Redebeitrag Alte Hattinger Straße (Azzoncao)

Vor kurzem wurde eine Studie der Friedrich Ebert Stiftung veröffentlicht. Sie sprach davon das rechtsradikale Einstellungen quer durch alle Bevölkerungsschichten, Bundesländer und Generationen gehen und als Einstiegsdroge die so genannte Ausländerfeindlichkeit, sprich der Rassismus, diene.

Ein paar Daten aus dieser Studie:
9 % der Deutschen können sich für eine Diktatur statt einer Demokratie erwärmen.
15 % der Deutschen finden einen Führer, der das Volk mit starker Hand beherrscht, eine gute Idee und
26 % der Deutschen hätten gerne eine einzige Partei, die die Volksgemeinschaft verkörpert

14,8 % der Deutschen fühlen sich von Natur aus als Deutsche anderen Völkern überlegen
43,8 % der Ostdeutschen und 35,2 % der Westdeutschen sind der Meinung, Menschen aus anderen Ländern kämen nur nach Deutschland, um den hiesigen Sozialstaat auszunutzen

15,8% der Westdeutschen sprechen JüdInnen einen miesen Charakter zu
Und 11 % aller Deutschen wollen an der nationalsozialistischen Diktatur gute Seiten entdecken

All diese Zahlen gehen über das derzeitige Wählerpotential rechter Parteien wie REP, DVU und NPD hinaus. Also müssen diese Menschen Parteigänger und WählerInnen von CDU/CSU und SPD, den Grünen und der PDS sein. Und laut Studie sind sie es auch. Die Bandbreite dieser antidemokratischen und unfreiheitlichen Ansichten wird von Lohnabhängig bis Arbeitslosen, von Gewerkschaftmitgliedern bis unorganisierten ArbeitnehmerInnen, von Mann bis Frau, von jung bis alt, West- wie Ostdeutschen geteilt.

Diese Friedrich Ebert Studie ist eine Studie von vielen. Eine Studie, die wie so viele seit der Wiedervereinigung uns von Jahr zu Jahr das weitere Ansteigen von Dummheit, Ignoranz, Brutalität und Sozialdarwinismus in unserer Gesellschaft vor Augen führt. Andere Statistiken, und zumeist noch schön gefärbte, belegen uns Jahr für Jahr die Konsequenzen dieses Denkens. Statistiken von rassistischen und rechtsradikalen Mord und Totschlag. Oft erscheinen sie als kleine Meldungen neben dem Tageswetter oder den Lottoergebnissen. Auch die immer zahlreicheren Aufmärsche, mit dem ihnen innewohnenden Vernichtungswillen sind meist nur noch Kurzmeldungen wert. Und wieder andere Statistiken berichten Jahr um Jahr mehr über den Einzug der organisierten Unmenschlichkeit in die Parlamente. Ob im Kommunal, Kreis- oder Landtage.

Eine allgemeine Gleichgültigkeit und Akzeptanz hat eingesetzt. Durch die Tatenlosigkeit der Politik. Aber auch durch die forcierte Propaganda sozialdarwinistischer, rassistischer und und antiegalitärer Inhalte von der ein oder anderen Regierungsbank. Weil die Regierungen mittels der willfährige Polizei allen emanzipatorischen und demokratischen Strömungen, die sich in diesem Land gegen diese Rechtsentwicklung stemmt, an die Wäsche geht. Und weil sich viele Menschen von der Teilnahme an dem Kult der Gewalt und Ausgrenzung eigenen Profit erhoffen.

Die meisten die heute hier demonstrieren kennen auf Grund ihres Alters eigentlich nichts anderes. Sie sind schon aufgewachsen in diesem Klima, wo in jeder Klasse, in jedem Betrieb, in jedem Stadtteil und jedem Verein, aber auch in jeder Musik- und Jugendkultur Einzelpersonen oder mehr oder weniger gut organisierte Gruppen existieren, die offen die Unterdrückung der ein oder anderen Minorität einfordern. Und auch versuchen dies durchzusetzen.
Vor ca 30 Jahren was die Propaganda für eine Diktatur, vor allem der NS-Diktatur, ein offener Bruch des gesellschaftliche Konsens und führte zu einem Skandal und sozialen Ausgrenzung der Gewaltverherrlicher. Nazis waren marginal in diesen Jahren. Rechtsradikale in Landesregierungen? Naziaufmärsche? Pogrome? So etwas gab es in den 70ziger/80ziger Jahren nicht. Rechtsradikale Morde schon.
Heute ist es anders. Und die Banalität des Bösen gewinnt an Normalität.
Antidemokratische Einstellungen, das Abfeiern der Millionen Leichen schweren NS-Diktatur, das Propagieren von Rassismus und Antisemitismus, von Mord und Totschlag. All das scheint heutzutage für viele MitbürgerInnen normal zu sein. Ein Ausdruck demokratischer Willensbildung. Jede/r hat halt das Recht aufseine Meinung. Gibt es Linke, die gegen den Kapitalismus sind, dann halt auch Rechte, die für eine Diktatur einstehen. Das soll man doch ganz locker sehen. Wer wird denn hier intolerant, stießig oder gar autoritär werden wollen und solch rechte Untriebe beklagen oder gar angehen wollen?

Wenn die Rechten das Leben anderer zu einem Gefängnis machen wollen. Ihnen grundlegende demokratische Rechte absprechen. Gar das Recht auf Leben an sich. So etwas muß eine Demokratie aushalten. Sie beweise sich darin, daß sie ihren Todfeinden, den Antidemokraten möglichst viel Raum einräume.
So das hohe Lied der geschichtslosen Ignoranz und Verantwortungslosigkeit, daß einem allerorten, aus den Zeitungen und dem Radio entgegenschallt. Und aus der Nachbarschaft. Dem Freundeskreis. Der Familie. Denn längst gibt es wie ja unter anderem die Studie der Friedrich Ebert Stiftung aufzeigt keinen gesellschaftlichen Raum mehr, indem nicht die Barbarei wohl besprochen wird.

Wir aber sagen dazu Nein.
Und wir Verlängern: Keine Toleranz der Intoleranz! Keine Freiheit den Feinden der Freiheit!
Tod dem Faschismus! By any means necessary!

Hier möchte ich noch einmal an zwei Bochumer erinnern, die, wenn sie könnten an dieser Demonstration wohl teilgenommen hätten.
Bei dem einen handelt es sich um den Frührentner Josef Anton Gera. Dieser wurde im Oktober 1998 von zwei rechtsradikalen Obdachlosen auf dem Brachgelände der Jahrhunderthalle erschlagen. Die Obdachlosen wohnten dort in einer notdürftigen Behausung. Ihre Wände waren versehen mit SS-Runen und Militariazeichnungen. Nach einem Zechgelage schien der offensichtlich homosexuelle Gera den BeidenAvoncen gemacht zu haben. Daraufhin schlugen und traten sie ihn so zusammen, daß er zwei Tage später im Elisabeth Hospital verstarb. Seine Totschläger feierten noch die „Abreibung“ die sie der „schwulen Sau“ verpaßt hatten mit „Sieg Heil“ und dem deutschen Gruß am nächsten Tag vor der Familie des einen Täters ab. In dem später geführten Prozeß wurde der politische Hintergrund bewußt negiert. Da die beiden Täter keiner rechten Partei angehörten waren sie per se keine Nazis. Der Chefankläger, Staatsanwalt Dieter Justinsky, der schon in der Pressekonferenz dem Opfer die sexuelle Orientiertung und den Tätern das von diesen zugegebene Motiv „Wir wurden angebaggert“ absprach, negierte in seiner Anklage diesen Hintergrund. So wurde aus einem homophoben und faschistischen Mord eine Excessstat
unter Alkohol. Nicht nur wurde die soziale Komponente des Faschismus negiert. Auch hat Bochum in seinen Stadtannalen bis jetzt keinen Nazimord oder Homophoben Mord zu verzeichnen.
Der andere Mitdemonstrant wäre vielleicht der heute 36jährige Arthur Kotolla. Er wurde vor zwei Jahren bei Schwerte in den Ruhrwiesen erstochen. Den Hitlergruß eines Faschisten ließ er nicht widerspruchslos durchgehen. Es entwickelte sich ein Streit, bei dem der Nazi Arthur mit 5 Messerstichen tötete. Dies geschah ungefähr eine Woche nachdem in Dortmund ein Nazi an der Haltestelle Kampstr. in einer ähnliche Situation Thomas Schulz, genannt Schmuddel, erstach. Arthur war der Berberscene von Bochum zuzurechnen. Sein Mörder ein immer mehr nach rechts tendierender Skin. Arthurs Mutter wohnt bei uns in Altenbochum. Unweit der Wohnung von dem NPD-Hetzer und Hattinger Ratsmitglied Markus Schumacher. Dieser wohnt in der Goystr. in dem Haus seines Vaters. Dieser ist übrigens im WASG-Vorstand von Bochum/Herne und findet nichts am Treiben seines Sohnes. Die NPD ist doch, so sein O-Ton „auch gegen Hartz 4“.