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Im Oktober 1999 wurden die AktivistInnen der Solidari@s con Itoiz für eine Aktion gegen das illegale Staudamm-Projekt in Itoiz in Navarra (Baskenland) zu vier Jahren und zehn Monate und zu einer Geldstrafe von ca. 2 Millionen DM verurteilt. Diese Aktion, bei der die Transportkabel des Betonwerkes, welches das Herz der Staudamm-Baustelle darstellt, gekappt wurden, bildet den Höhepunkt einer Vielzahl stattgefundener Protestaktionen seit 1985, um gegen das unerwünschte Staudamm-Projekt auf den verschiedensten Ebenen vorzugehen, und brachte die Baumaßnahmen für ein Jahr zum Erliegen. Zwei Wochen lang wurde in einer großen Pressekampagne versucht, die Aktion als "Terrorismus" zu qualifizieren und die Bevölkerung gegen die Solidari@s con Itoiz aufzuhetzen. Stattdessen erfuhren sie nach dieser Aktion viel Unterstützung und wurden durch den öffentlichen Druck aus der Untersuchungshaft entlassen. Es gab eine Demonstration mit 15000 Menschen gegen den Staudamm und an vielen Orten gründeten sich Solidaritätsgruppen. Über 300 Gruppen solidarisierten sich öffentlich mit ihnen. Ursprünglich forderte die Staatsanwaltschaft 19 Jahre Haft pro Angeklagten und enthielt die Anklagepunkte Widerstand und Körperverletzung. Durch das Video, in dem die gesamte Aktion festgehalten wurde, konnten diese konstruierten und unwahren Anklagepunkte widerlegt werden. Um die Aktion ungefährdet durchzuführen, wurde ein Wachmann für ca. fünf Minuten eingesperrt. Dies macht den Kern des Urteils aus, das mit illegaler Festnahme und Freiheitsberaubung begründet wurde. Die eigentliche Aktion, das Durchtrennen der Kabel, wurde auf drei Wochenenden Haft festgelegt. Der Staudamm würde mit einer Länge von 35km und einer Staumauer bis zu 135m Höhe etwa 1100 Hektar Land, neun Dörfer und drei ausgewiesene Naturschutzgebiete überfluten. Trotz Urteil des Nationalgerichtes vom 29.9.95, welches am 14.7. 1997 vom Obersten Gerichtshof bestätigt wurde, gingen die Bauarbeiten weiter. Die intensive Öffentlichkeitsarbeit und der ausdauernde und vielseitige Protest reichte bislang immer noch nicht aus um diesem wahnwitzigen Projekt ein Ende zu bereiten. Die solidari@s con Itoiz haben sich zu diesem wirkungsvollen Eingriff entschieden, weil sie nach langem und unermüdlichem Protest keine andere Möglichkeit sahen, um das illegale, von Korruptionsskandalen begleitete, Projekt zu behindern. Die von ihnen als gewaltfrei definierte Aktion, die ganz direkt die Bau-maßnahmen störte, und die bewußt eingeplanten Festnahme waren aus ihrer Überzeugung notwendig und unumgänglich um wirkungsvoll gegen das illegale Projekt vorzugehen. Der bis dahin zwar wichtige aber wirkungslose Protest hatte lediglich eine zunehmende Militarisierung des Gebietes in Form von mehr Polizeipräsenz und und der Aufstockung der Zahl des Wachschutzpersonals zur Folge. Aber ohne diese Aktion würde die korrupte Baumafia unbeeindruckt von der juristischen Grundlage, das Projekt zuende bringen und die Menschen in der Region vor vollendete Tatsachen stellen. Mit ihrer Festnahme und den folgenden Verfahren hofften sie noch mehr Öffentlichkeit und Aufmerksamkeit auf dieses skandalöse und unnütze Bauvorhaben zu lenken, um es damit vielleicht noch vollends zu begraben. Ganz aktuell haben sich die Solidari@s con Itoiz Ende ´99 zu ihrer europaweiten "S.O.S-Itoiz"-Tour aufgemacht, die sie im Januar auch in die BRD führen wird. In London und Den Haag haben sie mit spektakulären Abseilaktionen auf dieses Thema aufmerksam gemacht. Zusammen mit Ihnen werden wir, solidari@s con solidari@s Berlin, hier in Berlin eine Veranstaltung machen. Sie werden den Film zeigen, der unter anderem ihre Aktion dokumentiert, wollen über den aktuellen Widerstand gegen die Staudamm-Baustelle und ihre skandalösen Gerichtsurteile reden. Wenn ihr ähnliches in euren Städten machen wollt und Kontakt aufnehmen wollt, dann wendet Euch an N.N. Bücher
oder mailt uns solidarias@gmx.de
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