13.05.99 – Bielefeld:

Kein Kriegsparteitag – Antikriegsversammlung!

Am Himmelfahrtstag findet in Bielefeld der Sonderparteitag der Regierungspartei Bündnis 90 / Die Grünen statt, der zum medial erwarteten und aufgewerteten Show-down zwischen neuem und altem "Pazifismus", zwischen den BefürworterInnen des "gerechten Krieges" und den prinzipiellen KriegsgegnerInnen werden soll.

Die Entscheidung für diesen Angriffskrieg wurde vor zwei Monaten getroffen, ebenso der Entschluß, diesen Schritt unter allen Umständen zu legitimieren und gegen jegliche Widerstände und Bedenken durchzusetzen. Seitdem läuft die NATO-Militärmaschinerie, werden die schon vor einem Jahr in den Kommandozentralen definierten Ziele - Krankenhäuser, Brücken, Eisenbahnen, Chemiefabriken und Raffinerien - durchbombardiert. Die Folge des dritten Angriffskrieges in diesem Jahrhundert gegen Jugoslawien, beziehungsweise Serbien, ist der Tod unzähliger ZivilistInnen und die ökonomische, infrastrukturelle und kulturelle Zerstörung des Landes. Beiläufig werden Serbien und ein schon längst vorgesehenes Protektorat Kosovo durch den Krieg völlig abhängig von westlichen Kreditgebern und Investoren. Der Krieg auf dem Balkan ist Teil einer Geschichte der Neuordnung Osteuropas nach der Auflösung der SU mit dem Ziel, den Macht- und Einflußbereich der NATO-Staaten bis nach Asien zu erweitern. Die verheerenden sozialen Folgen tragen die Bevölkerungen der neuentstandenen Staaten.

In der Darstellung der "humanitären Katastrophe" verschwindet die Geschichte der polit-ökonomischen Strategien und Zusammenhänge. Die BRD war federführend an der Zerschlagung und ethnischen Neugliederung Jugoslawiens beteiligt. Kosovo-AlbanerInnen, die hierzulande bisher "Kriminelle" oder "Drogendealer" hießen und nicht "Opfer ethnischer Säuberungen", kann es noch immer geschehen, daß sie in den Kosovo abgeschoben werden sollen. Die europäischen Grenzen sind so gut wie dicht für die vielbedauerten Flüchtlinge, deren mitleiderregende Bilder in den Lagern zudem benötigt werden, um täglich neu die Legitimation für diesen imperialistischen Krieg zu konstruieren.

In der Konkurrenz der westlichen Staaten darum, wer internationales Recht schreibt und durchsetzt, erscheinen die Opfer der feindlichen Macht im Licht der überlegenen Definition: gemeint sind nicht die 200.000 SerbInnen, welche unter Tudjman vertrieben wurden, auch nicht die Menschen in Guatemala, Kurdistan oder Ost-Timor, sondern die vertriebenen Kosovo-AlbanerInnen, deren "Menschenrechte" nun geschützt werden sollen.

Der Realismus der Humanität trennt nicht zwischen den Opfern weltweiter Machtpolitik und den Strategen der Weltordnung im Namen von Demokratie und Freiheit, sondern vereint beide im Bild der "humanitären Katastrophe" gegen die letzten Tyrannen dieser Welt. In dieser Logik erklären die selbsternannten Retter der Humanität den Krieg zum leider unaus-weichlichen Mittel, nachdem die BR Jugoslawien die Aufforderung zur vollständigen Kapitulation in Rambouillet und Appendix B verweigert hat. Eigentlich haben sie "große Probleme mit dem Wort Krieg" (Scharping FR 27.03.1999), wissen aber gleichzeitig, daß es nun um gerechte Gewalt und "Entschlossenheit" (Fischer) geht, auch "bedauernswerte Nebenfolgen" möglich sind und Deutschland nun wieder mit "dabei" ist. Nicht nur die Grünen sind "erwachsen" geworden, auch die breite Öffentlichkeit beweist, wie lautlos und einfach Krieg und Machtpolitik praktiziert und gleichzeitig über Humanität und Menschenrechte diskutiert werden kann. Die Menschen, um die es dabei angeblich geht, werden so lange auch geduldet, zumindest in kleinen "Kontingenten" und jederzeit abschiebbar.

Rot-grüne RegierungspolitikerInnen nutzen den Krieg um endgültig und von "links" mit der deutschen Geschichte abzuschließen und überbrücken dabei eigene Legitimationsnot mit einer neuen Qualität der Auschwitz-Leugnung. Sie bezeichnen die aus dem Kosovo Flüchtenden oder Vertriebenen als Deportierte und setzen sie so mit den systematisch in den Gaskammern ermordeten Juden, Sinti und Roma in eins. "Selektion" als Kennzeichnung der gewaltsamen Trennung von kosovo-albanischen Familien durch die jugoslawische Armee verharmlost die millionenfache Selektion in den Tod in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern. In einem Krieg, der Hitler, die Nazis und Auschwitz exterritorialisiert, können der Ex-Juso Rudolf Scharping und der Ex-Autonome Joschka Fischer frei von Angst vor Repression militante Antifaschisten sein. Die enttäuschten Menschenfreunde, die wohlmeinend waren und betrogen wurden, können nun nicht anders, als zuzuschlagen. Die Selbststilisierung als Opfer - Angelika Beer von den Grünen verfügt über ein leidendes Gewissen, das ihr des Nachts den Schlaf raubt - ist für deutsche TäterInnen ein Essential.

Für die Grünen geht es bei diesem Parteitag um den eigenen Fortbestand. Integrationsbereit soll versucht werden, den KriegskritikerInnen weiterhin ein Plätzchen im großen Herzen der Partei einzuräumen. Es ist erlaubt, gegen den Krieg und grün zu sein, solange diese Position minoritär ist. So will sich die kriegsführende Partei weiterhin als Regierung wie als Opposition entwerfen. Dies gilt es zu verhindern. 1999 am Himmelfahrtstag in Bielefeld zu demonstrieren hat das Ziel, radikal die rot-grüne Kriegs- und Friedenspolitik zu demontieren.

Wir rufen zur Besetzung der Seidensticker Halle in Bielefeld und zur Verhinderung des Grünen Kriegsparteitags auf. Es gibt keine Legitimation für eine Debatte über das Für und Wider eines NATO-Angriffskrieges. An die Stelle der von den Grünen beabsichtigten Machtabsicherung wird eine Antikriegsversammlung mit allen KriegsgegnerInnen treten, die die militärischen ebenso wie die zivilen Methoden neoliberaler Politik zum Thema machen.

Treffpunkt: 7.00 Uhr · Seidensticker Halle · Werner-Bock-Str. 35

Sollte es uns aufgrund widriger Umstände nicht gelingen, in die Halle zu gelangen, rufen wir zur Blockade der Seidensticker Halle auf. Die Antikriegsversammlung wird in diesem Fall ab 11.00 Uhr unter freiem Himmel stattfinden. Sollten trotz all unserer Bemühungen die Grünen DelegiertInnen in der Halle ankommen, ermuntern wir euch, den ganzen Tag zu Belagerungsaktionen zu nutzen.

bundesweites autonomes Antikriegsplenum

E-Mail: no_nato@gaarden.net
Internet: http://www.gaarden.net/no_nato/