die wir unterstützen, selbst, wer sich dort treffen darf. Es wäre natürlich nicht in unserem Sinne, wenn sich dort Gruppen träfen, die sich nicht im demokratischen Sinn betätigen."
Deutlicher die Reaktion aus dem Celler Rathaus. Pressesprecher Wolfgang Fischer: "Wir kritisieren dieses Verhalten auf das Schärfste. Einen solchen Vorgang kann und wird die Stadt nicht gutheißen. Die GmbH der CD-Kaserne hat das Recht, eigene Untermietverträge mit ihren Nutzern abzuschließen - aber auch zu kündigen. Geschäftsführung und Aufsichtsrat sollten sich mit diesem Vorfall umgehend befassen."
Kasernen-Aufsichtsratsvorsitzende Karin Hogenkamp nimmt den Ball an: "Ich war bei der Veranstaltung selbst anwesend, und was dort geboten wurde, war zum Teil starker Tobak. Wir werden es nicht zulassen, dass in städtischen Gebäuden ein rechtsfreier Raum entsteht." Nächste Woche sei ein Gespräch zwischen ihr, der Geschäftsleitung und Vertretern des Bunten Hauses fällig. Hogenkamp: "Da werden sehr deutliche Worte fallen."
Das Plenum des BH billigt im Nachhinein den Ausschluss der Beamten. "Die Veranstaltung und ihre Besucher wurden unter einen Generalverdacht gestellt. Da die Verfassungsschutzbeamten in eben dieser Funktion und nicht als politisch interessierte Bürger an der Veranstaltung teilnehmen wollten, hält das Plenum es für legitim und richtig, den Beamten die Teilnahme zu verwehren", heißt es in einer Pressemitteilung des BH. "Selbstverständlich" habe man dort weder verfassungsfeindliche Reden geschwungen noch solche Symbole gezeigt.

Davon will sich Schomburg bei einem eventuellen nächsten Mal selbst überzeugen: "Dann gehen wir rein, zur Not auch, wenn es nicht gewünscht ist."

Michael Ende
Celle
22.02.02 21:38

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Staatsschutz leitet Strafverfahren ein: Steht "Buntes Haus" vor dem Aus?, Cellesche Zeitung, 27.02.2002
Stellungnahme des Plenums des Bunten Hauses zur Berichterstattung in der CZ vom 23.02.2002
"Starker Tobak" - Auswirkungen des PKK-Verbots Pressemitteilung der Kurdistan Solidarität Uelzen