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Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe Leipzig
Pressemitteilung vom 6. August 2000, 15.30
* Skandalöse Polizeirazzia gegen Drittes Antirassistisches Grenzcamp in Forst * Vermummtes Sondereinsatzkommando will Radiosender beschlagnahmen * Die Anwesenheit des Forster Bürgermeisters lässt auf Racheaktion schließen * Am Morgen des heutigen Tages, gegen 8.30 Uhr stürmten zwei Hundertschaften Bereitschaftspolizei und ein vermummtes Sondereinsatzkommando das Dritte Antirassistische Grenzcamp. Sie umstellten das Zelt, in dem das Webjournal des Camps untergebracht ist (www.nadir.org/camp00) sowie ein weiteres, in dem sie den Sender des UKW-Radios Radio Grenzenlos vermuteten. Die Zelte sowie einige LKWs wurden durchsucht. Obwohl keine Technik gefunden wurde, die zum Senden in diesem Bereich geeignet ist, beschlagnahmten die Beamten ein senderähnliches Gerät. Auf dem Grenzcamp, das heute zu Ende geht, befanden sich diesem Zeitpunkt noch einige hundert Menschen, die meisten schliefen noch. Während des Überfalls war auch der Forster Bürgermeister, Reinfeld, vor Ort, um den Einsatz zu beobachten. Reinfeld war im Vorfeld des Camps und während dessen Verlaufs durch seine strikte Ablehnung der antirassistischen Aktivitäten des Grenzcamps aufgefallen. Mit immer anderen Argumenten hatte er sich gesträubt, den AktivistInnen einen Platz zur Verfügung zu stellen, welche sich diesen dann gegen seinen Willen und unter Duldung der Polizei nahmen. Nach Abbau des Camps zog ein Auto-Konvoi mit allen TeilnehmerInnen in die Innenstadt von Forst und zum Haus des Bürgermeisters, um ihrem Protest Ausdruck zu verleihen.
Der handstreichartige Polizeieinsatz von heute Morgen ist völlig überzogen und nicht zu rechtfertigen. Es ist kaum einzusehen, warum ein Sender, der zu diesem Zeitpunkt gar nicht in Betrieb war, Grund für die Erstürmung des Camps durch vermummte Sondereinheiten sein soll. Vielmehr sehen wir darin einen letzten Versuch der Polizei, die CampteilnehmerInnen einzuschüchtern und Stärke zu beweisen. Schließlich mussten sich die Einsatzkräfte wegen des anhaltend starken Medieninteresses für das Grenzcamp die ganze vergangene Woche zurückhalten. Die Anwesenheit des Bürgermeisters von Forst und erklärten Camp-Gegners Reinfeld bei der Erstürmung des Camps bestätigt dies nur noch und lässt vermuten, dass die Befriedigung von simplen Rachegefühlen ebenfalls ausschlaggebend gewesen sein muss. Wir verurteilen den Polizei-Überfall und fordern eine Stellungnahme der Verantwortlichen. Desweiteren wird uns die Maßnahme in keiner Weise von weiteren Aktivitäten gegen den rassistischen Normalzustand in der Bundesrepublik und die rassistische deutsche Regierungspolitik abhalten. Gerade vor dem Hintergrund der faschistischen Morde der letzten Monate und des fremdenfeindlichen und antisemitischen Bombenanschlags in Düsseldorf wird mit dem heutigen Einsatz einmal mehr klar, dass hinter den derzeit verbreiteten Worthülsen deutscher Politiker gegen Faschismus und Rassismus nichts als die Angst steht, im Ausland das Ansehen zu verlieren.
Jan Petrowski für die Grenzcamp-Vorbereitungsgruppe Leipzig |
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