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Geheime
Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes
mit:
Rolf Gössner
Kriminelle
im Dienste des Staates: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe,
Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung - das
sind nur einige der Straftaten, die Vertrauensmänner
des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen. Gut getarnt
waren die geheimen Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30
der 200 NPD-Vorstandmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im
Sold des Geheimdienstes.
zu
Gast: Rolf Gössner, Bremen. Rechtsanwalt, Publizist,
Prozessbeobachter, Präsident der Internationalen Liga für
Menschenrechte.
Am
6. Dezember steht nach einigen Monaten Pause erneut ein staatlich
genehmigter Aufmarschversuch von Neonazis in Nürnberg auf der
Tagesordnung. Angesichts dieser neuen faschistischen Provokation
werden antifaschistische Gegenaktivitäten vorbereitet. Unsere
Veranstaltung mit Rolf Gössner sehen wir als Teil dieser
antifaschistischen Mobilisierung, sie soll Daten, Fakten und
Hintergründe liefern. Wir erhoffen uns darüberhinaus einen
Beitrag zur Klärung der Frage staatlicher (Mit-)Verantwortung
für wachsende faschistische Umtriebe in diesem Land, so
die organisierte autonomie (oa) in ihrem Aufruf zur Veranstaltung.
Zuletzt
wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte. Die rechtsextreme
Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern
unterwandert - und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat
das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen
dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der
bundesdeutschen Geschichte eingestellt.
Der
Geheimdienstexperte Rolf Gössner deckt in anschaulichen
Fallstudien die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer auf.
Anhand von bislang nicht ausgewerteten Quellen und geheimen
Unterlagen schildert er die unheimliche Symbiose von
Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Gössners
Fazit: Über seine bezahlten Geheimagenten ist der
Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht
ansatzweise dessen Lösung.
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