CGH-Info-9/ FelS-Info, 20. März 2000

1. Aktuelles aus Mexiko
2. Aktion auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Berlin
3. CGH goes Rundreise
4. Rundreise von Mitgiedern der CONAIE aus Ecuador
5. Seminar zu neuer Weltordnung

Aktuelles aus Mexiko

Am Montag den 6.3. besetzten etwa 250 AktivistInnen des CGH den "Rektoratsturm" der UNAM. Ziel war Druck auszuüben auf die Leitung der Universität, damit diese alle Anzeigen gegen AktivistInnen des CGH zurück zieht und wieder in einen Dialog tritt. Unter dem Ruf "Freiheit für die politischen Gefangenen" besetzten Studierende der Fakultät Politik- und Sozialwissenschaft, der Nationalen Schule für Sozialarbeit, Naturwissenschaften und der ENEP Acatlan das Gebäude. Da viele von ihnen erst am Freitag vorher aus der Haft entlassen wurden und von der Geheimpolizei observiert werden, hatten die meisten ihre Gesichter verdeckt.

Studierende der Prepa 2 (Vorbereitungsschule 2 - Vorstufe zur Universität) besetzten das Verwaltungsgebäude ihrer Schule und forderten von der Leitung die Anerkennung der Streiksemester als Ausfallsemester und die Unterstützung der Forderung nach Freilassung der Inhaftierten.

Weitere 70 Studierende des Fachbereichs Wirtschaft eroberten zeitgleich unter dem Slogan "die UNAM gehört den Studierenden!" den Saal 104 zurück, den die Uni-Leitung den Studierenden entzogen hatte.

Am 7.3. wurde die Kaution für 89 Inhaftierte (die bei der Räumung der Prepa 9 verhaftet wurden) von umgerechnet 5.-10.000 Dollar auf etwa 1.800 Dollar herabgesetzt. Bis dahin hatten nur 26 ihre Freilassung unter diesen Umständen angenommen.

Am Mittwoch, den 8.3. übergaben die BesetzerInnen des Rektorat das Gebäude nach 48 Stunden – wie vorher beschlossen – wieder der Uni-Leitung.

Die Übergabe verzögerte sich aber etwas, da die Studierenden einen Zivilpolizisten der Policía Federal Preventiva festsetzten, der mit drei weiteren (in Zivil) versucht hatte, einen Studenten zu entführen. Die Entführung konnte gerade noch verhinderten werden. Die Studenten überwältigten einen der Entführer, der einen Dienstausweis bei sich trug. Der Beamte wurde an einen Pfahl gefesselt, kurze Zeit später aber der Polizei übergeben. Die Studenten räumten schließlich das Rektorat und kündigten weitere Aktionen an.

Am 11.3. nahmen über 10.000 Studierende und Verwandte an einer Demonstration zur Haftanstalt teil in der Studenten und Studentinnen – in getrennten Sektionen – inhaftiert sind. Der CGH verkündete "weiter zu kämpfen, auch wenn die Uni-Leitung und die Regierung versuchen, uns für tot zu erklären".

Es nahmen Studierende des Nationalen Politechnischen Instituts, der Metropolitanen Autonomen Universität (UAM) und der UNAM teil. "Freilassung aller politischen Gefangenen" und "Erfüllung der sechs Streikforderungen" waren die beiden Hauptlosungen.

Als die Demonstration zum Knast gelangte, befanden sich die Inhaftierten auf dem Hof. Die DemonstrantInnen verbrannten Decken, Wahlpropaganda und Puppen des UNAM-Rektors Juan Ramón de la Fuente.

Die inhaftierten Sudentinnen und Studenten hatten jeweils ein Kommuniqué verfasst, in dem sie ankündigten weiter zu kämpfen. Sie solidarisierten sich mit den zapatistischen Gefangenen im Spezialgefängnis Cerro Hueco, mit den Kämpfen der Arbeiter und Bauern und der Landschullehrerschule "El Mexe" in Hidalgo.

Am 11. März wurden weitere 30 Haftbefehle wegen "Raub", "Plünderung" und "Sachbeschädigung" gegen Mitglieder des CGH ausgestellt. Gleichzeitig wurden die Haftbefehle für Francisco Ramírez Méndez, Pilar Saavedra, Virginia Sánchez Machuca, Juan Cerón, Juan Pablo Montes Díaz y Cristóbal Sánchez Sánchez. Oscar Carillo, Enrique Cisneros, Geovanni Baldini und Libier Estévez vorläufig aufgehoben. Sie waren alle bei der Besetzung des Rektoratsturm in der Woche zuvor beteiligt. Allerdings besteht die Möglichkeit, dass sie für andere Delikte angeklagt werden.

Der CGH hat seine lokalen Versammlungen aufgerufen, eine Position in bezug auf den Dialog zu diskutieren. Dabei erklärte er, dass Gespräche erst möglich seien, wenn alle gefangenen Streikenden wieder frei sind.

Der CGH kündigte an: "Wir werden auf keinen Punkt unseres Forderungskataloges verzichten, weil wir heute mehr als jemals zuvor davon überzeugt sind, dass sie gerade mal die Mindestbedingungen darstellen, welche die Universität in die Bedingungen versetzten, um über sich selbst und ihre Veränderung zu diskutieren."

Bei Aktionen am Freitag (17.3.) wurden die Büros in den Unam-Instituten con Ciencias, Trabajo Social, Politicas, Contaduria und Administracion besetzt. Ausserdem wurden die Verwaltungen in fünf Colegios de Ciencias y Humanidades (CCH), sechs preparatoria Schulen sowie der INEP Aragon und der FES Zaragosa besetzt.

Bei einer Demo am Samstag (18.3.) nahmen 5.000 Leute teil, die vom CGH und diversen sozialen Organisationen mobilisiert wurden.

Forderungen bei allen Aktionen war:

• "Bedingungslose und sofortige Freilassung der politischen Gefangenen.
• Die Verschwundenen müssen lebend wieder auftauchen.
• Gegen die neoliberale Privatisierungspolitik
• Kostenlose höhere Bildung und Erfüllung des 6-Punkte-Katalogs des CGH

Gegen die Repression und für die Auflösung der antikonstitutionellen Truppen der Föderalen Präventionspolizei (PFP) und der Granaderos."

Bis Sonntag (19.3.) waren noch 98 Mitglieder des CGH weiter inhaftiert.

Aktion auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) Berlin

Am Mittwoch, 15.3. bekam der Mexiko-Präsentationsstand auf der ITB in Berlin unerwarteten Besuch. Ein gutes Dutzend junger Menschen wies energisch darauf hin, dass die Welt kein "Urlaubsparadies" sei, sondern eine "soziale und humanitäre Katastrophe". Dies gelte auch für Mexiko, wo die Regierenden durch eine neoliberale Umstrukturierungspolitik die Lebensverhältnisse der großen Mehrheit der Bevölkerung stetig verschlechtert habe. Die Protestierenden forderten die Freilassung aller politischen Gefangenen in Mexiko, die wegen ihres Widerstandes gegen die Regierungspolitik inhaftiert wurden und zum Teil gefoltert werden. Insbesondere wiesen sich auf die Situation der gefangenen Streikenden der Studierendenbewegung hin.

Während die Offiziellen des Mexiko-Präsentationsstand hektisch die Sicherheitskräfte anforderten, um die Aktion zu beenden, führten die protesierenden Jugendlichen eine Kundgebung durch, hielten Transparente hoch und verteilten Flugblätter. Die Reaktion der ITB-BesucherInnen auf die Protestaktion war überwiegend positiv. Einzelne applaudierten sogar den vorgelesenen Forderungen. Noch bevor die offensichtlich überraschten Sicherheitskräfte dazu in der Lage waren, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Aktion zu unterbrechen, waren die Jugendlichen bereits wieder auf dem Heimweg und freuten sich über die gelungene Aktion.

Rundreise von zwei CGH-VertreterInnen durch Deutschland

Bis jetzt sieht die Planung folgende Termine vor. Schaut bitte genau auf die Daten, da wir sie aufgrund zahlreicher Änderungswünsche verändert haben. Gibt es weitere Änderungswünsche, meldet Euch bitte bei uns. Die Ruhrpottis, Münster und Düsseldorf sollten sich am Besten untereinander koordinieren und uns anschließend die Termine mitteilen.

Terminplan:
12. Mai - 18. Mai: Berlin
19. Mai - 21. Mai: Potsdam
22. Mai - 24. Mai: Bremen
25. Mai - 26. Mai: Göttingen
27. Mai - 29. Mai: Hannover (27. Mai: Expo-Demo)
30. Mai - 2. Juni: Hamburg (?)
3. Juni - ?. Juni: Münster/ Ruhrpott/ Düsseldorf/ Köln
danach:
Wiesbaden/ Frankfurt ?
Darmstadt ?
Kaiserslautern
Freiburg
Stuttgart
Tübingen (?)
Nürnberg (?)
Weimar/ Erfurt (?)
Schweiz
Frankreich

Rundreise von Mitgliedern der CONAIE aus Ecuador

Die CONAIE (Confederación Nacional de Indígenas del Ecuador) ist eine der grössten indigenen Organisationen in Lateinamerika. Sie schließt alle indigenen Gruppierungen Ecuadors, schätzungsweise 20, zu einen breiten Bündnis zusammen. Anfang der 90er Jahre verschaffte sie sich zum ersten Mal durch einen indigenen Marsch auf Ecuadors Hauptstadt Quito Gehör. Sie tritt ein für die Rechte der indigenen Bevölkerung Ecuadors, für die Erschaffung eines plurinationalen Staates, für die Beteiligung der Indígenas in staatlichen Organen, für die kulturelle Eigenständigkeit der Völker Ecuadors und für soziale Gerechtigkeit. Seit ihrer Gründung macht sie durch Sternmärsche, Blockaden und Demonstrationen auf soziale und politische Missstände im Lande aufmerksam. Im Oktober des Jahres 1997 war sie unmittelbar an der Gründung eines unabhängigen Volksparlamentes beteiligt, in dem sich auch andere indigene Gruppierungen und soziale Bewegungen, wie Studentengruppen und Gewerkschaften, organisierten. Dieses Volksparlament hat im Großen und Ganzen die gleichen Forderungen wie die CONAIE selbst. Im August 1998 kam ein neuer Präsident, Dr. Jamil Mahuad von der Democracia Popular, an die Macht. Während seiner Amtszeit geriet die jahrelange korrupte Misswirtschaft Ecuadors völlig außer Kontrolle. Seine Vorgänger hatten sich jahrelang privat aus staatlichen Geldern versorgt. Da nun die Rückzahlung der Staatsschulden an den internationalen Währungsfonds fällig wurden, läutete Mahuad strikte Sparmassnahmen ein, um die Auflagen des IWF einzuhalten. Unter anderem wurde zunächst die Subventionierung von Gas und Benzin gestrichen. Die Benzinpreise wurden von einem Tag auf den anderen um 74 % erhöht. Dies erregte den Unmut der vielen unabhängigen Bus- und Taxigesellschaften. Zusammen mit den sozialen Bewegungen und indigenen Organisationen, angeführt von der CONAIE führten sie einen unbefristeten Nationalstreik durch, gegen die Sparmassnahmen. Als dann auch noch zwei große ecuadorianische Kreditinstitute schließen mussten und beschlossen wurde, alle sucres-Konten an ecuadorianischen Banken um die Hälfte einzufrieren, um den Geldfluss des Landes aufrechtzuerhalten, wurden die Streiks massiv verstärkt. Der Präsident sah sich gezwungen vorerst den Maßnahmenkatalog zurückzunehmen. Doch die ökonomische Lage des Landes verschlechterte sich weiterhin. Die Bevölkerung hat bis zum heutigen Tag ihre auf den Konten eingefrorenen Gelder nicht zurückbekommen. Um dem endgültigen Zusammenbruch der Wirtschaft zu verhindern, stellte die Regierung neue Maßnahmenkataloge auf, die unter anderem die Forderung enthielten, den US-Dollar als Währung im Land einzuführen. Dies löste eine neue Protestwelle aus. Anfang des Jahres 2000 rief die CONAIE alle indigenen Gemeinden im Land zu einem großen Marsch nach Quito auf, wobei sie sehr großen Wert auf einen friedlichen Charakter der Proteste legte. In vielen Gemeinden wurden Volksräte gegründet, die Lebensmittel- und Straßenblockaden organisierten. Dr. Mahuad verhängte den nationalen Ausnahmezustand. Mitte Januar trafen die ersten Indígenas in Quito ein, um dort erneut das unabhängige Volksparlament einzuberufen. Die 10000 Menschen besetzten Straßen und forderten den Präsidenten auf, das Amt niederzulegen. Am 21.01. wurden, unter Beteiligung von Gruppen der Polizei und Militärs, der Nationalkongress und andere Regierungsgebäude in einer friedlichen Aktion besetzt. Der zuständige Militär, Coronel Lucio Gutierrez hatte sich auf die Seite der Aufständischen geschlagen und weitere Offiziere und Militärs mittleren Ranges fanden sich im Parlament ein und sicherten den Indígenas ihre Unterstützung zu. Auch der Oberste Gerichtshof wurde unter dem Schutz von Polizei und Militärs von StudentInnen und Indígenas besetzt. Die "Junta zur nationalen Rettung" wurde ausgerufen, deren drei Vorsitzende, Lucio Gutierrez, Antonio Vargas und der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes Carlos Solorzano, der Regierung die Legitimität absprachen. Antonio Vargas ist einer der Führer der CONAIE. Die Junta hielt sich ganze drei Stunden an der Macht. Denn der Coronel Guiterrez wurde bald von Carlos Mendoza, dem Oberbefehlshaber der Streitkräfte ersetzt. Dieser führte direkt Gespräche mit dem US-Amerikanischen Staatssekretär für Lateinamerika Peter Romero, der mit einer militärischen Intervention der USA drohte, wenn nicht die verfassungsmässige Demokratie in Ecuador und somit der Vizepräsident unter Mahuad, Gustavo Noboa, unterstützt werden würde. Daraufhin erklärte Mendoza die "Junta zur nationalen Rettung" für aufgelöst. Gustavo Noboa, der Vizepräsident, wurde aus Guayaquil eingeflogen und übernahm die Amtsgeschäfte. Die Angehörigen der Streitkräfte, die sich mit den Aufständigen solidarisiert hatten, wurden vor Militärgerichte gestellt, und den Führern der zivilen Aufständigen drohen ebenfalls Gerichtsverhandlungen wegen Verfassungsbruch.

Zwischen dem 15.04.00 und wahrscheinlich bis Ende Mai hält sich Calixto Anyapa in Deutschland auf.

Bis jetzt der Zeitplan seht so aus:

16. April - Einreise nach Deutschland
18.April- Veranstaltung in Göttingen
20. April - 1. Mai- Teilnahme an den Flüchtlingskongress in Jena
3. Mai- Hamburg

Oldenburg, Bremen, Köln, Münster, Wuppertal, Frankfurt haben bereits Interesse gezeigt, auch eine Veranstaltung mit Anyapa durchzuführen.

Wir versuchen, so weit wie möglich, eine Kontaktperson mit Anyapa mitzuschicken, die auch übersetzen kann. Es wäre gut, wenn ihr euch an aufkommenden Kosten beteiligen könntet (Fahrtkosten/Unterbringung, etc.) und Geld für die CONAIE sammeln könntet.

Falls Ihr Interesse habt, auch eine Veranstaltung mit Anyapa zu machen, bitte wendet euch an diese e-mail-Adresse.

akasylgoe@t-online.de (ak asyl)

Seminar "Die Neue Weltordnung nach dem Kosovo-Krieg"

Wochenendseminar in Berlin, 31.03. - 01.04. 2000
Ort: Die Wille, Wilhelmstr. 115 (Kreuzberg), Seminarraum 3. Etage
Seminarleitung: Stefanie Kron & Christian Bruett
Anmeldung und Infos: Isidoro Bustos,
Bildungswerk Berlin der Heinrich Böll Stiftung; Tel: 030/61128966

Die Neue Weltordnung nach dem Kosovo-Krieg

Weltordnung...
Zivilgesellschaft, Weltgesellschaft, Global Governance sind die Schlagworte einer als friedlich vorgestellten Neuen Weltordnung. Waehrend des Nato-Krieges wurden damit verbundene Grundwerte bemueht, um den "Real-Pazifismus" mit anderen Mitteln zu rechtfertigen.In der Fiktion einer autonomen gesellschaftlichen Sphaere jenseits von Staat und kapitalistischer Wirtschaftsordnung wird eine eigenstaendige Quelle demokratischen Fortschritts ausgemacht, wobei die unangenehmen Realitaeten "Kapitalismus" und "Staat" jenseits der Wahrnehmung liegen.

Militaer...
Derweil wandelt sich ein mit Sicherheit staatliches und nicht zivilgesellschaftliches Buendnis von einem "Instrument der Friedenserhaltung zu einem Instrument der Friedensgestaltung" (so der ehem. NATO-Generalsekretaer Solana), und Europa begibt sich auf sicherheitspolitische und militaerische Identitaetsfindung. Sowohl innerhalb der NATO als auch der WEU wird mit einem erweitereten Sicherheits- und demzufolge Bedrohungsszenario laboriert, das zivilgesellschaftliche Ansaetze ins rechte Licht nationaler Hegemoniepolitik rueckt.

NGOs...
Die militaerische Intervention der Nato-Staaten in Jugoslawien war nur der Ernstfall. Exemplarisch wurde deutlich, wie Globalisierungskrisen durch den herrschenden Staatenblock reguliert werden. Dabei ist die militaerische Loesung nur eine Moeglichkeit zur Durchsetzung der Neuen Weltordung - und nur eine Seite des Global Governance-Konzeptes. Global governance bedeutet auch die Privatisierung der Politik, die Abwicklung von staatlichem Handeln in private public partnership - wobei die NGO ein zunehmend wichtiger Akteur werden.

...und Menschenrechte
Nicht zufaellig spielt die Auseinandersetzung um die Menschenrechte in diesem Prozess eine zentrale Rolle. Wie koennen NGO ihrer Funktionalisierung durch hegemoniale Machtpolitiken entgehen? Welche Buendnismoeglichkeiten gibt es? Ist die fuer emanzipatorische Ziele politisch oft notwendige Berufung auf Menschenrechte noch moeglich, nachdem der NATO-Angriffskrieg mit dem "Einsatz fuer die Menschenrechte" legitimiert wurde?

Seminarplan
Freitag, 31. Maerz 2000 (Beginn: 18.00 Uhr, Ende ca. 21.00)
Einleitungsreferat: Widersprueche der Neuen Weltordnungspolitik
Referent: Christoph Goerg (Uni Frankfurt/Main, ehem. Red. der Zeitung "Links")

Samstag, 01. April 2000 (Beginn: 10.00, Ende: 18.00)
Vormittag: Neue Militaerische Strategien von NATO und EU Referent: Stefan Gose (Geschaeftsfuehrer der Zeitung "ami" - antimilitarismusinformation)
Nachmittag: NGO, soziale Bewegungen und das Tauziehen um die Menschenrechte
Referent: Thomas Seibert (medico international)

Sonntag, 02. April 2000 (Beginn 10:00, Ende 15:00)
Was tun - jenseits von antiimperialistischen Reflexen?

Hasta la proxima
Saludos l@s Felsis