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Krieg
der Sterne
Die Vereinigten Staaten sind nach dem
Untergang der Sowjetunion und der Warschauer Vertrag Staaten, die
einzige verbliebene Weltmacht. Aber sie sind nicht die einzige imperialistische
Macht. Zu dieser Weltmacht setzen sich die verschiedenen ambitionierten
imperialistischen Mächte, wie z.B. Deutschland, in den unterschiedlichen
geopolitischen Situationen, ständig aufs Neue ins Verhältnis.
Es läßt sich weltweit feststellen, dass mit dem Zusammenbruch
der Blockkonkurrenz, "Kriegsverhütung” als Doktrin
aufgegeben wurde. Ehemalige "Verteidigungskräfte",
wie z.B. die Bundeswehr, werden zu Einsatzarmeen umgebaut. "Kriegsverhütung”
zu Zeiten des Kalten Krieges bedeutete nicht, keinen Krieg zu führen,
sondern zahllose Stellvertreterkriege in Afrika, Lateinamerika und
Nah- und Mittelost. Es wurde auch immer daran gearbeitet einen Atomkrieg
führbar und gewinnbar zu machen. Die NATO plante mögliche
Erstschlagszenarien und die Vereinigten Staaten setzte mit dem SDI-Programm
(Self-Defense-Initiative) bereits Anfang der 80er eine Raktenabwehr
im Weltraum auf die Tagesordnung, ohne dass diese damals technisch
durchführbar war. Diese Szenarien waren eingebettet in die
Akzeptanz der eigenen Verwundbarkeit und die Erkenntnis, dass ein
"Nuklearer Winter” über einen Großteil der
Welt kein akzeptabler Preis war. Ziel der militärischen Vorbereitung
für den Ernstfall war somit nicht, einen ungewinnbaren Atomkrieg
zu führen, sondern ihn über ein "Kontinuum der Abschreckung"
zu verhindern (pre war deterrence) bzw. ihn auf einer möglichst
niedrigen Eskalations- und oder Schadensstufe wieder "einzufangen"
(intra war deterrence).
Nach dem Wegfall der Blockkonkurrenz Ende der 80er Jahre gibt es
keinen relevanten Gegenpol mehr und die Interessensdurchsetzung
kann nunmehr militärisch ohne Beschränkung durchgesetzt
werden. In dieser von George Bush Sen. propagierten "neuen
Weltordnung" machten die Vereinigten Staaten deutlich, dass
sie die einzige, global handlungsfähige Militärmacht der
Erde sind. Neben ihrer Fähigkeit, mehrere konventionelle Kriege
parallel und weltweit führen zu können, möchten die
Vereinigten Staaten das nationale Raketenprogramm National Missile
Defense (NMD) installieren. Mit Hilfe des NMD soll ein undurchdringbarer
Schild, gegen gegnerische Raktenpotientiale errichtet werden. Die
Fähigkeiten der Vereinigten Staaten mit ihren Satelliten und
Horchgeräten alles zu kontrollieren, was sich bewegt oder mitteilt
und die Tatsache, dass die US Armee auf über 800 Stützpunkte
in aller Welt verteilt ist, läßt keinen Zweifel daran,
welche Nation die einzig verbliebene Weltmacht ist und die Rolle
des globalen Polizisten ausübt.In ökonomischer Sicht stellt
sich die Ordnung der Welt in der Form einer Triade (Vereinigten
Staaten, Europa, Japan) dar, in deren Regionen die hauptsächliche
ökonomische Macht konzentriert ist und zwischen denen der überwiegende
Teil des wirtschaftlichen Transfers in Form vom Waren und Kapital
stattfindet. Etwas abgesetzt dazu ordnen sich die ökonomischen
Potentiale des sich nachindustrialisierenden und –rüstenden
Chinas und des hochgerüsteten, aber ökonomisch krisenhaften
Rußlands ein. Auf hegemonialer Ebene sind hier allerdings
schon grundsätzliche strukturelle Probleme erkennbar. So ist
Deutschland innerhalb der EU die stärkste Macht ist, es gibt
hier allerdings kein eindeutiges Hegemonialverhältnis, wie
z.B. in der NAFTA, in der die Vereinigten Staaten gegenüber
Kanada und gegenüber Mexiko absolut dominierend ist. Auf ökonomischer
Ebene ist das gemeinsame Ziel der verschiedenen Industrienationen
vorrangig die Durchsetzung einer rigiden neoliberalen Weltwirtschaftsordnung.
Durch eine schrittweise Weiterentwicklung von Institutionen der
Vereinten Nationen, gelang es einige Werkzeuge zu formen, die zur
Durchsetzung dieser Weltwirtschaftsordnung notwendig sind. So wurden
aus IWF und Weltbank Instrumente für die globale Währungs-,
Finanz- und Strukturpolitik, während im Bereich des internationalen
Handels, mittels der World Trade Organisation (WTO), die vollständige
Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Zöllen
und anderer Handelshemmnisse vorangetrieben wird.
Kontrolliert werden diese Institutionen, die allen Staaten Regeln
der neoliberalen Marktwirtschaft, der Demokratie und der Menschenrechte
nach westlichen Verständnis auferlegen, von der G8 (der Gruppe
der acht führenden Industrienationen: Vereinigte Staaten, Kanada,
Japan, BRD, Frankreich, Großbritannien, Italien und Russland).
Mit Hilfe dieser und vieler nachgeordneter Organisationen, ist es
denn G8 Staaten möglich, international Strukturvorgaben zu
verordnen und die Richtung vorzugeben, ohne direkten Zwang, wie
z.B. Sanktionen oder gar militärischen Druck, auszuüben.
Diese Herschaftsausübung mittels "weicher" Machtfaktoren
wird als "strukturelle Macht" bezeichnet. Voraussetzung
für die erfolgreiche Ausübung dieser strukturellen Macht,
ist die allgemeine, universelle und verbindliche Anerkennung ihrer
ideologischen Grundlagen, wie z.B. Pluralismus, Individualismus
und Privateigentum als prägende Normen des gesellschaftlichen
Zusammenlebens. Ist die Anerkennung dieser Grundlagen nicht mehr
gewährleistet, müssen die "weichen" durch "harte"
Machtfaktoren abgelöst oder zumindestens ergänzt werden.
Entsprechend wurde die aktuelle nationale Sicherheitsstrategie der
Vereinigten Staaten ausgerichtet. Sie rüstet sich dafür,
regionale Gegenspieler gegen die US-Hegemonie, sogenannte "Schurkenstaaten”
und "Terrorismus” zu bekämpfen, da das wirtschaftliche
Wachstum in den Vereinigten Staaten auch von einer weltweiten stabilen
Wirtschaft abhängt. Die Aussenpolitik der Vereinigten Staaten
im 20. Jahrhundert benutzt ein Portfolio diverser Ideologien gegen
Staaten, die sich den Interessen der Vereinigten Staaten entgegenstehen
oder offen wiedersetzten: Antikommunismus, Schutz des Privateigentums
von US-Unternehmen, Antiterrorismus, "Menschenrechte”
und "zivilisatorische Rückschrittlichkeit”. Trotz
der eindeutigen Hegemonie der Vereinigten Staaten, ist ihre Vormachtstellung
nicht unumstritten. Andere Nationen, wie auch Deutschland, wollen
keinesfalls nur die "treuen" Vasallen geben. Seit der
Wiedervereinigung, die Deutschlands zentrale Rolle in Europa noch
einmal erheblich stärkte, verlangen die Deutschen von den Vereinigten
Staaten, ihre Hegemonieposition zugunsten einer multilateralen globalen
Politik aufzugeben. Multilateralismus ist in diesem Zusammenhang
die Chiffre für die Anerkennung Deutschlands als Weltmacht
und "Europa" ist die Chiffre für "Groß-Deutschland”,
das sich einerseits als "deutsche Gefahr" zum Verschwinden
bringen und sein politisches Gewicht noch vergrößern
will.
So stellt Deutschlands Einsatz während des Krieges gegen Afghanistan
und beim "Krieg gegen den Terror”, einen weiteren Schritt
auf dem Weg zur eigenständigen militärischen Macht dar.
Zu recht feierte Gerhard Schröder das deutsche Engagement als
Zäsur, als endgültige "Enttabuisierung des Militärischen".
Die Bundesregierung hat begriffen, dass Deutschland eine größere
globale Rolle nur spielen kann, wenn es die neuen globalen Herrschaftsinstrumente
– nämlich Eingreiftruppen – nicht nur vorzeigen,
sondern auch einsetzen kann. Eine weitere machtpolitische Auseinandersetzung
entzündete sich an der Frage, der Etablierung einer neuen Regierung
in Afghanistan. So wie es Deutschland um eine "Neupositionierung"
in der Weltpolitik geht und es mit Hilfe der Dynamik der europäischen
Integration eine neue Rolle bei der Gestaltung der Welt einnehmen
will, so versuchen die Vereinigten Staaten, den "Krieg gegen
den Terror” als Disziplinierungsinstrument gegenüber
ihren Partnern zu nutzen. Sie wollen die Deutungshoheit behalten,
wann es sich um einen Sicherheitsfall von Terrorismus handelt und
wollen ihre Partner an den entsprechenden militärischen Operationen
beteiligen, wann und wie es ihnen gefällt.
In dem Krieg gegen Afghanistan und bei den möglichen militärischen
Folgeaktionen gegen weitere Staaten, zeigen sich aber natürlich
noch eine Reihe von weiteren imperialistischen Machtansprüchen
und innerimperialistischen Konkurrenzverhältnissen zwischen
verschiedenen Staaten. In Bezug auf das Verhältnis der Vereinigten
Staaten zur EU, sowie auf die Verhältnisse innerhalb der Europäischen
Union, läßt sich feststellen, dass durch die Millitäraktion
der Vereinigten Staaten in Afghanistan, die Instabilität des
EU deutlich wurde.
Die Versuche der europäischen Staaten, nach dem NATO Krieg
gegen Jugoslawien die europäische Integration voran zu treiben
und vor allem auf militärischen Gebiet aufzuholen, blieben
in ihrem Ergebnis bescheiden. Eine Ursache dafür ist, dass
in der EU vier ähnlich starke G8 Staaten versammelt sind, deren
Interessensdivergenz gemeinsame Entscheidungen und Handlungen erschweren.
Bei den vier Staaten handelt es sich um Deutschland, Großbritannien,
Frankreich und Italien, wobei die Atommächte Frankreich und
Großbritannien ihr geringeres ökonomisches Gewicht, im
Vergleich zu Deutschland, durch die größeren militärischen
Kapazitäten und als Mitglieder des UN Sicherheitsrates, durch
ihr größeres Gewicht auf der Weltbühne ausgleichen
können. Zu Beginn des Krieges gegen Afghanistan trafen sich
die Ministerpräsidenten und Staatschefs der EU im belgischen
Laeken zu einem Gipfel (siehe auch Kapitel europäische Geschichten).
Auf diesem verabschiedeten sie eine Erklärung über die
"Zukunft der Europäischen Union". Fakt ist allerdings,
dass es weder in dieser Erklärung noch in Stellungnahmen anderer
EU Institutionen, es den Versuch gab, als Bündnis gestaltend
auf die internationale Politik einzuwirken. Diese Schwäche
war den Staatschefs mehr als deutlich, weswegen sie auch die Bildung
eines EU Konventes beschlossen, der bis März 2003 einen Reformentwurf
der EU ausarbeiten soll, um eine größere Handlungsfähigkeit
zu erreichen.
Die Nichtexistenz einer gemeinsamen Haltung der Europäischen
Union, war der Tatsache geschuldet, dass sich die europäischen
Staaten auf der Grundlage von Einzelinteressen einen Wettlauf in
den Krieg lieferten. So war das britische Militär von Anfang
an in der Luft und am Boden dabei. Frankreich diskutierte bereits
Anfang Oktober 2001 eine mögliche Beteiligung unter Führung
der Vereingten Staaten. Das italienische Parlament beschloss am
7. November 2001 – also eine gute Woche vor dem Bundestag
– eine Beteiligung am Krieg. Andere EU Staaten und EU Beitrittskandidaten
- so Dänemark, Niederlande, Türkei, Polen und Tschechische
Republik beteiligten sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten.
Eine
bedeutende Rolle im Konkurrenzkampf VEREINIGTE STAATEN - EU einerseits
und dem innereuropäischen Konkurrenzverhältnis andererseits,
spielt das nächste Kriegsziel, der Irak. Alle führenden
EU Staaten nahmen in den letzten Jahren ihre Wirtschaftsbeziehungen
zum Irak wieder auf. Frankreich nimmt hier inzwischen den Spitzenplatz
ein. 2001 erreichte der französisch - irakische Handel ein
Volumen von 3,8 Milliarden US $. Deutschland erreichte im Handel
mit Bagdad mit 634 Millionen US $ den dritten Platz hinter Italien.
Das Regime in Bagdad setzt offen auf die EU und die Widersprüche
zwischen Brüssel und Washington. Demonstrativ wird das irakische
Ölgeschäft seit Anfang 2001 in Euro anstatt, wie bei allen
Ölstaaten üblich, in US $ abgerechnet.
Ein militärisches Vorgehen der US-Regierung gegen den Irak
würde alle europäischen Geschäfte und den erheblichen
Einfluß, den einzelne EU Staaten in Bagdad wieder haben, zunichte
machen. Die amerikanische Regierung hat ihre detaillierten Planungen
für einen Krieg gegen den Irak bereits weitestgehend abgeschlossen.
Problematisch sind für die VEREINIGTEN STAATEN zwei politische
Fragen: Gelingt es die kurdische Opposition im Norden und möglicherweise
die schiitische Opposition im Süden für eine aktive Rolle
im Krieg zu gewinnen? Ist die Teilung des Landes nach einem Krieg
sinnvoll, bei der möglicherweise ein kurdischer Staat etabliert
wird - und wie läßt sich dies mit der erwarteten Unterstützung
durch die Türkei vereinbaren? Dass die Türkei im Fall
eines US-Krieges gegen den Irak eine maßgebliche Rolle spielt,
gilt als ausgemacht. Zumal Saudi-Arabien auf Grund der angespannten
innenpolitischen Lage, den steigenden Differenzen mit den USA über
die saudische Unterstützung der Al-Quaida, und des Druckes
anderer arabischer Staaten, als Aufmarschgebiet ausfällt. Laut
Regierungskreisen ist die Türkei zu einer Beteiligung an dem
Krieg gegen den Irak bereit. Ankara würde in diesem Fall nicht
nur die Militärflughäfen für die US-Luftwaffe zur
Verfügung stellen, sondern amerikanische Truppen könnten
von türkischen Boden aus in den Irak einmarschieren.
Der Krieg gegen den Irak könnte möglicherweise für
die Türkei die Gelegenheit sein, sich Zugriff auf die Ölfelder
in Kirkut und Mossul zu verschaffen. Die Rolle der Türkei würde
sich damit völlig ändern. Sie hätte die Möglichkeit
ihre regionale Macht auszubauen, die im Interesse und im Auftrag
der US Politik agiert. Angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen
Lage der Türkei scheint ein aktives, militärisches Engagement
im möglichen Krieg gegen den Irak kaum realistisch –
hätten die Vereinigten Staaten der türkischen Regierung,
die Streichung von Schulden des türkischen Militärs in
Höhe von 5 Milliarden US $ in Aussicht gestellt. Im Februar
2002 erhielt die Türkei vom IWF einen neuen Kredit über
16 Milliarden US $. Einen ersten Rücklauf der neu gewährten
Kredite an die Türkei konnte wenig später die amerikanische
Rüstungsindustrie verbuchen: Die türkische Marine wird
in den Vereinigten Staaten Hubschrauber im Wert von 324 Millionen
US $ kaufen. Gleichzeitig wurden im Januar 2002 Vereinbarungen für
den Bau einer Pipeline von Baku in Aserbeidschan zum türkischen
Mittelmeerhafen Ceyhan getroffen. Dieses Vorhaben sei, so der amerikanische
Vizepräsident Dick Cheney, für die Vereinigten Staaten
von großer Bedeutung. Mit dem Bau ist bereits im September
2002 begonnen wurden. Kurz darauf erklärte der Präsident
der Weltbank, Wolfensohn, seine Institution wolle zu der Realisierung
beitragen.
Die Gründe und Hintergründe für einen Krieg gegen
den Irak muten vertraut an. Neben dem Interesse ums Öl geht
es um geostrategische und militärisch-wirtschaftliche als auch
um einen Konkurrenzkampf zwischen den Vereinigten Staaten und der
EU. Im Wahlkampf hat sich die Bundesregierung eindeutig gegen einen
aktiven Krieg im Irak ausgesprochen. Wieweit diese Haltung wahltaktische
Gründe hatte und ob diese überhaupt auf Grund internationaler
Eingebundenheit durchhaltbar scheint, ist noch nicht entschieden.
Sicher ist jedoch, dass diese Ablehnung nicht pazifistisch motiviert
ist, sondern auf Grund wirtschaftlicher Interessen im Irak beruht.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben aber unzweifelhaft
einen nie gekannten Tiefpunkt erreicht. Hintergrund hierfür
ist: gegenwärtig bezieht die BRD die Hauptmasse ihres Öls
aus Rußland und die deutsch-russische Conection betreibt eine
andere Irakpolitik als die US-Administration. Kürzlich schloß
die irakische und die russische Regierung ein wirtschaftliches Optionsabkommen
bezogen auf die nächsten 10 Jahre in der Größenordnung
von 40 Mrd. Dollar. Für die Machbarkeit der Ausbeutung der
irakischen Ölfelder ist die Aufhebung des UN-Embargos gegen
den Irak zwingend erforderlich. Auch die immer noch mit Eigentumstitel
versehene französische Ölindustrie und die deutschen Geschäftspartner
des Irak stehen dem Embargo kritisch gegenüber, ein Krieg wird
abgelehnt. So schrieb die Süddeutsche Zeitung am 4. Oktober
2002: "Nach einem Krieg gegen den Irak und der Entmachtung
von Saddam Hussein bekämen die US-Ölfirmen wieder Zugriff
auf die zweitgrößten Ölreserven der Welt."
Weiter heißt es in dem Artikel: "Für die amerikanischen
Ölmultis ergebe sich ein riesiges Geschäftsfeld –
die europäische Konkurrenz hätte das Nachsehen."
Die EU-Länder sind die wichtigsten Handelspartner aller Staaten
in Nahost. Dass die USA den Irak, das Land mit den drittgrößten
Ölvorräten weltweit unter ihre direkte Kontrolle bekommen,
ist für Europa im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen
inakzeptabel.
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