Ein weiteres Beispiel der Zusammenarbeit: Schließung von MED-TVDas internationale Komplott gegen die Kurden hatte viele Facetten. Die Strategen in den USA und in der NATO sowie ihre Unterstützer in der EU machten mit der arglistigen Verschleppung Öcalans in die Türkei nicht halt. Auf Wunsch der Türkei sollten alle Errungenschaften der Kurden zunichte gemacht werden.Dank einer "hervorragenden" Zusammenarbeit einiger europäischer Staaten wurde der kurdische Fernsehsender MED-TV, nachdem er am 22. März 1999 vorerst für 21 Tage mit einem Sendeverbot belegt wurde, von der in London ansässigen "Unabhängigen Fernsehkommission" ITC im April 1999 endgültig zum "Schweigen" gebracht. Nach diesem Etappensieg wurden andere kurdische Institutionen von türkischen Politikern und Medien zur Zielscheibe erklärt. Im gleichen Atemzug wurde von Deutschland gefordert, die pro-kurdische Tageszeitung "Özgür Politika" und die Nachrichtenagentur "DEM" mit Sitz in Deutschland zu verbieten. Nach einer Meldung der türkischen Tageszeitung Sabah vom 25.3.99 soll Bundesinnenminister Schily diesbezüglich "rechtliche Schritte" eingeleitet haben. Und auf dem NATO-Gipfel am 23./24. April 1999 hat der türkische Staatspräsident Demirel Bundeskanzler Schröder erneut gebeten, "Özgür Politika" zu verbieten. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 muss auch hier in Europa ihre Gültigkeit für Kurden haben! So auch § 19: "Jedermann hat das Recht auf Freiheit der Meinung und der Meinungsäußerung; dieses Recht umfasst die unbehinderte Meinungsfreiheit und die Freiheit, ohne Rücksicht auf Staatsgrenzen Informationen und Gedankengut durch Mittel jeder Art sich zu beschaffen, zu empfangen und weiterzugeben." Mit der Schließung von MED-TV sollte den Kurden die Möglichkeit unzensierter Berichterstattung über das Komplott, das Verfahren auf Imrali und die bevorstehenden Parlaments- und Kommunalwahlen in der Türkei genommen werden. Gegen die "berüchtigte" pro-kurdische HADEP lief ein Verbotsverfahren und niemand wusste, ob die Partei zu den Wahlen zugelassen wird oder nicht. Ohnehin wurde landesweit ein gegen sie verhängtes Werbe- und Propagandaverbot konsequent durchgesetzt. Insgesamt sollte den Kurden folgende Botschaft vermittelt werden: "Egal, was Ihr tut, Ihr werdet nicht gewinnen. Euer Vorsitzender ist in unserer Gewalt. Sogar Euer Satellitensender steht unter unserer Kontrolle. Gebt endlich auf!" Dennoch haben die KurdInnen all denen, die an der Schließung von MED-TV beteiligt waren, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn sie haben danach erreicht, zwei Kanäle gleichzeitig am Leben zu halten: CTV und Medya TV. |