Europäische Geschichten

Innerhalb vieler Gremien der EU, war nach dem 11. September nicht nur die Bestürzung groß. Mit Sicherheit stellte sich eine gewisse Befriedigung ein, dass nun eine Reihe Ihrer Planungen nicht umsonst waren. Planungen zur Überwachung der europäischen Bevölkerung, zum Ausbau riesiger Datenbanken, zur Verschärfung des Strafrechtes, der Vernetzung von Polizeistellen und Geheimdiensten, der Entwicklung einer gemeinsamen EU Außenpolitik, die Schaffung einer gemeinsamen europäischen Verteidigungsidentität und Etablierung einer gemeinsamen europäischen Armee zur erfolgreichen Teilnahme an zukünftigen "Out of Aerea" Einsätzen. Die Ergebnisse solch mühsamer Arbeit werden üblicherweise selten einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt, doch Angesichts der Attentate war es diesmal anders.

So bündelten die Innen- und Justizminister kurzerhand die Inhalte von 37 geeignet erscheinenden Akten um dies dann als einen Teil von Europas Antwort auf den Terrorismus zu präsentieren. Schon die Aufzählung, dessen was unter terroristischen Straftaten verstanden werden soll, zeigt die Intentionen der europäischen Minister. So findet man dort neben Mord, Erpressung, Entführung und Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion auch "wiederrechtliche Inbesitznahme oder Beschädigung staatlicher Einrichtungen, öffentlicher Transportmittel, Infrastruktur-Einrichtungen, öffentlicher Plätze und öffentlichen Eigentums. Eine terroristische Gruppe soll eine "strukturierte Gruppe" von mehr als zwei Personen sein.Für die letztgenannten Straftaten ist ein Strafrahmen von fünf Jahren Haft, sowie von zwei Jahren alleine für die Androhung vorgesehen.

Freigestellt wird den Mitgliedsstaaten, die Verhängung darüber hinaus gehender Sanktionen (z.B. gemeinnützige Arbeit, Einschränkung bestimmter politischer oder Bürgerrechte sowie Geldstrafen). Ganz offensichtlich geht es hier nicht darum ähnliche Attentate, wie in New York, zu verhindern, sondern Widerstand wie z.B. in Prag, Göteborg oder Genua. Hier geht es darum, den Wunsch nach gesellschaftlicher Veränderung, egal in welcher Art und Weise er formuliert wird, unter schärfere Strafen zu stellen. Auf der Grundlage eines gemeinsamen Terrorismusbegriffes soll nun auch ein gemeinsamer europäischer Haftbefehl eingeführt werden, der die Auslieferung mutmaßlicher TerroristInnen beschleunigen soll. Als problematisch stellte sich zum einen heraus, dass einige europäische Staaten einen Straftatsbestand "Terrorismus” gar nicht kennen zum anderen scheiterten die Verhandlungen bis jetzt allerdings noch an dem Widerstand von Italien, die darauf bestehen, dass die Straftatsbestände Korruption, Geldwäsche und Betrug herausgenommen werden (zufälligerweise genau die, weswegen Premierminister Berlusconi bereits mehrere Strafverfahren hatte).

Im Bereich der Exekutive werden die Kompetenzen von Europol massiv erweitert. So wurde zunächst eine "Anti Terror Task Force” eingerichtet. In der Task Force sind neben PolizeispezialistInnen auch VertreterInnen der nationalen Geheimdienste zusammengefaßt. Eine Trennung von Polizei und Geheimdienst, wie sie im deutschen Grundgesetz vorgeschrieben ist, wurde damit aufgehoben. Aufgabe von Europol soll die grenzübergreifende Kooperation, nicht nur innerhalb der EU, sondern vor allem auch mit den Vereinigten Staaten sein. Bereits im Dezember unterzeichnete die Europolführung ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten. Komplementär zur Schnellen Eingreiftruppe der EU sollen die EuropolizistInnen im Bereich des "zivilen Krisenmanagements" und der "Konfliktprävention" eingesetzt werden. Die Fragen einer demokratischen Kontrolle von Europol, wurde in keiner der Planungen auch nur annähernd berücksichtigt.

Im Bereich des Informationsaustausches soll der Zugriff von Polizei und Geheimdiensten auf die Datenbanken anderer EU Staaten erheblich vereinfacht werden. Durch vereinheitlichte Formulare sollen die Sprachbarrieren abgebaut werden. Somit werden unter anderem die Datenbanken des Schengener – Informations – Systems (SIS) erschlossen, die jetzt schon zu rund 90% mit den Daten sogenannter "unerwünschter Ausländer" angefüllt ist. Ebenso geplant ist unter der Bezeichnung Enfopol, die jahrelange Speicherung sämtlicher Kommunikationsdaten (Telefongespräche, Faxe, E-Mails, Internetaufrufe, etc.)
Abgeschlossen wurde, auf dem letzen EU Gipfel im belgischen Laeken, die Schaffung einer europäischen Armee. 60.000 Soldaten stehen für Kriseneinsätze im Umkreis von 3.000 Kilometern bereit. Die Bereitschaft kann innerhalb von 60 Tagen hergestellt werden und die Einsätze können bis zu einem Jahr andauern. Problematisch bleibt bei möglichen zukünftigen Einsätzen allerdings, die Nichtexistenz einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik, in deren Auftrag die neue Truppe eingreifen könnte. Die ungeklärte Kommandostruktur läßt die Truppe, so noch kopfloser erscheinen. Eine gemeinsame Stoßrichtung der EU nach außen läßt sich in diesem Konflikt somit nicht ausmachen.

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