Diesmal ohne DJ-Truck, dafür aber mit unzähligen tragbaren Radiogeräten, machten sich um 15 Uhr rund 500 Leute bei der samstäglichen, von der Gruppe "Volkstanz" organisierten, Soundpolitisierungs-Demo gegen Schwarzblau auf den Weg. Das dazugehörige Radioprogramm mit Musik und inhaltlichen Beiträgen wurde von "Volkstanz"-AktivistInnen über Orange 94,0, dem freien Radio in Wien, beigesteuert. 
Die Demo führte vom Heldenplatz erst zum Schillerplatz zur Akademie der bildenden Künste, deren Aula seit 16. März besetzt ist. Anschließend ging es zur Linken Wienzeile, selbige ein Stück stadtauswärts, dann über die Rechte Wienzeile zurück in die Innenstadt, die anschließend durchquert wurde. 
In der Innenstadt stellte sich die Polizei mehrmals den DemonstrantInnen in den Weg und erzwang so justament bei einer der wenigen angemeldeten Demonstrationen unvorhergesehene Routenänderungen. Korrektur und Ergänzung: Am Michaelerplatz kam es dabei um ca. 17 Uhr zu einem Zwischenfall, als WEGA-Polizisten die DemonstrantInnen handgreiflich zurückdrängten - für WEGA-Verhältnisse allerdings eher sanft mittels Faustschlägen, Remplern und Fußtritten. Darüber, ob auch Gumminknüppel eingesetzt wurden, gibt es unterschiedliche Berichte. Es kam zu Verletzungen. Verhaftet wurde jedoch keineR. 
Ergänzung (nach Informationen der Rechtshilfe): Kurz darauf entrissen PolizistInnen mit Helm und Schutzschirm einer Frau eine Videokasette und schlugen auch auf sie ein. 
Die Demo konnte anschließend, wenn auch über einen kleinen Umweg, zum geplanten Zielpunkt, der Akademie der bildenden Künste, fortgesetzt werden. Korrektur und Ergänzung (nach Informationen der Rechtshilfe): Um 18 Uhr wurde ein Demo-Teilnehmer, der die Polizeieinsätze mit Videokamera aufzeichnete, von PolizistInnen angegriffen. Aufgrund des couragierten Einschreitens anderer DemonstrantInnen konnte eine Vehaftung jedoch verhindert werden. Es wurden "nur" seine Personalien aufgenommen. Die amtshandelnden PolizistInnen weigerten sich, sich mittels Dienstnummer zu legitimieren. Einer der Polizisten kommentierte dabei provokant unpassend, dass ihn das daran erinnere, wie im Nationalsozialismus die Juden auch nach ihrer Nummer gefragt worden waren. 
Zwischen 50 und 60 DemonstrantInnen zogen von dort noch weiter zum Landesgericht, um die Freilassung von Werner und Hermann zu fordern, und schließlich ins seit 15. März besetzte Audimax der Uni Wien. 
Auf  dieser nicht angemeldeten Route kam es zu keinen Provokationen der Polizei. 

Gleichzeitig fand im Vorstadtbezirk Simmering eine von lokalen Gruppen organisierte Demonstration "Simmering gegen Rassismus" statt, an der zwischen 100 und 120 Personen teilnahmen. 
Die Route führte vom Einkaufszentrum Simmering an der Simmeringer Hauptstraße über Hasenleiten, wo in den 1930er-Jahren eine vor allem von Erwerbslosen bewohnte Barackensiedlung existierte, die Braunhubergasse, in der bis zu ihrer Zerstörung in der Reichspogromnacht eine Synagoge stand, und die Grillgasse, wo der für seine Beiträge zu lokalen rassistischen Diskursen berüchtigte FPÖ-Bezirkschef sein  "Kulturcafé Stadler" betreibt, zurück zum Einkaufszentrum. In fundierten Redebeiträgen wurden sowohl historische Fakten zu den genannten Orten als auch deren Bezüge zu heute dargestellt. Insbesondere jugendliche SimmeringerInnen schlossen sich unterwegs der Demo an. 
Zu einem glimpflich verlaufenen Zwischenfall kam es zu Beginn der Demonstration, als ein Auto einem Radio-Orange-Reporter über den Fuß fuhr. Der Lenker eines nur zehn Meter entfernten Polizeautos (BP 1412) beschränkte sich darauf, den Reporter aufzufordern, Ruhe zu geben. Der Bitte, seine Dienstnummer mitzuteilen, kam der Beamte freilich nicht nach. Dem Mitorganisator der Demonstration Willi Stelzhammer war in seiner bekannt solidarischen Art der Vorfall ebenfalls nur ein Achselzucken wert, nachdem er kurz zuvor noch über Lautsprecheranlage die Leute aufgefordert hatte, die Straße zu betreten. Der Reporter selbst klagte über glücklicherweise nur leichte Schmerzen und konnte an der Demo weiter teilnehmen. (Tatblatt)

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TEXT:
Bei der heutigen Demonstration, am 18. März 2000 kam es zu mehreren gewalttätigen Übergriffen seitens der Polizei auf die TeilnehmerInnen. Um ca. 17.00 Uhr wollten DemonstrantInnen den Durchgang vom Michaelerplatz zur Albertiner passieren. Die Polizei sperrte die Passage ab und prügelte mit Schlagstöcken auf die TeilnehmerInnen ein. Es kam zu Verletzungen, verhaftet wurde jedoch niemand. Kurz darauf entrissen PolizistInnen mit Helm und Schutzschirm einer Frau eine Videokasette und schlugen auch auf sie ein. Um ca. 18.00 Uhr wurde ein Teilnehmer der die Polizeieinsätze mit einer Videokamera festhalten wollte von PolizistInnen angegriffen. Aufgrund des couragierten Einschreitens anderer TeilnehmerInnen konnte eine Verhaftung jedoch verhindert werden und es wurden "nur" seine Personalien aufgenommen. Die amtshandelnden BeamtInnen weigerten sich, sich mittels Dienstnummer zu legitimieren.

Die Rechtshilfe protestiert auf das Schärfste gegen diese permanenten Versuche der Polizei die DemonstrantInnen einzuschüchtern und den Widerstand gegen die rechts/rechtsextreme Koalition zu behindern. Weiters weist die Rechtshilfe darauf hin, dass sich zwei Personen, die nach der Anti-Opernballdemonstration festgenommen wurden, noch immer in Haft befinden.

Wir fordern die sofortige Freilassung von Hermann und Werner und die sofortige Einstellung der völlig haltlosen Verfahren!

Rechtshilfe Wien, 18. März 2000

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Samstagsdemo, 18.3. 2000: 
Entsolidarisierung und Entpolitisierung

Die heutige "Demostration" war geradezu ein Musterbeispiel für eine zwar
furchtbar kreative, aber völlig inhaltsose Demo. Mangelt es schon der
gesamten "Gegenschwarzblau"-Bewegung an Inhalten, so kam auf dieser Demo
überhaupt nichts anderes mehr zum Vorschein. Nur gelegentliche, kurze
Radiostellungnehmen unterbrachen eine ewig gleiche Musik, die aus den
Radios der DemoteilnehmerInnen drang.

Das schlimmste stellte aber die offensichliche Entsolidarisierung der
Demonstration mit den Gefangenen dar. Obwohl eine Minderheit mehrmals
versuchte die Demonstration in Richtung Landesgericht zu führen um dort
für die Freilassung der beiden immer noch in U-Haft sitzenden politischen
Gefangenen zu demonstrieren und ihnen durch eine hörbare Demo unsere
Solidarität auszudrücken, gelang dieses Vorhaben nicht. Weder Gespräche
mit den Organisatoren noch die Versuche sich in die erste Reihe zu begeben
und die Demo einfach dorthin umzuleiten zeigten irgendeinen Erfolg.
Stattdessen rannte die Demo ziellos durch enge Gässchen in der Innenstadt
herum und wunderte sich schließlich in einem Beinahe-Polizeikessel am
Josefsplatz zu landen.

Über die Sinnhaftigkeit einzelner Aktionsformen und deren politischen
Gehalt können wir ja debattieren, die Entsolidarisierung mit dem beiden
politischen Gefangenen, die auf der Opernballdemo von der neuen
Freiwilligeneinheit SEK festgenommen wurden, finden wir aber fatal. Diese
nützt effektiv dem Regime und darf so nicht weitergehen. ALLE
RegimegegnerInnen sind dazu aufgerufen klar gegen diese Repressionswelle
Stellung zu beziehen. Wer weiß wann die nächsten dran sind, denn das war
erst ein Beginn!
Jede Demo gegen das Regime soll in Zukunft um das Landesgefangenenhaus
verlaufen. Lassen wir uns nicht spalten und einschüchtern!

Ökologische Linke (ÖKOLI)
Postfach 28
1153 Wien 
e-mail: Oekologische.Linke@reflex.at

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am samstag, 18. märz war ich wieder auf der volkstanz demo. alles war wonnig usw. bis dann im radio orange ein lustiger kabaretist als haider witzige sprüche von sich zu geben versuchte. die lustigkeiten beinhalteten u.a. die riess-passer als frau zu erniedrigen: "sie wird einen auftritt haben im moulin rouge, da wird sie dann die bluse aufmachen müssen und wir werden sehen, wie gut sie wirklich ist.." natürlich ist die riess-passer ein fall für sich, aber sexistische erniedrigungen gegen sie als frau ist ein unmögliches vorgehen, egal in welchem rahmen. die frauen die auf der demo waren und alle radio orange hörten, sahen sich seltsam berührt an, manche männer lachten, manche auch nicht. wutentbrannt rief ich radio orange an und verlangte von der redakteurin, daß sie ein statement dazu abgeben sollten. nichts geschah. der sprecher erging sich in aufregenden, total erfundenen schilderungen, wie die demo gerade am josefsplatz eingekesselt und verdroschen würde. (während wir am josefsplatz standen und nichts dergleichen geschah. [Anm. TATblatt: Derartige Vorfälle hat es erwiesenermaßen gegeben - siehe unsere Chronologie - das ändert aber klarerweise nichts an deiner Kritik]) also rief ich wieder an. unter einem vorwand, daß ich was über die demo-geschehnisse sagen wolle, sicher nicht über sexistische orange-meldungen, (unterstellung meinerseits: sont wäre ich nicht live geschalten worden) kam ich auf sendung. ich beschwerte mich über den sexistischen kaberetisten und bekam zu hören, auch live, so circa, daß ich zu blöd sei, um den zynismus der so die fpö und deren sexismus entlarven wollte, zu kapieren. danke, sehr lieb! großartige sache. wir demonstrieren gegen rassismus und sexismus, dchte ich?! wozu soll ich als frau auf die demos gehen (und radio orange hören), um frauenfeindlichen mist zu hören und für dumm verkauft zu werden? so wird der widerstand gespalten, großartige leistung, die coolheit von radio orange ist wichtiger als eine auseinandersetzung mit (linkem) sexismus. wie 60ies - mässig. ich hoffe also auf euch tatblättlerInnen, daß vielleicht auf diesem wege eine auseinandersetzung stattfinden kann. ich bitte euch, diesen leserinnenbrief zu veröffentlichen, vielleicht traut sich ja wer - sogar von den orangen - was damit zu tun...

liebe grüße

k

Anm: TATblatt: Wir haben Orange 94,0 und Volkstanz um eine Stellungnahme dazu gebeten. Wir würden es auch begrüßen und selbstverständlich hier veröffentlichen, wenn wir auch weitere Kommentare und Stellungnahmen dazu bekämen: 
 

Reaktion von Volkstanz:

Einige Leute haben Statements der Moderatoren der Radio Orange Sendung als sexistisch und beleidigend verstanden. Diese Aussagen - im Rahmen einer kabarettistischen Einlage - waren zwar als Scherz gemeint wurden aber leider von einigen als sexistisch verstanden. Dies war selbstverständlich nicht die Intention! Wir wollen uns bei all jenen entschuldigen, die sich durch diese Meldung angegriffen fuehlten. Denn Volkstanz setzt sich vehement gegen Rassismus, Sexismus und Intoleranz ein. Wir möchten weiters darauf hinweisen, daß VOLKSTANZ.NET eine Plattform darstellt, an der sich jede/r beteiligen kann, der seine/ihre Statements/Kritik an Schwarz Blau äußern will. Wir wollen dabei die eingeladenen KünstlerInnen und Personen in keinster Weise  zensurieren. Wenn es dabei zu Mißverständissen oder unguten Meldungen kommt, dann können wir uns hierfür nur entschuldigen. Wir wollen aber diese freie, unzensurierte Form weiterhin beibehalten.

Reaktion der Orange-SendungsmacherInnen vom "Club Karate"

Als Reaktion auf die schweren Vorwürfe, mit denen wir uns nach der Live-Sendung am Samstag 18.3.2000 konfrontiert sahen, möchten wir darauf verweisen, dass der eindeutig als satirisch erkennbare Inhalt der fingierten Haider-Rede weder in der Absicht von sich aus sexistisch zu wirken noch in der Absicht Widerstand zu spalten transportiert wurde. Vielmehr steckt hinter der deutlichen Aussprache von Sexismen und Klischees unter Verwendung der Stimme des betreffenden Herren die Intention Politikverständnis und Zugang zum Frauenthema der Freiheitlichen Partei Österreichs hervorzuheben. Als positiv kann die Reaktion dahingehend gesehen werden, dass in der Tat eine Sensibilisierung stattgefunden hat und ähnliche Inhalte, verdeckt durch rhetorische Figuren und Windungen, in Zukunft vielleicht mit derselben Schärfe auch von denjenigen, die vielleicht nur die verdeutlichte Form verstanden haben und zu interpretieren wissen zurückgewiesen werden. Zum Vorwurf der nachgesagten Blödheit möchten wir entgegnen, dass die Gelegenheit zum Diskurs live auf Sendung geboten wurde und mit keinem Wort die Intelligenz der betreffenden Hörerin in Frage gestellt wurde, sondern dass vielmehr der Versuch unternommen wurde Klarheit zu schaffen. Die Form der Anschwärzung durch Konsultierung eines unbeteiligten Mediums darf hier jedoch als höchst zweifelhaft interpretiert werden.

Auf Widerstand, Club Karate

(Tatblatt)
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Prof. Dr. Herbert Exenberger (Mitarbeiter des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands) erinnerte an der Stelle der ehemaligen Synagoge an die Judenverfolgung in der NS-Zeit und kritisierte die Verharmlosung dieser Zeit durch die FPOe. Der Sprecher von SOS Mitmensch Max Koch stellte die neue Kampagne der Demokratischen Offensive zur Durchfuehrung von Neuwahlen vor. Weiters ergriffen Mag. Walter Schuster, Willi Stelzhammer (Stadtteilzentrum Simmering), Sonja Grusch (Aktionskomitee gegen schwarzblau), Markus Zahradnik (SchuelerInnencafe Simmering), Jimmy Mueller (Betriebsrat) und Senol Akkilic (MigrantInneninitiative) das Wort.

Die erste Demo gegen Rassismus war ein erfolgreicher Beginn gemeinsamen "Widerstands gegen Rassismus und Sozialabbau" (wie auf einem großen Transparent zu lesen war).

Verein Stadtteilz. Simmering

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Brüssel - Frankreich lässt offen, ob im Rahmen ihrer EU-Präsidentschaft ab 1. Juli 2000 die Sanktionen gegen Österreich verschärft werden könnten. Das hänge von der Entwicklung in Österreich bis dahin ab, hieß es in französischen Kreisen am Freitag in Brüssel. Es gebe Überlegungen, ob die Mittagessen im Rahmen der EU-Ministerräte als "bilateral" eingestuft werden könnten, da sie nicht Teil der offiziellen Tagesordnung seien. Damit wäre Österreich davon ausgeschlossen. Frankreich lasse auch die Einladung der Österreicher zu informellen Räten offen. 

Offen sei auch, wie sich Präsident Jacques Chirac kommende Woche am Sondergipfel in Lissabon verhalten werde. Frankreich habe seinen Politikern freigestellt, wie sie mit österreichischen Regierungsmitgliedern umgehen. Chirac werde aber wohl jedenfalls deutlich für die Sanktionen eintreten. 

Frankreich habe wie auch einige andere Mitgliedsländer ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel eindringlich davon abgeraten, eine Koalition mit der FPÖ einzugehen. Vermutlich sei auch auf höchster Ebene nicht von Sanktionen sondern nur von Konsequenzen gesprochen worden, räumt man jetzt ein. Aber die Entschlossenheit der Partnerländer, gegen eine solche Koalition einzuschreiten, sei klar gewesen. 

Amsterdamer Vertrag brachte Weiterentwicklung der politischen Union

Die Heftigkeit und Schnelligkeit der Reaktion sei damit zu begründen, dass sich die Union mit dem Vertrag von Amsterdam, der im Mai 1999 in Kraft getreten ist, in Richtung einer politischen Union weiterentwickelt habe. Auch die unerwartet rasche Schaffung verteidigungspolitischer Gremien sei ein Zeichen dafür. 

Außerdem habe die Union den beitrittswerbenden Staaten ein klares Signal geben müssen, dass Verletzungen der Menschenrechte streng geächtet werden. Schließlich arbeite die Union an einer Grundrechtscharta. So ein Projekt könne man nicht verwirklichen, wenn man nicht auf eine "Banalisierung der extremen Rechten" durch eine Regierungsbeteiligung deutlich reagiere. Französische Kreise wiesen jeden Zusammenhang zwischen der harten Haltung ihres Landes und den persönlichen Angriffen von Landeshauptmann Jörg Haider gegen Präsident Jacques Chirac zurück. 

Frankreich sieht Erfolge

Aus Sicht Frankreichs könnten solche Sanktionen jedes EU-Land, inklusive Frankreich, treffen, wenn die "extreme Rechte" an der Macht beteiligt werde. Auch gegen die italienischen Neofaschisten würde man heute anders vorgehen als bei ihrer Regierungsbeteiligung 1994, obwohl diese Partei "ihr Wesen" geändert habe. Auch die FPÖ habe schon einmal "ihr Wesen" geändert, als sie sich von einer liberalen Partei zu der jetzigen FPÖ entwickelt habe, meint man in Frankreich. Im Zuge dieser Entwicklung sei die FPÖ auch aus der europäischen Liberalen Partei ausgeschlossen worden. 

Aus Sicht Frankreichs haben die Sanktionen einiges bewirkt, insbesondere in der öffentlichen Meinung. Unter anderem seien die Präambel zum Regierungsabkommen, die Auftritte von Außenministerin Benita Ferrero-Waldner und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel in Brüssel oder auch der Rücktritt Haiders als FPÖ-Obmann zu erwähnen. Frankreich sieht es sogar als Erfolg der Sanktionen an, dass die Beschäftigungsagenden von FPÖ-Sozialministerin Elisabeth Sickl an ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein übergegangen seien. (APA) 

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