Gefängnis und Suspendierung von LehrerInnen im Iran

Am 25. April fand eine Versammlung der Lehrerinnen und Lehrer vor dem iranischen Parlament statt. Die Polizei hat die TeilnehmerInnen geschlagen und es kam zu vielen Festnahmen.

Soraya Darabi und Tayebe Mirsai sind ebenfalls festgenommen worden. Sie wurden im Gefängnis in einer Abteilung für Kriminelle (Mörder, etc.) untergebracht. Soraya Darabi ist Leiterin der Redaktion einer Lehrerzeitung sowie Mitglied eines Lehrervereins. Sadjad Haksari, ein Lehrer, der an dieser Versammlung teilgenommen hat, sagt, dass ausser diesen beiden Lehrerinnen noch 14 Lehrer festgenommen wurden.

Haschemi, Lehrer und Vorsitzender einer Lehrerorganisation, hat in einem Interview gesagt, dass vor Kurzem viele LehrerInnen einen Brief erhalten haben, der ihnen das Unterrichten verbietet, weil sie an dieser oder anderen lokalen Demonstrationen teilgenommen haben. Manche sind drei Monate, andere 6 Monate vom Dienst suspendiert. Weitere Personen erhielten einen Brief, in dem steht, dass sie vor Gericht zu erscheinen haben.

Ahmad Batebi auf der Intensivstation

Ahmad Batebi ist einer der zahlreichen Studenten, die im Sommer 1999 nach dem Überfall der Polizei und der Hisbollah auf ein Studentenwohnheim in Teheran verhaftet wurden. Er war zunächst zur Hinrichtung verurteilt worden, später wurde das Strafmaß auf 15 Jahre Gefängnis geändert.

Letzten Freitag, den 16.2., musste er in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Die Verhörbeamten hatten ihn in der letzten Zeit in einer Abteilung untergebracht, in der Drogenabhängige und Kriminelle sitzen. Seine Haare wurden ganz kurz geschoren. Obwohl er sehr krank war, durfte er nicht in ein speziell ausgestattetes Krankenhaus gehen. Diese und andere Schikanen haben Ahmad schwer psychisch belastet. Grund für seine Einweisung ins Krankenhaus war ein Hirnschlag. Er musste 3 Stunden auf der Intensivstation bleiben.

Jüngste Nachrichten aus Kurdistan

1.

Letzte Woche haben zwei Frauen mit den Namen Hale Mohammadzade und Mahabate Mahmudi vom Gericht in Urumiye (Westiran) die Todesstrafe bekommen. Seit 5 Jahren sind sie im Gefängnis. Beide Frauen wurden verurteilt, weil sie Männer getötet hatten, die sie sexuell missbrauchen wollten.

2.

Am Sonntag, den 3.12., hat die Polizei einen 22 Jahre alten Mann, mit dem Namen Talhe Ahmadi, aus einem Dorf in der Umgebung von Mahabad getötet. Sein Vater mit den Namen Gharessem und sein Bruder Behrus waren vor einiger Zeit aufgrund von politischen Aktivitäten festgenommen worden.

3.

Gefängnisstrafe wegen politischer Aktivität

Naser Yusefi, Hajar Razawi und Salah Rasuli sind vom islamischen Revolutionsgericht in der Stadt Bane aufgrund ihrer politischen Aktivität zu Haftstrafen zwischen 3 und 15 Jahren verurteilt worden. Ihnen wurde u.a. die Beziehung zu einer kurdischen Partei vorgeworfen. Die drei Männer waren im letzten Jahr nach einer politischen Demonstration festgenommen worden.

4.

Festnahme eines Journalisten

Shirku Jahani, Journalist, Filmemacher und Mitglied einer Menschenrechtsorganisation in Kurdistan, ist von Revolutionswächtern festgenommen worden. Er wurde angeklagt, weil er ausländischen Sendern Interviews gegeben hatte. Unmittelbar nach seiner Festnahme hat er einen Hungerstreik begonnen.

Politische Gefangene noch mehr unterdrückt im Iran

Um die politischen Gefangenen noch mehr zu schikanieren, hat die iranische Regierung manche bekannte Gefangene in der Abteilung 350 untergebracht. In dieser Abteilung befinden sich vorwiegend Korrupte, Kriminelle, Drogenabhängige, etc.

Unter diesen Gefangenen befindet sich ein korrupter Regierungsanhänger mit dem Namen Seyd Jalid Gharib. Er hat die gewöhnlichen Kriminellen gegen die politischen Gefangenen organisiert und am 15.11.06, am Tag des Gefangenen Schriftstellers, sie zunächst mit Worten beschimpft und sie dann als Gegner der Revolution denunziert. Im Verlauf der folgenden hitzigen Diskussion sind die Schriftsteller Naser Zarafshan, Shahinnya und Gholam Kalbi zusammengeschlagen worden, so dass sie mit Verletzungen zur Krankenstation geschickt werden mussten.

Der Direktor des Gefängnisses, Zare sowie sein Vertreter Heydarlu, waren während dieses Vorfalls als Zuschauer anwesend.
Es gibt nun einen Appel iranischer Oppositioneller, der folgende Punkte enthält:

- Weil politische Gefangene im Iran in Lebensgefahr sind, brauchen sie die Hilfe und die Unterstützung von Menschrechtsorganisationen und anderen demokratischen Institutionen

- Alle Menschen, die gegen Menschenrechtsverletzungen sind, sollten sich für die Freilassung der politischen Gefangenen einsetzen und bei der iranischen Regierung gegen diese Behandlung protestieren

Was ist im Ewin-Gefängnis los?

Was ist im Ewin-Gefängnis los?
(Wörtlich: Woher kommt der Groll auf Musavi Khoeini – Was ist los im Trakt 209?)
Kine az Musavi Khoeini chist – Dar band-e 209 chi migozarad?
ksanjari@gmail.com

Als wir am Freitag, den 28. Mordad (19. August 2006), nach dem Tod von Ali Akbar Khoeinis Vater, die Äußerungen des stellvertretenden Leiters für Gefängniswesen bei der Staatsanwaltschaft Teherans Salarkiya gegenüber der Nachrichtenagentur ILNA lasen, dass er nach Wegen suche, den Haftbeschluss gegen Musavi Khoeini abzuwandeln, damit dieser dadurch – so Gott wolle – am Begräbnis seines Vaters teilnehmen könne, bekamen wir den Eindruck, als wiederhole sich die Geschichte eines anderen politischen Gefangenen, dass nämlich der politische Gefangene aufgrund des Todes eines Familienangehörigen freigelassen wird. Auf der Suche nach anderen Beispielen erinnerten wir uns an Herrn Abdollah Nuri, der nach dem Tod seines Bruders, der Abgeordneter des iranischen Parlaments in der 6. Legislaturperiode war, begnadigt wurde und vor Ablauf der Haftstrafe freigelassen wurde, und an Manuchehr Mohammadi, der nach dem mysteriösen Tod seines Bruders Akbar im Ewin-Gefängnis unter Auflagen aus dem Gefängnis entlassen wurde und in seinen Heimatort Amol heimkehren konnte.
Aber wir warteten am Freitag bis 17 Uhr vergeblich vor dem großen Tor des Ewin-Gefängnisses auf die Freilassung von Musavi Khoeini. Erst am Abend erfuhren wir, dass er von Sicherheitsbeamten unter Eskorte zum Grab seines Vaters gebracht und danach unverzüglich wieder in seine Zelle im Trakt 209 eingesperrt wurde. Im Gegensatz zu früheren Fällen, die mit der Freilassung des politischen Gefangenen endeten, blieb Musavi weiter dem Druck des Ermittlers ausgesetzt, und erst vor kurzem haben die Verhörbeamten den Haftbefehl gegen ihn um einen weiteren, den dritten Monat verlängert, um ihn unter Druck zu setzen. Es sieht so aus, als hätten diejenigen im Sicherheitsapparat, die die Vorwürfe gegen ihn fabrizieren, die Absicht, im Fall von Musavi Khoeini ihre politischen Absichten egal wie zu verwirklichen (...).
Da stellt sich die Frage: Wieso sitzt der Groll auf Musavi Khoeini so tief?
Um eine Antwort hierauf zu finden, empfiehlt es sich, uns näher anzuschauen, was Musavi Khoeini in seiner Zeit als Abgeordneter des iranischen Parlaments in der 6. Legislaturperiode unternommen hat. Dann sieht es nämlich so aus, als bekomme Musavi es jetzt heimgezahlt, dass er seinerzeit eine Überprüfung und Kontrollvisiten in Hafteinrichtungen der Sicherheitsorgane durchsetzte, die der Aufsicht und Obhut der Gefängnisverwaltung entzogen waren und sich in der Hand von Parallelgeheimdiensten (AdÜ: so die Pasdaran und diverse Organe im Dienste bestimmter Geistlicher) befanden.
Und jetzt (AdÜ: 19. August 2006) ist er schon 71 Tage an einem Ort inhaftiert, den er in den Vorjahren selbst besucht hatte, um einen Blick in die kleinen, dunklen Zellen zu werfen. Dabei bekam er völlig vergessene, in sich zusammengesunkene Gefangene zu Gesicht und konnte – und sei es auch nur flüchtig und kurz – ein paar Worte mit ihnen wechseln und sie nach ihrem Befinden fragen. Heute dagegen findet sich kein so unerschrockener Abgeordneter mehr wie Musavi Khoeini, der Akten über die Haftorte der Geheimdienste – ein Archipel verstreuter Inseln - aus dem Archiv hervorzöge und Ermittlungen in Gang brächte. Denn heute fehlt den Abgeordneten der Wille hierzu und dem Sicherheitsapparat – unter dem Befehl und der Aufsicht des „liebevollen Staates“ eines Herrn Ahmadinejad - die Flexibilität.
An dieser Stelle sei auch der Fall Akbar Mohammadi erwähnt, eines Studentenvertreters (erg.), der noch in Zusammenhang mit den Prozessen um das Studentenwohnheim in Teheran (AdÜ: das 1999 von staatlichen Einheiten und Hisbollahis überfallen wurde) inhaftiert ist. Aus Protest gegen seinen miserablen Gesundheitszustand hatte er einen unbefristeten Hungerstreik erklärt. Als einige Abgeordnete der Minderheitsfraktion des Parlaments, darunter Akbar A’lami und Valiollah Shoja’pur, den Gefangenen im Ewin-Gefängnis besuchen wollten, wurde ihnen – nach ihrer eigenen Aussage – nicht nur eine Besichtigung des Trakts 209 verweigert, sie durften den völlig abgemergelten Akbar Mohammadi auch nicht einmal in der Krankenstation des Gefängnisses besuchen!
Dies wirft die Frage auf, was sich in diesen Tagen im Trakt 209 abspielt, wenn selbst Abgeordnete, die das Vertrauen der Regierung genießen, nicht das Recht haben, jenen Ort zu besuchen?
Der Verfasser dieser Zeilen war im letzten Jahr (AdÜ: persischer Kalender) 111 Tage ohne Beweis und ohne Grund im Trakt 209 eingesperrt. Daher kann er sich ausmalen, was der
Grund für die Unruhe der Sicherheitsorgane angesichts eines Abgeordnetenbesuchs ist.
Der Grund für die Unruhe ist nicht so sehr die Anwesenheit bekannter Gefangener wie Ramin Jahanbeglu, Musavi Khoeini oder Ahmad Batebi in den kleinen Zellen des Trakts 209 – dies für sich wäre schon ein Thema, sondern die große Zahl geheimer und vergessener Gefangener, die aus den Kreisen der Revolutionären Staatsanwaltschaft und der Revolutionsgerichte mit völlig unklaren, verschwommen und unfairen Vorwürfen konfrontiert werden und deshalb seit Monaten – in einigen Fällen schon seit Jahren – krank und zusammengekauert in irgendeiner Zellenecke vor sich hin vegetieren (…) und die auf der Suche nach einer verantwortlichen Stelle sind, um sich über die Ungerechtigkeiten zu beschweren, die ihnen widerfahren sind. Dies ist der Hauptgrund, warum die Abgeordneten nicht in die Haftanstalt eingelassen werden.
Ja, in den 111 Tagen, in denen ich letztes Jahr im Trakt 209 in Haft war, habe ich einen kleinen Ausschnitt der Druckmittel und Ungerechtigkeiten, die die Unschuldigen erleben mussten, selbst mit angesehen. Der Druck und die Drohungen erreichten Ausmaße, dass sich ein Gefangener namens H. M., der sich schon fünf Monate in Untersuchungshaft befand, zweimal mit einem Esslöffel schwere Wunden zufügte, und ein anderer namens B. D., der ebenfalls schon einige Monate in Untersuchungshaft war, sich in der Einzelhaft zu erhängen versuchte.
Dies waren die Umstände, als ein dunkelhäutiger Balutsche namens Mohammad Anvar, der erst vor kurzem aus dem Guantanamo-Gefängnis entlassen worden war und zu Beginn seiner Ankunft im Iran zu mir in die Zelle im Trakt 209 verlegt wurde, meinte, die Haftbedingungen in Guantanamo seien erträglicher und humaner gewesen als dieser Trakt 209.
Dies sind die Umstände, unter denen ein Gefangener wie Ramin Jahanbeglu – wie die Zeitung Keyhan berichtet, gebrochen wurde und dazu gebracht wurde, sich vor die laufende Kamera zu setzen und das zu erzählen, was die Ermittler nach dem Drehbuch ihrer Regie von ihm hören wollten.
Wir haben daher gute Gründe, wenn wir uns über die Lage von Menschen wie Ahmad Batebi, Musavi Khoeini und Dutzender anderer unschuldiger Andersdenkender Sorgen machen, die aus unklaren Gründen verhaftet wurden und im Trakt 209 in Haft sind.
Wir habe gute Gründe, ihre Freilassung zu fordern.

Konstanz, den 13.09.2006, Übersetzung aus dem Persischen, Georg Warning

10. Tag des Hungerstreiks von Ahmad Batebi

Ahmad Batebi ist einer der zahlreichen Studenten, die im Sommer 1999 nach dem Überfall der Polizei und der Hisbollah auf ein Studentenwohnheim in Teheran verhaftet wurden. Wie Akbar Mohammadi war er zunächst zur Hinrichtung verurteilt worden, später wurde das Strafmass auf 15 Jahre Gefängnis geändert.

Aufgrund von starken Folterungen musste Ahmad Batebi das Gefängnis vorübergehend verlassen und konnte im Krankenhaus behandelt werden. Dort war er unter täglicher ärztlicher Beobachtung. Er hatte grosse Probleme mit seinen Augen, den Nieren, seinem Rücken sowie den Blutwerten und musste verschiedene Medikamente einnehmen.

Am 29. Juni ist Ahmad Batebi wieder festgenommen und ins Gefängnis verlegt worden. Als Protest hat er mit einem Hungerstreik begonnen. Am 6. August hat sein Arzt einen Brief veröffentlicht, in dem er auf die oben genannten Krankheiten von Ahmad verweist und dringend davor warnt, ihn unbehandelt im Gefängnis zu behalten. Wenn er nicht umgehend behandelt würde, müsste er sterben.

Sein Anwalt Khalil Bahramia hat am heutigen Montag, den 7. August, in einem Interview mit Radio Farda gesagt, dass er nicht weiss, wo Ahmad Batebi sich befindet und dass er nicht mit ihm in Kontakt treten kann. Auch seine Eltern konnten trotz erheblicher Anstrengungen seinen Aufenthaltsort nicht in Erfahrung bringen.

Seiner Frau wurde verboten mit den Medien zu sprechen. Auf der Trauerfeier von Akbar Mohammadi sagte sie trotz dieses Verbotes in der Öffentlichkeit, dass ihr Mann im Gefängnis ist, dass er mit einem Hungerstreik begonnen hat, dass er für seine Rechte kämpft und dass sie auch dafür kämpfen will. Weiter sagte sie, dass sie nicht möchte, dass nächste Woche eine Trauerfeier für Ahmad organisiert werden muss.

Iran: 610.000 neue Gefangene

Wie die amtliche iranische Nachrichtenagentur Mehr unter Berufung auf den Direktor der Gefängnisverwaltung des Landes meldete, hat die Zahl der Gefängnisinsassen im vergangenen (iranischen) Jahr um sieben Prozent zugenommen. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 610.000 Menschen neu ins Gefängnis eingewiesen worden, fast die Hälfte von ihnen (46%) wegen Drogendelikten. Im letzten Jahr wurden 330.000 Verfahren vor den iranischen Familiengerichten verhandelt, die zum Teil auch mit Gefängnisstrafen endeten, zum Beispiel, weil der Ehemann den Brautpreis (Mehriye) nicht bezahlt hat.
Quelle: www.kanoon-zendanian.org vom 3. Juli 2006

Erdbebenopfer im Iran verhaftet

Ein Unglück kommt selten allein – Erdbebenopfer in Luristan (Südwestiran) verhaftet

qw 05.04.2006 – Nach einer Meldung der iranischen Webseite Peiknet fanden in der vergangenen Woche in der südwestlich gelegenen iranischen Provinz Luristan mehrere Erdbeben statt, das stärkste am Freitag, den 31. März 2006, mit der Stärke 6,1 auf der Richter-Skala. Obwohl sich das Erdbeben schon sechs Tage lang durch Vorbeben angekündigt hatte und iranische Erdbebenstationen entsprechende Warnungen ausgesprochen hatten, machten die Behörden erst nach dem größten Beben am Freitag öffentlich auf die Gefahr aufmerksam.
Nach Angaben amtlicher Stellen kamen dabei 70 Menschen ums Leben, mehr als 1300 wurden verletzt. Wie ein Korrespondent der amtlichen iranischen Nachrichtenagentur ILNA berichtete, der direkt ins Katastrophengebiet gereist war, kamen bei diesem Beben bis Freitagabend 246 Menschen ums Leben. Nach den Worten von Doktor Panahi, dem Leiter des Zentrums für medizinische Nothilfe beim Gesundheitsministerium, wurden über 330 Dörfer durch das Erdbeben zerstört. Wenn die verschütteten Leichen und das ebenfalls umgekommene Vieh nicht geborgen würden, bestehe die Gefahr der Ausbreitung von Seuchen.
In den letzten Tagen trafen Meldungen über Auseinandersetzungen zwischen Erdbebenopfern und staatlichen Stellen ein. Die obdachlosen Einwohner demonstrierten vor der Polizeibehörde von Dorud gegen die ausbleibende Hilfe und forderten staatliche Unterstützung – Zelten, Decken, Brot und andere Nahrungsmittel. Als die verantwortlichen Stellen die Forderung ablehnten, griffen die Demonstranten an und warfen einige Scheiben ein. Der Einsatz von Spezialkräften zur Aufstandsbekämpfung führte dazu, dass sich die Proteste in der Region ausweiteten und an verschiedenen Orten Banken und Filialen des Roten Halbmonds attackiert wurden. Der stellvertretende Leiter der Wiederaufbaubehörde des iranischen Innenministeriums kündigte darauf an, dass scharf gegen die „Unruhestifter“ und „Störer der öffentlichen Ordnung“ in der Region, u.a. in der Stadt Borujerd (Borudscherd), vorgegangen werde. Er behauptete weiterhin, dass die verhafteten Unruhestifter von auswärts gewesen seien, eine Aussage, der lokale Quellen widersprechen.

Quelle: www.peiknet.com/1385/12farv/15/page/35rafizadeh.htm

Kommentar:
Luristan gehört zu den ärmsten Regionen des Iran. Präsident Ahmadinejad hielt sich wenige Wochen vor dem Erdbeben für einige Tage in der Region auf, wo er sich in der lokalen Tracht präsentierte. Er hatte den Bauern der Region günstige Kredite, Versorgung mit Trinkwasser, einen Ausbau der medizinischen Versorgung und des Schulsystems und einiges mehr versprochen.
Die nach dem Erdbeben an vielen Orten ausbleibende Hilfe und die Tatsache, dass die eintreffende Hilfe keineswegs dort verteilt wurde, wo sie am nötigsten gebraucht wurde, hatten zur Folge, dass die wütende Bevölkerung auf die Straße ging und protestierte. Die iranischen Zeitungen haben sich über den Einsatz der Spezialkräfte gegen die Demonstranten ausgeschwiegen, aber die Brutalität dieser Kräfte ist bekannt. Wie die Zitate aus dem Innenministerium bezeugen, versucht die Regierung, die Proteste mit Verhaftungen zu ersticken.
Aber vielen der Ärmsten haben noch die Wahlversprechungen des Präsidenten im Ohr, dass mit seiner Wahl nicht mehr die Reichen die Erdölgelder einstecken würden, sondern er dafür sorgen werde, dass sie „auf dem Tischtuch“ des Volkes serviert würden. Wenn ihnen statt dessen Haftbefehle serviert werden, wird das Ansehen, das Präsident Ahmadinejad angeblich unter den Ärmsten genießt, schnell ruiniert sein.

Appel für die Freiheit von Naser Zarafshan

Naser Zarafshan ist ehemaliger Anwalt von Angehörigen der vor ca. 8 Jahren bei einer Mordserie umgekommenen Iraner und Iranerinnen. Aus genau diesem Grund wurde er ebenfalls festgenommen und ins Gefängnis geworfen.

Heute ist der 12. Tag seines Hungerstreiks und er befindet sich in gefährlich schlechter körperlicher Verfassung. Er sollte unbedingt ausserhalb des Gefängnis von einem Arzt behandelt werden.

Diese Forderung erhebt die Familie von Zarafshan ebenso wie Familien von politischen Gefangenen sowie andere Demokratische Institutionen im Iran. Sie appellieren an alle Iraner und Iranerinnen, die im Iran oder der ganzen Welt für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, diese Forderungen zu unterstützen.

Morgen am 21.6.05 werden die UnterstüzerInnen zwischen 17 und 19 Uhr vor dem Büro der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) in Teheran einen Sitzstreik abhalten. Die iranische Opposition im Ausland will zeitgleich vor verschiedenen UNO-Büros Sitzstreiks organisieren.

Hungerstreik von Naser Zarafshan (Ewin-Gefängnis)

Naser Zarafshan ist ehemaliger Anwalt von Angehörigen der vor ca. 8 Jahren bei einer Mordserie umgekommenen Iraner und Iranerinnen. Aus genau diesem Grund wurde er ebenfalls festgenommen und ins Gefängnis geworfen. Er hat selber - ebenso wie seine Rechtsanwälte - zahlreiche Protestbriefe an die Verantwortlichen geschrieben, jedoch ohne Erfolg. Während gewöhnliche Kriminelle Ausgang erhielten, wurde ihm das nie gewährt. Trotz der Notwendigkeit dringender medizinischer Untersuchungen, erhielt er nie eine Genehmigung, das Gefängnis auch nur kurz zu verlassen. Er sagte am Montag: "Ich habe keine andere Möglichkeit, als mit Beginn des Dienstags in Hungerstreik für meine Grundrechte zu treten."