Internationale Reaktionen auf das UrteilFast alle europäischen Länder, die USA und internationale Organisationen wie der Europarat, die Europäische Union und das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte haben die Türkei aufgefordert, die gegen Öcalan verhängte Todesstrafe nicht zu vollstrecken. Einige gingen noch weiter, indem sie androhten, dass die Türkei damit z.B. ihre Mitgliedschaft im Europarat verlieren könne.Auch die Bundesregierung "will alles ihr Mögliche tun, um die Vollstreckung eines möglichen Todesurteils gegen Öcalan zu verhindern." Bundesinnenminister Otto Schily warnte sogar: "Ein Todesurteil gegen den Kurdenführer würde einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union erschweren. Die Regierung in Ankara soll die durch die aktuelle Lage gebotene historisch einmalige Chance nutzen, das Kurdenproblem in einer friedlichen Form zu lösen". Weiter sagte Schily, dass "die Bundesregierung sich mit Kräften dafür engagiere, dass die Türkei eine europäische Perspektive hat. Diese Bemühungen würden erheblich beeinträchtigt, wenn sich die Türkei beim Thema Todesstrafe taub stelle. Das Interesse der Türkei sollte sein, die Tür zu Europa nicht zuzuschlagen". (Weitere Stellungnahmen sind im Anhang zu finden.) (70) (70)AFP, 23.6.99 |