Unterstützen Sie die Klage gegen die „Terrorliste“!
Aufruf an alle Freundinnen und Freunde des kurdischen Volkes
Am dritten April diesen Jahres setzte die Europäische Union KONGRA-GEL, den Volkskongress Kurdistan, auf die Liste der „terroristischen” Organisationen.
KONGRA-GEL ist eine neue Organisation, die im November 2003 mit dem Ziel gegründet wurde, die Rechte der Kurdinnen und Kurden wirksamer zu vertreten. KONGRA-GEL hat sich ausschließlich friedlichen Aktionsformen verschrieben und strebt einen demokratischen Prozess im Mittleren Osten und der Diaspora an, um seine Ziele zu erreichen, die von der kurdischen Gesellschaft und allen, die sich mit der Problematik ernsthaft beschäftigen, als legitim anerkannt werden. In seinem Programm ächtet der KONGRA-GEL den Gebrauch von Gewalt aus nationalistischen Motiven und präsentiert Vorschläge für eine gewaltfreie Lösung, die das Leben der Kurdinnen und Kurden im Mittleren Osten verändern soll. (...) KONGRA-GEL Info-Bulletin Nr. 3

Brief von Leyla Zana an:
Kofi Annan, Generalsekretär der Vereinten Nationen
George W. Bush, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika
Jaap de Hoop Scheffer, Generalsekretär der NATO
Romano Prodi, Präsident der Europäischen Kommission
Javier Solana, EU-Kommissar für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (...) Kurdistan Report 113, Mai 2004

Warum kam der Kongra-Gel auf die Liste
Die EU hat keine offen benannte Kurdistanpolitik. Die Tatsache, dass in den wichtigsten Dokumenten der EU die Kurdinnen und Kurden nicht beim Namen genannt werden, ist ein Beweis dafür, dass die kurdische Frage durch die EU nicht expliziert definiert ist. Es ist eindeutig, dass dies auf Druck der Türkei geschieht. Man kann folglich behaupten, dass die kurdische Frage eigentlich an die Haltung und Politik der Türkei geknüpft ist. Die Praxis zeigt dies auch. (...) Kurdistan Report 113, Mai 2004

EU, Kongra- Gel und die Terrorliste
Die Entscheidung der EU die legitime Vertretung der kurdischen Bevölkerung Kongra Gel auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, ist eine inakzeptable Entscheidung die keine juristischen Grundlagen hat. In einer Zeit in der, auf der einen Seite der syrische Staat seine Massaker gegen die kurdische Bevölkerung erweitert, auf der anderen Seite der türkische Staat die Forderungen der Kurden nach ihren elementarsten Rechten gewaltsam unterdrückt, trifft die EU solch eine Entscheidung gegen Kongra Gel, statt der Lösung des Problems etwas beizutragen. Diese Haltung insistiert der kurdischen Bevölkerung Gewalt und Vernichtung und dem kurdischen Befreiungskampf Krieg. (...) Erklärung für Presse und Öffentlichkeit Verband der StudentInnen aus Kurdistan e. V., 23.04.2004

Französische Persönlichkeiten werden Mitglied im Kongra-Gel
Auf einer Pressekonferenz in Montpellier erklärten französische Persönlichkeiten wie Jose Bove, Gründer der Bauernkonföderation, und Bernard Granjon, Ehrenvorsitzender des Weltärztebundes, dass sie aus Protest gegen die Aufnahme des Kongra-Gel auf die EU-Terrorliste dem Kongra-Gel beitreten werden. (...) Özgür Politika, 23.04.2004

Treffen TAY-DER mit Europavertretung der Türkei wegen „Terrorliste“
Eine Abordnung des Unterstützungsvereins für Familien Inhaftierter traf sich mit dem Vertreter für politische Angelegenheiten der Türkei bei der EU-Kommission. Die Abordnung bezeichnete es als falsch, dass die KONGRA-GEL auf eine Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt worden sei. Protesterklärungen Inhaftierter in der Türkei gegen die Aufnahme auf die Liste wurden übergeben. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 23.04.2004

Treffen TAY-DER mit Europavertretung der Türkei wegen „Terrorliste“
Eine Abordnung des Unterstützungsvereins für Familien Inhaftierter traf sich mit dem Vertreter für politische Angelegenheiten der Türkei bei der EU-Kommission. Die Abordnung bezeichnete es als falsch, dass die KONGRA-GEL auf eine Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt worden sei. Protesterklärungen Inhaftierter in der Türkei gegen die Aufnahme auf die Liste wurden übergeben. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 23.04.2004

Treffen TAY-DER mit Europavertretung der Türkei wegen „Terrorliste“
Eine Abordnung des Unterstützungsvereins für Familien Inhaftierter traf sich mit dem Vertreter für politische Angelegenheiten der Türkei bei der EU-Kommission. Die Abordnung bezeichnete es als falsch, dass die KONGRA-GEL auf eine Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt worden sei. Protesterklärungen Inhaftierter in der Türkei gegen die Aufnahme auf die Liste wurden übergeben. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 23.04.2004

Mahmud Osman: Einheit gegen die Politik „Böser Kurde – Guter Kurde“
Mahmud Osman, Mitglied der Übergangsregierung des Irak verurteilte in einer Erklärung, dass die EU den KONGRA-GEL auf die Liste „Terroristischer Organisationen“ gesetzt habe. Er verlangte, die Einheit der Kurden zu stärken, die beabsichtigte Spaltung „Böser Kurde – Guter Kurde“ kritisierte er heftig. (...) MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur, 23.04.2004

Göc-Der: DEP-Urteil steht in Verbindung mit Vorgehen gegen KONGRA-GEL
In einer ablehnenden Erklärung zum Urteil gegen die früheren DEP-Abgeordneten, das die Haft weiter bestehen lässt, erklärte die Vorsitzende von Göc-Der, S. Gürbüz, es bestehe zwischen dem Urteil gegen die DEP-Inhaftierten und damit, dass KONGRA-GEL in Europa auf die Liste „terroristischer Liste“ gesetzt wurde, ein Zusammenhang. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 22.04.2004

Frauen fordern: ‘KONGRA-GEL muss von der Terrorliste verschwinden’
AMED (Diyarbakir) – Die Leiterinnen der Frauensektionen der DEHAP von neun Städten erklärten, dass das demokratische Wahlbündnis bei den Regionalwahlen keine Antwort auf die Hoffnungen war. Die Leiterinnen erklärten, es sei wichtig, dass das Bündnis der demokratischen Kräfte durch die Teilnahme ziviler Organisationen verbreitert werde und bestehen müsse. Die DEHAP Frauen forderten, dass die Europäische Union ihre Entscheidung, den KONGRA-GEL als eine Terrororganisation zu bezeichnen nochmals überdenkt. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 15.04.2004

Frauen fordern: ‘KONGRA-GEL muss von der Terrorliste verschwinden’
AMED (Diyarbakir) – Die Leiterinnen der Frauensektionen der DEHAP von neun Städten erklärten, dass das demokratische Wahlbündnis bei den Regionalwahlen keine Antwort auf die Hoffnungen war. Die Leiterinnen erklärten, es sei wichtig, dass das Bündnis der demokratischen Kräfte durch die Teilnahme ziviler Organisationen verbreitert werde und bestehen müsse. Die DEHAP Frauen forderten, dass die Europäische Union ihre Entscheidung, den KONGRA-GEL als eine Terrororganisation zu bezeichnen nochmals überdenkt. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 15.04.2004

"Wir sind der KONGRA-GEL"
Die DEHAP von Mêrdîn (Mardin)und die Jugendsektion der DEHAP von Wêransar (Viransehir) kritisieren in ihrer Erklärung die Europäische Union, weil sie den KONGRA-GEL auf die Liste terroristischer Organisationen gesetzt hat. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 13.04.2004

„Kurdische Frage kann nur in offenen Verhandlungen mit den Kurden gelöst werden“
In einer Erklärung verurteilten DEHAP-Mitglieder, dass die EU die KONGRA-GEL auf die Liste „terroristischer Organisationen“ gesetzt habe. „Die Kurdische Frage könne nicht mit Kungeleien hinter geschlossenen Türen, sondern nur mit den Kurden zusammen gelöst werden“. (...) DIHA, Dicle Nachrichtenagentur, 11.04.2004

Unterschriftenkampagne in Frankreich gegen die Entscheidung der EU / Proteste in Belgien
Gegen die Entscheidung der EU, den KONGRA-GEL auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen findet am 10. April in Paris eine Protestdemonstration statt, die vom Ahmet Kaya- Kulturzentrum organisiert wird.
Erklärungen zur Teilnahme an der Demonstration wurden von der „Partei der freien Frau“ (PJA), der Studentenorganisation YXK und der Jugendorganisation TECAK (Freie Jugendbewegung Kurdistan) veröffentlicht. Protestaktionen und Unterschriftensammlungen in Paris werden bis zum 20.4. durchgeführt. Die gesammelten Unterschriften sollen dem Nationalen Parlament in Paris und dem Aussenministerium übergeben werden. (...) MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur, 08.04.2004

Protestaktionen gegen die EU – Entscheidung
In den skandinavischen Ländern, in Griechenland und Frankreich protestierten Kurden mit Faxsendungen an die Aussenministerien gegen die Entscheidung, KONGRA-GEL auf die Liste terroristischer Organisationen zu setzen und stellten die Forderung nach Rücknahme der Entscheidung. In Marseille, Athen und weiteren griechischen Städten fanden am Mittwoch Protestdemonstrationen statt. (...) MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur, 05.04.2004

Scharfe Reaktion des Kongra-Gel auf die Terrorismus-Liste
Frankfurt - Der Volkskongress Kurdistan (Kongra-Gel) bezeichnete seine Aufnahme in die Liste der terroristischen Organisationen von Seiten der Europäischen Union als Aufstachelung zum Krieg und erklärte, dass er dieses Spiel vereiteln werde. Der Vorsitzende des Kongra-Gel, Zübeyir Aydar, unterstrich heute in einem MHA-Exklusivinterview, die Kurdische Frage sei einem Kuhhandel über Zypern geopfert worden. Aydar machte auch darauf aufmerksam, dass die EU in der Kurdenfrage mit zweierlei Maßstäben messe und erklärte, der Beschluss werde „weder der Türkei, noch der Europäischen Union, nocht dem Mittleren Osten, noch Kurdistan nutzen.“ (...) MHA, Mesopotamien Nachrichtenagentur, 05.04.2004

Wohin mit der Angst? Vernunft oder Hysterie
Seit der Geschehnisse des 11. Septembers steht die Frage im Raum: “Wie können wir uns vor solchen Angriffen schützen”
Auch die Suche nach den Ursachen und Beweggründen konnte die Angriffe in Casablanca, Irak, der Türkei und in Madrid nicht verhindern. Ist es die Politik, die versagt oder sind es Gründe, die jeher zum Opfer der Staaten wird, nur um eigene Interessen zu bewahren. Es ist nicht verwunderlich, dass positive Entwicklungen im Mittleren und Nahen Osten, seit Jahrzehnten den Interessen der Mächte zum Opfer gefallen sind. Menschen, die den Wunsch nach Demokratie, Freiheit und Gerechtigkeit haben, wurden und werden auch heute noch unterdrückt. Auch die Intervention der USA im Irak, hat nicht ihr angebliches Ziel erreicht: eine Demokratisierung im Mittlern Osten. Der Kampf gleicht dem der biblischen Darstellung “David gegen Goliath”. (...) Presseerklärung von YEK-KOM. Föderation kurdischer Vereine in Deutschland

Erweiterung der EU-Terrorismusliste um KONGRA-GEL
Die Europäische Union hat bei der jüngsten Aktualisierung der sog. „Liste der terroristischen Organisationen“ eine simple Gleichsetzung von PKK und KONGRA-GEL vorgenommen und damit den Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) erstmals auf die Liste gesetzt. Vertreter des KNK in Brüssel und Berlin kritisierten diese Entscheidung heftig. (...) 2. Presseerklärung des Kurdistan Nationalkonkress (KNK) 05.04.2004

Die EU hat den Volkskongress Kurdistan (KONGRA-GEL) auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt.
Die Entscheidung der Europäischen Union, den KONGRA-GEL (Volkskongress Kurdistan) auf die Liste der terroristischen Organisationen zu setzen, bedeutet gegenüber dem kurdischen Volk eine enorme Ungerechtigkeit und ist ein Schlag gegen die Demokratie und die Menschenrechte. Gleichzeitig tritt man internationales und jeweiliges nationales Recht mit Füßen. (...) Presseerklärung des Kurdistan Nationalkonkress (KNK) 05.04.2004