- Judikative - Rechtsgelehrte
18 July
2007
Scharia gilt nicht für Mollas
Ein islamischer Geistlicher, der in der Polizei in Karadsch für ideologische Fragen zuständig war, hatte im Jahre 2005 einen 21-jährigen Jugendlichen, der gerade die Metro in Karadsch verließ, um eine Apotheke aufzusuchen, mit einem Kopfschuss erschossen. Vorausgegangen war ein kurzer Wortwechsel, in dem der Geistliche dem jungen Mann Vorhaltungen machte, dass seine Hemdärmel zu kurz seien und er Mädchen nachschaue.
Die wütende Bevölkerung packte den Mörder und übergab ihn der Polizei. Vor Gericht sagten Augenzeugen aus, dass der Jugendlich keineswegs "unschickliche Kleidung" getragen und auch niemanden belästigt habe.
Für den kaltblütigen Mord wurde der Geistliche in erster Instanz von einem Sondergericht für Geistliche zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Die Mutter des Ermordeten hatte die Anwendung der islamischen Qessas gefordert, was die Todesstrafe bedeuten würde. Die zweite Instanz des Sondergerichts für Geistliche bestätigte das Urteil. Schon nach zwei Jahren wurde der Geistliche freigelassen und wieder in sein voriges Amt eingesetzt.
Quelle
www.peiknet.com/1386/09tir/27/page/ghtl1.htm
09 October
2006
Bewaffneter Konflikt zwischen islamischen Rechtsgelehrten im Iran
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Im ersten Bild sieht man einen Mullah: Ajatollah Borojerdi. Sein noch vor der islamischen Revolution verstorbener Großvater war ein Großajatollah und Vorbild für Schiiten in der ganzen Welt. Chomeini selbst war auch ein Schüler dieses Großajatollahs. Als Chomeini an die Macht kam, war Borojerdi gegen Chomeinis Weg, wurde unterdrückt und musste schweigen. Seit ein paar Jahren hat er ab und zu die Regierung kritisiert. Als Ahmadinejad kam, hat er häufig Interviews gegeben, Briefe an Kofi Anan und Menschenrechtsorganisatoren geschrieben. Seiner Meinung nach ist das gegenwärtige Modell des Irans kein echter sondern ein ein staatlicher Islam. Ein echter Islam sei ein traditionalistischer Islam, der sich in Politik und Staat nicht einmische. Wann immer Revolutionswächter und Geheimdienst ihn festnehmen wollten, verteidigten seine Anhänger ihn vor seiner Wohnung mit Messern, Dolchen, Schwertern, Steinen und Stöcken. Seine Anhänger sagten stets: "Wenn Sie unseren Ajatollah festnehmen wollen, müssen Sie über unsere Leichen gehen." Die Regierung wollte bislang keine Eskalation.
Seit Freitag, den 6. Oktober um 4 Uhr morgens versuchten der iranische Geheimdienst und Revolutionswächter erneut Borojerdi in seinem Haus festzunehmen. Seine Anhänger haben mit ihren einfachen Waffen versucht ihn zu verteidigen (Bild 1, 2). Im Laufe des Freitags kamen viele seiner Anhänger aus anderen Städten zusammen. Man sagt, dass sie ungefähr 2000 Leute waren, darunter Männer, Frauen und Kinder (Bild 3, 4, 5). Die zuständigen Vertreter von der Regierung versuchten zunächst mit Gesprächen das Problem zu lösen, was nicht funktionierte. Freitag und Samstag war im gesamten Viertel um das Haus des Ajatollhs Unruhe auf den Strassen und der Verkehr brach zusammen (Bild 6-8).
Sonntag gegen 4 Uhr haben schließlich Geheimdienst, Revolutionswächter, Polizei und Milizen sein Haus gestürmt. Eine unbekannte Anzahl von Personen wurde getötet, viele wurden verletzt. Der Ajatollah und zahlreiche Anhänger wurden festgenommen.
Am frühen Morgen wurde die Straße mit Wasserkanonen und Reinigungswagen vom Blut gesäubert. Über 600 Anhänger des Ajatollahs wurden in das berüchtigte Ewin-Gefängnis gebracht.
Am folgenden Morgen versammelten sich über 2000 Menschen vor der Fakultät für Veterinärmedizin, die sich in der Nähe des Hauses von Ajatollah Borujerdi (Aussprache: Borudscherdi) befinden, um gegen das Blutvergießen zu protestieren.
12 July
2006
Said Mortazavi und seine Geheimdienstconnection
Said Mortazavi, der Oberste Staatsanwalt von Teheran, der direkt an der Ermordung der iranisch-kanadischen Journalistin Zahra Kazemi beteiligt war, hat kürzlich Richter „Haddad“ zu seinem „Sicherheitsbeauftragten“ ernannt. Diese Funktion wurde von Mortazavi persönlich geschaffen. Aufgabe des Beauftragten ist der Kontakt der Justiz zu den iranischen Geheimdienstorganen.
Richter „Haddad“ heißt mit seinem wirklichen Namen Hasan Zare’-Dehnavi, ist aber nur unter seinem Decknamen „Haddad“ als Vorsitzender Richter der 26. Kammer des Revolutionsgerichts tätig. Er hat als Vertreter der Geheimdienstorgane selbst politische Häftlinge verhört und an deren Folterung und Hinrichtung teilgenommen, bis er zum Richter aufgestiegen ist. Aufgrund der Verbrechen, die er während der Verhöre begangen hat, tritt er heute nur unter seinem falschen Namen auf.
Zur Aufgabe von Richter „Haddad“ in seiner neuen Funktion seien die Worte von Staatsanwalt Said Mortazavi anlässlich dieser Ernennung zitiert: „Sicherheitsfragen, Spionage, Umsturz des Systems und Störung der öffentlichen Ordnung durch Verschwörungen der Feinde – diesen Verbrechen muss entschlossen entgegengetreten werden.“
Quelle: www.iran-nabard.com/don.htm vom 12. Juli 2006
Kommentar
Es ist zu erwarten, dass in künftigen politischen Prozessen gegen Studenten, Arbeiter oder die Frauenbewegung vermehrt von solchen Vorwürfen Gebrauch gemacht wird. Said Mortazavi gibt hiermit die neue Leitlinie für die Verfolgung aus, um so die Proteste im Keim zu ersticken und aktive Menschen für lange Jahre hinter Gittern verschwinden zu lassen.
28 June
2006
Drohende Hinrichtungen in Chusestan
Wie früher schon berichtet, wurden Ali Afrawi und Mehdi Nawasseri am 2. März 2006 als angebliche Beteiligte an einem Bombenattentat in Ahwas hingerichtet. Die Fotos wurden auch auf dieser Webseite veröffentlicht. Jetzt droht weiteren 9 Beschuldigten die Hinrichtung. Das Gericht in Ahwas hatte sie ebenfalls wegen angeblicher Beteiligung an diesem Attentat verurteilt. Die Namen der Verurteilten:
Abdul-zahra Halichi, Yahya Naseri, Risan Savaari, Jafar Savaari, Mohammad-Ali Savaari, Hamze Savaari, Abdul-emaam Zayeri, Nazem Barihi und Zamen Baavi.
Laut Angaben des Emaade-din Baaghi, Vorsitzender der Gesellschaft zur Verteidigung der Rechte der Gefangenen (Iran), sind einige der Verurteilten zwischen 18-20 Jahren alt und hatten mit dem Bombenattentat überhaupt nichts zu tun. Er äußerte sich verwundert, dass die Person, die ihnen angeblich die Bomben ausgehändigt habe, weiterhin frei in Ahwas lebt.
Die Aussagen der Angeklagten erfolgten laut ihren eigenen Angaben unter Folter. Die Angeklagten hatten sich zehn bis zwölf Monate in Einzelhaft befunden, ohne dabei einen Anwalt gesehen zu haben. Die Anwälte, die sie vor Gericht vertraten, kannten ihre eigenen Mandanten nicht und hatten nur 24 Stunden vor der Gerichtsverhandlung Zeit, sich mit den Akten vertraut zu machen, die 800 Seiten umfassten.
Quelle: rahekargar.de/maghalat/200606/20060627-01-maghalat.htm
Kommentar:
In der Provinz Chusestan war es zu Unruhen gekommen, nachdem staatlich unterstützte Hisbollahis in Ahwas einen Wohnungsbaufonds gegründet hatten, der den Einzahlern nach einer bestimmten billige Baukredite versprach. Nachdem die Interessierten einige Jahre Geld in den Fonds eingezahlt hatten, sprach sich herum, dass es sich um ein betrügerisches Unternehmen handle. Darauf wollten die Einzahler ihr Geld von der Bank abheben, wo der Fonds betrieben wurde. Die Bank drückte sich vor der Auszahlung. Darauf erklärten die Betreiber des Fonds plötzlich Bankrott. Dies war der Auslöser für Proteste und gewaltsame Unruhen in Ahwas. Möglicherweise wurden die Bomben von der Regierung gelegt, um einen Vorwand zu haben, die Proteste zu unterdrücken und die Einwohner einzuschüchtern. In diesem Zusammenhang sind die Todesurteile von Ahwas zu sehen.
14 November
2005
Vertreter von verschiedenen Regierungsfraktionen
Obwohl grosse innere Probleme zwischen den verschiedenen Regierungsfraktionen bestehen, werden sie sofort zusammenarbeiten, sobald Gefahr von aussen oder seitens des Volkes droht.
Bei diesem Bild befinden sich der Religionsführer Khamenei und Ajatollah Rafsanjani in der ersten Reihe, während Ahmadi - Nejad in der zweiten Reihe geht.
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31 October
2005
Aus der Gerüchteküche im Iran
In diesem Foto sind der Religionsführer Chamenei, der Leiter des Parlaments, Haddad Adel, sowie der vorherige Staatspräsident Chatami zu sehen. Es wurde bei einem feierlichen Abendessen am letzten Tag des Rammadan aufgenommen. Obwohl es stets heisst, dass grosse Konflikte zwischen den verschiedenen islamischen Fraktionen der "Fundamentalisten" und "Reformer" bestehen, sind hier beide Gruppen einvernehmlich zusammen zu sehen. Es geht das Gerücht, dass Ahmadi-Nejad wg. seiner Inkompetenz und Unerfahrenheit bald entlassen wird und an dessen Stelle wieder Khatami - mit seinem unvermeidlichen lachenden Gesicht - treten wird, und dass Khatami bei Neuwahlen bis zu 30 Mio. Stimmen auf sich vereinen könnte.
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29 August
2005
Die islamische Judikative bewaffnet sich
Abbas Ali Mirkuhi, Leiter des Verwaltungsgerichtes, hat nach den jüngsten Attentaten gegen Richter nun allen Richtern das Tragen von eigenen Waffen erlaubt.
Ende Juli war ein Richter namens Moradas, Richter im Ganji Prozess, im seinem Auto von einem jungen Mann erschossen worden. Ein weiterer Richter wurde im Südiran mit dem Messer getötet. Ein Richter mit dem Namen Nasr ist einem Säureattentat zum Opfer gefallen. Und am gestrigen Sonntag, den 28.8.05, wurde auf einen Richter namens Arazade vor seinem Haus ein Attentat verübt. Er kam nur knapp mit dem Leben davon und liegt schwer verletzt im Krankenhaus.
In der Gerüchteküche des Irans heisst es, es handele sich bei diesen Vorfällen um einen Konflikt innerhalb der Judikative selbst und die Attentate seien von feindlichen Fraktionen der Judikative organisiert.
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21:36
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09 May
2005
Fremde in der iranischen Judikative
Mohtaschamipur, aktiver Anhänger von Khatami und einer der Anführer der Studentengrupe, die die US- amerikanische Botschaft besetzt hatte, hat letzte Woche in der Universität Beheshti vor Studenten gesagt: "Unsere Judikative ist krank. Ich habe Informationen, dass unter den Leuten, die hohe Positionen in unserer Judikative einnehmen, einige Afghaner oder Iraker sind. Sie sind organisiert, agieren willkürlich und lähmen unsere Judikative. Wir müssen die Judikative reformieren und die Wurzel dieses Problems herausoperieren."
Auf www.peiknet.com wird behauptet, dass manche von diesen Irakern und Afghanen politische Morde in den Gefängnissen organisiert haben und ein Flügel von Al Quaida in der iranischen Judikative sind.
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21:58
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23 February
2005
Rückkehr des offiziellen Terrorismus bei der iranischen Regierung
Ein Parlamentsabgeordneter mit dem Namen Alaedin Brujerdi, Leiter der Nationalen Sicherheitskommission und der Kommission für Außenpolitik im islamischen Parlament, hat gesagt: „Chomeini’s Fatwa gegen Salman Rushdie muss verwirklicht werden.“ Kurz vor dieser Rede im Parlament hat die Organisation der Revolutionären Wächter in einer offiziellen Erklärung verlautbart, das Chomeini’s Fatwa nicht in Vergessenheit geraten darf und verwirklicht werden muss.
Die Organisation der Revolutionären Wächter wird letztlich vom Religionsführer Khamenei kontrolliert und ohne seine Genehmigung darf nichts derartiges gesagt werden.
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AliSchirasi at
22:08
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