Nach den Parlaments- und Kommunalwahlen: Trotz Repressalien viele Kommunen in den Händen der HADEPNach einem Wahlkampf im Taumel des Nationalismus und Chauvinismus mit anti-kurdischer Stimmungslage, nach einem Verbotsverfahren und der Verhaftung fast aller Vorstandsmitglieder der HADEP wurde am 18. April 1999 ein neues Parlament gewählt. Die Demokratische Linkspartei (DSP) von Bülent Ecevit legte über 8% (bzw. Prozentpunkte) zu und kam auf 22% der Stimmen und 136 Mandate. Die Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) erreichte bei 10% Stimmenzuwachs 18% und schickte 129 Abgeordnete ins Parlament. Als dritte Partei, die ihre Stimmen erhöhte, erhielt die Demokratiepartei des Volkes HADEP 4,7% der Stimmen, blieb aber unter der 10%-Hürde. Alle anderen Parteien haben starke Verluste hinnehmen müssen. Die Mutterlandspartei (ANAP) von Mesut Yilmaz z.B. erhielt 13% (-6,5%) und stellte 86 Abgeordnete, die Partei des Rechten Weges (DYP) von Tansu Ciller bekam mit 12% (-7%) 85 Mandate, und die islamische Tugendpartei (FP) bekam mit nur noch 15% (-6%) 111 Mandate. Die Atatürk-Partei CHP (Republikanische Volkspartei) blieb mit 8,8% unter der 10%-Hürde und ist somit nicht mehr im Parlament vertreten. Die danach gebildete 57. Regierung unter Bülent Ecevit setzte sich aus Ministern der DSP, der MHP und der ANAP zusammen.Trotz Wahlbehinderung und Wahlbetrugs, massenhafter Festnahmen, Nichtannahme der Kandidatenunterlagen, Drohungen usw. erhielt die HADEP bei den Wahlen zur Nationalversammlung 1,5 Millionen Stimmen und war stärkste Partei in Kurdistan. Bei den parallel durchgeführten Kommunalwahlen gewann die HADEP 39 BürgermeisterInnenposten. Die Provinzhauptstädte Diyarbakir, Batman, Siirt, Bingöl, Van, Hakkari und Agri, in denen sie bis zu 60% der Stimmen bekam, werden nun von HADEP-Politikern geleitet. In einer Nacht- und Nebelaktion des Nationalen Sicherheitsrates wurde in Mersin, der als "Zweite Heimat der vertriebenen KurdInnen" geltenden Kommune am Mittelmeer, der von der HADEP gewonnene Bürgermeisterposten an die DSP von Ecevit überschrieben. Dank dieser Wahlen wird nun die kurdische Männergesellschaft in vier Kommunen (Kiziltepe, Derik, Dogubeyazit und Diyadin) von Bürgermeisterinnen regiert. |