Unruhen
in Semdinli dauern an
Nachdem gestern bekannt wurde, dass im Fall des Bombenanschlags
in Semdinli lediglich gegen zwei in den Vorfall verwickelte Personen
als „Bauernopfer“ Haftbefehl ausgesprochen wurde, brandeten
die Proteste der Bevölkerung neu auf. Die Inhaber der vormittags
seit Tagen erstmalig wieder geöffneten Geschäfte zogen
erneut ihre Rolläden herunter und die Menschen sammelten sich
im Zentrum der Stadt. Wut erzeugten auch die von Sicherheitskräften
errichteten Barrikaden in der Umgebung des Landratamtes.
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Administrative
Leitung in Semdinli absetzen!
Nach
Untersuchungen in Semdinli hat die „Gemeinsame Plattform für
Menschenrechte“ (IHOP), in der neben dem Menschenrechtsverein
IHD, der Menschenrechtsstiftung TIHV auch Amnesty International
(AI) und weitere Organisationen vertreten sind, gestern in Ankara
einen Bericht veröffentlicht. Wie Yusuf Alatas (IHD) einleitend
erklärte, werden in der [kurdischen] Region alle Operationen
und Sicherheitsmaßnahmen fern von jeglicher öffentlichen
Kontrolle geführt. Weder die Presse noch zivilgesellschaftliche
Organisationen hätten die Möglichkeit, das Geschehen zu
beobachten. So sei es auch der gemeinsamen Menschenrechtsabordnung
nicht gelungen, in Semdinli mit offiziellen Stellen auch nur zu
sprechen. Im Verweis auf die Schüsse auf die Bevölkerung
und die Behinderung der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung am
Tatauto dadurch bezeichnete Alatas die Informationen, die an Öffentlichkeit
gelangten, als richtig. (...) weiter
Tatsachenverdrehung
nicht zulassen!
„Es
handelt sich um einen lokal begrenzten Einzelfall, der in jeder
Hinsicht untersucht wird...“ oder „Wer auch immer hinter
dem Vorfall steckt, wir werden ihn aufklären. Niemand soll
von uns erwarten, dass wir derartiges tolerieren“ –
die Bevölkerung der unter dem „Staat im Staat“
und seinen verdeckten Operationen ächzenden Türkei hat
das Chiffre dieser und ähnlicher Verlautbarungen längst
gelöst. (...) weiter
Semdinli
bietet Gelegenheit für eine „saubere Gesellschaft“
Fikri
Saglar, Ex-Minister und Mitglied der ehemaligen parlamentarischen
Susurluk-Untersuchungskommission, hat die Geschehnisse in Semdinli
als Beweis für die Fortsetzung des Susurluk-Systems bezeichnet.
Die Entschlossenheit in der Bevölkerung, die Vorfälle
aufzuklären, biete eine günstige Gelegenheit auf dem Weg
zu einer „sauberen Gesellschaft“. (...) weiter
Proteste
weiten sich auf andere Städte aus
Die
Proteste gegen die Geschehnisse in Semdinli weiten sich auf andere
Städte aus. In Van wurden Protestierende von der Polizei mit
Tränengas, Wasserwerfern, Steinen und Knüppeln angegriffen.
Auch Warnschüsse in die Luft wurden abgegeben. Der Demonstrationszug
von ca. 2000 Menschen löste sich daraufhin auf. An verschiedenen
Stellen kam es zu Straßenschlachten mit der Polizei. Ein Polizeiauto
wurde abgefackelt. Insgesamt kam es zu 24 Festnahmen. (...)
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CHP:
Staatliche Verstrickungen
Eine
CHP-Abordnung, die sich zur Untersuchung der Vorfälle befunden
hat, hat nach Gesprächen mit dem Gouverneur und anderen offiziellen
Stellen, den Familien der Todesopfer und Menschen aus der Bevölkerung
eine erste Stellungnahme zu ihren Eindrücken vor Ort abgegeben.
Als Vorsitzender der Abordnung erklärte Cevdet Selvi, es seien
noch viele Fragen offen, die Bevölkerung sei unruhig und es
gehe jetzt darum, diese Unruhe zu beheben. (...) weiter
Aus
dem Notizbuch eines Geheimdienstlers
Das
Notizbuch des in den jüngsten Bombenanschlag in der kurdischen
Kreisstadt Semdinli in der Provinz Hakkari im Dreiländereck
Türkei-Iran-Irak verwickelten Jandarma-Geheimdienst-Unteroffiziers
Ali Kaya ist in die Hände von Korrespondenten der Nachrichtenagentur
DIHA gelangt. Darin befindet sich zum gesprengten Buchladen in Semdinli
die Anmerkung „Auswertung der Explosion in Semdinli. Was werden
die Ergebnisse sein!“. (...) weiter
Großkundgebung
in Diyarbakir
Mehrere
10.000 Menschen haben in Diyarbakir auf einer Kundgebung unter dem
Motto „Demokratische und friedliche Lösung der kurdischen
Frage“ die Regierung zu konkreten Schritten für eine
Lösung aufgefordert. Geprägt war die seit längerem
geplante Demonstration auch von den jüngsten Vorfällen
in Semdinli. Die Demonstranten drückten Solidarität mit
der Bevölkerung von Semdinli aus und forderten die Aufklärung
der Geschehnisse. (...)
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Tausende
protestieren in Semdinli
In
der Kreisstadt Semdinli haben ca. 5000 Menschen mit Kerzen und Fackeln
Gerechtigkeit und eine Verurteilung der Täter der Bombenanschläge
gefordert. Auf einem Protestzug zum Regierungsgebäude riefen
Tausende „Gouverneur, tritt zurück“ und „PKK
ist das Volk und das Volk ist hier“. Auf Transparenten war
zu lesen „Wir suchen die Gerechtigkeit mit Kerzen“ und
„Ein Überläufer im Gefängnis, aber wo sind
die eigentlichen Schuldigen?“. (...)
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