Liebe FreundInnen!
Im folgenden findet Ihr einen offenen Brief zu den Polizeiübergriffen
bei der Demonstration vom 19.2. Wir wollen Euch aufrufen diesen Brief zu
unterstützen und weiterzuverbreiten.
Wir benötigen Eure Unterstützungserklärungen möglichst
bald, da wir mit diesem Brief an die Öffentlichkeit gehen wollen.
Ihr könnt uns Eure Nachricht per e-mail zukommen lassen:
raw@swi.priv.at
Vielen Dank für Eure Unterstützung!
Offener Brief:
Während der Großdemonstration am Samstag, den 19. Februar kam es zu einer Vielzahl von Polizeiübergriffen auf DemonstrantInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen.
1.) Im Vorfeld der Demonstration führten Polizeieinsatzkräfte Personenkontrollen durch. Einige der Kontrollierten wurden z.T. schwer mißhandelt, ihr Eigentum zerstört und massiv bedroht. (Wir verweisen auf eine Erklärung eines deutschen Demonstrationsteilnehmers: Titus Stahl, Mitglied des Landesvorstandes der PDS in Baden-Württemberg)
2.) Als sich gegen 14.30 der Demonstrationszug vom Westbahnhof in Bewegung
setzte, starteten Polizeikräfte einen unmittelbaren und völlig
unprovozierten Angriff auf einen Teil der DemonstrantInnen sowie umstehende
Personen. Bei diesem Überfall wurden mehrere Personen verletzt (so
wurde z.B. einer Person ein Zahn ausgeschlagen, viele andere erlitten Prellungen
und Platzwunden). Die Einsatzleitung begründete den Angriff vermummter
Einheiten mit dem Hinweis, Autonome hätten sich der Demonstration
anschließen wollen.
Wir meinen, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit sollte allen Menschen
zustehen, egal welcher Nationalität, Hautfarbe oder politischer Überzeugung.
3.) Im Anschluß an eine Kundgebung vor der ÖVP-Bundesparteizentrale gegen 22.00 entwickelte sich eine Treibjagd auf KundgebungsteilnehmerInnen sowie zufällig vorbeikommende PassantInnen und LokalbesucherInnen. Bis gegen Mitternacht war das Betreten eines größeren Gebietes rund um das Rathaus für Menschen bestimmter Hautfarbe, Alters oder auch Kleidung sehr gefährlich. Nach ersten Schätzungen wurden jedenfalls über 100 Menschen für einige Zeit festgehalten, mißhandelt und bedroht. Wir verweisen hier auf die Vorkommnisse vor dem Eingang des Burgtheaters, als eine Gruppe von Personen von PolizistInnen angegriffen und mißhandelt wurde, als sie an der Diskussion im Burgtheater teilnehmen wollte.
Wir fordern die Behörden auf, das Grundrecht auf Unversehrtheit von Leib und Leben für alle DemonstrantInnen zu garantieren.
Die unterzeichnenden Gruppen und Personen fordern eine unabhängige Untersuchung der Vorkommnisse vom 19.2. und eine Zusicherung, daß solche Übergriffe nicht mehr vorkommen.
Wir fordern weiters vom ORF die Veröffentlichung der gemachten Aufnahmen, die einen Großteil der Übergriffe beweisen können.
Bisher unterstützende Gruppen (Stand 25.2, 18Uhr.):
Rosa Antifa Wien, TATblatt, Alternative und Grüne GewerkschafterInnen
(AUGE/UG), Ernst-Kirchweger-Haus, Ökologische Linke (ÖKOLI),
Solidaritätskomitee für Guatemala, Solarprojekt Chiapas, Grün
Alternative Jugend, Redaktion akin, Revolutionsbräuhof, Kulturverein
Sägefisch, Linkswende, Que(e)r Beisl, Food not Bombs, BVÖ Station
3, Frauensolidarität, Fachschaft Informatik und zahlreiche Privatpersonen.
Weitere Unterstützungserklärungen an: raw@swi.priv.at
Desweiteren bitten wir Euch auch um finanzielle Unterstützung,
da wir diesen offenen Brief u.a. als Inserat schalten möchten, als
Plakat veröffentlichen möchten, etc. Damit dies schnell geschehen
kann, bitten wir um Spenden auf folgendes Sparbuch:
Verkehrskreditbank, BLZ: 18190, Nr.: 713 05 90 00 05, Empfänger:
Überbringer
(Spendenstand und Verwendung der Mittel wird in der Folge dokumentiert,
UnterstützerInnenliste wird fortwährend aktualisiert)
täglich aktualisiert:
(c)TATblatt
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Nachdruck, auch auszugsweise, nur in linken, alternativen
und ähnlichen medien ohne weiteres gestattet (belegexemplar erbeten)!
In allen anderen fällen nachdruck nur mit genehmigung
der medieninhaberin (siehe impressum)