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Cellesche Zeitung, 27.02.2002 Staatsschutz leitet Strafverfahren ein: Steht "Buntes Haus" vor dem Aus? Celle. Steht das "Bunte Haus" (BH) endgültig vor dem Aus? Das Fachkommissariat Staatsschutz er Celler Polizei hat ein Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt wird gegen Verantwortliche des BH, gegen Monika Merres, die über das Verbot der PKK referiert hatte, sowie gegen zwei "Vertreter der kurdischen Seite", so Kriminalhauptkommissar Hans Müller-von der Ohe. Der Grund: Nach Zeugenaussagen soll bei der Veranstaltung am vergangenen Mittwoch eine Flagge der verbotenen nationalen Befreiungsfront Kurdistan gezeigt worden sein. Das Bunte Haus weist die Vorwürfe zurück, die Geschäftsleitung der CD-Kaserne hat einen eigenen Anwalt beauftragt. "Das Hissen einer Fahne muss von uns als Demonstration von Solidarität und damit als Unterstützung gewertet werden", sagt Müller-von der Ohe. "Und wenn eine verbotene Organisation unterstützt wird, müssen wir nach Paragraf 20 des Vereinsgesetzes tätig werden." Das Verfahren gehe jetzt an die Staatsanwaltschaft Lüneburg, die prüfen werde, ob sie Anklage erheben will. Warum die Polizei gegen das Bunte Haus ermittle, sei ihm schleierhaft, erklärt Vereinsmitglied Reinhard Rohde. Die Anschuldigungen seien "an den Haaren herbei gezogen": "Jeder Zeuge wird bestätigen, dass das Symbol auf der Flagge extra überklebt war", sagt er. "Es gibt keinen Verstoß, und ich bin sicher, dass das Verfahren sehr schnell wieder eingestellt wird." Direkte Folgen hat die jüngste Entwicklung nicht, allerdings werden hinter vorgehaltener Hand die Stimmen immer lauter, die eine Kündigung des Mietvertrags mit dem "Bunten Haus" fordern. "An diesen Spekulationen werde ich mich nicht beteiligen", betont Karin Hogenkamp, Vorsitzende des Aufsichtsrates der CD Kaserne. Sie wolle nicht Entscheidungen des Aufsichtsrates vorweggreifen. "Eine Sitzung soll so schnell wie möglich stattfinden, ist aber noch nicht terminiert", sagt sie. Nach einem Gespräch mit der Geschäftsleitung der CD-Kaserne und der Polizei habe die Gesellschaft beschlossen, sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. "Wir sind alle keine Juristen, deshalb macht es Sinn, wenn ein Experte den Sachverhalt beurteilt", so Hogenkamp. Auch Kai Thomsen, Geschäftsführer der CD Kaserne, bestätigt, die Gesellschaft werde zunächst die Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch die Bewertung der beauftragten Celler Anwaltskanzlei abwarten. "Beide Betrachtungen werden Grundlagen für weitere Entscheidungsprozesse bilden", erklärt Thomsen. Alfred Krause, Fraktionsvorsitzender der Wählergemeinschaft, drängt hingegen darauf, Konsequenzen zu ziehen. "Nach diesem Vorfall muss es eine Abmahnung geben, und wenn das nicht fruchtet, muss ernsthaft über eine Kündigung nachgedacht werden, auch wenn zahlreiche Jugendliche darunter zu leiden hätten, die mit diesen Vorgängen überhaupt nichts zu tun haben", sagt er. Das Plenum des Bunten Hauses wehrt sich unterdessen vehement gegen die erhobenen Vorwürfe. Dem BH werde ein "Klischee von Linksextremismus" aufgedrängt, das nicht haltbar sei, heißt es in einer Pressemitteilung. Bei dem Treffen habe es sich um eine "Diskussionsveranstaltung über das Verbot der PKK in Deutschland" gehandelt. Anerkannte Hilfsorganisationen wie die Deutsche Sektion der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer Verantwortung, medico international und die Humanistische Union hätten in einer Resolution die Aufhebung des PKK-Verbots gefordert. Das Bunte Haus sei ein Kommunikationszentrum, das sich "jedem Versuch einer politischen Zensur widersetzen" werde. Referentin
Monika Morres vom bundesweit tätigen Verein AZADI ist ebenfalls entsetzt
von den Anschuldigungen. Ihr Verein sei als gemeinnützig anerkannt
und sehe seine Aufgabe darin, die "Öffentlichkeit über
die Lebensrealität der kurdischen Bevölkerung in Deutschland
zu informieren." Die Bezeichnung "Staatsfeind" sei beleidigend
und diffamierend. Ihr Vortrag habe keinerlei "verfassungsfeindlichen"
Inhalte enthalten. Auf diese Weise werde das Thema "kriminalisiert". Petra Schiffer, Celle, 27.02.02
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