- Geheimdienst
12 May
2007
Ein bekannter Möder im Kabinett von Ahmadinejad
Neulich hat Ahmadinejad Ruhollah Hosseinian als Geheimdienstberater in sein Kabinett aufgenommen. Ahmadinejad schrieb in einem Brief "da du ein sehr rechtgläubiger Mensch und ein echter Revolutionär bist und auch wertvolle Erfahrungen besitzst, ... wirst du zu meinem Berater im Kabinett ernannt".
Ruhollah Hosseinian wurde 1955 im Staat Schiras geboren. Er hat die Haghani-Schule in Qom absolviert. Kurz nach der Revolution war er als Folterer aktiv. 1998 hat er die Serienmorde im Iran organisiert. Ebenso gehen Attentate gegen die iranische Opposition im Ausland auf sein Konto.
Ausführlicher Artikel zu Ruhollah Hosseinian (Mai 2007)
02 May
2007
Iran: Verschleierter Ausnahmezustand
Wenn im Iran die warme Jahreszeit beginnt und die Menschen sich etwas freier kleiden, ist dies jedes Mal ein Anlass für die Regierung, die Vorschriften der Verschleierung in Erinnerung zu bringen. Dieses Jahr greift sie jedoch schärfer durch als sonst:
Sie hat gleich mehrere Institutionen in Bewegung gesetzt, um der Sünderinnen habhaft zu werden. Uniformierte Polizei und Freiwilligenmilizen machen die Straßen unsicher, dazu kommen noch der Geheimdienst, der zu allem Überfluss auch nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Und diesmal trifft es auch die Männer, die zwar keinen Schleier tragen müssen, aber kurzärmlige T-Shirts oder gestylte Haare passen auch nicht ins Modekonzept der Islamisten, und so kommt es, dass auch sie sich auf Festnahmen und Schlimmeres gefasst machen müssen. Tückisch ist auch, dass die Opfer nie wissen, womit sie rechnen müssen. Einige der Festgenommenen sind bis heute nicht wieder freigelassen worden und man weiß nicht, wo sie stecken.
Dass dieses Jahr auch der Geheimdienst mit von der Partie ist, hat mehrere Gründe. So ist es üblich, dass die Menschen auf der Straße sich gegenseitig warnen, wenn irgendwo eine Kontrolle ist. Dann können sich die potentiellen Opfer entweder so präsentieren, wie die Regierung es will, oder der Kontrolle aus dem Weg gehen. Die Anwesenheit des Geheimdienstes durchkreuzt diese Taktik und vermittelt den von der Regierung gewünschten Eindruck, dass der Staat überall ist und man ihm nicht entkommen kann. Zudem dient der Geheimdienst auch der Überwachung zu lascher Beamten, die vielleicht auch mal ein Auge zudrücken. Auch stehen Polizei und Freiwilligenmilizen laufend in Kontakt mit der Bevölkerung und müssen sich in Acht nehmen, dass sie es nicht zu sehr übertreiben. Dieses Problem hat der Geheimdienst nicht. Und wenn er feststellt, dass bestimmte Beamten nicht die nötige Strenge walten lassen, ist es ein kurzer Weg bis zur Entlassung.
Warum aber so viel Aufwand für ein letztlich kosmetisches Problem?
Die ständigen Streiks der letzten Monate und auch die Protestkundgebungen zum 1. Mai machen deutlich, dass die Wirtschaftskrise immer weitere Bevölkerungskreise auf die Beine bringt. Die Wirtschaftskrise kann die Regierung nicht beheben, aber die Bevölkerung einschüchtern kann sie. Also versucht sie letzteres.
28 February
2007
Ex-Vize-Verteidigungsminister angeblich in Türkei verschwunden
http://www.baztab.ir/news/61776.php
9. Esfand 1385 / 28. Februar 2007
Ehemaliger Vize-Verteidigungsminister angeblich in Türkei verschwunden
Wie die iranische Webzeitung Baztab am 28. Februar (12:18 Teheraner Ortszeit)
unter Berufung auf die saudiarabische Zeitung al-Watan (ohne nähere Quellenangabe)
berichtet, soll Aliresa Asgari, der ehemalige Stellvertreter des früheren Verteidigungsministers Schamchani (Shamkhani), für den in Istanbul ein Zimmer im Hotel "Gilan" reserviert wurde, verschwunden sein.
Aliresa Asgari war im iranischen Verteidigungsministerium mit wichtigen Geheimaufgaben betraut, wie Baztab schreibt.
Er war von Damaskus nach Istanbul geflogen und soll dort verschwunden sein.
Die iranische Zeitung schließt eine Beteiligung des US-amerikanischen oder israelischen Geheimdienstes nicht aus.
Aus dem Iran ist ein Ermittlerteam in die Türkei geflogen, um die türkischen Behörden zu unterstützen.
Anmerkung, Ali Schirasi:
Aliresa Asgari gehörte zur oberen Führungsebene der Pasdaran und spielt im Geheimdienst des iranischen Verteidigungsministeriums eine wichtige Rolle.
Das Hotel "Gilan" in Istanbul ist ein bekannter Stützpunkt des iranischen Geheimdienstes.
In den Ausgaben von www.al-watan.com vom 28.2.2007 bis zum 25.2.2007 einschließlich war unter der
Rubrik min al-xaarij (aus dem Ausland) nichts zu finden.
10 April
2006
Internationaler Haftbefehl gegen einen bekannten Mörder
Kazemi Rajavi ist am 24.4.1990 vor seinem Haus im schweizer Kanton Vaud getötet worden. Dieses Attentat hatte der ehemalige iranische Geheimdienstminister Ali Fallahian, ein iranischer Mullah, organisiert. Der Richter Jacques Antenen des Kantons Vaud hat einen internationalen Haftbefehl erlassen und alle Polizeien weltweit haben die Pflicht, Ali Fallahian festzunehmen und nach Lausanne zu transferieren.
Ali Fallahian hat auch am Mykonos-Attentat teilgenommen und war bereits früher von einem Richter zur Festnahme ausgeschrieben worden.
16 January
2006
Noch ein Mörder im Innenministerium
Aliasghar Karandish war unter der Khatami-Regierung im Gesundheitsministerium Stellvertreter des für das Parlament zuständigen Beamten. Aufgrund von Korruption wurde er entlassen und ein Prozess gegen ihn eröffnet.
Zusammen mit dem heutigen Innenminister Purmohammadi war Karandish am Massaker an politischen Gefangenen im Jahr 1988 beteiligt. Weil er ein enger Verwandter von Purmohammadi ist, hat dieser ihn nun Ende letzter Woche auf einen hohen Posten im Innenministerium gesetzt.
Mehr zum Innenminister Purmohammadi: Der iranische Innenminister Ali Schirasi, Sept. 2005
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03 October
2005
Geheimdienstminister bestätigt Folter
Der Verein der im Exil lebenden politischen Gefangenen des Iran schreibt am 21.9.2005 auf seiner Webseite , dass der neue Geheimdienstminister Mohsen Ezhei in einem konkreten Fall öffentlich zugegeben hat, in einem konkreten Fall von der Folterung der Ehefrau eines ehemaligen Gefangenen zu wissen. Er soll vor einer Versammlung von Ministern des neuen Kabinetts erklärt haben: „Ich bin entschlossen, die Existenz jeglicher Art von physischer Quälerei und Peinigung im Geheimdienstministerium vollständig auszurotten. Deshalb habe ich die Abteilung für die Beschaffung elektronischer Geräte im Ministerium angewiesen, Lügen-Detektoren anzuschaffen. Aufgrund dieser Anweisung geht die Arbeit rasch vonstatten, vermutlich werden wir schon in den kommenden Tagen die modernsten Lügen-Detektoren importieren.“ Er fügte hinzu: „Als ich die Videoaufnahmen einiger Verhöre – darunter des Verhörs der Ehefrau von Said Emami – sah, musste ich zittern und fühlte mich einige Tage lang schlecht. Ich bemühe mich derzeit um die Erzielung von Geständnissen ‚mit weißen Methoden’.“
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09 February
2005
53 irreguläre Anlegeplätze für Schiffe im Südiran
Der Leiter der zentralen Einrichtung des Instituts zur Bekämpfung von Schmuggel, General Ghalibaf, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass laut eigenen Untersuchungen des Instituts 199 Anlegeplätze im Nord- und Südiran existieren. Von diesen 199 sind 146 regulär und können durch das Institut kontrolliert werden. 53 Anlegeplätze in Busher, Sistan, Belujistan und Khusestan kann es allerdings nicht richtig kontrollieren. In diesem Gebiet sind verschiedene Behörden verantwortlich: Zoll, Hafenverwaltung, Fischereiverwaltung, Verteidigungsministerium, Geheimdienste und lokale Verwaltungen. Aufgrund von konkurrierenden Zuständigkeiten und unklaren Regelungen lässt sich die konkrete Verantwortlichkeit für diese 53 Anlegeplätze nicht feststellen. 77 der Anlegeplätze im Nord- und Südiran werden von Polizeibehörden kontrolliert. Für 33 weitere sind Zoll, Hafenverwaltung und Fischereiverwaltung zuständig. In ca. 40 % aller Anlegeplätze finden irreguläre Im- und Exporte statt.
Die Iraner wissen: im Iran existiert ein schier unüberschaubares Geflecht von Organisationen und Firmen, die in den Händen von verschiedenen Geheimdiensten, Sicherheitsbrigaden und hohen Gottesgelehrten liegen und auch die Kontrolle über die oben genannten 53 irregulären Anlegeplätze haben. Niemand sonst darf sich dort einmischen. Auf diese Weise können
die verschiedensten Waren im- oder exportiert werden, von Nahrungsmitteln bis zu militärischen Waffen. Ein Netz von iranischen Grossunternehmen nutzen zusätzlich diese Strukturen für ihren Handel, um Regulierungen und Bürokratie in den übrigen Häfen zu umgehen und so trotz Schmiergelder schneller größere Profite zu machen. Insbesondere in Dubai lassen sich die Verbindungen zu den irregulären Strukturen leichter aufbauen, so dass zahlreiche iranische Firmen dort Vertretungen unterhalten.
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20:52
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15 November
2004
Neuer Geheimdienst der Judikative der Islamischen Republik
Auf Befehl des Leiters der iranischen Judikative, Ayatolla Mahmud Hashemi Sharudi, ist letzte Woche ein Geheimdienst für die Judikative gegründet worden. In der islamischen Republik gibt es offiziell ein Informationsministerium. Parallel dazu betreibt das Büro des religiösen Führers Khamenei einen Geheimdienst, dessen Leiter Ali Fallahian ist. Auch die Organisation der Revolutionswächter besitzt unabhängig davon einen eigenen Geheimdienst. Ebenso der Wächterrat und die Polizei. Die Informationen dieser Geheimdienste werden stets nur an die jeweilige Organisation weitergeleitet, der sie zugeordnet sind. Auch Ayatolla Mahmud Hashemi Sharudi hat gesagt, dass die Geheimdienstmitarbeiter ihre Informationen nur der Judikative weitergeben dürfen. In jedem Winkel der Stadt, in jeder Strasse und jeder Moschee sollen Mitarbeiter dieses Geheimdienstes eingesetzt werden und Tag und Nacht patrouillieren. Vor allem junge Mitarbeiter sollen für diesen Dienst geworben werden.
Kommentar von Ali Schirasi: Zum einen herrscht ein tiefes Misstrauen innerhalb des Molla-Regimes zum anderen trägt jeder Führer Sorge dafür, dass die verfügbaren Gelder möglichst in Richtung seiner Anhängerschaft gelenkt werden.
Frage: Ist das Molla-Regime ein Modell für einen zivilisierten Staat?
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