In Bochum mieft es zur Zeit. Die örtliche WAZ verkündet das "Aus" des Bochumer "Thor Steinar"-Ladens. Gleichzeitig wirft sie mal wieder mit politischen Nebelgranaten à la "Man weiß ja nicht, ob das nun wirklich ein Naziladen war und rückt das Ehrenfelder Bündnis "Bunt statt Braun" in die Ecke der "Steinewerfer".
Gerade dieses Bündnis, das sich so bemüht hat, die interne Demokratie abzuschaffen und den Laden zu einem reinen SPD-Verein zu machen. Angepaßter geht es kaum noch.
Was soll das also?
Vor einigen Wochen lud der Bochum/Herner Staatsschutz und gut ein Dutzend Geschäftsinhaber Ehrenfelds kamen. Die beiden Staatsschützer ließen einige Unverschämtheiten ab. So äußerten sie sich z.B. zu der Strafanzeige wegen Bedrohung gegen den Ladeninhaber. Sie stellten die Nachbarn in ein schlechtes Licht, indem sie sagten, dass man ja nicht wisse wer recht habe. Ganz klasse. Eltern mit Kinder zeigen einen Hooligan der Kategorie C mit Free Fighter-, Rocker- und Nazikontakten an. Der Staatsschutz beschreibt diesen auch als Gewalttäter. Bezweifelt aber dann die Bedrohung durch diesen. Die bedrohten Familien waren natürlich nicht bei diesem Treffen und konnten nichts erwidern. Lassen wir mal andere "Unparteilichkeiten" der grauen Herren beiseite. Tenor von ihnen war: Es ist falsch den Laden als Naziladen zu bezeichnen. Man solle aufpassen, dass man sich nicht die Autonomen ins Viertel hole.
Genau die Tröte, in die die WAZ jetzt bläst. Ob das so stimmt mit dem "Naziladen"? Und, souffliert durch die Polizeisprecherin, ob da das "Bündnis" beim "Scheibeneinschlagen"nicht involviert war?

Es ist klar, was erzielt werden soll. Der Auszug des Laden "Goaliat" ist ein glatter Erfolg. Die, die gegen den Laden angegangen sind, sollen nun a) inhaltlich ins Zwielicht gestellt werden und sich b) von militanten Aktionen distanzieren. Und das gerade deshalb, weil es eine militante Aktion war die den letzten Stein des Anstoßes für Thorsten Kellerhoffs Auszug war.
Das kann die WAZ/Staatsschutz/Polizei nicht so stehen lassen. So etwas könnte doch Schule machen. Hier muss nach dem Schema: Die guten ins Töpfchen, die Schlechten ins Gröpfchen" vorgegangen werden.
Ihnen reicht es nicht, dass sich am 3.Februar 2007, die selbst ernannten Sprecher des Bündnisses in der WAZ von direkten Aktionen distanzieren:“Die Initiative gegen den Bekleidungsladen betont, dass sie Farbbeutel werfen oder die Scheibe des Ladens mit Plakaten zu beschmieren „nicht begrüßt““.
Ihnen reicht auch nicht, dass Martin Budich vom Friedensplenum anläßlich der von unabhängigen und autonomen Antifagruppen organisierten Demo gegen den Laden am 17.3.2007 davon sprach:“Es ist zwar etwas schade, dass die Antifas nicht gerne mit anderen Gruppen kooperieren“. Eine Abwertung, die den miserablen RN-Artikel vom 19.3.2007 „Autonome Antifa zeigt wenig Gesicht“ noch aus „berufenem Munde“ abrunden sollte. Eine so unwahre, wie unverschämte Äußerung, da es die örtliche Antifa Gruppe „Azzoncao“war, die alle Recherchearbeit gemacht hatte, die meisten Aktionsformen eingeleitet hatte und schließlich nach 4 Monaten vergeblichen Ansprechen der Bündnisteilnehmer sich entschloss andere Partner für die Demo zu suchen. Halt autonome Gruppen.
All dies Distanzierung und Diskreditierung, die vom Bündnis bis dato geleistet wurde reicht WAZ/Staatsschutz/Polizei nicht. Der Erfolg vielfältiger Aktionen, samt einiger militanten Kleinstaktionen, diesen Erfolg des „all in one“ darf es in der öffentlichen Wahrnehmung nicht geben. Antifaschistische Selbsthilfe darf nicht Schule machen. Deswegen wird über die WAZ dazu gedrängt, dass es eine weitere Distanzierung gibt.
Wir sind gespannt!

WAZ-Artikel: "Goliat"-Laden: Inhaber wirft das Handtuch
Dienstag, 26.06.2007, Copyright: WAZ

Nachdem ihm Scheiben eingeschlagen wurden In der Nacht zum Freitag schlugen Unbekannte die gesamte Glasfront des umstrittenen Bekleidungsgeschäftes "Goaliat" an der Oskar-Hoffmann-Straße ein. Der Geschäftsbetreiber entfernte noch in der Nacht den gesamten Warenbestand aus dem Geschäft und will es auch nicht wieder eröffnen.

Bereits seit letztem Jahr gab es immer wieder Streit um den Klamottenladen, weil er Marken verkaufe, die aus der rechten Szene kommen und auch dort getragen werden. Kritiker bezeichneten das Geschäft daher wiederholt als "Nazi-Laden". Nachdem Kritik laut wurde, hatte sich das Ehrenfelder Bündnis "Bunt statt Braun" gegründet, um über diese Hintergründe aufzuklären. Selbsterklärtes Ziel des Zusammenschluss war außerdem, den Laden zu schließen. Ob das Bündnis in das aktuelle Geschehen involviert ist, steht noch nicht fest. "Wir ermitteln in alle Richtungen", erklärt Polizei-Sprecherin Ingrid Laun-Keller. Zeugenhinweise zum Vorfall am Wochenende nehmen die Beamten unter Tel: 909-4311 entgegen.

bb

JU KV Bochum: "Goliat"-Streit / JUSOs sollen sich distanzieren
Montag, 25.06.2007

Der Kreisverband der Jungen Union Bochum fordert die Bochumer Jungsozialisten (JUSOS) auf, sich von den Gewalttaten gegen das umstrittenen Bekleidungsgeschäft "Goliat" an der Oskar-Hoffmann-Straße klar zu distanzieren. Auch die JUSOS haben sich in der Vergangenheit an gezielten Aktionen gegen diesen Laden beteiligt oder solche durchgeführt. [mehr]
"Gewalt ist jedoch keine Lösung", so der JU-Kreisvorsitzende Christopher Becker.Daher verurteile die Junge Union sowohl Gewalt aus dem rechten als auch aus dem linken Spektrum scharf. Als demokratische Kraft täten die JUSOS Bochum gut daran, sich jetzt von den Gewalteinwirkungen klar zu distanzieren. Demokratie dürfe nie Extremismus und Radikalismus von rechts aber auch von links dulden,so JU-Sprecher Christian Herker.

Die Junge Union sei keineswegs Befürworter von "Goliat", verurteile dieGewalttaten gegen dieses Geschäft und die betriebene Hetze aus politischen Gründen jedoch aufs schärfste. Becker: "Als junge Demokraten müssen wirgeschlossen gegen rechte und linke Gewalt eintreten. Es ist auch unsere Aufgabeals politische Jugendverbände durch gezieltes Vorleben von Demokratie und Informationsveranstaltungen präventiv zu handeln." Daher sei ebenfalls eine klare Distanz der JUSOS in Bochum zu den Gewalttätern nötig. Hier dürfekein Unterschied gemacht werden. Beide Arten von Gewalt seien gleichermaßen zuverurteilen und zu bekämpfen, da sie die innere Sicherheit in Deutschlandstören würden.

(Christian Herker)

JU KV Bochum: Junge Union weist Kritik der SPD zurück
ca. 30.06.2007

„Manchmal meine ich, dass die SPD auf dem linken Auge komplett blind ist“, so weist der Kreisvorsitzende der Jungen Union Bochum, Christopher Becker, die Kritik der SPD Ehrenfeld scharf zurück. Außer Kritik käme einfach nichts. Jusos und SPD hätten sich noch immer nicht von den Gewalttaten gegen das umstrittene Bekleidungsgeschäft „Goliat“ im Ehrenfeld distanziert. Dies sei sehr schade. [mehr]
Laut einem Bericht der Polizei Bochum vom 17. März 2007 über eine „Antifa-Demo“ durch das Ehrenfeld bestand diese aus etwa 400 Teilnehmern. Aus der Versammlung heraus sei es zu Störungen gekommen. So sei neben Steinwürfen gegen Polizisten und einer gezündeten Rauchbombe, eine Frau an der Diebergstraße mit Eiern beworfen worden, die ebenfalls eine Meinung zum Demonstrationszug hatte und diese aus einem geöffneten Fenster lautstark kundgetan hätte. „Ich weiß nicht, was Frau Gers von der SPD unter ´demokratisch´ versteht? Aber nach Auffassung der Jungen Union muss man sich auch klar von solchen linksextremistischen Gruppierungen wie beispielsweise der Antifa distanzieren“, so Christopher Becker. JU-Sprecher Christian Herker weiter: „Weder Gewalt aus dem rechten noch aus dem linken Spektrum ist eine Lösung und gefährdet den inneren Frieden in unserem Land.“

Die autonome „Antifa-Szene“ habe – laut Innenministerium Nordrhein-Westfalen – eine eher aktionistische Stoßrichtung und befürworte nach dem Motto „Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!“ vor allem Kampagnen, mit denen „rechte Strukturen“ oder Personen der rechten Szene – verbal oder mit Gewalt – direkt und unmittelbar angegriffen werden. Für ihre „Antifa-Arbeit“ gingen autonome Aktivisten auch aktionsbezogene Bündnisse mit anderen Organisationen ein, die von bürgerlichen Initiativen bis zu linksextremistischen Parteien reichen können. Die damit verfolgte Zielsetzung liege hauptsächlich in der Nutzung der angebotenen Infrastruktur, unter anderem für die Anmeldung von Kundgebungen und Finanzierung von Flugblättern. Die Aktionspalette der autonomen Antifa reiche von der Veröffentlichung in den Szeneschriften des autonomen Spektrums und allgemeinen Kundgebungen „gegen Rechts“ über das aktive Verhindern von rechten Demonstrationen und gezielte Ausforschung und Diffamierung von Einzelpersonen bis hin zu Sachbeschädigungen bei Szeneläden und tätlichen Auseinandersetzungen mit „Faschos“, so das Ministerium. Insbesondere bei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten würde die für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Polizei als Platzhalter für die angebliche strukturelle Gewalt des „Repressions- und Überwachungsstaates“ angesehen und müsse oft ihrerseits als Angriffsziel herhalten.

Der Bahnhof Langendreer sei mehr und mehr zu einem Anlaufpunkt der Bochumer „Antifa“ geworden. Dieses Zentrum für Soziokultur würde auch mit öffentlichen Geldern der Stadt Bochum bezuschusst. Im Moment prüfe die Junge Union Bochum, ob diese Bezuschussung zweckmäßig sei oder ob man sie im nächsten Haushaltsplan auch streichen könne, so CDU-Jungpolitiker Christopher Becker. Es könne nicht sein, dass hier linksextremistische Gruppierungen finanziell von der Stadt Bochum gefördert werden oder an Gelder gelangen.

Laut Junger Union haben sich die Jusos und die SPD im Ehrenfeld mit der Aktion eher zu einem Spielball der „Antifa“ gemacht. Daher halten wir an unserer Forderung fest, dass SPD und Jusos gut daran täten, sich von den Gewalttaten gegen „Goliat“ zu distanzieren. Die Junge Union betont noch einmal, dass sie keineswegs Fürsprecher für „Goliat“ sei, sondern nur die geschehene Gewalt kritisiere, so JU-Sprecher Christian Herker. Außerdem würde man Rechtsradikalismus nicht dadurch bekämpfen, dass man einen Bekleidungsladen ablehnt. Vielmehr müsse ein Umdenken in den Köpfen der Menschen stattfinden. Themen wie Extremismus und Radikalismus aus beiden Richtungen müssen im Schulunterricht der Bochumer weiterführenden Schulen verstärkt behandelt werden. Christopher Becker abschließend: „Diese Aktion gegen ´Goliat´ war blinder Aktionismus.“

(Christian Herker)

Reaktion einiger Antifas
Samstag, 30.06.2007

Die Presseerklärung der Jungen Union, mit der sie die Jusos wegen ihres Engagements gegen den Nazi-Laden Goaliat angegriffen und “gezieltes Vorleben von Demokratie” gefordert hat, inspirierte einige Antifas zu einem offenen Brief:
Wer wirft denn da mit Lehm?

Liebe Junge Union!
Schön von Euch etwas zu dem „Thor Steinar“-Laden „Goaliat“ zu hören. Zwar erst nach neun Monaten und nachdem er geschlossen hat/wurde. Aber immerhin, Ihr zeigt reges Interesse an kommunalen und allgemein politischen Themen. Das freut uns.
Aber wir sind verblüfft: Ihr seid angeblich „keineswegs Befürworter“ des Ladens. Aber kein einziges Wort zu den Gewalt-, Rassismus-, Kolonialismus- und NS-Verherrlichungen der Modemarke, kein Wort zu den Verstrickungen in die NS-Szene. Auch kein Wort über die Bedrohung seitens des Inhabers und der Nazis gegenüber DemokratInnen. Nichts von all dem konnten wir in den letzten 9 Monaten von Euch vernehmen. Und das als politischer Jugendverband, der „durch gezieltes Vorleben von Demokratie und Informationsveranstaltungen präventiv zu handeln“ gedenkt? Wieso das? Warum habt Ihr all dies geduldet?
Ihr sprecht von „Hetze“ gegen den Laden. Hui, das klingt ja echt hart und trifft uns.
Aber ehrlich, so mal unter uns. Bei uns ist der Verdacht aufgekommen, dass Ihr Euch mit den Veröffentlichungen zu dem Thema und dem Laden in keiner Weise auseinander gesetzt habt. Stimmt das? Das würde uns echt enttäuschen. Wir hatten uns echt Mühe gegeben.
Und man darf keinen Unterschied zwischen „rechter“ und „linker“ Gewalt machen. Oh, oh! Liebe Junge Unionler, lest Ihr denn keine Zeitungen, habt Ihr denn nicht im Politik-Unterricht aufgepasst? Nein? Das glauben wir leider auch, denn sonst wärt Ihr ja auch nicht in der Jungen Union eingetreten.
Ja, ja, ist ja gut. Nur nicht aufregen. So´n kleiner Scherz darf doch mal erlaubt sein, oder?
Also wir denken ja nur, dass Ihr auf uns sauer seid, von wegen der Sache mit Eurem Pressesprecher aus Wattenscheid. Ihr wißt doch den Marcus Scholz. Als wir den damals als aktiven Neo-Nazi geoutet haben. Hä? Ihr wollt den nicht kennen. Der war doch Pressesprecher des CDU-Ortsverbandes Wattenscheid-Mitte. Ja der. Der war doch bei der Anti-Antifa-Gruppe „Volkswille“. Die mit den Bomben für die Linken, den Mord- und Todesdrohungen und dem Lösen von Radmuttern an Autos. Grabschändung, Sachbeschädigung, Häuser besprayen, und so weiter. Klingelts? Die hatten doch dann den § 129 Prozess wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung vor der Dortmunder Staatsschutzkammer 1995. Der Scholz ist doch bei Euch Pressesprecher geworden. Und Euer Vorsitzender hatte nix gegen das NS-Zeug von dem. Von wegen war ja auch vor 1945 in der NSDAP und so. Wie, Hetze? Jetzt schon wieder? Nö, nö, mal langsam. Das stand doch alles in der „Vrij Nederland“ Nr.42/1993. Und dann waren da noch die Artikel in der WAZ vom 24. und 25. November 1993. Ok, ok, das war vor Eurer Zeit. Aber Einige aus Eurer Partei werden sich sicherlich noch an den Parteikameraden erinnern können. Wir posten hier noch mal nen Foto vom Marcus. Ok? Nur so als Erinnerung.
Also, wir finden das von Euch wirklich etwas kleinlich. Uns das so lange nachzutragen.
Ihr hättet echt bei der Wahrung von Demokratie und inneren Sicherheit und gegen Gewalt von Rechts und die ganz rechte Modemarke „Thor Steinar“ mitmachen können. Echt schade, dass Ihr so nachtragend seid. Echt.
Schade aber auch.

Naja, da kann man wohl nichts machen.
Tschüss dann auch
Eure Antifas

JU KV Bochum: Finanzierung des Bahnhof Langendreer wird geprüft
Montag, 09.07.2007

Am Freitag, dem 13. Juli, findet im Bahnhof Langendreer ab 19.00 Uhr ein Solidaritätsfest gegen die Repression beim G8-Gipfel statt. „Hier soll mit Augenzeugenberichten, Videos und Bildern dargestellt werden, wie Polizei und Bundeswehr rund um Heiligendamm Verhältnisse geschaffen haben, die sicherlich nicht das Prädikat „Rechtsstaatlichtkeit“ verdienen“, so die Internetseite www.bo-alternativ.de. Gleichzeitig solle aber auch der erfolgreiche Protest gegen den G8-Gipfel gefeiert und überlegt werden, wie dieser Widerstand in den Alltag getragen werden kann. Der finanzielle Erlös des Festes soll den unmittelbaren Opfern der Repression in Heiligendamm zu Gute kommen. Hierauf reagiert nun der Kreisverband der Jungen Union Bochum energisch. [mehr]

„Die massiven Ausschreitungen autonomer Gewalttäter während der Demonstration gegen den G8-Gipfel in Rostock zeigen, dass es vielen Globalisierungsgegnern nur um Krawall und blinde Zerstörung geht“, so der JU-Kreisvorsitzende Christopher Becker. Die mehr als 430, zum Teil schwer verletzten Polizisten und der enorme Sachschaden sei der traurige Höhepunkt einer Gewalteskalation, die mit den militanten Aktionen in Hamburg sowie diversen Brandanschlägen ihren Anfang genommen hätte. Aus Sicht der Jungen Union sei klar: „Für Gewalttäter und politische Extremisten gibt es in unserem Rechtsstaat keinen Platz.“

Nun überprüft die Junge Union die Finanzierung des Bahnhofes Langendreer, der Austragungsort dieses Solidaritätsfestes wird. JU-Sprecher Christian Herker: „Diese Örtlichkeit wird so zum Anziehungspunkt für Gruppierungen und Einzelpersonen aus dem linksextremistischen Spektrum, die unseren Rechtsstaat mit Füßen treten und demokratiefeindlich sind.“ Jährlich erhalte der Bahnhof Langendreer laut Haushaltsplan der Stadt Bochum pauschal 310.100 EUR. Die Junge Union befürchtet, dass so linksextremistische Gruppierungen an öffentliche Gelder zur Finanzierung ihrer Arbeit gelangen. CDU-Jungpolitiker Becker: „Dies dürfen wir nicht länger dulden.“ Daher fordert die Junge Union die Betreiber des soziokulturellen Zentrums Bahnhof Langendreer auf, Rechenschaft über die Verwendung dieser Gelder abzulegen. Es müsse geprüft werden, ob diese öffentlichen Mittel auch zweckmäßig eingesetzt würden. Regelmäßig träfe sich dort auch die Jugend Antifa.

Die autonome „Antifa-Szene“ habe – laut Innenministerium Nordrhein-Westfalen – eine eher aktionistische Stoßrichtung und befürworte nach dem Motto „Schlagt die Nazis, wo ihr sie trefft!“ vor allem Kampagnen, mit denen „rechte Strukturen“ oder Personen der rechten Szene – verbal oder mit Gewalt – direkt und unmittelbar angegriffen werden. Für ihre „Antifa-Arbeit“ gingen autonome Aktivisten auch aktionsbezogene Bündnisse mit anderen Organisationen ein, die von bürgerlichen Initiativen bis zu linksextremistischen Parteien reichen können. Die damit verfolgte Zielsetzung liege hauptsächlich in der Nutzung der angebotenen Infrastruktur, unter anderem für die Anmeldung von Kundgebungen und Finanzierung von Flugblättern. Die Aktionspalette der autonomen Antifa reiche von der Veröffentlichung in den Szeneschriften des autonomen Spektrums und allgemeinen Kundgebungen „gegen Rechts“ über das aktive Verhindern von rechten Demonstrationen und gezielte Ausforschung und Diffamierung von Einzelpersonen bis hin zu Sachbeschädigungen bei Szeneläden und tätlichen Auseinandersetzungen mit „Faschos“, so das Ministerium. Insbesondere bei Auseinandersetzungen zwischen rechten und linken Demonstranten würde die für die öffentliche Sicherheit verantwortliche Polizei als Platzhalter für die angebliche strukturelle Gewalt des „Repressions- und Überwachungsstaates“ angesehen und müsse oft ihrerseits als Angriffsziel herhalten.

(Christian Herker)