Prozeßerklärung von Eva Juhnke
zur Zeit im türkischen Gefängnis von Mus
11. Juni 1998
Teil II

Zu Beginn meiner Erkläung möchte ich zum 'Recht auf Verteidigung' Stellung nehmen. Ein Recht, das zu den grundlegensten Rechten des Menschen gehört. Ein Recht das davon, daß es schwarze Schrift auf weißem Papier ist, nicht die Qualität einer Existenz besitzt. Es ist ein Recht, daß erst durch die Nutzung zu Leben gelangt. Doch die Nutzung dieses Rechts erweist sich als äußerst schwierig. Zu Beginn des Verfahrens war ich monatelang ohne den Beistand eines Rechstanwalts. Trotz meines Wunsches und dahingehender Bemühungen verzögerte sich dieses zusehends, ja wenn dieses auf meine eigenen Bemühungen beschränkt geblieben wäre, wäre ich wohl heute noch ohne den Beistand durch einen Rechtsanwalt, da alle meine dahingehenden schriftlichen Bemühungen in den Akten von Gericht oder Gefängnisleitung ihr Ende fanden. Und um nur die letzten Schwierigkeiten zu erwähnen, so habe ich schon zuvor zum Ausdruck gebracht, daß ich das 'Recht auf Verteidgung' in Form von 'Selbstverteidigung' zu nutzen gedenke. Am 19. März habe ich meine erste Verteidigungsschrift dem Gericht übergeben. Es handelt sich um keine zehn Seiten. Die Übersetzungsarbeiten von Seiten des Gerichts dauern jedoch nun schon seit fast drei Monaten an. Ich denke, jegliches weitere Wort darüber zu verlieren erübrigt sich. Und so werde ich ein weiteres mal versuchen, trotz aller Schwierigkeiten zu Gehör zu gelangen und die Möglichkeit zu nutzen, zu einigen für das Verfahren relevanten Fragen Stellung zu nehmen.
Ich kann nicht sagen, daß meine Stellungnahme die Tiefe die ich mir gewünscht hätte, erreicht hat. Ich hätte vieles tiefgreifender erklären mögen. Allein die Möglichkeiten, die mir zur Verfügung standen, die Bedingungen der Haft und des Verfahrens, haben dies in einem sehr beschränkten Maße zugelassen. Auch fehlt mir vor allem die Möglichkeit, ausreichend Informationsmaterial zu nutzen und die Diskussion, da ich fast die ganze Zeit der Untersuchungshaft allein oder in einer für die Führung einer solchen Diskussion nicht zuträglichen Umgebung verbringen mußte. Wenn deshalb meine Stellungnahme auch sehr allgemein ausgefallen ist, so denke ich doch, daß sie trotz allem ihren Sinn erfüllen wird. Und einen wenn auch sehr bescheidenen Beitrag zu leisten vermag.
Wenn sie auch heute als "meine Prozeßerklärung" verlesen wird, so wird es doch vielmehr eine Prozeßerklärung bei dem historischen Prozeß sein, an dessen Ende das Ende der faschistischen Diktatur steht. Und da mag auch nicht weiter verwunderlich sein, daß eine Deutsche in den Bergen Kurdistans zu finden ist. An der Seite eines Volkes, daß die Fahne der Freiheit erhoben hat und das nahe Ende einer faschistischen Diktatur besingt. Denn das Lied der Freiheit ist das gemeinsame Lied aller Völker.
Aus der Geschichte lernen für die Zukunft. Jedes Zeitalter hat seinen ihm eigenen Charakter. Es ist an uns, diesen Charakter zu erkennen. Ihn zu hinterfragen und aus ihm die notwendige Lehre für die Zukunft zu ziehen und so über die Vergangenheit hinauszuwachsen.
Es ist das Jahr 1998. Wir stehen an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend. Und was ist da näherliegender, als einen Blick zurückwerfend die Zukunft zu entwerfen.
Zwei große Weltverteilungskriege hat das Jahrhundert erlebt. Diese haben nicht nur eine Veränderung der Landkarte mit sich gebracht, sondern gleichzeitig bezeichnen sie Meilensteine in der Entwicklung der politischen Landkarte. Für Europa bedeutet es das Ende autoritärer Regime, das Erwachen der proletarischen Revolution. Die Antwort der Reaktion durch den Faschismus, als Ausdruck von Nationalismus uns Chauvinismus. An diesem Ende stand die Bildung zweier diametral entgegengesetzter Blöcke. Der 'Kalte Krieg' und sein Ende und nicht zu vergessen, die antikolonialen Kriege und Unabhängigkeitsbewegungen. Ein Jahrhundert voller Hoffnung. Ein Jahrhundert der schmerzvollen Erfahrung des Faschismus. Aber ein Jahrhundert voller Veränderung, voller Entwicklung. Ein Jahrhundert das zeigte, daß nichts ewig währt. Und mag in diesem Jahrhundert ein Hitler des faschistischen Deutschland auch noch so sehr von einem tausendjährigen Reich, vom auf ewig Bestehen, geträumt haben. Am Ende nimmt die Geschicht ihren Lauf und läßt keinen Stillstand, kein Festschreiben einer Situation zu.
Doch dann wendet sich unserer Blick dem türkischen Regime zu und voller Abscheu müssen wir erkennen, das all der Müll des vergehenden Jahrhunderts sich hier angesammelt hat. Und dann fragt man sich: Wie wird es mit diesem Ballast den Schritt ins nächste Jahrtausend wagen können. Nun, sie werden es nicht wagen müssen, die PKK wird sie von diesem Ballast befreien.
Sie können natürlich versuchen, das bisher Verfolgte fortzusetzen. Sie können natürlich trotzallem versuchen, Massaker, in welcher Form auch immer, fortzuführen. Aber sie sollten wissen: Jedes Verbrechen, das sie verüben, werden sie bitter bereuen. Denn jedes von ihnen verübte Unrecht wird sich umkehren und zu einem Nagel an ihrem Sarg werden. geben sie den Lauf der geschichte frei oder wir werden ihn frei kämpfen. Wir sind fest entschlossen. Sollten sie von ihrem Weg ebenso fest entschlossen sein, dann kann uns das nur recht sein. Wir sind entschlossen zur entscheidenen Schlacht und je schneller sie dahin kommen, um so schneller können wir die Geschichte von ihnen befreien. Sollen sie jedoch einsichtig sein, so sind wir auch dafür offen. Dann sagen wir: Gut, setzen wir uns zusammen und reden, Und machen gemeinsam das, was notwendig ist...
Denn vergessen wir nicht: diejenigen die den Dialog abgebrochen haben; das waren sie. Es ist an ihnen, ihn auch wieder aufzunehmen. Denn wo nicht das Wort spricht, sprechen die Waffen. Durch diese von ihnen verursachte Situation war das kurdische Volk gezwungen nachzuziehen. Denn jedes Volk hat das natürliche Recht, sich zu verteidigen, auch durch die Bildung einer eigenen Armee und die Aufnahme des bewaffneten Kampfes. Das kurdische Volk hat den Willen, das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch zu nehmen, durch die Bildung und die Teilnahme an der ARGK (Volksbefreiungsarmee Kurdistan) zum Ausdruck gebracht. Dieses ist Ausdruck und Bekräftigung des Willens des kurdischen Volkes, nicht weiterhin dem Nationalismus, Chauvinismus und Kolonialismus des türkischen Regimes schutzlos ausgeliefert zu sein.
Die PKK wendet sich entschieden gegen jeden Versuch, Nationalismus uns Chauvinismus zwischen den Völkern zu schüren. Sie tritt für gegenseitige Achtung, Anerkennung und Solidarität zwischen den Völkern ein. Das kurdische und türkische Volk sind Brüder. Große Söhne des türkischen Volkes waren und sind in den Reihen der PKK zu finden. So um nur ein Beispiel zu nennen, der Genosse Haki Karer. Einer der ersten Kader der PKK und ihr erster Märtyrer. Der Kampf der PKK ist Ausdruck des tiefen Vertrauens an die Brüderlichkeit zwischen den Völkern. Der PKK war es immer Aufgabe und Auftrag, zur gegenseitigen Entwicklung beizutragen und so die Brüderlichkeit und die Solidarität zwischen den Völkern zu fördern und zu vertiefen.
Kurdistan ist heute ein blutiges Schlachtfeld. Das ist die grausame Wahrheit der Kolonialisierung Kurdistans durch das türkische Regime und deren Bestreben, diesen Status koste es was es wolle aufrecht zu halten. Es ist ein Krieg des türkischen Regimes. Die Völker der Türkei und Kurdistans sind es aber, die den Preis für diesen Krieg zu zahlen haben. Es ist an der Zeit, daß auch das türkische Volk das gegen sie begangene Unrecht nicht länger widerspruchslos hinnimmt und das türkische Regime zur Rechenschaft zieht. Ein Regime, das in ihrem Namen spricht und handelt, das jedoch nicht zum Wohle des türkischen Volkes handelt. Es ist an der Zeit, daß sich das türkische Volk an die Seite des kurdischen Volkes stellt. Denn der Weg zu Demokratie und Menschenrechten in der Türkei führt über das Recht auf Selbstbestimmung für das kurdische Volk. Ohne das Recht auf Selbstbestimmung für das kurdische Volk wird es keine Demokratie und keine Menschenrechte in der Türkei geben. So kämpft die PKK nicht nur für die Rechte des kurdischen Volkes sondern gleichzeitig auch für die Rechte des türkischen Volkes. Es ist am türkischen Volk, das kurdische Volk in diesem Kampf nicht allein zu lassen. Die PKK ist die Hoffnung der Völker. Die PKK hat sich immer bemüht den Hoffnungen, die die Völker in sie gesetzt haben, gerecht zu werden. Und dies wird sie auch in Zukunft tun.
Ich selbst war fast 5 Jahre in den Bergen Kurdistans. Es waren gewiß keine leichten Jahre, aber notwendige Jahre. Man braucht die Rolle, die ich gespielt habe, nicht überzubewerten. Aber die Revolution zu verwirklichen ist vergleichbar der Arbeit von Ameisen. Mag die einzelne auch schwach und unscheinbar sein, zusammen bewegen sie die Welt. Und so sind wir es auch nur zusammen, die die Welt bewegen.
Ich werden natürlich die Chance, über die PKK zu reden, nicht ungenutzt vorbei ziehen lassen. Denn immerhin lassen sie mir die Ehre angedeihen, mich als PKK'ler zu bezeichnen. Ich selbst bin nicht überzeugt, daß ich dieser Ehre standhalte. Ob ich ausreiche, um als PKK'ler gelten zu können. Und da stellt sich ja zuerst einmal die Frage, was ist überhaupt ein PKK'ler. Oder die Fage genauer formuliert: was ist es, das einen PKK'ler ausmacht. Und um die Problemstellung an einem anderen Beispiel zu verdeutlichen: reicht es aus, in eine Kirche zu gehen um Christ zu sein? Oder ist ein Mensch, der in eine Moschee geht, automatisch ein Moslem? - Sicher nicht. Es gehen viele Menschen in eine Kirche oder in eine Moschee, ohne Christ oder Moslem zu sein oder es auch nur je zu werden. Was ist es also, das einen Christen zum Christen, einen Moslem zum Moslem oder einen PKK'ler zum PKK'ler macht?
Es sind gewisse Prinzipien und Ansichten, die diese Lehren beinhalten. Um also Christ, Moslem oder PKK'ler zu werden, muß man die Ziele, die darauf gerichteten Prinzipien und die Grundgedanken der jeweiligen Lehre verstehen, teilen und mit seinem eigenen Verständnis, seinem Handeln, seinen Annäherungsweisen zu sich, zu anderen und zu seiner Umwelt in die Praxis umsetzen. Das heißt: man muß die Prinzipien der jeweiligen Lehre mit der eigenen Person leben.
Der Mensch wird von der Gesellschaft, in die er geboren wird, in der er aufwächst und lebt geformt. Seine Gefühle, seine Ansichten, die Art seiner sozialen Beziehungen, sein Charakter, seine Fähigkeiten, sein ganzes Sein sind Produkt der gesellschaftlichen Verhältnisse, in denen er geprägt wird. Diese selbst resultieren aus den aktuellen und historischen wirtschaftlichen Produktionsmitteln, - beziehungen und -verhältnissen. Der Mensch besitzt die Fähigkeit, die Verhältnisse und Beziehungen, in denen er lebt, selbst zu bestimmen. Das Erkennen, daß er diese Verhältnisse und Formen selbst geschaffen hat, das Erkennnen und Verstehen des Zusammenwirkens und der Beziehungen zwischen Wirtschaftsform, Gesellschaftsform und dem Einzelnen gibt ihm die Möglichkeit mit Hilfe des Kritikübens an Stelle des Alten, Mangelhaften und Falschen, Neues und Richtiges zu setzen.
Das bedeutet konkret: Um ein PKK'ler zu werden, muß man die Welt, in der man lebt, verstehen, sich als Produkt dieser erkennen und unter Zuhilfenahme von Kritik und Selbstkritik die Welt, in der man lebt und sich selbst neu erschaffen. Ziel ist der freie, unabhängige, für sein Handeln, für die Gesellschaft in der er lebt Verantwortung tragende, sich auszudrücken Wissende, der wirkende, der schaffende Mensch. PKK'ler zu werden heißt, zum Menschen zu werden. PKK'ler zu werden ist eine Aufgabe, die man niemanden überläßt, sondern der sich jeder, der ihre Ziele teilt, stellen muß. PKK'ler zu werden ist keine leichte Aufgabe, aber eine machbare. PKK'ler zu werden ist eine Arbeit des Verstandes und des Herzens. Es bedeutet, die Ziele, die der Entwicklung des Menschen dienen, genau zu kennen und darauf gerichtet gemeinsam aktiv zu werden.
Es ist die Befreiung des Menschen von der Versklavung und Benachteiligung durch wirtschaftliche und kulturelle Zwänge. Alle Werte, ob ideeler oder materieller Art, sind Produkte der menschlichen Entwicklungsgeschichte und haben deshalb auch allen Menschen zur Entwicklung zu dienen.
Es ist für ein verantwortungsvolles Für- und Miteinander. Für die Entwicklung eines Sozialwesens - die Vervollkommung der menschlichen Gesellschaft, die nur durch die Bestimmung des gemeinsamen Schicksals auf Grundlage gemeinsamer Beschlußfassung, gemeinsame Verantwortung tragend, nicht stellvertretend, sondern teilnehmend aktiv und teilend, zu verwirklichen ist.
Zur Erreichung dieser Ziele reicht es jedoch nicht aus, daß sie gut, rechtmäßig und notwendig sind. Man muß auch die Kraft besitzen, sie zu verwirklichen. Diese Kraft ist die Organisation, die Einheit. Das heißt, PKK'ler zu werden heißt, in organisierter Weise im Hinblick auf die Verwirklichung dieser Ziele, sich als Beispiel gebend, wirksam zu werden. Ich kann nicht behaupten, daß ich PKK'ler geworden bin. Aber ich habe mich bemüht, einer zu werden. Ich bemühe mich, ein bescheidener Soldat der PKK zu werden. Da die PKK und deren Ziele dem Menschen und seiner Entwicklung in bester Weise dienlich sind.
Denn wo ist eine grundlegende Veränderung und die Sicherung der Menschenrechte notwendiger als in Kurdistan. Wo es nicht einmal das Recht auf Leben, Gesundheit, schon gar nicht das Recht sich auszudrücken oder sich zu verwirklichen gibt. Wo das Volk jeden Tag dem Tode gegenübersteht, wo dem Leben eines Menschen kein Wert beigemessen wird.
Wo staatlich gelenkte Morde, Verschwundene an der Tagesordnung sind und Folter die "Normalität". Wo Panzer Dörfer niederwalzen und Felder verbrennen.
... Und dann nimmst du deine Familie und machst dich auf den Weg. Sei es durch Vertreibung, sei es dadurch, daß du die Hoffnung verloren den Weg der Auswanderung gehst. Du verläßt die Heimat, verläßt dein Heim. Gehst in die Fremde, in die ungewisse Zukunft. Doch kann ein Mensch ohne Heimat, ohne eigenes Heim leben? Was erwartet dich in der Fremde, im Hause eines anderen? Sicher, in Kurdistan ist der Tod möglich. Aber was erwartet dich in der Fremde? Erwartet dich dort nicht ein viel grausamerer Tod, der langsame allmähliche Tod? Und was noch viel schlimmer ist; lehren sie dir dort nicht, die Achtung vor dir selbst zu verlieren? Dich vor dir selbst zu schämen. Und du kannst in der Fremde noch so sehr arbeiten. Sie werden in dir immer nur den Gast sehen, der zu lange geblieben ist. Die Arbeit, die du im Hause deines Gastgebers vollbringst, wird dem Hause deines Gastgebers zugute kommen, während dein eigenes verrottet. Und damit, daß du diese Heimat verlassen hast, was ist damit gewonnen? Hat sich damit die Situation verändert? Nein! Sie setzen das von ihnen begonnene Unrecht fort. Denn wer hält sie auf, wenn nicht du? Doch du bist gegangen, bist nicht mehr da. Der Feind ist im Lande, doch du hälst ihn nicht auf. Und in der Fremde ist nicht einmal die Rettung für dich. Denn ein Leben in Würde wirst du dort nicht finden. Das wirst du nur in der Heimat in Kurdistan finden. Die Rückkehr ist der einzige Weg.
Und sage nicht: was weiß sie schon von unserem Schicksal, denn gerade weil ich es weiß, bin ich geblieben. Denn der einzige Weg das Unrecht zu beenden besteht im Widerstand, in dem aktiv diesem gegenüberzutreten.
Und so geben wir seit 15 Jahren dem von dem türkischen Regime erklärten Krieg mit der Armee des kurdischen Volkes, die zur Errichtung eines menschenwürdigen Lebens notwendige Antwort. Dieser Krieg ist täglich allgegenwärtige Realität. Eine Realität, die durch nichts zu leugnen ist. Eine Realität die von Seiten des türkischen Regimes in Form von international gerichteten Angriffen und Maßnahmen gegen das zivile Volk gerichtet ist.
Und so fordere ich:
1. - das türkische Regime auf, seine Angriffe und Maßnahmen gegen das zivile Volk augenblicklich einzustellen,
2. - das türkische Regime auf, dem Aufruf der PKK zu einem vernunftgebietenden Dialog und Waffenstillstand zwischen dem türkischen Regime und der PKK, im Interesses des türkischen Volkes und im Interesse des kurdischen Volkes die notwendige Aufmerksamkeit, die Vernunftgebietende und ohne geschichlich zwingende positive Antwort zu geben. Und einer grundlegenden Veränderung und Erneuerung den Weg freizumachen.
3. - daß die Völker- und Staatengemeinschaft der Welt sich für die Erreichung dieses Dialoges, als unausweichliche Grundvoraussetzung für einen wahrhaften Frieden stark macht und sich gegeüber dem türkischen Regime für dieses Ziel einsetzt.
 Die Einstellung jeglicher Rüstungslieferungen und Militärhilfen an das türkische Regime
 Den Boykot des Tourismus, solange bis die Verhältnisse grundlegend verändert werden. Weil man auf einem Schlachtfeld sich nicht vergnügt und keine Ferien verbringt.
4. - und da ich Kriegsgefangene bin, fordere ich die Behandlung nach den international anerkannten Statuen für Kriegsgefangene.

Es lebe die Freiheit
Alle Völker sind Brüder
Hoch die Internationale Solidarität
Es lebe die PKK
Es lebe der Genosse Parteivorsitzende Apo



 
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