Grenzcamp 2000

anonym
[03.08.2000]

Eine Polizeistreife und ihr unbeholfenes Verhältnis zu NPD-Plakaten

Eine Polizeistreife und ihr unbeholfenes Verhältnis zu NPD-Plakaten - über den skurrilen Straftatbestand der Sachbeschädigung wegen Abreißens von Plakaten, die illegal aufgehängt worden sind und damit selber eine Sachbeschädigung darstellen...

Als wir am Samstag gerade damit beschäftigt waren, in dem kleinen Ort südlich von Forst (zwischen Forst und Klein Bademeusel) die Lichtmasten an der Hauptstraße von Dutzenden von NPD-Plakaten zu befreien (die DinA4-Flyer, die die Hysterie vor den CampteilnehmerInnen zu schüren versuchten mit Parolen wie "Anarchie in Forst" etc.), tauchte ein Steifenwagen auf mit einem einzelnen "Freund und Helfer" darin. Dieser meinte, seines Amtes walten zu müssen und fragte uns: "Hat Ihnen jemand erlaubt, die Plakate abzumachen?". Auf unsere Antwort hin: "Hat denen jemand erlaubt, sie aufzuhängen?" wußte er denn auch schon nicht mehr weiter und trollte sich.

Skuril genug, daß sich Polizeibeamte bemüßigt fühlen, das Entfernen von Plakaten, die rechtes Gedankengut verbreiten, zu verhindern. Was wäre nach Vorstellung von Joschka Fischer ("mehr Engagement gegen rechts"), Herta Däubler-Gmelin ("es gibt viel zu viel klammheimliche Zustimmung und Wegschauen") und Thüringens Innenminister ("Meldesystem verantwortungsbewußter Bürger") von uns eigentlich "staatskorrekterweise" zu tun gewesen? Die Plakate beim Herrn in grün anzuzeigen und darauf zu drängen, daß er sie selber rasch und unbürokratisch entfernt, da es schließlich die Verbreitung rechten Gedankenguts zu bekämpfen gilt aber alle "Ordnungsgewalt" immer nur vom Staate ausgehen darf?

Der Vorfall selber ist höchst lustig, aber wenn man hört, wie jetzt die law-and-order-Politiker Schily und seine rot-grünen und schwarzen Kollegen, sowie die Rechtspopulisten der CDU Worte wie "Zivilcourage" in den Mund nehmen, kommt bei mir die Galle hoch.