UN-Menschenrechtsrat hat erneut versagt

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30.03.2007
UN-Menschenrechtsrat hat erneut versagt
Auf der vierten Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, der vom 12. bis 30. März 2007
in Genf tagte, wurde in vertraulicher Sitzung nach der Resolution 1503 über die
Menschenrechtslage in Usbekistan und im Iran verhandelt.
Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch hatten gefordert, wirksame
Maßnahmen gegen die beiden Staaten zu ergreifen, um auf die Menschenrechtslage
einzuwirken, und die Untersuchungen öffentlich fortzusetzen.
Statt dessen hatten 25 von 47 Mitgliedern des Menschenrechtsrats für die
Beendigung des Monitorings der Menschenrechtslage in beiden Staaten gestimmt.
Einige Staaten (Brasilien, Ecuador und Japan) enthielten sich der Stimme,
außerdem enthielten sich Mexico und Schweiz bezüglich des Irans und die Ukraine
bezüglich Usbekistans der Stimme.
Somit stellt der UN-Menschenrechtsrat das Monitoring zu den beiden Staaten ein.
Zusammmenfassung aus dem Russischen, Georg Warning, Konstanz, 31.3.2007