|
|
 “Die
Wintersonne in den Bergen der Schweiz genießen wie hier bei
Davos - ein eher stilles Vergnügen.“ (Nürnberger
Nachrichten, 17./18.01.04) Ach ja die NN wie immer vorne dran, nach
radikal-reformistischen Kommentaren wg. Weltsozialforum - nun zarte,
subtile Praxistipps in der „Gute Reise“- Beilage, was so
ein paar farbige Denkanstösse doch bewirken können …,
wir sind auf die Berichterstattung zur Nato-Sicherheitskonferenz
gespannt und würden uns nicht wundern, wenn der Betriebsausflug
zufällig von Donnerstag bis Samstag nach München geht,
weiter so …
Fight global war - fight global capitalism!
„Erfolgreiche
Mobilisierung gegen das WEF 2004“
So
das Resümee des Revolutionären Aufbau (www.aufbau.org),
einem der MitorganisatorInnen der Widerstandsaktivitäten gegen
das WEF in Davos. Und auch, wenn die misslungene Anreise und die
einzelnen Schikaneaktionen für einige Beteiligte sicherlich
zermürbend und frustrierend waren, so war der Widerstand gegen
das WEF aufgrund der Vielfältigkeit und den zahlreich gelungenen
Aktionen, die trotz der massiv aufgefahrenen Hüter von Law and
Order möglich waren, erfolgreich. Wenn sich auch die
bürgerlichen Medien wieder einmal darauf eingeschworen hatten,
den Blickfang auf lächelnde Konzernvertreter zu richten, wurde
immer wieder deutlich, dass ein Treffen der Reichsten und Mächtigsten
selbst im ruhigen Hinterland Davos unter immensen
Sicherheitsvorkehrungen keinen ungestörten Ablauf nehmen kann.
„Wo
Berge sich erheben | am hohen Himmelszelt
da
ist ein freies Leben | da ist die Alpenwelt“
(aus
der Anschlagserklärung „Für eine revolutionäre
Perspektive!“)
Der
Widerstand gegen das WEF in der Retrospektive
Bereits
am 10. Januar wurde in Winterthur angekündigt, dass das WEF
nicht ohne Widerstand über die Bühne gehen würde. 700
Menschen versammelten sich zu einer kraftvollen Demonstration gegen
WEF und Kapitalismus. Trotz Gitterabsperrungen und
Wasserwerfereinsatz konnten die Fassaden einiger WEF-Konzerne mit
Farbe und Parolen verschönert werden.
Zur
Begrüßung der WEF-TeilnehmerInnen am 21. Januar kam es den
gesamten Nachmittag über zu zahlreichen Blockadeaktionen im Raum
Zürich. Auch innerhalb des Flughafens mussten sich die
Anreisenden längere Zeit gedulden, um zum Info-Point des WEF
durchzudringen. Außen regierten ein Verkehrschaos und
stundenlange Staus die Schweizer Hauptstadt. Am Abend beteiligten
sich etwa 500 Leute an einem Radio-Ballett, das die Themen Armut,
Überwachung öffentlicher Räume und militärische
Einsätze im Inneren symbolisch über die Stadt verstreut zum
Ausdruck brachte.
Unterdessen
wurden die in Davos stationierten Polizeikräfte mit Knallzündern
versehenen, durchnumerierten „Päcklis“ auf Trapp
gehalten. „… Die Nr. 7 war in einer chinesischen Vase in
der Eingangshalle des Seehofhotels in der roten Zone deponiert und
von den Bullen gesprengt worden. Nr. 5 (Rakete mit Zünder) wurde
im Silberrechaud im Morosani Posthotel gefunden, wo die Bundesräte
ruhen. Dafür wurde das Hotel evakuiert und die Strasse gesperrt;
die geplante WEF-Veranstaltung verzögerte sich um eine
Stunde....“ (aus der Anschlagserklärung „Für eine
revolutionäre Perspektive!“) Ebenfalls über Raketen
freuen durfte sich die Züricher Niederlassung des WEF Mitglieds
ADECCO, das wegen seiner „schmutzigen Geschäfte als
Lohnsklavenhändler und Lieferant von StreikbrecherInnen“
zum Angriffsziel wurde. Und auch in Heidelberg wurden unter der
Forderung „Keine deutschen Bullen zum Einsatz nach Davos!“
die Türschlösser einer Polizeiwache der
Bereitschaftspolizei mit Sekundenkleber verklebt und die Außenwände
mit den entsprechenden Inhalten verziert.
Der
Hauptwiderstand auf den Straßen konzentrierte sich auf den 24.
Januar. Während es etwa 100 Personen trotz militärischer
Abriegelung gelang, eine Demo in Davos durchzuführen,
blockierten andere die Autobahn, um einen Zugang nach Davos zu
fordern. Wer an den zahlreichen Vorkontrollen abgewiesen wurde, fuhr
nach Chur, um mit 3000 anderen den Protest lautstark, vielfältig
und auch militant zum Ausdruck zu bringen. Bei einer Zugblockade in
Landquart zur Unterstützung der in Davos festgehaltenen wurden
1100 Personen über 6 Stunden ohne Essen und Trinken eingekesselt
und mit Wasserwerfern, Tränengas, Gummigeschossen,
Knallschockgranaten und Knüppeln angegriffen - mit von der
Partie bei diesem Übergriff auch deutsche Polizeieinheiten - und
hinter den Polizeikräften unbehelligt lauernde Faschisten, die
auf ihre Chance warteten. Spätestens um 23:15 Uhr wurden die
letzten aus dem Kessel nach Zürich verfrachtet, egal ob sie dort
hin wollten oder nicht.
Letztendlich
ging die Rechnung derjenigen, die sich ihr Demonstrationsrecht in
Davos verbieten ließen und nach Chur mobilisierten, um
„unnötigen“ Konfrontationen mit der Staatsmacht aus
dem Weg zu gehen, nicht auf. Wieder einmal hat die Staatsgewalt
bewiesen, dass nicht der Ort oder die Wahl der Widerstandsform der
Proteste ausschlaggebend für staatliche Repression ist.
Lediglich die inhaltliche Ausrichtung, gegen das kapitalistische
System zu sein, ist hierfür Grund genug. Insofern waren die
Widerstandsaktionen gegen das WEF erfolgreich. Mehrere tausend
Menschen - ohne diejenigen, die bereits an den Schweizer Grenzen
wieder abgewiesen wurden - hatten sich an den jeweiligen Aktionen
beteiligt, und zum Ausdruck gebracht, dass sie sich gegen Ausbeutung
und Unterdrückung zur Wehr setzen und die herrschenden
Verhältnisse nicht widerspruchslos hinnehmen. In diesem Sinne,
auf nach München …
Die
bayerische Linie
 Die
NATO-Sicherheitskonferenz rückt näher und mit ihr steigen
die Hormonausschüttungen. Während sie auf der einen Seite
für Kreativität und Produktivität sorgen, verursachen
sie auf der anderen Kurzschlußhandlungen und eindeutige
Stresssymptome.
Ein
in Halle verteiltes „Smash NATO“-Flugblatt mit einem
vermummten Demonstranten war der diesjährige Grund für die
Stürmung des Convergence Centers „Tröpferlbad“ am
29.01. um 20:30 Uhr. 200 bayerische USKler durften ihre Aggressionen
an abgesperrten Türen und Schließfächern ausleben,
etwa 20 Leute wurden zwei Stunden lang an die Wand gestellt, bis die
Randalierer, ohne etwas gefunden zu haben - vermutlich wussten sie
auch nicht, was sie eigentlich suchen sollten - nach Stunden wieder
abzogen. Unabhängig von dieser Aktion hat das Aktionsbündnis
gegen die NATO-Sicherheitskonferenz bereits Dienstaufsichtsbeschwerde
gegen den Münchner Polizeipräsidenten Wilhelm Schmidbauer
aufgrund seiner Verunglimpfung von Protestierenden als
„Berufsdemonstranten“ und der bereits von ihm angekündigten
Zusammenarbeit von Polizei und Verfassungsschutz eingeleitet.
Ähnliches könnte seinem Vize Jens Viering blühen, der
zugab, die Urteile zu den illegalen Ingewahrsamnahmen der vergangenen
Jahre zwar zur Kenntnis genommen zu haben, sich „bei Bedarf“
jedoch auch dieses Jahr wieder darüber hinwegsetzen wird.
Dass
der Polizei die Arbeit im Vorfeld nicht ausgeht, dafür sorgte
ein Schreiben, das in drei Münchner Stadtteilen die Bevölkerung
erreichte. Polizei und Rathaus bitten darin alle Bürger zur
„Erfassung der biometrischen Personendaten im Rahmen des
Pilotprojektes Automatisches Iris Identifikations-System“ zum
Erkennungsdienst, um „Berufsdemonstranten“ während der
NATO-Sicherheitskonferenz besser ausfiltern zu können. Die
Polizei ermittelt gegen Unbekannt, da ihrer Meinung nach, ein Verstoß
gegen das „Geschmacksmustergesetz“ (!) vorliegt, da
Polizeistern und Münchner Kindl angeblich zweckentfremdet
wurden. Was man jedoch in Bayern nie für möglich gehalten
hätte, auch die CSU scheint sich nun an den Protestaktivitäten
engagieren zu wollen. Zumindest hat die Münchner Filiale ihre
Schaufensterdekoration mit entsprechenden Plakaten verschönert.
Plakate, Aufkleber und Transparente an stark befahrenen Straßen
sorgen zusätzlich dafür, dass Münchens
Schickeria-Image etwas überholt wirkt.
Angesichts
des runden Jubiläums der 40. Sicherheitskonferenz wird dieses
Jahr eine „Große Waffenparade“ geplant, um den
Kriegsstrategen einen ihnen würdigen Empfang zu bereiten.
Präsentiert wird die neueste Militärtechnologie aus den
Waffenschmieden der an der Konferenz beteiligten Rüstungskonzerne.
Mit Panzern, Flugzeugen, SoldatInnen und lautem Kriegsgeheul wird es
heißen: „Happy Birthday SiKo!“
Weniger
einfallsreich stellt sich OB Ude dar. Während er die Sekt- und
Weißwurstbestellung für seinen alljährlichen Empfang
der Mörder in Auftrag gibt, laufen die Verhandlungen über
die angemeldeten Kundgebungsplätze am Freitag Abend immer noch.
Derzeit sind für die Menschenkette des Friedensforums nur
Stachus, Lenbach-, Maximilians- und Odeonsplatz bis zur
Schrammerstr./Theatinerstr. genehmigt. Dies bedeutet, dass ein
Großteil der Kette (Maffeistr., Promenadeplatz, Parcellistr.
Und Maximiliansplatz bis zur Prannerstr.) nicht genehmigt wurde. Das
Bündnis kündigte allerdings an, die Kette auch ohne
Genehmigung schliessen zu wollen. Für die Proteste rund um den
Tagungsort Hotel Bayerischer Hof sind bisher der Platz der Opfer des
Nationalsozialismus, Lenbachplatz, Schrammerstr./Theatinerstr. und
Odeonsplatz zugelassen. Infopoints werden auf dem Marienplatz und
Stachus/Karlsplatz sein. Unter www.no-nato.de gibt es einen
Stadtplan, auf dem sämtliche Plätze eingezeichnet sind.
Also,
es gibt viel zu tun, obi geht´s!
|
|
