IV. Die Wende

Die Vorgeschichte des Rückzugs
Treffen des Plenums des Zentralkomitees der PKK
Rückzug der Guerilla und Beendigung des bewaffneten Kampfes
Präsidialrat der PKK zum Rückzug der Truppen
"Der Rückzug muss still und ohne Gefechte erfolgen"
"Eine unbenannte Revolution"
Stellvertretender US-Außenminister für mehr Rechte
Auch die Türkei muss ihre Aufgaben erledigen
Rückzug der Einheiten der PKK beginnt
"Reuegesetz" - Amnestie light - Förderung des Verrats
Amnestie, Teilamnestie, Generalamnestie?
Türkische Armee erschwert den Rückzug
Trotz Operationen eine mildere Atmosphäre
Der höchste General meldet sich zu Wort
"PKK wird Geschichte"
Öcalan lädt eine Gruppe seiner Partei als Friedensbotschafter ins Land ein
Einige Steine wurden doch ins Rollen gebracht

Drei Beispiele für zivilgesellschaftliche Einmischung

Erstes Beispiel: Deklaration zu Demokratie und Frieden
Zweites Beispiel: Rede des obersten Richters
Drittes Beispiel: Intellektuelle mischen sich ein
Der Ton der Stimme wird schärfer


Der Ton der Stimme wird schärfer

Am 28. September 1999 wurde der Anti-Terrorismus-Bericht für September veröffentlicht. Darin werden die Friedensbemühungen der PKK als Täuschungsversuche dargestellt und der Ton der Stimme wird verschärft: "Die türkischen Streitkräfte sind entschlossen, so lange zu kämpfen, bis der letzte Terrorist unschädlich gemacht ist. Der einzige Ausweg für die Rebellen ist es, sich der Justiz zu stellen und dann vom "Reue-Gesetz" zu profitieren". (129)
Noch am gleichen Tag reagierte die PKK-Führung auf den Generalstab. In ihrer Erklärung heißt es dazu: "Es sieht so aus, als ob der türkische Generalstab auf seiner Linie des Krieges statt des Friedens, der Kapitulation statt der Freiheit, der Unterdrückung und Zerstörung statt der Demokratie beharrt. Er sieht die Bevölkerung der Türkei als unwürdig für den Frieden und die Demokratie an."
Der Präsidialrat betonte in seiner Erklärung, dass eine demokratische Lösung unverzichtbar sei und wies darauf hin, dass gemäß dieser Lösungsvorschläge der Krieg beendet worden sei, die Guerillakräfte sich außerhalb des Kriegsgebietes zurückgezogen hätten.
In der Erklärung wird darauf hingewiesen, dass Kapitulation keine Lösung bringen wird und jede Kapitulation den Samen für einen anderen Aufstand säen wird. Unter Hinweis darauf, dass die Bewegung der PKK als Reaktion auf eine aufgezwungene Kapitulation entstand, heißt es weiter: "Während wir für den Frieden und die Demokratie opferbereit handeln, lehnen wir die Kapitulation ab. Wir haben die Kapitulation in der Vergangenheit abgelehnt, lehnen sie weiterhin ab und werden sie auch in Zukunft ablehnen".
Im letzten Teil der Erklärung heißt es, dass dem kurdischen Volk statt einer Kapitulation ein würdiger Weg eröffnet werden muss: "Wir erwarten, dass allen voran die türkischen Streitkräfte, der Staat und die zivilen Initiativen einen positiven Beitrag im Kampf für den Frieden und die Demokratie leisten sollten. Unsere Partei wird auf ihrer neuen Linie beharren, und indem sie den Kampf gegen die Kapitulation auf allen Ebenen führt, wird sie auch die Anforderungen für eine friedliche und demokratische Lösung erfüllen".(KIZ, 29.9.1999)
Am 30. September 1999 schließlich meldeten die Tages-zeitungen, dass die türkischen Streitkräfte erneut in Irakisch-Kurdistan einmarschiert seien und eine Großoffensive mit Panzern, Artillerie, Kampfflugzeugen und Cobrahub-schraubern gegen die PKK gestartet hätten. (130)


(129)Hürriyet, 29.9.99; FR, Hürriyet, ÖP, 30.9.99

(130)FR und taz, 30.9.99