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Hamburg: Freispruch im Prozess gegen den Fahrer des Lautsprecherwagens der Gelöbnix-Demo
Am 16.6.2003 demonstrierten ca. 2000 Menschen gegen das Bundeswehrgelöbnis auf dem Hamburger Rathausmarkt. Im Verlaufe der Demonstration kam es zu einem Angriff der Polizei auf den Lautsprecherwagen der Demonstration. Dabei wurde u.a. die Windschutzscheibe des Wagens eingeschlagen. Im Anschluss an die Demo wurde der Fahrer des Lautsprecherwagens festgenommen. >>>lesen |
12.04.2004 |
040dos. hamburg denial of service
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Berlin: Veranstaltung: KONGO - DISORDER ALS STRATEGIE
Seit 1998 führen kongolesische Kriegsparteien und zahlreiche afrikanische Staaten in der Demokratischen Republik Kongo einen vom Westen wenig beachteten Krieg. Dennoch markiert der Krieg keinen irrationalen oder von "ethnischen Feindschaften" getriebenen Zerstörungsprozess. Vielmehr bestimmen Kriegsökonomien, die eng in den Weltmarkt eingebunden sind und deren Akteure die Bodenschätze des Landes ausbeuten, die Dynamik des Konfliktes. >>>lesen |
09.04.2004 |
FelS - für eine linke strömung
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Hamburg: PI: Prozess gegen die Demonstrationsfreiheit
Am Donnerstag, den 8.04.2004 um 9.15 Uhr findet eine
Verhandlung gegen Udo S. vor dem Amtsgericht Hamburg statt. Ihm wird
"Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in einem besonders schweren
Fall", "versuchte gefährliche Körperverletzung" und "gefährlicher
Eingriff in den Straßenverkehr" vorgeworfen.
"Der Prozess dient vor allem dazu, den Übergriff auf die Demonstration
im Nachhinein zu rechtfertigen. In der Art einer vorauseilenden
Gegenanzeige durch die Polizei werden aus den Geschädigten eines
Polizeiübergriffs nun justiziell 'Täter'", so eine Stimme aus dem
Bündnis. Weiter: "Die Vorwürfe der Polizei sind hochgradig abwegig." >>>lesen |
05.04.2004 |
040dos. hamburg denial of service.
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Berlin: Entsendegesetz: Der Bundestag pariert
Der Bundestag hat heute in der ersten Lesung über das sogenannte
Parlamentsbeteiligungsgesetz signalisiert, dass er bereit ist, sich den
Wünschen der Militärpolitiker zu fügen. >>>lesen |
25.03.2004 |
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Angriff auf das Recht der Demonstrationsfreiheit
Die Deutsche Friedensgesellschaft Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen
(DFG-VK) kritisiert scharf die Verurteilung ihres Bundessprechers Monty
Schädel zu einer Geldstrafe von 15 Tagessätzen wegen Verstoßes gegen das
Versammlungsgesetz. >>>lesen |
25.03.2004 |
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Wehrpflicht im juristischen Fadenkreuz
Zwei Wochen nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat
das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße in einem am 23. März
veröffentlichten Beschluss ebenfalls Einberufungsbescheide zum
Wehrdienst für rechtmäßig erklärt. >>>lesen |
24.03.2004 |
Kampagne gegen Wehrpflicht, Zwangsdienste und Militär
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Berlin: NGOs Vom zivilen Akteur zur Kriegspartei
Veranstaltung mit Thomas Seibert (Medico International) am 18.3. um 19:30 Uhr im Hauptgebäude der HU (Raum wird ausgeschildert sein). >>>lesen |
17.03.2004 |
FelS - für eine linke strömung
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