"Nazismus in the Making"
... und Widerstand dagegen
Die Kampagne kein mensch ist illegal

hobo

Nazifizierung findet statt. Nach Ulrich Beck(1) können die politischen, rechtlichen, bürokratischen und medialen Techniken, die zur Konstruktion "sozialer Feinde" (D. Hartmann) eingesetzt werden, als voranschreitende "Nazifizierung" beschrieben werden. Als so konstruierte "soziale Feinde" gelten sodann zum Beispiel Flüchtlinge, aber auch Drogenabhängige oder Arme. 

Zwei Momente sind dabei nach Detlef Hartmann besonders wichtig für die Konstruktion dieser Feindbilder und ihrer Wirkung: "Die Entwicklung des gesellschaftlichen Aggressionspotentials und die Formierung seines Subjekts in der Herstellung des sozialen Feindes, des Anderen". Soll heißen: die Nazifizierung der Gesellschaft, der "Nazismus in the Making", schreitet voran, indem soziale Feindbilder kreiert und ein wachsendes gesellschaftliches Aggressionspotential gegen sie gerichtet wird. Dass davon die ganze Gesellschaft erfasst wird, dafür sorgt schon die Vielzahl der oben erwähnten Techniken. 

Aber die ganze Gesellschaft ist es dann ja doch nicht. Zellen von Widerstand können wachsen, Menschlichkeit und Solidarität fortbestehen, Bündnisse geschlossen werden. "Nazifizierung", schließt Hartmann, "ist kein abgeschlossener Prozeß, sie ist reversibel. Wir könnnen sie blockieren. Praktisch. Punkt für Punkt. Tag für Tag." 

Die Kampagne kein mensch ist illegal wurde im Juni 1997 gestartet, mit dem Ziel, ein Netzwerk von Gruppen, die illegalisierte Flüchtlinge und MigrantInnen unterstützen, aufzubauen, "egal ob diese Gruppen nun offen oder eher im Verborgenen arbeiten, aus christlicher oder anarchistischer Motivation heraus handeln, bereits über jahrelange Erfahrungen verfügen oder gerade anfangen wollen. Es ging darum, zu propagieren und auch tatsächlich anzubieten, was die Gesellschaft immer mehr Menschen prinzipiell verweigert: juristische Beratung, medizinische Versorgung, Arbeit, Wohnung, Grenzübertritte und viele andere Formen von Unterstützung." Praktisch. Punkt für Punkt. Tag für Tag. 

Die Kampagne, für deren erfolgreiche Weiterführung ein eher hoher Grad an Aufgeschlossenheit unabdingbar ist, umfasst alternative Internet-Provider, MedizinerInnen, Pop-Bands, Antifa-Gruppen, MedienaktivistInnen, BerufskünstlerInnen, Linksradikale, Pfarrer und nicht zuletzt: Flüchtlinge aus verschiedenen Herkunftsländern, Menschen mit und Menschen ohne Papiere. Deklariert haben sich die Beteiligten von Anfang an unmissverständlich: "Deshalb rufen wir dazu auf, MigrantInnen bei der Ein- oder Weiterreise zu unterstützen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen Arbeit und Papiere zu verschaffen. Wir rufen dazu auf, MigrantInnen medizinische Versorgung, Schule und Ausbildung, Unterkunft und materielles Überleben zu gewährleisten." Praktisch. Punkt für Punkt. Tag für Tag. 

In Deutschland entstand im letzten Jahr die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" (siehe TATblatt 13/98 und 15/98). Flüchtlinge und MigrantInnen tourten gemeinsam mit mehrheitsdeutschen AntirassistInnen in der Vorwahlzeit durch über 40 deutsche Städte. "Doch die Karawane zieht weiter - als internationale Koalition, in der sich vor allem bisher exilpolitisch aktive Gruppen und Einzelpersonen aus verschiedenen Ländern zusammengeschlossen haben, um sich gemeinsam gegen die deutsche Flüchtlings- und Migrationspolitk und rassistische Behandlung zur Wehr zu setzen." Im Handbuch findet sich ein Interview mit AktivistInnen der Karawane. Speziell augrund der unterrepräsentierten Präsenz von Flüchtlingen und MigrantInnen in der mehrheitsdeutschen Kampagne ermöglicht es einen etwas anderen Blickwinkel antirassistischer Praxis in einem Buch, das das Spannungsfeld von Unterstützung und Bevormundung zum Thema macht. 

Das eigentliche Wesen der Kampagne offenbart sich in der alltäglichen Knochenarbeit zur Unterstützung illegalisierter Menschen. Wie diese in konkreten Fällen aussehen kann, welche Schwierigkeiten damit verbunden sein können und welche Erfolge dabei errungen wurden, darüber gibt das Handbuch zu einer Kampagne nun Auskunft. 

Fünf Beiträge schildern den oft im Verborgenen bleibenden Einsatz für und mit MigrantInnen, von ersten Ansätzen in der Politik der Revolutionären Zellen (RZ) Mitte der 80er Jahre bis hin zum "Wanderkirchenasyl" in den 90ern. Auch dabei kommt zum Ausdruck, was die aktion zuflucht in ihrem Beitrag die "neue Bescheidenheit" nennt, und die Bündnisfähigkeit mit reformistischen Kreisen sowie (notgedrungen begrenzte) Solidarität mit MigrantInnen meint. 

Freilich beziehen sich rechtliche Tips und Anmerkungen wieder einmal durchgängig auf deutsche Verhältnisse, was die Ideen, den nötigen Einsatz und die möglichen Erfolge anbelangt, so sind diese aber natürlich an keine Grenzen gebunden. Nachahmung somit empfohlen. 

Florian Schneider nimmt in einem der theoretischen Beiträge den "verblaßten Mythos Grenze (?)" auch geich unter die Lupe. Die "Disziplinargesellschaft" aus der Zeit der Staatengrenzen mit Fallbäumen sei durch die "Kontrollgesellschaft" der Schengener Binnengrenzen abgelöst worden. Die Grenze sei dadurch aber nicht etwa aufgelöst worden, sie "faltet und vervielfacht sich, verschiebt sich nach vorne und nach hinten, in Dritt- und Viertländer, sowie ins Landesinnere" (Stichworte: Verdachtsunabhängige Kontrollen; Schleierfahndung etc.). 

Karl Kopp schließt daran an und untersucht die europäische Dimension von Migrationspolitik anhand der Verträge von Maastricht bis Amsterdam, nicht ohne auf die "Pflichtlektüre" des "Strategiepapiers zur Asyl- und Migrationspolitik" zu verweisen, das der Sektionschef im Innenministerium, Manfred Matzka, unter der österreichischen EU-Präsidentschaft verfasst hat. 

Joseph Vogls Beitrag über "Politische Antinomien" blieb leider so kopflastig, dass nicht einmal das Layout damit zurechtkam, stellt damit aber die Ausnahme im Band dar. 

Detlev Hartmanns Ausführungen zu "Flüchtlingspolitik und Nazifizierung" (s.o.) hätten sich dafür mehr Platz verdient. 

Einen Ausgleich stellen allemal zwei Interviews dar. Im ersten geht es um Bevormundung/Paternalismus im Umgang mit MigrantInnen gerade auch bei deren Unterstützung, im zweiten sprechen zwei Flüchtlinge über Erfahrungen und Erfolge mit antirassistischen Aktionen. 

Abgeschlossen wird der Band mit einem Adressenverzeichnis aller an der Kampagne kein mensch ist illegal beteiligten Gruppen. Nicht nur damit wird das Buch zum hilfreichen Ratgeber in Fragen medizinischer Versorgung, Wohnraumbeschaffung, rechtlicher Unterstützung und Heiratsschließung. Augenblicklich umsetzbare Hinweise dürfen freilich nicht erwartet werden, aber die bunte Palette an schon Ausprobiertem ermutigt zum eigenen Einsatz. Praktisch. Punkt für Punkt. Tag für Tag. 
 
 

cross the border (Hg.)
kein mensch ist illegal
ein Handbuch zu einer Kampagne
ID Verlag, 1999
144 Seiten; öS 110.-
 
 

Kontakt:
kein mensch ist illegal 
c/o FFM 
Gneisenaustr. 2a 
D-10961 Berlin 
Tel 0049-693 56 70 
www.contrast.org/borders
 

Fußnote: 

1) Ulrich Beck, "Wie aus Nachbarn Juden werden", in: M. Miller, H.G. Soeffner, Modernität und Barbarei, Frankfurt 1996, S.318 
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Vom Volkskörper zur "inneren Sicherheit" 

"Grenze" ist eines der seltenen polnischen Fremdwörter im Deutschen. "Granica" wurde im Zuge der Eroberungsfeldzüge und der römisch-katholischen Expansion nach Osteuropa im 13. Jahrhundert eingedeutscht. Bezeichnenderweise beschreibt es eher den Rand zu einem Abgrund, und nicht etwa eine Situation, der wie in "frontiere" (vom lateinischen "frons") die Stirn zu bieten wäre. Zur deutschen "Grenze" gibt es kein Synonym, "border" im Angelsächsischen kennt wenigstens "boundary" oder "frontier", die von Siedlern ständig erweiterte Fluchtlinie kolonialer Aneignung. Heute sprechen die Anhänger der "kalifornischen Ideologie" rund um das Computermagazin Wired folgerichtig auch von der "Electronic Frontier" inklusive Bürgerrechten, die es gerade im elektronischen Zeitalter zu erobern und verteidigen gilt.

In Deutschland dagegen herrscht zweidimensionales Denken oder "Geopolitik" vor: Die Spätgeburt Nationalstaat wird vornehmlich mit einem Organismus verglichen. Die Grenze wird als seine Außenhaut imaginiert und ist unverzichtbar zur Definition von innen und außen, Freund und Feind. In den imperialistischen Großraumplänen präfaschistischer Ideologen wie Karl Haushofer hatte die Grenze elastisch zu sein, um dem expandierenden Volkskörper zu schützen und bei seinem naturgegebenen Anwachsen vor Verletzungen und fremden Einflüssen zu bewahren. Wie virulent dieses Denken gerade heute ist, belegt die grassierende Metaphernschwulst von "Schleierfahndung"; über "Asylantenschwemme" bis hin zum "Schleusertum" - allesamt Kampfbegriffe, die dem organizistischen Modell im wesentlichen treu bleiben: dem Phantasma vom totalisierten Volkskörper, dessen Reinheit oder, wie es heute so schön heißt: "innere Sicherheit" von Eindringlingen bedroht sei.

Auszug aus Florian Schneiders Beitrag "Verblaßter Mythos Grenze?"; aus dem Hanbuch zur Kampagne kein mensch ist illegal. Siehe Buchbesprechung. 
 
 
 

Fluchtgrund Deutschland

Mbongo-Mingi: "Ich bin nicht nur hier, weil Deutschland demokratisch ist, sondern Deutschland hat auch etwas damit zu tun, daß ich weg mußte. Es gibt viele verschiedene Gründe, warum Flüchtlinge und MigrantInnen hier sind, aber eines muß ich sagen: Das Verhalten der industrialisierten Länder unseren Ländern oder unseren Diktatoren gegenüber und auch die Ausbeutung unserer Länder durch die industrialisierten Länder führt dazu, daß viele Menschen fliehen müssen. Ich bin ja nicht nur hier, weil Deutschland demokratisch ist, sondern auch, weil Deutschland seine Interessen in meinem Land (Republik Kongo; Anm.) kräftig vertritt. Das hat etwas mit Imperialismus zu tun."

Frage: Es gibt den Slogan "Wir sind hier, weil ihr dort wart". Das war von Anfang an ein Thema der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen.

Mbongo-Mingi: "Weil es einfach so ist, daß Flüchtlinge nicht vom Himmel fallen. Auch die Rüstungsexporte der industrialisierten Länder in unsere Länder tragen dazu bei, daß viele von uns flüchten müssen. Hierher sind bekanntlich viele Kurden geflohen. Und mit welchen Waffen werden die Kurden in der Türkei bekämpft? Diese Waffen kommen auch aus Deutschland. Oder Kongo: Amerikaner; Deutsche und Franzosen haben starke Interessen in Kongo, und sie werden alles unternehmen, ihre Interessen zu wahren. Dafür sind sie bereit, wie sie es zur Zeit Mobutus getan haben, einen Diktator 30 Jahre lang zu unterstützen, obwohl diese Diktatur viele Menschen zur Flucht zwang. Es ist sehr wichtig, die Zusammenhänge zwischen unserem Dasein hier und den Interessen der industrialisierten Länder genau zu betrachten.

Am 22. und 23. März wurde in München von den deutschen Behörden und der togoischen Botschaft ein Vorladungstermin organisiert, um danach Flüchtlinge nach Togo abzuschieben. Wegen Diktator Eyadema sind viele Togoer aus Togo geflüchtet. Und was tun die Deutschen? Sie richten in einem Flüchtlingslager ein Büro für einen Vertreter des Diktators ein, damit dieser Einreisepapiere für Flüchtlinge ausstellt. (...) Daß die deutsche Politik es dem Vertreter der Botschaft eines diktatorischen Landes in einem Flüchtlingslager bequem macht, überschreitet meine Vorstellungskraft."

Mbongo-Mingi, Bauingenieur, kommt aus der Republik Kongo, lebt seit sechs Jahren als Flüchtling in München, wo er die Exilpartei "Condor" leitet. Seit einem Jahr beteiligt er sich an der Karawane. 

Auszug aus einem Interview mit zwei an der "Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen" 1998 beteiligten. Entnommen aus dem Handbuch zur Kampagne kein mensch ist illegal. Siehe Buchbesprechung.
 
 

Rassismus und soziale Frage

"In rassistischen Überfällen schlummert nicht der Hauch eines sozialen Protests. Sie sind im Gegenteil Manifestationen eines höchst autoritären, unterwürfigen Charakters", schmettert Rainer Trampert all jenen entgegen, die in Anschlägen auf Flüchtlingsheime oder Angriffe auf unliebsame weil "fremde" Menschen den Ausdruck irregeleiteten Aufbegehrens gegen die herrschenden Zustände erkennen wollen, oder sie als Hilferuf sich anders auszudrücken unfähiger ModernisierungsverliererInnen zu deuten versuchen. Deren Liste ist jedoch lang, und umfaßt prominente ("linke") Namen. Eigen war diese Sichtweise auch schon der KP der 30er Jahre, die die nationalsozialistischen Massen gerne als sozialrevolutionäres Potential betrachtete, um dessen Gunst zu buhlen war. Heute tun sich vor allem VertreterInnen der PDS dadurch hervor, nationalistisch-rassistische Umtriebe in den neuen deutschen Bundesländern zu verharmlosen und diese mit Arbeitslosigkeit und Verarmung der Menschen zu entschuldigen.

"Die kapitalistischen Verhältnisse betreiben fortlaufend jene Reduktion des Menschen, die sich in wahnhaften (rassistischen; Anm.) Projektionen entlädt", räumt auch Trampert ein, aber Rassismus habe nichts mit schlechter sozialer Stellung zu tun, vielmehr sei er ein "Projektionsgefäß für alle" (unabhängig der sozialen Stellung der/des einzelnen) und negiere daher die soziale Frage.

"Das Böse im Menschen ist ein zentrales Argument gegen die Verhältnisse, durch die sie so geworden sind; das macht aber Kampfhunde nicht bündnisfähig", denn "krasser als durch die Verfolgung jener, die der Staat zur Verfolgung freigegeben hat, kann der Gegensatz zum sozialen Protest kaum ausgedrückt werden", hält Trampert fest. Wobei der Staat sich seine "Kampfhunde" quasi heranzüchte, indem er mit dem Gerede von "Asylantenflut" bis "Zuwanderungsbeschränkung" vorurteilsbeladenen Menschen Tag für Tag beweise, dass sie sich auf dem rechten Weg befinden. Vorurteile würden so zu Gewissheiten, die gewaltsame Entladung von Ängsten und Neid programmiert. Wo der Kapitalismus die Verdinglichung der Menschen vorantreibt und deren Leidenschaften abtötet, da steigert sich der Hass auf diejenigen, die (in rassistischen Projektionen) dazu noch fähig sind (vgl. die "Arbeitsscheu der Südländer", die "sexuelle Potenz der Neger" usw.).

"Wer im rassistischen Wahn lebt, ist zu Mordgedanken aber zu keinen Befreiungsgedanken fähig. Im Sinne der sozialen Befreiung ist Rassismus permanente Konterrevolution und jedes sozialpolitische Verständnis für ihn beschleunigt den Bewußtseinsverfall. (...) Der Kampf gegen den Rassismus ist sowohl im politischen als auch im existenziellen Sinne des Überlebens 'soziale Frage'. Wer Verfolgten Schutz gewährt oder sich politisch für ihre Rechte, die sie kaum noch haben, stark macht, folgt gleichzeitig seiner berechtigten Ahnung, wie ihm geschieht in einer restlos verrohten Gesellschaft, für die Ausländerjagd ein untrügliches Indiz ist."

Rainer Trampert, Die permanente Bedrohung. Über das dialektische Verhältnis von Rassismus und sozialer Frage. Im Handbuch zur Kampagne kein mensch ist illlegal. Siehe Buchbesprechung.