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DEZEMBER 2003

Geheime Informanten. V-Leute des Verfassungsschutzes
mit: Rolf Gössner


Kriminelle im Dienste des Staates: Brandstiftung, Totschlag, Mordaufrufe, Waffenhandel, Gründung einer terroristischen Vereinigung - das sind nur einige der Straftaten, die „Vertrauensmänner“ des Verfassungsschutzes im Schutz ihrer Tarnung begehen. Gut getarnt waren die geheimen Informanten des Staates auch in der NPD: Etwa 30 der 200 NPD-Vorstandmitglieder standen seit Jahren als V-Leute im Sold des Geheimdienstes.
zu Gast: Rolf Gössner, Bremen. Rechtsanwalt, Publizist, Prozessbeobachter, Präsident der „Internationalen Liga für Menschenrechte“.

Am 6. Dezember steht nach einigen Monaten Pause erneut ein staatlich genehmigter Aufmarschversuch von Neonazis in Nürnberg auf der Tagesordnung. Angesichts dieser neuen faschistischen Provokation werden antifaschistische Gegenaktivitäten vorbereitet. „Unsere Veranstaltung mit Rolf Gössner sehen wir als Teil dieser antifaschistischen Mobilisierung, sie soll Daten, Fakten und Hintergründe liefern. Wir erhoffen uns darüberhinaus einen Beitrag zur Klärung der Frage staatlicher (Mit-)Verantwortung für wachsende faschistische Umtriebe in diesem Land“, so die organisierte autonomie (oa) in ihrem Aufruf zur Veranstaltung.
Zuletzt wusste keiner mehr, wer in der NPD das Sagen hatte. Die rechtsextreme Partei war auf der Führungsebene von zahlreichen V-Männern unterwandert - und keiner wusste vom anderen. Im März 2003 hat das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD wegen dieser bislang größten V-Mann-Affäre in der bundesdeutschen Geschichte eingestellt.
Der Geheimdienstexperte Rolf Gössner deckt in anschaulichen Fallstudien die kriminellen Karrieren zahlreicher V-Männer auf. Anhand von bislang nicht ausgewerteten Quellen und geheimen Unterlagen schildert er die unheimliche Symbiose von Verfassungsfeinden und Verfassungsschützern. Gössners Fazit: Über seine bezahlten Geheimagenten ist der Verfassungsschutz Teil des Neonazi-Problems geworden, nicht ansatzweise dessen Lösung.



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