- Internationale Beziehungen
03 April
2007
Iran im Neuen Jahr
Der gestrige Montag, der 2. April, entspricht dem 13. Farwardin des iranischen Kalenders und damit dem 13. Tag im Neuen Jahr des iranischen Kalenders. Der 13. Farwardin ist in der iranischen Kultur traditionell der Tag, an dem man mit der ganzen Familie ins Grüne geht. Seit alters her feiern die Iraner den ersten Frühlingstag als Jahresanfang. Die ersten 12 Tage sind Ferientage, während der die Jüngeren die Älteren besuchen. Man beglückwünscht sich gegenseitig nach dem überstandenen Winter zum Beginn des Frühlings. Die Älteren geben den Jüngeren Geschenke, und allgemein ist man davon überzeugt, dass man zum Neujahr Feindschaften und Streitigkeiten begraben soll und stattdessen die Basis für Freundschaften legen soll. Diesem Zweck dienen auch die vielen Besuche.
Als Ajatollah Chomeini 1979 an die Macht kam, versuchte Chomeini ebenso wie die anderen einflussreichen Ajatollahs, diese ehrwürdige vorislamische iranische Tradition auszurotten und an ihrer Stelle das islamische Opferfest einzuführen. In den 28 Jahren islamistischer Herrschaft ist es ihnen nicht gelungen, die Bevölkerung davon abzuhalten, das Neujahr zu feiern. Im Umkreis des Neujahrsfestes sind drei Tage besonders wichtig: Tschahar-Schanbe Suri - der letzte Mittwoch im ausgehenden Jahr, genauer, die Nacht vom Dienstag auf Mittwoch, in der überall große Feuer auf der Straße angezündet werden und die Jugendlichen darüber springen; der Neujahrstag – Awwal-e Farwardin, und der 13. Farwardin, Sisdah-be-dar genannt, an dem alle ins Grüne gehen. Die Menschen sind überzeugt, dass es Unglück bringt, wenn man am 13. Farwardin zu Hause bleibt.
Trotz aller staatlichen Propaganda gegen dieses Fest sind die iranischen Familien am 13. Farwardin dieses Jahrs in großer Zahl ins Grüne gefahren, die Frauen trugen bevorzugt helle Kleidungsstücke statt der verordneten Schwarztöne.
Die Geistlichkeit versuchte dagegen, das Volk in die Moscheen und zu den Heiligengräbern zu locken, und Ajatollah Chamenei hielt am ersten Neujahrstag im Heiligtum von Maschhad eine Rede, die in den Worten gipfelte: „Wenn der UN-Sicherheitsrat illegal vorgeht, können und werden auch wir illegal vorgehen.“
Am 23. März, einen Tag vor der bevorstehenden Resolution des UN-Sicherheitsrats, bewies Ajatollah Chamenei, dass er es ernst mit dieser Drohung meinte, als er eine Gruppe britischer Marine-Soldaten im Persischen Golf als Geiseln nehmen ließ. Der Befehl dazu erging, als er erfuhr, dass die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats einstimmig für die Resolution stimmen würden. Es gehört zu den klassischen Methoden der iranischen Geistlichkeit, in kritischen Situation innen- oder außenpolitischer Natur die Lage so aufzuheizen, dass die Bevölkerung sich hinter ihr schart. Man denke nur an die Geiselnahme in der US-amerikanischen Botschaft in Teheran zu Beginn der islamischen Revolution. Hier sei auch daran erinnert, dass im Vorfeld der Wahl von Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten berichtet wurde, dass Ahmadinedschad selbst damals an der Geiselnahme in der Botschaft beteiligt gewesen sei. Es sind also Leute vom Fach am Werk…
Der Hauptadressat der jüngsten Geiselnahme ist freilich nicht das Ausland, sondern die eigene iranische Bevölkerung. Die Machthaber wollen ihr zeigen, wie mächtig sie sind. Sie können nicht nur oppositionelle Iraner verhaften, foltern und als reuige Sünder im Fernsehen vorführen, sondern auch Engländer, die Angehörigen einer traditionellen Kolonialmacht, und nicht einmal die Großmacht USA kann etwas dagegen ausrichten. Das ist die Botschaft ans eigene Volk.
Es stellt sich die Frage, was in der iranischen Gesellschaft geschehen ist, dass die Herrscher jetzt wieder zu solchen Mitteln greifen muss. Vielleicht liegt es ja daran, dass sich in sämtlichen Schichten der Bevölkerung eine tiefe Enttäuschung breit gemacht hat, dass keiner der Herrscher – von Chomeini, über den sogenannten Pragmatiker Rafsandschani, den angeblichen Reformer Chatami bis zum heißzüngigen Ahmadinedschad, der sich als „Mann aus dem Volk“ aufspielte, in der Lage war, ihre alltäglichen Probleme zu lösen. Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne, die staatliche Einmischung ins Privatleben – es hat sich nichts gebessert.
31 March
2007
Staatliche Parolen im Iran als Instrument der Außen- und Innenpolitik
Die letzten Tage fand zwischen den zwei iranischen Fußballmannschaften Esteghlal und Pers Polis ein Spiel statt. Wenn die Zuschauer das Stadion betreten wollten, mussten sie staatliche Parolen widergeben. Im Stadion hat die Regierung überall ihre eigenen Leute (Hisbollah) verteilt, die den Auftrag hatten, immer wieder diese Parolen zu rufen aber die Zuschauer haben nicht mitgemacht sondern haben eigene Parolen für ihre jeweilige Lieblingsmannschaft gerufen.
21 February
2007
Wenn Wölfe Kreide fressen
In der Zeit vor der Islamischen Revolution von 1979 im Iran gehörten die Mojahedin-e Khalq (Volksmudschahedin) zu jenen Organisationen, die gegen die Schahregierung kämpften. Nach dem Sieg der Revolution und der Machtergreifung Ayatollah Chomeinis kam es zu einer Spaltung in die Volksmudschahedin und die Mudschahedin der Islamischen Revolution (Mojahedin-e Enqelab-e Eslami). Während die Volksmudschahedin Anschläge auf das neue Regime verübten, begannen die abgespaltenen Mudschahedin der Islamischen Revolution den bewaffneten Arm von Chomeinis Regierung aufzubauen - die Pasdaran (Revolutionswächter). Chomeini ließ sie gewähren, soweit sie seinen Zielen nützlich waren, beförderte sie aber nicht in Spitzenpositionen. Die Mudschahedin der Islamischen Revolution spielten eine wichtige Rolle in der Zwangsislamisierung der islamischen Gesellschaft und der blutigen Verfolgung der Schahanhänger sowie linker und liberaler Gruppierungen. Viele Hinrichtungen gehen auf das Konto der Mudschahedin der Islamischen Revolution.
Nach dem Tod Chomeinis (im Juni 1989) begann die islamische Geistlichkeit, den Einfluss der Mudschahedin der Islamischen Revolution zu beschneiden. Dies führte dazu, dass diese fanatischen Anhänger Chomeinis sich allmählich zu Kritikern des Regimes wandelten und sich später den sogenannten Reformern anschlossen.
Mitte Februar 2007 ist diese Organisation, die Mudschahedin der Islamischen Revolution, nun mit einer bemerkenswerten Erklärung an die Öffentlichkeit getreten. Die Erklärung wendet sich übrigens an das "iranische Volk", nicht an die Regierung von Ahmadinejad. Darin heißt es, dass der Iran nach der Verabschiedung der Resolution 1737 des UN-Sicherheisrats wegen seiner Nuklearpolitik und seiner "unvernünftigen und teilweise abenteuerlichen Politik" nach dem Ablauf der gesetzten Frist von zwei Monaten in eine gefährliche Lage gerate.
"Die für die gegenwärtige ungesunde Politik Verantwortlichen und Inhaber der politischen Gewalt versuchen sogar, mit der Parole von der "illegalen Resolution" zu verhindern, dass die öffentliche Meinung den Text und den Inhalt derselben erfährt", heißt es weiter in der besagten Erklärung.
Schließlich fordern die Mudschahedin der Islamischen Revolution, nachzugeben und die Bedingungen der Resolution zu erfüllen.
Es steht zu erwarten, dass sich auch die anderen Gruppierungen, namentlich die Anhänger von Rafsandschani und von Chatami, dieser Forderung anschließen werden.
19 February
2007
Ein Netzwerk von Selbstmordattentätern in Europa
Nach der staatlichen Nachrichtenagentur Aftab hat Said Ghasemi, ein ehemaliger Befehlshaber bei der Revolutionären Wächterorganisation, bei einer Rede auf einem Trauerfest gesagt: "Nach der Meinung unseres Imams (Chomeini) sollten wir die Schlüsselpositionen in der ganzen Welt erobern. Deswegen sollten wir heute ein Netzwerk von Selbstmordattentäter-Zellen in ganz Europa aufbauen, um unsere Ziele zu erreichen. Wenn wir Revolutionäre bleiben wollen, müssen wir die Armen in der Welt unterstützen."
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29 January
2007
Was gibt es Neues im Iran?
Begonnen hat alles mit der Verhängung der Sanktionen des UNO-Sicherheitsrats vor etwa einem Monat:
In den letzten Tagen sind die Menschen im Iran sensibler geworden in Bezug auf mögliche Angriffe auf den Iran und einen Krieg. In kleinen Läden, auf der Strasse, im Taxi oder wo auch immer Menschen sich treffen, wird gefragt: "Was gibt es Neues?" Noch bis vor zwei Wochen haben die Menschen wenig an einen Krieg geglaubt, und wer damit anfing, wurde lächerlich gemacht.
Seit wenigen Tagen versuchen nicht nur Intellektuelle oder Studenten, sondern viele einfache Leute möglichst mehrmals am Tag, Radio- oder Fernseh-Nachrichten, besonders von ausländischen Sendern, zu hören.
Iraner sind es gewohnt, stets alle politischen Nachrichten zu kommentieren, und dabei lassen sie gerne schon mal Teile der Nachricht weg oder ergänzen diese nach ihrem eigenen Geschmack. Das Ergebnis ist jedenfalls besser als alles, was von staalichen Sendern an offiziellen Verlautbarungen kommt.
In jedem kleinen Geschäft, laufen neuerdings fast ununterbrochen die Fernseher. Die staatlichen TV-Sender im Iran haben ihre Programme ein wenig vom Radikal-Islamismus entfernt. Noch vor wenigen Wochen wäre es undenkbar gewesen, dass im staatlichen Fernsehen über Marxismus diskutiert wird. In den letzten Tagen gab es jedoch Diskussionen über Liberalismus, Marxismus und Islam - natürlich kam der Islam immer als beste Alternative weg. Sogar Dokumentationen zu Fidel Castro und Che Guevara liefen im staatlichen Fernsehen. Bei den letzten Interviews - einmal mit einem Vertreter von Ahmadinejad und einmal mit Ahmadinejad selber wurde den Journalisten Gelegenheit zu erstaunlich kritischen Fragen gegeben.
Nimmt man alles zusammen, sieht es sehr nach einem Rückzieher der iranischen Führung aus.
(Zusammenfassung eines Berichts von Siamak Zand aus dem Iran)
Geständnis der iranischen Botschaft im Irak
Hussein Kasemi Qomi, iranischer Botschafter im Irak, hat in einem Interview mit der New York Times eingestanden, dass die in Erbil festgenomenen Iraner Geheimdienstmitarbeiter sind. Bis zu diesem Zeitpunkt haben alle zuständige Stellen im Iran behauptet, bei diesen Personen handele es sich um Diplomaten. Die USA hatte dagegen behauptet, dass es sich um Mitglieder der Sepahe Quods handele, einer Spezialabteilung der Revolutionswächter. (Vgl. meine Nachricht vom 15. Januar)
15 January
2007
Ob das iranische Verbindungsbüro in Erbil ein einfaches Konsulat war?
Fünf Tage nach dem USA-Angriff auf das iranische Konsulat in Erbil, Irak, sind neue Informationen veröffentlicht worden. Es wird behauptet, dass dieser militärische Angriff vor allem der Sicherheit im Irak und der Beschaffung von Geheiminformationen diente. Weiter heisst es, hierbei sei Mohammad Jafari Sahrarudi, Stellvertreter des Leiters des Nationalen Sicherheitsrats der Islamischen Republik verhaftet worden. Mohammad Jafari Sahrarudi wird zur Last gelegt, direkt an der Ermordung des iranischen Kurdenführers Dr. Abdurahman Qassemlu beteiligt gewesen zu sein. Qassemlou war am 13.6.1989 in Wien ermordet worden. Mohammad Jafari Sahrarudi ist außerdem Stellvertreter von Larijani, dem Leiter der Atomenergiekommission.
Laut verschiedenen Presseagenturen hat das USA-Miltär am Sonntag den 14.1.07 behauptet, die festgenommenen Iraner seien allesamt Mitglieder von Sepahe Qods, einer Spezialabteilung der Revolutionären Wächter (Pasdaran) der Islamischen Republik. Die festgenommen Personen sollen laut US-Militär Terroristen und Milizen im Irak finanziell und logistisch unterstützt haben. Ausserdem sollen sie irakische Terroristen ausgebildet und Waffen und Autobomben an sie geliefert haben.
Welche Aufgaben hat die Sepahe Qods?
Am Anfang der Revolution im Iran ist bei der Revolutionswächterorganisation eine wichtige Abteilung gegründet worden. Die am besten ausgebildeten Köpfe wurden für diese Abteilung ausgewählt. Wer es schaffte, in diese Abteilung einzutreten, genoß viele Privilegien und konnte sich weiter fortbilden. Die Sepahe Qods hatte vor allem zwei wichtige Aufgaben: die erste Aufgabe war, die Führer der iranischen Opposition im In- und Ausland zu vernichten. Die zweite war, die Islamische Revolution zu exportieren.
Als Saddam Hussein von den USA gestürzt wurde, verfolgte die Führung von Sepahe Qods die Strategie, dafür zu sorgen, dass der Irak und nicht der Iran zum Schlachtfeld der USA werden sollte. Seit dieser Zeit verfügt die Abteilung über ein spezielles, aus Öleinnahmen gespeistes Budget und schickt Waffen, Geld und Personal (als Diplomaten, Zivilisten, Pilger oder Händler) in den Irak. Sie hat enge Beziehung mit den Badhr-Brigaden (Abdul Hakim Asis-Anhänger) und den Mehdi-Milizen (Moqtada Sadr-Anhänger). In der heutigen Zeit sind viele Anhänger von beiden Gruppen beim irakischen Militär und der irakischen Polizei.
28 June
2006
Said Mortazavi in Genf – Folterer brauchen kein Visum
Bild: Said Mortazavi
Der neu gebildete UN-Menschenrechtsrat hatte in der Woche vom 19.-23. Juni 2006 eine Sitzung in Genf, zu der verschiedene Staaten ihre Vertreter entsandten. Mitglied der iranischen Delegation war auch der Staatsanwalt von Teheran, Said Mortazavi. Said Mortazavi hat als Staatsanwalt nicht nur zahlreiche Fälle politischer Verfolgung von Journalisten, Reformanhängern und Frauenrechtlerinnen zu verantworten. Die kanadisch-iranische Journalistin Zahra Kazemi wurde von ihm persönlich verhört, gefoltert und ermordet. Auf Proteste iranischer Menschenrechtler hin erklärte ein Sprecher des schweizerischen Außenministeriums, dass Said Mortazavi als offizielles Mitglied der iranischen Delegation visafrei einreisen könne und die Einreise nur verweigert werden könne, wenn dies eine Gefahr für die Sicherheit der Schweiz darstelle. Gleichzeitig alarmierte der Sohn der ermordeten Zahra Kazemi die kanadischen Behörden, damit diese bei den deutschen Behörden die Verhaftung und Auslieferung von Said Mortazavi beantragen könnten, da dessen Rückflug über Frankfurt führte. Kanada reichte diesen Haftantrag ein, als Said Mortazavi noch in Genf war. Said Mortazavi konnte durch seine vorzeitige Abreise aus Genf unbehelligt über Frankfurt in den Iran zurückreisen.
Quellen:
www.kanoon-zendanian.org vom 21.6.2006
www.etehadefedaian.org vom 21.06.2006
Keyhan (London) vom 5. Juli 2006 (Nr. 1112) S. 1 und 2
27 March
2006
Flucht der Söhne eines wichtigen Diplomaten aus dem Iran
Radio Farda hat berichtet, dass zwei Mitglieder der iranischen Fechtmannschaft, die Brüder Ehsan und Hadi Mohammadzade, vor ein paar Monaten nach Qatar geflohen sind und nun die Staatsbürgerschaft von Qatar erhalten haben. Sie haben ihren Namen geändert und sind jetzt Mitglieder der Nationalmannschaft von Qatar geworden.
Die beiden Brüder sind die Söhne von Mehdi Mohammadzade, einem bekannten iranischen Diplomat. Er war früher Vorsitzender der iranischen Fecht-Föderation und Diplomat bei den iranischen Botschaften in Kuba und Saudi-Arabien. Davor war er hochrangiger Beamter im iranischen Auswärtigen Amt.
Die Staatsangehörigkeit in Qatar zu erhalten, erfordert beträchtliche Mengen von Geld.
13 March
2006
Geheimtreffen in Teheran
Laut dem Journalisten Morteza Sadeghi der Zeitung "Rus" ("Der Tag") fanden in den letzten Tagen in Teheran verschiedene Geheimtreffen statt. Gestern hat der Vorsitzende der libanesischen Hizbollah-Partei Seyyed Hassan Nasrollah sich mit hochrangigen Personen aus der Regierung und der Geistlichkeit getroffen. Ebenso hat sich in den letzten Tagen Moktada Sadr, Führer der bewaffneten schiitischen Mehdi-Armee, im Irak mit iranischen Vertretern getroffen. Die Personen, mit denen sie zusammentrafen, waren u.a. Vertreter der Politik und der Geheimdienste. Bis jetzt haben die Medien nicht über diese Trefffen berichtet.
Quelle: http://web.peykiran.com vom 13.3.06
08 March
2006
Iranische Regierung hinter dem Anschlag auf Goldene Moschee in Samarra?
Der Freitagsprediger der Sunniten in Samarra, Scheich Ahmad Hassan Tah, beschuldigte in seiner Predigt vom 3. März 2006 die iranischen Machthaber, hinter dem Bombenanschlag auf das schiitische Heiligtum von Samarra, die Goldene Moschee, zu stehen, um die Schiiten und die Sunniten gegeneinander aufzuhetzen.
Abdulkarim al-Anzi, Berater des Sicherheitsministers des Irak, wies auf den verdächtigen Umstand hin, dass die acht Wärter der Goldenen Moschee nach dem Attentat gefesselt und unverletzt aufgefunden wurden. Das entspricht nicht dem Stil der Terroristen, die bislang keine Neigung gezeigt haben, Menschenleben zu schonen.
18 December
2005
Hätte Griechenland den Mörder doch festgenommen
Der iranische Innenminister Purmohammadi ist ein Mörder, das hat Ayatollah Montaseri bestätigt, das hat auch humanrights watch bestätigt. Er hat an Serienmorden teilgenommen an kritischen Schriftstellern und Politikern (Fruhar und seine Frau, Mohtari, Pujande, ...) . Zudem war er an dem Gefängnismassaker im ganzen Iran (1988) beteiligt, bei dem mindestens 4000 Menschen umgebracht wurden.
Am 16.12. dieses Jahres war er in Athen bei dem Treffen der Innenminister von Türkei, Griechenland, Pakistan und Iran zum Zweck der Migrationskontrolle. Purmohammadi ist ein Mörder und hat terroristische Gruppierungen unterstützt, ganz besonders im Irak. Warum hat Griechenland ihn nicht festgenommen?
Ausführlich: Der iranische Innenminister Ali Schirasi, Sept. 2005
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28 November
2005
Offenes Geständnis eines Generalsekretärs der Hisbollah
Vor kurzem erklärte der Generalsekretär der libanesischen Hisbollah-Partei, Seiyed Hussein Nasrullah, dass sie bislang immer gut von Ayatollah Chamenei beraten worden sind und sein Rat ihnen stets den richtigen Weg gewiesen hat. So auch bei den letzten Wahlen, wo sie eine beträchtliche Anzahl von Sitzen im Parlament gewinnen und sogar in der jetzigen Regierung einen Minister stellen konnten.
Seit langem ist bekannt, dass die iranische Regierung die Hisbollah - Partei im Libanon finanziert, sie militärisch ausbildet und ihr Waffen liefert.
12 September
2005
Neue Emigrantenwelle
Laut der Regierungswebsite Baztab emigriert derzeit eine bemerkenswert hohe Anzahl von Regierungsanhängern mit ihren Familien in Staaten am persischen Golf (Dubai, Abu Zabi), nach Europa und Amerika. Die meisten von ihnen emigrieren nach London. Und die meisten von ihnen hatten hohe Funktionen entweder im Ölministerium oder im Auswärtigen Amt. Baztab nannte Ataollah Moharjerani, Mohammad Hassan Malek Madani, Mohsen Sazegara, Mohammad Tari Banki, Hassan Hadj Ali Fard und Sirus Naseri.
Baztab weist darauf hin, dass am Ende der Schah - Regierung ebenfalls vermehrt reiche Schahanhänger das Land in Richtung Amerika und Europa verlassen haben.
Anmerkung: Sirus Naseri hatte eine hohe Stelle bei der Atomenergiekommission, die mit drei europäischen Ländern Verhandlungen führte. Er besitzt detaillierte Informationen über den Einsatz von Atomenergie im Iran.
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29 August
2005
Prostitutionsskandal im Aussenministerium der Islamischen Republik
Laut dem Weblog Baztab kommen nun Dokumente über Verwicklungen von mindestens 9 iranischen Botschaftern in die Prostitution auf den Tisch, nachdem während der Zeit der Staatspräsidentenwahlen allgemein darüber geschwiegen wurde. Die meisten dieser Botschafter waren in arabischen oder afrikanischen Ländern tätigt.
Das erste Dokument war ein Dokument der iranischen Botschaft in Zypern, das in iranischen Zeitungen veröffentlicht worden war.
Die iranischen Botschafter fielen auf mit schönen jungen Frauen als Mitarbeiterinnen, die sich im Botschaftsbereich ganz "unislamisch" bekleidet bewegten. Das war eine Art der Präsentation der Frauen in diesen Kreisen, und ermöglichte die Auswahl der jungen Frauen und deren Vermittlung an ihre Freier.
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