Struktur des islamischen Modells im Iran

Wie man sieht, geht in diesem Modell die gesamte Macht vom religiösen Führer (Chamenei) aus. Er darf die 12 Mitglieder des Wächterrats auswählen (6 direkt - 6 indirekt).

Nur mit Zustimmung 1. des religiösen Führers und 2. des
Wächterrats dürfen die Kandidaten für die Wahl in den Expertenrat nominiert werden, bevor sie dann vom Volk gewählt werden können.

Der Schlichtungsrat vermittelt zwischen dem Parlament (Legislative) und dem Wächterrat. Ohne die Genehmigung des religiösen Führers und des Wächterrats kann niemand Mitglied des Schlichtungsrats werden.

Die Judikative wird direkt von Chamenei ernannt.

Für die Wahlen zum Parlament müssen sich die Kandidaten zuerst beim Wächterrat registrieren lassen. Wer vom Wächterrat bestätigt wird, kann als Kandidat antreten. Jeder Kandidat muss zudem beweisen, dass er oder sie an Chamenei als religiösen Führer glaubt, dass er ein richtiger Moslem ist (z.B. an die Scharia glaubt) und an die iranische Verfassung glaubt.

Wer Staatspräsident werden möchte, muss sich wiederum beim Wächterrat registrieren lassen und nur so bestätigte Personen können als Kandidat antreten.

Bei den letzten Staatspräsidentenwahlen haben sich 1014 Personen beim Wächterrat angemeldet. Obwohl alle an die iranische Verfassung glaubten und sich als Anhänger Chameneis bezeichneten, wurden nur sechs Personen - keine einzige Frau war dabei - vom Wächterrat bestätigt worden. Von diesen Männern ist Ahmadinejad zum Staatspräsidenten gewählt worden.

Wahlen im Iran

Die erste Reaktion der offiziellen staatlichen Webseite baztab.ir auf den Wahlausgang war sehr kritisch. Sie berichtete über eine dreifache Niederlage der heutigen Regierung im Iran: bei den Wahlen in den Expertenrat, in die Gemeinderäte und den Zwischenwahlen fürs Parlament. Wenn Ahmadinejad nicht aufpasse, sei sogar sein Amt als Staatspräsident in Gefahr. Die zweite Reaktion kam laut der Nachrichtenagentur ILNA vom Parlamentsabgeordneten Ismail Geramimoghadam, der sagte: "Was der Innenminister als Wahlergebnis veröffentlicht hat und was in Wirklichkeit geschehen ist, sind zwei Paar Dinge."
Die iranische Opposition im In- und Ausland schreibt auf ihren Webseiten und in ihren Zeitungen, dass die Iraner auf diese Wahlen mit einem doppelten Nein geantwortet hätten. Erstens, weil ganz wenige teilgenommen haben, und zweitens, weil Ahmadinejads Anhänger nicht gewählt wurden. Alle wichtigen beteiligten Gruppierungen - die Ossulgerayan ("Prinzipialisten") , "Eslahtalaban" (Reformisten), "Rayeheye khoshe khedmat" ("Der Duft des Dienstes" - Ahmadinejads Leute) behaupten, dass Wahlfälschungen stattgefunden hätten. So haben die Reformisten einen Brief an den Parlamentsvorsitzenden geschrieben, in dem sie die Wahl kritisieren und eine Untersuchung fordern.

Nach den letzten Nachrichten sind die "Prinzipialisten" in der Führung, darauf folgen die "Reformisten" und am Ende "Der Duft des Dienstes" von Ahmadinejad.

Drei Telefongespräche zu den Wahlen

Telefonat mit einer Lehrerin am 2.7.05

Frage: Warum hast du an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen?

Antwort: Ich arbeite seit 15 Jahre als Lehrerin im Gymnasium zu ganz geringem Lohn bei stundenweiser Bezaglung. Jetzt ergab sich für mich die Möglichkeit den Beamtenstatus zu erhalten. Ohne einen Stempel in meinem Ausweis, der meine Teilnahme an den Wahlen belegt verliere ich diese Möglichkeit wieder, sobald ich den Ausweis vorzeigen muss.

Frage: Wieviele Lehrer und Lehrerinnen befinden sich in der gleichen Situation wie du?

Antwort: 40.000

Telefonat mit einer Studentin am 3.7.05

Frage: Warum hast du an den Präsidentschaftswahlen teilgenommen?

Antwort: Ich möchte dieses Jahr in einer Universität studieren. Die Konkurrenz ist sehr gross: 2 Millionen Abiturienten werden an der Aufnahmeprüfung teilnehmen. Von diesen werden weniger als 200.000 zum Studium zugelassen. Die Abiturienten, die bestanden haben aber keine Stempel in ihrem Ausweis haben, können nicht studieren. Deswegen musste ich teilnehmen.

Telefonat mit einer selbständigen Näherin am 4.7.05

Frage: Was hat sich nach den Wahlen im Iran geändert?

Antwort: Ich habe zwei Dinge am eigenen Leib erfahren.

Das erste war beim Führerschein vorzeigen. Es liegt ein offizieller Befehl vor, alle Frauen, die Auto fahren, daraufhin zu kontrollieren ob sie ganz genau nach islamischen Regeln gekleidet sind und z.B. das Kopftuch tragen. Das Bild im Führerschein und das Erscheinungsbild während des Autofahrens müssen identisch sein. Ich habe eine Verwarnung bekommen weil sich meine Kleidung von der des Fotos unterschied.

Der zweite Vorfall war bei der Benutzung eines Aufzugs. Ich wollte gestern jemanden in einem staatlichen Verwaltungsgebäude besuchen. Vor den zwei Aufzügen stand eine Person, die die Frauen dem rechten Aufzug und den Männer dem linken Aufzug zuwies. Es war für mich überraschend, da ich oft in diesem Gebäude bin und diese Separation das erste Mal erleben musste.

Präsidentenwahl im Iran war ein Putsch

Nach Berichten der Zeitung Kayhan Landan vom 30. Juni 2005 ist vor ungefähr zwei Jahren eine neokonservative Gruppe in der Umgebung des Religionsführers Khamenei gegründet worden. Diese Gruppe namens Abad Gharan, führte von Anfang an eine Kampagne mit Ausrichtung auf die anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Wichtige politische Figuren in dieser Gruppe waren Mojtaba Khamenei, der Sohn des religiösen Führers, Ali Fallahian, ehemaliger Geheimdienstleiter, Hadade Adel, Vorsitzender des heutigen iranischen Parlaments, Mezba Yazdi, wichtiger, ultrakonservativer Mollah, Meisan, einer der Verhörbeamten und Folterer der Kanadischen Journalistin Zahra Kazemi, Hossein Shariatmadari, Chefredakteur von Kayhan Teheran, Organisator einer Mordserie an Politikern vor 8 Jahren sowie Mohammad Ahmadi-Nejad, der damalige Bürgermeister Teherans. Als militärische Vertreter waren General Mohammad Bagher Zolghadr, General Firuz Abadi, General Rashid und General Najafi und viele weitere beteiligt.

Diese Gruppe hatte sich auch bei den letzten Parlamentswahlen erheblich eingemischt, was dazu führte, dass zahlreiche Vertreter der Konservativen, der Hizbollah, der Revolutionswächter sowie der Milizen in das Parlament einziehen konnten.

In enger Kooperation mit dem Wächterrat nahm diese Gruppe Einfluss auf die Staatspräsidentenwahlen: sie organisierten 300.000 inoffizielle Wahlbeobachter, die sich aus Milizen und Revolutionswächtern zusammensetzten. Der Befehl zu diesem gut organisierten Putsch kam offensichtlich am Ende des Wahltages des ersten Wahldurchgangs, während der verlängerten Öffnungszeiten der Wahllokale und führte dazu, dass Ahmadi-Nejad überraschend in die Stichwahl kommen konnte.

Auch bei der Stichwahl kam es zu einer ganz direkten Einmischung dieser Gruppe, vor allem in Kleinstädten und Dörfern.

Offener Brief von Moin und seinen Anhängern an Khamenei

Auszug aus dem offenen Brief von Moin und seinen Anhängern an Khamenei: "(...) Nach Informationen des Geheimdienst, des Justizminusteriums und des Innenministerium sowie dem Protest von Karubi und wiederholten Hinweisen von Moin und Rafsanjani, ist jetzt klar geworden, dass organisierte militärische Gruppen einen Wahlbetrug begangen haben. Aus diesem Grund muss das Wahlergebnis nochmal kontrolliert werden. Der Vorschlag von Karubi zur Neuauszählung wird von uns unterstützt. Wir sind gegen diktatorische Methoden und für rechtmässige und freie Wahlen."

Antrag zur Verschiebung der Stichwahl

Ali Shakurirad, Leiter des Wahlkampfteams von Mostafa Moin, hat in einem Brief an die zentrale Wahlkommision geschrieben: "Weil bei diese neunten Präsidentschaftwahl nicht rechtmäßig und frei verlaufen sind und alle Nachrichten von verschiedenen Seiten die Einmischung der Milizen und Revolutionswächter bestätigen, muss die für Freitag vorgesehene Stichwahl verschoben werden."

Zurückgesetzter Kandidat greift in 2 Briefen Religionsführer Khamenei an

Am Samstag, den 18.6.05 schreibt Mehdi Karubi einen Brief an Khamenei und fasst in diesem kurz zusammen, wie Revolutionswächter und Milizen gemeinsam die Wahlergebnisse verfälscht haben und verlangt, dass Khamenei sich einmischt und den Betrug rückgängig macht.

Khamenei antwortet ihm nicht direkt, sondern lässt ihm über Dritte eine Botschaft zukommen. Dort heisst es: "Sagen sie Herr Karubi, ich habe das Wichtigste aus ihrem Brief gelesen. Was Sie gesagt haben passt nicht zu Ihrer Persönlichkeit und Ihrem Charakter. Wissen Sie überhaupt, was Sie da anrichten? Wissen Sie, welche negativen Folgen dies bei unserem Volk hat? Wissen Sie nicht, dass dies unseren Feinden in die Hände spielt? Wissen Sie, dass das, was sie geschrieben haben, unsere Islamische Revolution bedroht? Warum vergiften Sie die Atmosphäre? Warum wählen Sie nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Weg? (...)"

Als Reaktion darauf schreibt Karubi in einem zweiten Brief folgendes: "Ich bin durch den ganzen Iran gereist. Ich habe die unterkühlte Atmosphäre aufgetaut und die Menschen motiviert, an den Wahlen teilzunehmen. Ich respektiere die Menschen, die mich gewählt haben. Durch Telefonate konnte ich in Erfahrung bringen, dass ich bei den Stimmauszählungen bis 3 Uhr früh am Samstag Morgen in Führung lag. Um 5 Uhr früh zog ich mich ein wenig zurück, um mich zu erholen und gegen 8 Uhr waren die Nachrichten plötzlich vollkommen anders. (...) Ich habe sofort mit dem Innenministerium und anderen zuständigen Personen gesprochen und auch Ihnen einen Brief geschrieben - jedoch ohne Ergebnis. Aus diesem Grund habe ich in- und ausländischen Journalisten Interviews gegeben, in denen ich über die Vorkommnisse berichtete. (...) Ich muss sagen, es gibt genügend Zeugen, dass ihr Sohn Agha Seid Mojtaba, an dem Wahlbetrug teilgenommen hat. (...) Ich verlange, dass Sie sich unbedingt dieses Problems annehmen und sich einmischen, mit einem Befehl für eine Neuauszählung der Stimmen."

Aus Protest ist Karubi von seinen Funktionen als wichtiger Berater von Khamenei und im Shoraye Maslehate Nezam sowie in einer weiteren geistlichen Organisation zurückgetreten. Er möchte nun eine unabhängige Partei gründen.

Überraschende Wahlaktion der Revolutionswächter und Milizen (Basiji)

Nach Ablauf der offiziellen Öffnungszeiten für die Wahllokale wurde das Innenministerium von konservativen Gruppen unter Druck gesetzt und dazu veranlasst, die Wahldauer auszudehnen. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich die normalen Menschen bereits wieder zu Hause.

In einer organisierten Aktion haben sich ab diesem Moment Basiji und Revolutionswächter der Wahllokale bemächtigt und jeder von ihnen musste mindestens dreimal hintereinander an verschiedenen Orten seine Stimme abgeben. (Ein Basiji aus Quom gab im Internet sogar zu, dass er 11 mal seine Stimme abgegeben hätte. Er bedauerte dies gegenüber Allah und rechtfertigte sich damit, dass er auf das wenige Geld, dass er dafür erhalten habe, angewiesen sei.)

Diese illegale Wahlaktion wurde von den in verschiedenen Wahllokalen als Beobachter anwesenden Vertretern der Präsidentschaftskandidaten Karubi und Moin bestätigt. Beide haben sich sofort beim Innenministerium und später auch bei bei dem Religionsführer Khamenei beschwert.

Ein Telefongespräch über die Wahlen

Am Freitag, den 17. Juni, waren Präsidentschaftswahlen im Iran. Genau an diesem Tag hat ein Journalist in einem Telefongespräch folgendes berichtet:

Am vormittag hat er Wahllokale im Süden, Osten, Norden und Westen von Teheran sowie in der Stadtmitte besichtigt. Das war gegen 11 Uhr Ortszeit. An manchen Wahlurnen waren ausser den zustädnigen keinerlei Menschen zu sehen. Manche hatten zwischen fünf und zehn Leute. In manchen Wahllokalen, z.B. in Hossiniyeh Ershad, hatten die ausländischen und inländischen Medien ihre Kameraausrüstungen aufgebaut. Hier waren waren zwischen 20 und 30 Leute zu sehen.

Bei einer zweiten gleichen Runde am Nachmittag stellte er fest, dass dort, wo am Morgen keine Wähler gewesen waren, im Mittel 5 Personen anwesend waren. Bei anderen waren ca. 10 und bei ganz bekannten Wahllokalen befanden sich zwischen 20 und 30 Leute.

Eigene Berichte von Zeitungen wie der regierungsnahen Etemad bestätigen sogar die obige Darstellung des Journalisten: gegen 13:30 Uhr waren beim Platz Tajrish weniger als 10 Leute in der Schlange vor den Wahlurnen; um 2:40 Uhr waren beim Platz Fatemi so wenig Leute, dass man denken konnte hier befindet sich kein Wahllokal.

Gemäß Telefonaten mit Freunden und Bekannten aus anderen Städten wie Ahwaz, Sanandaj und Kermansha, usw., nahmen an den dortigen Wahlen ebenfalls sehr wenig Leute teil. Nach ihren Schätzungen haben sich deutlich unter 15 % der Wahlberechtigten an diesen Wahlen beteiligt.

Laut ersten offiziellen Meldungen des Innenministeriums haben in Teheran von 8,5 Mio. Wahlberechtigten 2.142.000 ihre Stimme abgegeben, was ungefähr 25 % entspricht. Im Widerspruch dazu behauptete der Wächterrat noch vor Ablauf der Auszählungen, dass im ganzen Land ca. 60 % der Wahlberechtigten teilgenommen hätten. Mit der Zeit näherten sich die Zahlen des Innenministeriums jedoch immer mehr denen des Wächterrates an.

Wer sind die vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten?

Laut iranischen Nachrichtenagenturen (Ilna u.a.) hat der Wächterrat keinem Bewerber aus dem Lager der Reformisten das Recht gegeben, an der Wahl des Staatspräsidenten teilzunehmen. Von den Reformern, die innerhalb des bestehenden Systems Änderungen anstrebten, wurden alle abgelehnt. Selbst Mostafa Moin, der Bewerber der grossen islamischen Partei Mosharekat (diese Partei hatte sogar die Mehrheit im letzten Parlament) hatte das Nachsehen.

Anmerkung: Wer sind nun die vom Wächterrat ausgewählten Kandidaten?

1. Mahmud Ahmadinejat
heutiger Oberbürgermeister von Teheran, ehemaliges wichtiges Geheimdienstmitglied und Folterer im Ewin-Gefängnis. Er hat vor Jahren selber in einem Interview behauptet 1000 politischen Gefangenen die letzte Kugel (den Fangschuss) gegeben zu haben, um den Islam zu verteidigen.

2. Ali Ardeshi Larijani
ebenfalls wichtiges Mitglied des iranischen Geheimdienstes, Mitglied der Revolutionswächter, ehemaliger Leiter des iranischen Fernsehens

3. Mohsen Rezai
ehemaliger Leiter der Revolutionswächter-Organisation und wichtiges Mitglied des Shoraje Maslehatje Nezam (Institut, das zwischen Wächterrat und Iran. Parlament vermittelt)

4. Mohamadbagher Ghalibaf
Bis letzten Monat Leiter der iranischen Polizei und ehemaliges wichtiges Mitglied (General) der Organisation der Revolutionswächter. Mitinitiator bei Attentaten gegen iranische Opposition im Ausland

5. Mehdi Karubi
Geistlicher, nach eigenem Bekunden ein Liberaler, in der Praxis jedoch stets auf Seiten Khameneis und der Konservativen, Leiter der vorherigen Parlaments

6. Akbar Hashemi Rafsanjani
Zweite Person nach Khamenei in der iranischen islamischen Regierung, Leiter des Shoraje Maslehatje Nezam. Einer der reichsten Personen der Welt. Verantwortlich für den letzten Krieg zwischen Iran und Irak. Mitorganisator des Mykonos-Attentats - das Berliner Kammergericht hielt ihn 1997 für mitschuldig.

Nur 6 von 1014

Nächsten Monat, am 17. Juni, finden im Iran die Wahlen des Staatspräsidenten statt. Insgesamt 1014 Iraner und Iranerinnen haben sich beim Innenministerium angemeldet. Unter diesen 1014 Bewerbern befanden sich lediglich 89 Frauen. Über das Schicksal der Bewerber darf der Wächterrat entscheiden. Es setzt sich aus 12 Mitgliedern zusammen, 6 von ihnen sind vom Religionsführer (Khamenei) ausgewählte Rechtsgelehrte, 6 weitere sind Juristen aus dem Parlament.

Bei dieser 9. Staatspräsidentenwahl wurden von den 1014 Personen alle bis auf 6 ausgesiebt. Unter ihnen befindet sich keine einzige Frau und kein Vertreter einer liberalen Gruppe.

In einer offiziellen Erklärung verlautbarte der Wächterrat dass 1. Mahmut Ahmadinejat, 2. Ali Ardeshire Larijani, 3. Mohsen Rezai, 4. Mohamadbarer Ghalibaf, 5. Mehdi Karubi und 6. Akbahr Hashemi Rafsanjani zur Wahl stehen.