TATblatt

[siehe auch: Resolution der IG Kultur Österreich zur drohenden Streichung des begünstigten Versandtarifs]
Unter dem Titel "Budget saniert? - Gesellschaftspolitik ruiniert!" trafen sich am 31. März um 9:45 Uhr ca. 70 Personen vor dem Finanzministerium in der Himmelpfortgasse 8, um "Sozialpolitik und Demokratie zu Grabe zu tragen". (siehe Chronologie, 31. März)

Die Forderungen der DemonstrantInnen lauteten:

1. Keine Budget-Kürzungen zu Lasten von gemeinnützigen Einrichtungen und ihren KlientInnen.
2. Keine Gefährdung der Qualität und Vielfalt gemeinnütziger Tätigkeiten in Österreich.
3. Verbesserung der gesetzlichen, steuerlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für die Arbeit gemeinnütziger Einrichtungen und Vereine.
4. Keine Streichung des begünstigten Post-Zeitungstarifes für gemeinnützige Einrichtungen.
5. Keine Reduzierung der Zivildienststellen bei gemeinnützigen Einrichtungen und Vereinen.

Es wurde dazu aufgerufen, Proteste an die verantwortlichen PolitikerInnen zu übermitteln:

Wolfgang Schüssel, ÖVP
Bundesparteiobmann, Bundeskanzler
Ballhausplatz 2, 1010 Wien
Tel. 01/531150, Fax. 531152705
E-Mail: wolfgang.schuessel@bka.gv.at

Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbacher, ÖVP
Obmann des Budgetausschusses
Tel. 07942/72501, Fax. 07942/72153
E-Mail: muehlbacher@vpn.at

Karl Heinz Grasser, FPÖ
Finanzminister
Himmelpfortgasse 4, 1010 Wien
Tel. 01/514330, Fax. 5126200
E-Mail: karl-heinz.grasser@bmf.gv.at

Mag. Gilbert Trattner, FPÖ
Finanzsprecher
Falkstrasse 9, 6020 Innsbruck
E-Mail: gilbert.trattner@fpoe.at

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Aufruf vom ÖAR zum Protest an die Budgetausschussmitglieder und deren Adressen samt Musterbrief
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Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR)
Dachverband der österreichischen Behindertenverbände
Andreas Oechsner, Stubenring 2/1/4, A-1010 Wien
Tel: 01 / 513 15 33 - 116, Fax 01 / 513 15 33 - 150, Mobil:06991 411
72 07
E-Mail: oechsner.dachverband@oear.or.at

Protestbriefe an Mitglieder des Budgetausschusses des Nationalrates
Günstiger Posttarif für Zeitungen wird nicht mehr finanziell unterstützt

Wie berichtet, soll die Subvention für den ermäßigten Posttarif für Zeitungen ersatzlos gestrichen werden. Am 5. April 2000 soll im Budgetausschuß diese Kürzung beschlossen werden. Nutzen Sie bitte jetzt noch die Möglichkeit, in Form eines Protestbriefes diese Kürzung abzuwenden.
Ein Musterbrief so Namen und Adressen der Budgetausschußmitglieder (auch Dateien) sind beigefügt.
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Musterbrief:
 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

am Mittwoch, den 5. April 2000, soll im Budgetausschuß über die Abschaffung des Zuschusses zum Posttarif für den Zeitungsversand verhandelt werden.
Diese Abschaffung hätte für die (Name des Vereines) dramatische Folgen. Alle Zeitungen müßten sofort eingestellt werden, weil höhere Postgebühren nicht finanzierbar sind. Diese Zeitungen sind für uns aber immens wichtig, um Bewußtseinsarbeit im Interesse von Menschen mit geistiger Behinderung zu machen. Durch unsere Medien werden Angehörige und MitarbeiterInnen über gesetzliche Neuerungen und pädagogische Entwicklungen informiert. Gleichzeitig dienen unsere Medien dazu, unseren Spendern mitzuteilen, worin sie ihr Geld investieren.
Darüberhinaus befürchten wir, daß mit diesem Schritt die Pressefreiheit in Österreich massiv eingeschränkt wird, die Zeitungslandschaft wird ihre Vielfältigkeit verlieren. Die
österreichische Gesellschaft wird um eine Möglichkeit gebracht, Meinungen zu äußern und zu diskutieren.
Wir appellieren daher dringend an Sie, der Abschaffung des Zeitungstarifes keinesfalls zuzustimmen.

Mit freundlichen Grüßen,
 

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Namen und Adressen der Budgetausschußmitglieder:

SPÖ

Josef Edler
Anschrift: Sozialdemokratische Parlamentsfraktion,
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Rudolf Edlinger
Anschrift: Sozialdemokratische Parlamentsfraktion,
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Ing. Kurt Gartlehner
Anschrift: Rodelsbach 24, 4463 Großraming

Marianne Hagenhofer
Anschrift: IOS-Management Dr. Lengauer, Babenbergerstraße 1, 1010
Wien

Günter Kiermaier
Anschrift: Waidhofner Straße 31, 3300 Amstetten

Manfred Lackner
Anschrift: Beim Kreuz 38, 6700 Bludenz

Rudolf Parnigoni
Anschrift: Alois-Ulrich-Gasse 1, 3950 Gmünd

Friedrich Verzetnitsch
Anschrift: Sozialdemokratische Parlamentsfraktion,
Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Rainer Wimmer
Anschrift: Lahn 127, 4830 Hallstatt

FPÖ:

Hermann Böhacker
Anschrift: Voggenbergstraße 32, 5101 Bergheim

Robert Egghart
Postanschrift: Dornbacherstraße 4/1, 1170 Wien

Mag. Reinhard Firlinger
Anschrift: Klub der FPÖ, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Reinhart Gaugg
Anschrift: Waagplatz 7/III, 9013 Klagenfurt

Hans Müller
Anschrift: St. Wolfgang 104, 2880 Kirchberg am Wechsel

Irina Schoettel-Delacher
Anschrift: Klub der FPÖ, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

Mag. Gilbert Trattner
Anschrift: Falkstraße 9, 6020 Innsbruck

ÖVP

Ernst Fink
Anschrift: Altenmarkt 47, 8333 Riegersburg

Günter Kößl
Anschrift: 2. Werksiedlungsstraße 6, 3363 Neufurth

Johann Kurzbauer
Anschrift: Raipoltenbach 3, 3040 Neulengbach

Dipl.-Kfm. Mag. Josef Mühlbachler
Postanschrift: Hauptplatz 15/1, 4240 Freistadt

Mag. Martina Pecher
Anschrift: Inzersdorfer, Draschestraße 107, 1230 Wien

Mag. Franz Steindl
Anschrift: Am Wehrturm 1, 7083 Purbach am Neusiedler See

Dipl.-Kfm. Dr. Günter Stummvoll
Anschrift: Wirtschaftskammer Österreich, Wiedner Hauptstraße 63, 1045
Wien

Grüne:

Mag. Werner Kogler
Anschrift: 8295 St. Johann i.d. Haide 105

Dr. Alexander Van der Bellen
Anschrift: Der Grüne Klub, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, 1017 Wien

[siehe auch: Resolution der IG Kultur Österreich zur drohenden Streichung des begünstigten Versandtarifs]

 
STOPP DEM ANGRIFF AUF ALTERNATIVE KOMMUNIKATION UND GEMEINNÜTZIGE VEREINE!

aktuelles zu diesem Thema auf der TATblatt-Site:

Online-Protestmöglichkeit sowie weitere Infos auf der Site der Interessensgemeinschaft Österreichischer Gemeinnütziger Vereine

Oberösterreichische Protestseite gegen die Streichung des Zeitungsversandtarifs: vielfalt.servus.at

DEMONSTRATION: Samstag, 15. April, Treffpunkt: 14 Uhr, Heldenplatz (gemeinsam von Volkstanz, Vereinigung alternative Zeitungen und Zeitschriften, Verband freier Radios Österreich, IG Netzkultur Österreich und IG Kultur)


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