Zehn Jahre PKK-Verbot und kein Ende ?

Am 26. November vor 10 Jahren hat der damalige Bundesinnenminister Manfred Kanther das Betätigungsverbot der PKK erlassen, mit einschneidenden Folgen für die Kurdinnen und Kurden in Deutschland. Dennoch: Trotz des Verbotes und massiver Repression in den vergangenen Jahren, konnte dies die Menschen nicht daran hindern, weiterhin für ihre legitimen Rechte politisch zu kämpfen und sich beharrlich für eine Lösung im Kurdistan-Konflikt einzusetzen. Die kurdische Bewegung hat insbesondere in den letzten fünf Jahren eindrucksvoll ihre Fähigkeit bewiesen, sich grundlegend strukturell und politisch zu verändern und in die Zukunft weisende Perspektiven zu entwickeln. Die einstigen Beweggründe für das PKK-Verbot sind längst beseitigt. Dennoch werden den Kurdinnen und Kurden nach wie vor fundamentale demokratische Rechte vorenthalten. Immer noch stehen kurdische Politiker wegen ihrer politischen Betätigung vor Gericht oder befinden sich in Strafhaft.
In den Beiträgen der Broschüre setzen sich die Autor(inn)en aus verschiedenen Blickwinkeln mit dem PKK-Verbot und seinen Folgen auseinander. Doch münden alle in der Erkenntnis, dass die Aufhebung dieses Verbotes ein friedenspolitischer Schritt der BRD sein sollte. Die Autor(inn)en: Rainer Ahues (Rechtsanwalt), Prof. Dr. Andreas Buro (Koordinator des Dialogkreises "Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden), Mehmet Demir (Vorsitzender der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland), Dr. Rolf Gössner (Präsident der Intemationalen Liga für Menschenrechte), Michael Heim (Rechtsanwalt), Mark Holzberger (Referent der bündnisgrünen Bundestagsfraktion), Duran Kalkan (Mitglied des Präsidiums des "Kongresses für Freiheit und Demokratie in Kurdistan, KADEK), Marei Pelzer (Mitarbeiterin bei Pro Asyl), Dr. Heinz Jürgen Schneider (Rechtsanwalt und Rote Hilfe) sowie Azadi.

Die Broschüre wird herausgegeben von der Humanistischen Union, der Föderation der kurdischen Vereine in Deutschland (Yek-kom) sowie AZADI und unterstützt vom Bundesvorstand der Roten Hilfe. Bestellt werden kann die Broschüre beim Literaturvertrieb der Roten Hilfe e.V., Postfach 6444, 24125 Kiel, Tel. & Fax: 0431 - 751 41, e-mail: literaturvertrieb@rote-hilfe.de

Weil wir die Broschüre kostenlos abgeben, würden wir uns über eine Spende freuen, um den Druck einer angedachten zweiten Auflage finanzieren zu können.
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August 2003