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WTO
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Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
Artikel 1
Geltungsbereich und Anwendung
Artikel 2
Verwaltung
Artikel 3
Allgemeine Bestimmungen
Artikel 4
Konsultationen
Artikel 5
Gute Dienste, Vergleich und Vermittlung
Artikel 6
Einsetzung der Panels
Artikel 7
Mandat des Panels
Artikel 8
Zusammensetzung der Panels
Artikel 9
Verfahren für mehrere Beschwerdeführer
Artikel 10
Dritte
Artikel 11
Aufgabe der Panels
Artikel 12
Panelverfahren
Artikel 13
Recht auf Information
Artikel 14
Vertraulichkeit
Artikel 15
Zwischenprüfung
Artikel 16
Annahme der Panelberichte
Artikel 17
Rechtsmittelprüfung Ständiges Berufungsgremium
Artikel 18
Mitteilungen an das Panel oder das Berufungsgremium
Artikel 19
Empfehlungen des Panels und des Berufungsgremiums
Artikel 20
Zeitrahmen für Entscheidungen des DSB
Artikel 21
Überwachung der Umsetzung der Empfehlungen und Entscheidungen
Artikel 22
Entschädigung und Aussetzung von Zugeständnissen
Artikel 23
Stärkung des multilateralen Systems
Artikel 24
Besondere Verfahren im Zusammenhang mit Mitgliedern, die am wenigsten entwickelte Staaten sind
Artikel 25
Schiedsverfahren
Artikel 26
[Beschwerden]
Artikel 27
Verantwortlichkeiten des Sekretariats
Anhang 1:
Unter die Vereinbarung fallende Übereinkommen
Anhang 2:
Besondere oder zusätzliche Regeln und Verfahren in den unter die Vereinbarung fallenden Übereinkommen
Anhang 3:
Arbeitsverfahren
Anhang 4:
Sachverständigengutachtergruppen
Beschluß zur Anwendung und Überprüfung der Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten
Die Mitglieder kommen wie folgt überein:
Artikel 1:
Geltungsbereich und Anwendung
wto
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gats
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trips
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www.agp.org