Ahmadinejad sucht die absolute Mehrheit bei den nächsten Parlamentswahlen

Bei den letzten Parlamentswahlen waren die Konservativen und radikale Hisbollah-Gruppen sowie die Revolutionswächter in der Mehrheit (ca. 80%). Bei den Staatspräsidentenwahlen wurde Ahmadinejad gewählt. Zu Beginn seiner Präsidentschaft hatte er die somit Unterstützung dieser 80% des Parlaments.

Im Lauf der Zeit kam es immer wieder zu Spaltungen. Die Mehrheit hatte nun Schwierigkeiten mit der Aussen- und Innenpolitik von Ahmadinejad und seinen Ministern. Weil der religiöse Führer Khamenei hinter Ahmadinejad steht, traut sich die Mehrheit jedoch bislang nicht so recht, gegen Ahmadinejad vorzugehen und ihm das Vertrauen zu entziehen.

Um dieses Problem zu lösen, suchen Ahmadinejad und seine Anhänger nach einer Alternative. So sind seine Anhänger in den letzten drei Wochen von ihren Ämtern zurückgetreten, um sich für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. Die meisten von ihnen hatten früher eine hohe Position bei den Revolutionswächtern.

Weitere 50 hochrangige Revolutionswächter (im Rang unterhalb eines Generals) wollen ebenfalls aus ihren Funktionen zurücktreten, um sich für die Parlamentswahlen aufstellen zu lassen. Diese Militärs werden die Hürde des Wächterrats problemlos überspringen und im Parlament in Zukunft für eine Dominanz der militärischen Fraktion sorgen.

Wahlen im Iran (II)

Wahlen im Iran (II)
Vorwurf der Wahlfälschung
Die Fraktion Khat-e Emam (Linie des Imams) im iranischen Parlament hat vier Tage nach den iranischen Zwischenwahlen zum Parlament in einem Schreiben an den Parlamentsvorsitzenden gegen die Art der Durchführung der Wahlen protestiert:
Es seien Wahlurnen in Abwesenheit der Wahlaufseher und von nicht dazu befugten Personen an andere Orte gebracht worden. Die Öffnung der Wahlurnen und die Zählung der Stimmen sei von Personen ausgeführt worden, die dafür keinen amtlichen Auftrag hatten.
Der Sprecher der Sazemane Mojahedine Enqelabe Eslami (Organisation der Kämpfer der Islamischen Revolution – einer „reformistischen“ Gruppe) erhob in einem Interview mit der iranischen Nachrichenagentur ILNA nicht nur allgemeine Vorwürfe des Austauschs von Wahlurnen. Vielmehr bezichtigte er die Schwester des Staatspräsidenten, Parwin Ahmadinejad, dank eines Gespräch, das sie gemeinsam mit ihrem Bruder hinter verschlossenen Türen mit dem für die Wahlen zuständigen Innenminister Mostafa Purmohammadi geführt hatte, doch noch unter die gewählten Mitglieder des Stadtrats von Teheran aufgestiegen zu sein. (Hinweis: Bei den Wahlen waren die 15 Sitze des Stadtrats zu vergeben, Parwin Ahmadinejad soll sich laut den tatsächlich abgegebenen Stimmen weit abgeschlagen auf Platz 28 befunden haben, inzwischen ist sie auf Platz 8 „aufgestiegen“ und hat damit einen sicheren Sitz im Stadtrat.)
Diese Organisation beklagte auch, dass einige ihrer Kandidaten in den Wahllokalen von staatlichen Sicherheitskräften bedroht und für ihre Kandidaten abgegebene Stimmen bei der Auszählung weggeworfen worden seien.
Seyyed Hossein Mussawi, einer der Kandidaten für den Stadtrat von Teheran, beschwerte sich in einem Brief an Baztab mit folgenden Worten: „Ich war selbst Zeuge, wie in verschiedenen Wahllokalen Stimmen gefälscht wurden.“ In einigen Wahllokalen habe er gesehen, dass sein Name nicht richtig in den Wahllisten aufgeführt war, sondern der eines Seyyed Hassan Mussawi. „Wie kann es sein,“ so fragt er, „dass ich nicht einmal eine einzige Stimme erhalten habe, obwohl ich doch selbst für mich gestimmt habe?“

2 Mörder wurden als Minister vorgeschlagen

Hojatol-Islam Ghollam Hossein Mohseni Ejehi, designierter Informationsminister, ist ein bekannter Geistlicher im Iran. Er ist ein gefürchteter Ankläger und Richter des Sondertribunals für die Geistlichen sowie Sonderankläger im Geheimdienstministerium. Zahlreiche Menschen wurden durch sein Urteil hingerichtet. Er ist weitgehend unabhängig und hört noch nicht mal auf Anweisungen des Leiters der Judikative, Ayatollah Shahrudi.

Hojatol-Islam Mostafa Purmohamadi, designierter Innenminister, hatte sich als Stellvertreter des Geheimdienstministers Ali Fallahian aktiv an Repressionen beteiligt. Er war ferner ein Kollege von Said Emami und hat mit ihm bei der Mordserie an kritischen Schriftstellern und Politikern (Fruhar und seine Frau, Mohtari, Pujande, ...) zusammengearbeitet.

Beide Kandidaten wurden bei dem letzten Treffen zwischen Ahmadi Nejad und Khamenei ausgewählt.

Erste Kritik am Zustandekommen des vorgeschlagenen Kabinetts

Ein wichtiger Abgeordneter des iranischen Parlaments namens Iraj Nadimi, hat sich in einem Gespräch mit Baztab kritisch zu dem politischen Handel bei der Zusammensetzung des Kabinetts von Ahmadi Nejad geäußert. Er behauptet, dass nach seinen Informationen zwischen Ahmadi Nejad und dem stellvertretenden Leiter des Parlaments (Bahonar, Leiter der Minderheitsfraktion mit 100 Abgeordneten) ein Deal über 3 Minister stattgefunden habe. Aufgrund dieses Handels musste Ahmadi Nejad diese 3 Minister in die Kabinettsliste mitaufnehmen.

Damit habe Ahmadi Nejad sein Wahlversprechen gebrochen, in dem er eine Auswahl der Kabinettsmitglieder gemäß ihrer Fachkompetenz angekündigt hatte.

In einem Interview mit der Nachrichtenagentur Ilna sagte Namidi weiter, dass 4 Minister aus der Organisation der Revolutionswächter und 4 weitere aus dem Informationsministerium (Geheimdienst) kommen. Vor den Wahlen hätte Nejad noch von Gerechtigkeit und über ein Kabinett gesprochen, in dem 70 Mio. Iraner Mitglied sind. Nadimi fragte nun Ahmadi Nejad, ob das die Gerechtigkeit sei, von der er gesprochen hate.

Ahmadi Nejad schlägt dem Parlament 21 Minister vor

Am Sonntag, den 14.8.05, genau um 11:20 Uhr hat der Leiter des iranischen Parlaments, Haddad Adel, inmitten der laufenden Diskussion plötzlich einen Brief von Ahmadi Nejad mit den Namen der für sein Kabinet vorgesehenen 21 Minister gezeigt und vorgelesen. Kommenden Sonntag werden diese Kandidaten sich im Parlament vorstellen und danach soll ihnen das Vertrauen ausgesprochen werden.



Ahmadi Nejad hat seine Kabinettsliste um eine Woche verspätet abgegeben, weil grosse Konflikte zwischen den verschiedenen konkurrierenden Flügeln der Hisbollah bestanden. Laut dem Weblog Baztab ist diese Liste in der letzten Zeit (d.h. am Samstag abend) noch geändert worden.

Diesem Kabinett gehört keine Frau an aber zwei bekannte Mollahs, die als Staatsanwalt und Richter beschäftigt waren. (siehe Abbildung: 1 = Ghollam Hossein Mohseni Ejehi als Informationsminister, 2 = Mostafa Purmohamadi als Innenminister)

Terroristen im Islamischen Parlament?

Ali Reza Rajai, zuständig für die Öffentlichkeitsarbeit des Staatspräsidenten sagte in einem Interview, dass 70 Abgeordnete des Islamischen Parlaments aus den Reihen der Revolutionswächter oder dem iranischen Geheimdienst stammen.

Viele der hier benannten Parlamentarier sind im Iran bekannt dafür an politischen Morden im Ausland beteiligt gewesen zu sein.

Töchter der Olive

Eine Anzahl von Frauen hat eine Versammlung mit dem Titel 'Töchter der Olive' im Saal Seyedalschohada auf dem Platz Haftetir, Teheran, abgehalten. Die Mitglieder dieser Frauengruppe haben eine Koran- und Waffenausbildung genossen, um sich für den Islam zu opfern. Eine Vertreterin dieser Gruppe sagte auf der Versamlung: "Wir als iranische Töchter der Olive werden gegen den Zionismus, Amerika und die Feinde des Islams Selbstmordattentate verüben."

Auf der Versammlung war auch Ajatollah Hosseine Nuri Hammedani anwesend, ein im Iran sehr bekannter schiitischer Rechtsgelehrter. Weitere Teilnehmer waren Mohammd Hassan Rahimian (Vertreter von Ajatollah Khameni), Mehdi Kutscheksadeh (Abgeordneter des iranischen Parlaments), Mostfa Rahmandust (Staatspräsidentenberater), Marsije Haditschi (ehemalige Parlamentsabgeordnete), Abbu Assameh Mootah (Vertreter der Hamas) und Sarah Mostafawi, (Tochter von Chomeini) und viele mehr.

Solche Frauen und Männer sind heute im Alltag der iranischen Gesellschaft isoliert und werden nur noch von der Regierung und konservativen Rechtsgelehrten unterstützt.

Bestrafung für kritische Berichterstattung

Vor zwei Wochen nahm Massih Ali Nejad als Journalistin der Zeitschrift Hambastegi an einer Sitzung des iranischen Parlaments teil. Aus Gesprächen am Rande konnte sie in Erfahrungen bringen, dass alle Parlamentarier eine nicht unbedeutende Noruz-Zulage (vergleichbar mit dem deutschen Weihnachtsgeld) erhalten hatten. Diese Zulage ist nichts ungewöhnliches. Ungewöhnlich war jedoch die Höhe, die sich auf 1.100.000 Tuman belief. Dies ist dreimal mehr als Parlamentarier sonst und über 7 mal mehr als normale Lehrer im Monat erhalten. Sie hatte Einblick in die Abrechnungen dieser Zulagen und hat alles detailliert in ihrer Zeitung berichtet.

Die Parlamentarier hielten es daraufhin für nötig in einer eilig zusammengerufenen Kommission zu beschliessen, dass diese Journalistin in Zukunft nicht mehr an Parlamentssitzungen teilnehmen darf. Sie warfen ihr vor, heimtückisch Informationen entwendet zu haben. Sie hätte durch Flirten Parlamentarier auf ihre Seite gebracht und sodann deren Vertrauen missbraucht.