NICHT
OHNE ABDULLAH ÖCALAN
3 Millionen
Solidaritätsbekundungen für den Architekten einer politischen Lösung der
kurdischen Frage
3 Millionen Solidaritätsbekundungen für den Frieden
Mehr als drei Millionen
Menschen beteiligten sich an einer Unterschriftenkampagne, um sich mit
dem inhaftierten Kurdenführer Abdullah Öcalan zu solidarisieren. Die rege
Beteiligung an der Kampagne, die initiiert von KON-KURD zwischen Juli
2005 und Mai 2006 stattfand, war ein Novum. Freiwillige Helfer sammelten
in Kurdistan, in der Türkei, dem Irak, dem Iran und Syrien sowie in der
Diaspora Unterschriften, mit der sich die Unterzeichner zu Öcalan als
ihrem politischen Repräsentanten bekannten. 3.243.627 Unterschriften konnten
zusammengetragen werden - notariell beglaubigt durch einen belgischen
Notar.
Warum Öcalan?
In den achtziger Jahren
wurde Abdullah Öcalan für einen Großteil der Kurden zur Symbolfigur des
kurdischen Widerstandes gegen Unterdrückung durch Diktaturen und Militärregime,
gegen ihre Verleugnung und Vernichtung bis hin zum Völkermord. Der von
Öcalan geführte Widerstand mündete in den neunziger Jahren in eine Volksbewegung
der Kurden. Am 15. Februar 1999 geriet Öcalan in einer Nacht und Nebelaktion,
unterstützt von einem staatlich gelenkten Bündnis von Geheimdiensten,
in die Hände der Türkischen Republik. In einem Schauprozess wurde er anschließend
zum Tode verurteilt; das Urteil wurde später in lebenslange Haft umgewandelt.
Seit 1999 wird der Kurdenführer in einem militärischen Sondergefängnis
auf der türkischen Insel Imrali unter menschenunwürdigen Isolationshaftbedingungen
gefangen gehalten. Er ist der einzige Gefangene in der Festung. Seine
Gesundheit ist stark angegriffen. Dennoch setzt er sich auch aus der Haft
heraus für eine politische Lösung der kurdischen Frage ein.
Diese harrt auch weiterhin
ihrer Lösung. Öcalan entwickelte bisher weit reichende Lösungsvorschläge,
die seitens der türkischen Regierung ignoriert werden. Denn trotz eines
jahrelangen blutigen Konfliktes setzten die türkischen Machthaber immer
noch auf Repression statt auf eine Lösung. Die konstruktive Rolle Öcalans
für eine friedliche Lösung ist von ihnen nicht gewünscht, weshalb er zum
Schweigen gebracht werden soll, was die Kurden ihrerseits nicht hinnehmen
wollen.
Unterschriften
statt Kugeln
Ganz im Sinne Öcalans,
die eigenen legitimen Interessen nunmehr mit demokratischen und zivilgesellschaftlichen
Mitteln zu verfolgen,  organisierten
sich in Kurdistan und der Diaspora Netzwerke des demokratischen Ungehorsams,
welche die Kampagne von KON-KURD unterstützen. Bedingungen für eine Unterschriftenabgabe
waren ein Mindestalter von sechzehn Jahren und die Herkunft aus Kurdistan.
Trotz der damit verbundenen Gefahren beteiligten sich zahlreiche freiwillige
Helfer am Sammeln der Unterschriften.
Sieben Jahre
Haft für eine Unterschrift
Die Türkei, Syrien
und Iran erklärten die Unterschriftensammlung für illegal und ließen viele
Helfer verhaften und Unterschriftenlisten beschlagnahmen. Annähernd eine
Million Unterschriften fiel den Sicherheitskräften in die Hände. In der
Türkei sind derweil erste Haftstrafen für das Sammeln der Unterschriften
verhängt worden, in Einzelfällen wurden schon sieben Jahre Gefängnis ohne
Bewährung verhängt.
Suche nach
Wegen aus der Gewaltspirale
Seit Jahren versucht
Öcalan in der Türkei einen Ansprechpartner für eine politische Lösung
des Konfliktes zu gewinnen. Zwischen 1993 und 1998 rief er zu drei einseitigen
Waffenstillständen auf. Auch der Rückzug der kurdischen bewaffneten Kräfte
auf Territorien außerhalb der Türkei erfolgte im August 1999 auf seine
Initiative. Dieser einseitige Schritt bescherte den kurdischen Gebieten
eine jahrelange relative Ruhe, was die Chancen für eine politische Lösung
erhöhte. Diese Chance wurde jedoch vom türkischen Staat nicht genutzt,
weshalb es seit 2004 wieder verstärkt zu bewaffneten Zusammenstößen zwischen
der kurdischen Guerilla und der türkischen Armee kam, die 2006 ihren einstweiligen
blutigen Höhepunkt erreichten.
Um die Spirale der
Gewalt zu durchbrechen, ergriff Öcalan erneut die Initiative. Seit dem
1. Oktober ist eine einseitige Waffenruhe der kurdischen Seite in Kraft,
die weltweit, auch von den USA und der EU, begrüßt wurde. Die türkischen
Militärs weigern sich jedoch die Waffenruhe anzuerkennen und setzen ihre
Operationen in den kurdischen Gebieten fort.
3 Millionen
Solidaritätsbekundungen für den Frieden
Die Botschaft der
Teilnehmer der Unterschriftenkampagne ist eindeutig. Die Kurden wollen
keinen Krieg. Sie wollen eine
politische Lösung des Konflikts. Dies kann jedoch nur auf dem Wege des
Dialogs geschehen, unter Beteiligung aller relevanten Konfliktparteien.
Drei Millionen Solidaritätsbekundungen für Öcalan zeigen, dass ohne den
Kurdenführer keine wirkliche Einigung möglich ist.
Erste Anzeichen eines
Umdenkens sind zu erkennen. Berichte über Geheimkontakte staatlicher Stellen
zum inhaftierten Öcalan machen die Runde. Diesen Prozess zu vertiefen
muss deshalb im Interesse aller sein, die sich für eine friedliche Lösung
des Konflikts stark machen.
Auch wenn Friedensprozesse
immer ihren eigenen Weg finden müssen, haben sie dennoch eines gemein.
Eine politische Lösung muss unweigerlich alle Beteiligten des Konfliktes
einschließen. So auch Abdullah Öcalan. Eine Generalamnestie ist unumgänglich.
Zuallererst müssen
jedoch die zahlreichen Sondergesetze und Ausnahmeregelungen für Öcalan,
die ihm die Rechte eines "normalen" Häftlings vorenthalten,
außer Kraft gesetzt werden. Die Türkei muss dem Urteil des Europäischen
Gerichtshofs für Menschenrechte Folge leisten, der das Verfahren gegen
Öcalan als unfair rügte und eine Neuverhandlung forderte.
Forderungen
- Die Haftbedingungen
des Kurdenführers müssen umgehend normalisiert werden. Sämtliche Sonderreglungen
müssen sofort außer Kraft gesetzt werden.
- Das Verfahren
gegen Öcalan muss so bald als möglich neu verhandelt werden.
- Das Einpersonen-Militärgefängnis
Imrali muss geschlossen werden.
- Im Zuge einer
politischen Lösung muss es auch eine Perspektive für Öcalans Freilassung
geben.
Dialog statt Gewalt!
Dialog mit
Öcalan!
Freiheit für
Abdullah Öcalan!
Frieden in
Kurdistan und der Türkei!
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