Grenzcamp 2000

Pressegruppe des Grenzcamps
[06.08.2000]

Durchsuchung des Grenzcamps

Am 6.8.00 um 8 Uhr wurde das dritte antirassistische Grenzcamp unter massivem Polizeieinsatz durchsucht. Ziel der Durchsuchung war der Radiosender des Campradios. Diese Durchsuchung dauerte 1,5 Stunden und hatte keinerlei Ergebnisse vorzuweisen, ausser der Beschlagnahmung von einigen elektronischen Teilen, die nicht mit dem Campradio in Zusammenhang standen.

Das Campradio ist fuer uns ein wichtiges Medium, um eine kritische Gegenoeffentlichkeit zu schaffen. Es hat eine Woche lang dazu beigetragen, dass die Zielsetzung des Camps, das Grenzregime anzugreifen, vermittelt wurde und deutlich gemacht, dass es uns hier nicht nur um gewalttaetige Neonazis, sondern auch um die poltisch Verantwortlichen fuer diese Gewalttaten geht, die Regierungspolitiker, die heute ihre Weste reinwaschen, in dem sie nur auf Neonazis verweisen.

Es war bekannt, dass heute der letzte Sendetag sein wird und dass das Betreiben eines Senders keine groessere Ordnungswidrigkeit darstellt als falsch Parken. Der Durchsuchungsbefehl war eine Woche alt und wurde erst heute durchgesetzt. Bereits beim zweiten antirassistischen Grenzcamp in Zittau hat es ein Campradio gegeben, auch dort existierte ein Durchsuchungsbefehl, der so nicht umgesetzt wurde.

Damit zeigt sich, dass es im Ermessensspielraum der verantwortlichen Exekutivkraefte liegt, wie mit dem Durchsuchungsbefehl umgegangen wird. Wir werten diese Massnahme als ein Versuch, die Ordnung von Law und Order gegen die hier im Camp selbstorganisierte Politik gegen Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft und die rassistische Asylpolitik des Staates, wieder herzustellen.

Die Durchsuchung sollte den Gesichtsverlust von BGS und den Forster Buergermeister Hr. Reinfeld (CDU) verhindern. Das ist nicht gelungen. Wiedereinmal bewies sich die Unkenntnis der Sachlage der Polizei, die trotz des massiven Polizeiaufgebots, trotz des strategisch gewaehlten Zeitpunkts der Durchsuchung nicht in der Lage war, den Sender zu finden. Es ist auch ein Beweis fuer das Vorgehen der Polizei und politisch Verantwortlichen, die fuer die Durchsetzung der Law und Order Politik alles in Kauf nehmen.

Das Campradio ist weiterhin auf Sendung, um dieser Politik ein kollektives NEIN entgegenzusetzen.