Es ist nicht auszuschließen, in diesem Land auf Menschen zu treffen, denen der legale Aufenthalt oder andere Rechte verwehrt werden. Was tun?
TATblatt
Eine Abhilfe für diesen Fall und einen Einstieg in die rechtliche Unterstützung von Flüchtlingen (und MigrantInnen) bietet das von amnesty international herausgegebene handbuch der flüchtlingsberatung. Es stellt die rechtlichen Grundlagen für laufende Asylverfahren dar, und erleutert, wer/welche als schutzbedürftig nach der Genfer Flüchtlingskonvention gilt.
Kritisiert werden muß jedoch, daß im Vorwort der Zugang zu "fairen Asylverfahren" gefordert wird und somit von vornherein viele Menschen, die nicht die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen, oder einfach keinen Asylantrag stellen wollen, nicht berücksichtigt werden können. "Anläßlich der Gesetzwerdung begrüßt ai die Absichtserklärung der Regierung, wonach 'wirklich Verfolgte' in Österreich Asyl bekommen müssen." So wird im Handbuch zwar auf gesetzliche Regelungen verwiesen, auf die gängige Praxis, die etwas anders aussieht, jedoch kaum eingegangen. Für mit dieser Materie wenig vertraute kann so leicht das Bild erweckt werden, daß - entgegen der Realität - die Erlangung des Status eines anerkannten Flüchtlings in Österreich leicht möglich ist.
Die Stärke des handbuch der flüchtlingsberatung liegt nicht in einer Bewertung der (oft aussichtslosen) Situation für AsylwerberInnen in Österreich, sondern in der einzigartigen, kompakten Auseinandersetzung mit den Paragraphen des Asyl- und Fremdengesetzes, die im Anhang komplett abgedruckt sind. Dadurch ermöglicht es einen Einstieg in dieses Tätigkeitsfeld, und bietet das notwendige (rechtliche) Handlungswerkzeug. Erleichtert wird dies durch zahlreiche Hinweise. Z.B. werden der unbedingt notwendige Inhalt einer Berufung angeführt, und die einzuhaltenden Fristen erläutert. Zusätzliche Tips weisen auf besonders zu beachtende Formalitäten hin. Eine gute Gliederung, ein Register und Querverweise erleichtern die schnelle Lösung konkreter Problemstellungen. Das Adreßverzeichnis schafft die Möglichkeit, mit in der Flüchtlingsberatung tätigen Organisationen Kontakt auszunehmen.
Alles in allem ein unverzichtbares Hilfswerk für Menschen, die auf Behördenwegen Flüchtlinge und MigrantInnen begleiten wollen oder eine Karriere als FlüchtlingsberaterIn anstreben. Außerdem stellt die Kenntnis der rechtlichen Rahmenbedingungen für die politische Auseinandersetzung mit anti/rassistischer Politik einen großen Nutzen dar.
huber/öllinger/steiner
handbuch der flüchtlingsberatung
(hg von amnesty international)
Wien 1998
190 Seiten; öS 250,-
Bestelladresse:
amnesty international "material"
Moeringg. 10/1, 1150 Wien
Fax 01-78 008-44
Tel 01-78008
E-Mail: admin-oe@amnesty.org
www.amnesty.at
aus: TATblatt nr. +120/121/122/123 (12/13/14/15 1999)
vom oktober 1999
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