Ende Oktober fanden die Vorstandsmitglieder der U.I.I. Ladungen der Parlamentsdirektion in ihren Postkästen. "Es wurde beschlossen sie als Auskunftsperson zu folgendem Beweisthema zu laden: 'Kenntnisse des Untersuchungsgegenstandes (Förderung des Vereins U.I.I)'" war da zu lesen. (Für die, die es vergessen haben: der Verein Unabhängige Initiative Informationsvielfalt (U.I.I.) ist die Medieninhaberin des TATblatt) Zwischenzeitlich mussten nicht nur Vorstandmitglieder sondern auch ehemalige Angestellte und UnterstützerInnen des Vereins, sowie ehemalige MitarbeiterInnen des Arbeitsmarktservice vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, in der Öffentlichkeit als Euroteam-Ausschuss bekannt. erscheinen.

Schon im Frühjahr 2001 präsentierte die ÖVP im Rahmen des oben genannten Untersuchungsausschusses eine Liste mit sage und schreibe >>>244 Vereinen, die Mitte der 90er Jahre meist personenbezogene AMS-Förderungen erhalten hatten. Der Antrag der ÖVP diese Leistungen im Rahmen eines Untersuchungsausschusses zu behandeln, hatte zweierlei zur Folge: Erstens mussten die Akten all dieser Förderungen ausgehoben werden, was - wie aus gewöhnlich gut informierten Kreisen zu erfahren war - wochenlange Arbeit im AMS und den Transport mehrerer Lastwagenladungen ins Parlament nach sich gezogen habe. Und zweitens sollten VertreterInnen und Angestellte all dieser Vereine vorgeladen werden

Nach Verhandlungen einigten sich die 4 Parlamentsfraktionen zunächst auf eine stark eingeschränkte Liste, jede Fraktion sollte eine Wunschorganisation zur Vorladung auswählen dürfen. Die SPÖ entschied sich für das ÖVP- nahe Österreichische Institut für Familienforschung (ÖIF), die FPÖ für die Initiative "Now Hermagor", die Grünen für die Prinzhorn Beteiligungs GmbH und die ÖVP eben für das absolut böse und ein äusserst skuriles Stück österreichischen Parlamentarismus durfte beginnen.

Euroteam im TATblatt:

>TATblatt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss
>"Im Namen des Präsidenten des Nationalrates" - TATblatt vor Untersuchungsausschuss
>Originaltextservice: ÖVP-Abgeordneter kritisiert AMS-Förderung an "Tatblatt"
>K. und der Ausschuß

TATblatt vor parlamentarischem Untersuchungsausschuss

aus TATblatt Widerstandschronologie Oktoberr 2001

Vor den parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der an und für sich die Subventionierung des SPÖ-nahen und insbesondere für Viktor Klimas "Lehrlingsoffensive" (1997 bis 1999) tätige Firmenkonglomerats Euroteam untersuchen sollte, werden nun unter anderem ÖVP-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, FP-Wirtschaftssprecher Prinzhorn und – warum auch nicht? – das TATblatt geladen. Die Vorladung des TATblatts für die nächste Sitzung erfolgte auf Antrag der ÖVP. Die FPÖ wünscht VertreterInnen des Telezentrums Karnische Region zu befragen. Die SPÖ forderte daraufhin die Überprüfung des Österreichischen Instituts für Familienforschung, und die Grünen der Thomas Prinzhorn Beteiligungs-Ges.m.b.H. Insgesamt sollen auf Antrag der ÖVP nach und nach 244 als links eingestufte Organisationen auf ihre Finanzierung untersucht werden – ein Unterfangen, das nach Einschätzung der Grünen rund 5 Millionen Schilling kostet. Die Grünen sprechen von "Gesinnungsschnüffelei". >>weiter

"Im Namen des Präsidenten des Nationalrates" - TATblatt vor Untersuchungsausschuss

aus TATblatt Nr. +178 vom 29. November 2001

Vor ca. 4 Wochen fanden die Vorstandsmitglieder der U.I.I. Ladungen der Parlamentsdirektion in ihren Postkästen. "Es wurde beschlossen sie als Auskunftsperson zu folgendem Beweisthema zu laden: 'Kenntnisse des Untersuchungsgegenstandes (Förderung des Vereins U.I.I)'" war da zu lesen. (Für die, die es vergessen haben: der Verein Unabhängige Initiative Informationsvielfalt (U.I.I.) ist die Medieninhaberin des TATblatt). >>weiter

Originaltextservice: ÖVP-Abgeordneter kritisiert AMS-Förderung an "Tatblatt"

aus TATblatt Nr. +178 vom 29. November 2001

Wien, 15. November 2001 (ÖVP-PK) "Es darf nicht vorkommen, dass mit öffentlichen Mitteln Vereine gefördert werden, die sich gegen Grundsätze unserer demokratischen Gesellschaft aussprechen, wie dies beim Trägerverein des Tatblatts 'Unabhängige Initiative Informationsvielfalt' und seinem Organ 'Tatblatt' vorgekommen ist. Insgesamt zahlte das Arbeitsmarktservice in den Jahren 1993 bis 1995 an fünf Mitarbeiter des 'Tatblatts' mehr als 900.000 Schilling. Die Subventionen liefen über die 'Aktion 8000', die wiederum vom sozialdemokratisch geführten Sozialministerium gefördert wurde. Zusätzlich gab es private Spenden - darunter auch des ehemaligen SPÖ-Ministers Caspar Einem und zahlreiche Werbeinserate von Grünen Organisationen." Das sagte heute, Donnerstag, der ÖVP-Fraktionsobmann im Euroteam-Untersuchungsausschuss Abg. Mag. Helmut Kukacka. >>weiter

K. und der Ausschuß

aus TATblatt Nr. +181 vom 2.Februar 2002

Die Herren hatten also beschlossen die Taten anderer Herren einer gestrengen Überprüfung zu unterziehen, nicht um diese zu verurteilen, gar einer Bestrafung zu unterziehen. Vielmehr mußte Gerechtigkeit geübt, eigentlich ein Anschein derselben gewahrt bleiben. Doch unabdingbare Voraussetzung von Gerechtigkeit war es zunächst, die Missetaten der Bauern anzuprangern, zu sezieren, selbst die Angelegenheiten der Bauern bis ins kleinste Hinterzimmer zu illuminieren, denn die Schuld der anderen Herren ergab sich nicht aus ihren Taten, sondern aus ihren Bauern, oder vielmehr deren Taten, die immer schon und schon längst bestraft hätten werden sollen, schon alleine weil sie Untersuchungen der einen Herren gegen die anderen Herren provozierten, gerade nötig machten. >>weiter

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