Zerschlagen wir die NATO!
Fangen wir mit den Grünen an!
Seit dem 24. März führt die NATO mit Unterstützung
der Grünen einen »humanitären« Angriffskrieg
gegen die Bundesrepublik Jugoslawien. Seitdem werden Krankenhäuser,
Brücken, Eisenbahnen, Chemiefabriken, Raffinerien und sogar
Flüchtlingskonvois in Serbien, Montenegro und dem Kosovo bombardiert.
Die zivilen Toten gehen in die Tausende, über Novi Sad, Pristina
und Belgrad stehen riesige Rauchsäulen.
Werden diese Angriffe – wie von der NATO geplant – fortgesetzt,
wird es für die von serbischen Paramilitärs vertriebenen
oder vor NATO-Angriffen geflüchteten Menschen nicht mehr möglich
sein, in ihre Herkunftsorte zurückzukehren. Straßen und
Infrastruktur sind zerstört, und mit dem Einsatz von uraniumhaltiger
Munition wird das Kriegsgebiet zudem in eine radioaktive Sondermülldeponie
verwandelt.
Die Grünen als Mitglied der Bundesregierung haben entscheidend
zu dem NATO-Angriff beigetragen. Ohne die aktive Kriegspropaganda
von Fischer, Beer, Schlauch etc. wäre der Krieg innenpolitisch
nur schwer durchzusetzen gewesen – immerhin handelt es sich
um eine offene Verletzung internationalen Rechts. Nur das bürgerbewegte
und pazifistische Image, das den Grünen leider immer noch anhaftet,
konnte den NATO-Angriffskrieg derartig legitimieren, wie dies zuletzt
geschehen ist. Auf einmal werden ZivilistInnen zur Verteidigung
von Menschenrechten massakriert, Landstriche im Namen des Linksliberalismus
verseucht, und der deutsche Hegemonialanspruch auf dem Balkan in
die Tradition des »Antifaschismus« gesetzt.
Fischer behauptet, er wolle die »Wiederholung von Auschwitz«
verhindern. Die Wahrheit ist: Die Grünen sind die deutsche
Panzerhaubitze im NATO-Krieg um die öffentliche Meinung. Und
selbst diejenigen, die in der Partei Kritik äußern, unterstützen
ihren Außenminister dabei. Sie sind das fortschrittliche Aushängeschild
einer Partei, die den dritten deutschen Angriffskrieg in diesem
Jahrhundert miteröffnet hat.
Für uns existiert die Alternative Serbischer Nationalismus
oder NATO-Krieg nicht
Die NATO rechtfertigt ihre Angriffe mit Diskriminierung und Verteibung
der Kosovo-AlbanerInnen in Jugoslawien. Doch die Regierungen Großbritanniens,
Deutschlands und der usa haben nicht das geringste Interesse an
den Lebensbedingungen der Bevölkerung in der Region. Der NATO
ging es nie um das friedliche Zusammenleben auf dem Balkan.
Bei dem diplomatischen Schmierentheater von Rambouillet forderten
die Außenminister Albright, Cook und Fischer in einem geheim
gehaltenen Annex die Besetzung Jugoslawiens durch NATO-Truppen.
Ihnen war völlig klar, daß eine souveräne Regierung
keine fremde Besatzungsarmee und schon gar keine der NATO im Land
dulden kann. Nicht eine Vertragsunterzeichnung, sondern die Legitimation
des Erstschlags war das Ziel von Rambouillet.
Wenn man die Diskriminierung der albanischen Bevölkerungsgruppe
Jugoslawiens wirklich hätte bekämpfen und ein friedliches
Zusammenleben ermöglichen wollen, hätte zunächst
der Einfluß der nationalistischen serbischen und albanischen
Organisationen in Frage gestellt werden müssen. Stattdessen
schürt die NATO und vor allem die brd schon lange die ethnischen
Konflikte im alten Jugoslawien massiv. In den 70ern unterstützte
man rechte kroatische Gruppen, die den Zerfall Jugoslawiens herbeibomben
wollten. Anfang der 90er förderte das deutsche Außenministerium
die Konstruktion ethnischer Identitäten, indem man slowenische
und kroatische Regionalregierungen zur Unabhängigkeitserklärung
ermunterte. Folgerichtig wurde die größte ethnische Säuberung
während des ersten jugoslawischen Bürgerkriegs durch die
NATO 1995 stillschweigend hingenommen, sondern sogar das dafür
verantwortliche kroatische Regime offen unterstützt: die Vertreibung
von mehreren Hunderttausend kroatischen StaatsbürgerInnen mit
angeblich serbischer Nationalität aus Kroatien. Und nun wird
mit der Unterstützung und Ausbildung der uck, u. a. durch den
Bundesnachrichtendienst seit 1996, eine Eskalation des Kosovo-Kriegs
vorangetrieben.
Eine politische Lösung für den Kosovo im Rahmen des
bestehenden Jugoslawien war und ist nicht vorgesehen.
Nicht einmal die Behauptung, die NATO-Angriffe richteten sich gegen
das autoritäre Regime in Belgrad, ist haltbar. Nach allen Verlautbarungen
der jugoslawischen Opposition ist Milosevic durch die Angriffe innenpolitisch
gestärkt und die Opposition handlungsunfähig gemacht worden.
In Jugoslawien wird die NATO-Weltordnung durchgebombt
Das ganze humanitäre Herumgeheuchle ist Kriegspropaganda!
Wenn die NATO-Regierungen an Menschenrechten irgendein Interesse
hätten, würden sie die Regime in der Türkei, Kolumbien,
Indonesien usw. nicht mit Militärhilfe und Waffenlieferungen
unterstützen. Das Schicksal der Kosovo-AlbanerInnen interessiert
sie nicht. Die deutsche Regierung gibt Milliarden für die Zerstörung
Jugoslawiens aus, aber hält die Aufnahme von 10 000 Flüchtlingen
schon für eine zu große Belastung. Wer da die Behauptungen
Schröders und Fischers glaubt, ist selber Schuld.
Das wesentliche Interesse der NATO-Strategen an dem Militäreinsatz
in Jugoslawien war und ist die Durchsetzung einer Weltordnung, in
der die drei oder vier führenden Regierungen allein entscheiden
können, was legitim ist und was nicht. Obwohl der Blockkonflikt
längst vorbei ist, möchte man keine Rücksichten mehr
auf die Befindlichkeiten Rußlands oder Chinas nehmen müssen,
die im un-Sicherheitsrat mit ihrem Veto-Recht alles blockieren können.
Von nun an werden die westlichen Supermächte usa, Deutschland
und Großbritannien (im Notfall auch ohne Beteiligung der EU
oder NATO-Partner) Maüstäbe setzen. Sie können dann
entscheiden, wie strategische Rohstoffvorkommen gesichert, welche
Regierungen gestürzt und welche Unabhängigkeitsbewegungen
unterstützt werden.
Das ist das vielzitierte neue Aufgabenfeld der NATO, das zur Zeit
– egal ob aus überzeugung oder Dummheit – mit tatkräftiger
Unterstützung Schröders und Fischers für die nächsten
Jahrzehnte festgeschrieben wird.
Ein weiterer beabsichtigter Nebeneffekt ist die Ankurbelung der
Rüstungsindustrie. Lockheed, Boeing, Heckler & Koch, Siemens
– sie alle haben Milliardengewinne zu erwarten, die mit einer
Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden sollen –
eine Steuer, die vor allem die Unterschichten belastet.
Und für Deutschland bedeutet der Krieg schließlich eine
Rückkehr in den erlauchten Kreis der Supermächte. Was
man der Bundesregierung in der uno verweigerte – einen Platz
unter den fünf mächtigsten Staaten der Welt –, wird
nun in der NATO zur Wirklichkeit. Unter Kohl war es nicht durchsetzbar,
doch Fischer macht’s möglich: Deutschland entsendet wieder
Kampftruppen in die ganze Welt.
Die Grünen sind damit nicht nur für die einschneidendste
Rechtswende der letzten 50 Jahre (nämlich das Ende der »Nachkriegszeit«)
zur Verantwortung zu ziehen, sie haben auch bewiesen, daß
jedes von Regierungen getragene Reformprojekt zum Scheitern verurteilt
ist. Veränderungen müssen von Bewegungen erobert werden
oder es gibt sie nicht. Rot-grüne Regierungen, ob mit »linker«
Beteiligung (wie in Frankreich) oder ohne (wie in Deutschland oder
Großbritannien) unterscheiden sich nicht von ihren rechten
Vorgängerregierungen. Sie machen das gleiche – nur mit
noch weniger Opposition.
Unsere Solidarität gilt den Menschen in ganz Jugoslawien,
die von Nationalisten vertrieben oder deren Lebensgrundlagen durch
den NATO-Krieg zerstört werden.
Wir fordern die unbegrenzte Aufnahme von Kriegsflüchtlingen,
egal ob »serbischer«, »albanischer« oder
sonst irgendeiner Nationalität, in die BRD.
Ein Ende der NATO-Bombardierungen ist die Voraussetzung für
eine politische Lösung auf dem Balkan jenseits der Zuschreibung
ethnischer Identitäten. NATO-»Humanitarismus«,
albanischer Nationalismus und pan-slawisches Pro-Milosevic-Geschwätz
folgen alle der gleichen Logik.
Krieg den KriegstreiberInnen! Sprengen wir den GRÜNEN-Parteitag!
FelS im April 1999
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