Wahlen im Iran (II)
Wahlen im Iran (II)
Vorwurf der Wahlfälschung
Die Fraktion Khat-e Emam (Linie des Imams) im iranischen Parlament hat vier Tage nach den iranischen Zwischenwahlen zum Parlament in einem Schreiben an den Parlamentsvorsitzenden gegen die Art der Durchführung der Wahlen protestiert:
Es seien Wahlurnen in Abwesenheit der Wahlaufseher und von nicht dazu befugten Personen an andere Orte gebracht worden. Die Öffnung der Wahlurnen und die Zählung der Stimmen sei von Personen ausgeführt worden, die dafür keinen amtlichen Auftrag hatten.
Der Sprecher der Sazemane Mojahedine Enqelabe Eslami (Organisation der Kämpfer der Islamischen Revolution – einer „reformistischen“ Gruppe) erhob in einem Interview mit der iranischen Nachrichenagentur ILNA nicht nur allgemeine Vorwürfe des Austauschs von Wahlurnen. Vielmehr bezichtigte er die Schwester des Staatspräsidenten, Parwin Ahmadinejad, dank eines Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Bruder hinter verschlossenen Türen mit dem für die Wahlen zuständigen Innenminister Mostafa Purmohammadi geführt hatte, doch noch unter die gewählten Mitglieder des Stadtrats von Teheran aufgestiegen zu sein. (Hinweis: Bei den Wahlen waren die 15 Sitze des Stadtrats zu vergeben, Parwin Ahmadinejad soll sich laut den tatsächlich abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen auf Platz 28 befunden haben, inzwischen ist sie auf Platz 8 „aufgestiegen“ und hat damit einen sicheren Sitz im Stadtrat.)
Diese Organisation beklagte auch, dass einige ihrer Kandidaten in den Wahllokalen von staatlichen Sicherheitskräften bedroht und für ihre Kandidaten abgegebene Stimmen bei der Auszählung weggeworfen worden seien.
Seyyed Hossein Mussawi, einer der Kandidaten für den Stadtrat von Teheran, beschwerte sich in einem Brief an Baztab mit folgenden Worten: „Ich war selbst Zeuge, wie in verschiedenen Wahllokalen Stimmen gefälscht wurden.“ In einigen Wahllokalen habe er gesehen, dass sein Name nicht richtig in den Wahllisten aufgeführt war, sondern der eines Seyyed Hassan Mussawi. „Wie kann es sein,“ so fragt er, „dass ich nicht einmal eine einzige Stimme erhalten habe, obwohl ich doch selbst für mich gestimmt habe?“