Hungerstreik von Politischen Gefangenen

Im Gefängnis Radjai Shahr Karadj (30 km von Teheran) haben in der letzten Woche die Gefangenen Mohamad Ibrahimi, Khaled Hardani, Farhank Kurmanzu, Hodjat Samani und Jafar Ergdami einen Hungerstreik gemacht. Als die Gefängnisleitung von dem Hungerstreik erfuhr, wurde Mohamad Ibrahimi an einen unbekannten Ort verlegt.

Hodjat Samani und Jafar Ergdami hatten mit dem Gefängnisrichter einen Termin, jedoch ohne Ergebnis. Beide haben sich daraufhin - seit dem 10. Januar - ihre Lippen zugenäht und lehnen jegliche Nahrung und Flüssigkeit ab. Sie befinden sich derzeit in Abteilung 1 Saal 18 und haben keinerlei Betreuung oder Hilfe. Der Verein der Iranischen Politischen Gefangenen bittet alle Freunde, alle Menschrenrechtsorganisationen im In- und Ausland um Unterstützung und die Weitergabe dieser Nachricht.

Schlechte Löhne für Frauen in der Fabrik Naran Firuse

In der Fabrik Naran Firuse in der Stadt Neschabur im Ostiran arbeiten 100 Beschäftigte, darunter 80 Frauen. Es werden drt Chemikalien für die Textilreinigung hergestellt. Sie erhalten einen äußert geringen Lohn (zwischen 15 bis 25 tausend Tuman - das entspricht ungefähr 18 bis 30 Euro). Alle müssen 12 Stunden am Tag arbeiten und neu eingestellte ArbeiterInnen erhalten 15.000 Tuman.

Said Amarlu, Leiter einer Gewerkschaft in der Stadt Neschabur sagte, dass selbst für eine winzige Wohnung 100.000 Tuman im Monat Miete bezahlt werden muss. Selbst wenn man nicht isst und keine Kleidung kauft, reicht das Geld nicht, um auch nur die Miete zu bezahlen.

Schicksal von Weblog-Betreibern

Vor ca. 4 Monaten waren mindestens sechs Betreiber von Weblogs im Iran festgenommen worden. Sie hatten lediglich die Webseiten von liberalen Gruppen im Iran technisch betreut.

Nach ihrer Festnahme wusste zunächst niemand, welche Anklage gegen sie erhoben worden war und wohin sie verschwunden waren. Die Eltern und Verwandten hatten keinerlei Möglichkeit sich von Anwälten vertreten zu lassen. Die Festgenommenen sind allesamt schwer gefoltert worden und waren in Einzelhaft. Zuletzt mussten sie in den Medien auftreten und öffentlich erklären, dass sie gegen die iranische Regierung publiziert hatten, wichtige geheime Dokumente ins Ausland weitergegeben hatten und als Spione tätig gewesen seien. Danach wurden sie freigelassen und bekamen einen Gerichtstermin. Erst ab diesem Zeitpunkt wurden ihnen Anwälte gestattet.

Einige von ihnen hatten Angst, ihr Schicksal zu erzählen, andere haben iranischen und ausländischen Zeitschriften Interviews gegeben und erzählt, was ihnen widerfahren war. Darunter auch Hanif Masroui, der 66 Tage im Gefängnis war und nun Associated Press ein Interview gegeben hat. Dort sagte er, dass er gefoltert worden war, dass er uneheliche sexuelle Beziehungen gestehen musste, dass er aussagen musste, gegen die iranische Sicherheit und gegen die Iranische Republik geschrieben zu haben. Falls es keine starke internationale Unterstützung und Berichterstattung über seinen Fall gibt, fürchtet er nun, eine hohe Strafe zu erhalten.

Unterricht im Schafstall

Laut einer Meldung der iranischen Zeitung „Khorasan“ findet in einem Dorf namens Agholabad, 40 km von Masdschede Solejman entfernt, der Unterricht für die Grundschule in einem Schafstall statt. Der Grund: Dem Lehrer wird nicht einmal ein Unterrichtsraum zur Verfügung gestellt. Masdschede Solejman ist wichtiges Zentrum der iranischen Erdölförderung und stellt eine wesentliche Einnahmequelle für den Staatshaushalt dar.
Die Klasse besteht aus 5 Mädchen und 8 Jungen. Der Unterricht ist mühsam, weil er im Halbdunkel des Stalls abgehalten wird, inmitten dem Geblöke der Schafe.
Hier in Auszügen, was die Schülerinnen und Schüler zum Korrespondenten sagten:
„Herr, hier ist es so kalt und dunkel.“
„Ich hätte ja gerne gute Noten, aber hier im Stall ist das nicht möglich.“
Ein kleines Mädchen meinte: „Das Blöken der Schafe und die Dunkelheit im Stall hindern einen daran, richtig zu lernen.“
Ein Junge beklagte sich: „Ich kann die Tafel gar nicht sehen.“
Eine andere Schülerin fand: „Hier ist es so dunkel, dass wir nicht einmal lesen können, was der Lehrer an die Tafel geschrieben hat.“

Quelle: Keyhan (London), 16. Dezember 2004, Nr. 2036, S.6
(Daaneshaamuzaan dar aaghol-e gusfandaan dars mixaanand. Keine Autorenangabe.)

Studenten gegen Khatami

Am Montag, den 6.12. war Khatami zu Besuch an der Universität von Teheran. Der Anlass dafür war ein jährlicher Gedenktag an Vorfälle von 1953. Für die Studenten ist dieser Tag sehr wichtig, weil 1953 Spezialeinheiten des Schahs in die Universität eingedrungen waren, wobei drei Studenten getötet und viele verletzt worden waren.

Noch vor 8 Jahren hatten die Studenten im ganzen Iran Khatami aufgrund seiner zahlreichen Versprechungen stark unterstützt. In der Veranstaltung wurde Khatami nun jedoch vorgehalten, dass trotz seiner Versprechungen viele Journalisten, Schriftsteller sowie Studentinnen und Studenten auch in seiner Amtszeit ums Leben gekommen sind. Er wurde gefragt, warum er nichts dagegen unternommen hat.

Die Proteste und Zwischenrufe machten es Khatami unmöglich seine Rede ohne Unterbrechung fortzuführen. Ca. 2500 Studentinnen und Studenten demonstrierten im Hof der Universität gegen Khatami. Als sie versuchten den Protest auf der Strasse fortzusetzen, wurde dies von der Polizei unterbunden.


Kommentar von Ali Schirasi: Khatami hat vor 8 Jahren immer versucht die Studenten zu betrügen; im letzten Monat seiner Amtszeit hat er die Antwort dafür erhalten.

Schülerselbstmord

Heydar Sandiye, stellvertretender Leiter der Bildungsbehörde in Teheran, hat bekannt gegeben, dass nach ihrer Statistik letztes Jahr 283 Schüler und Schülerinnen Selbstmord begangen haben. Ca. 70 % davon waren Schülerinnen. Gründe dafür waren Bestrafungen seitens islamischer Gerichte für sexuelle, telefonische oder postalische Beziehungen bzw. Gespräche im Park mit dem anderen Geschlecht, oder aufgrund von Armut, die sie daran hinderte die richtige Kleidung zu tragen oder die richtigen Schulmaterialien zu benutzen. 1,3 % der Schüler und Schülerinnen haben laut Statistik Eltern, die Drogen konsumieren. Selbstmorde wurden begangen, wenn Eltern ihre Kinder zur Prostitution zwingen wollten.


Kommentar von Ali Schirasi: Nach 25 Jahren Herrschaft des islamischen Modells im Iran kommt es zu solchen Ergebnissen. Haben andere islamische Länder ein Interesse dieses Modell zu übernehmen?

Internationale Märtyrerbewegung des Islams

Die Internationale Märtyrerbewegung des Islams, war als verdeckte Bewegung im Iran gegründet worden und trat am Donnerstag, den 2. Dezember auf einem bekannten südteheraner Friedhof zum ersten Mal unter dem Namen Shahid Jahja Aijashi an die Öffentlichkeit. Ein besonderer Bereich dieses Friedhof (Beheschte Zahra) ist speziell für diese internationale Märtyrerbewegung reserviert. Die Einheit besteht aus folgenden drei Gruppen, deren Bezeichnungen angeblich auf berühmte Märtyrer zurückgehen: Riashi, Mostafa Marzeh, Ahmad Ghasir. Während der Veranstaltung konnten sich die Teilnehmer, die sich freiwillig für den Islam opfern wollen, anmelden und einen Mitgliedsausweis erhalten.

Der Sprecher der genannten Organisation, Mohamed Ali Samadi, hat ohne weiteren Kommentar zum Ausdruck gebracht, dass sie mit diesem öffentlichen Auftreten im Sinne und auf Geheiss des Islamischen Führers, Khamenei handelten.

Fragen von Ali Schirasi: Ob der Westen diese Internationale Märtyrerbewegung des Islams wohl in ihre Anti-Terrorlisten aufnehmen wird? Kann die Islamische Regierung mit Hilfe solcher Gruppierungen vor der westlichen Kultur und dem iranischen Volk retten? Werden nun die westlichen Länder und deren Regierungen endlich wissen, wofür die iranischen Öleinnahmen ausgegeben werden?

Iran - ein Drogenparadies

Ali Hashemi, der Leiter der Organisation zur Drogenbekämpfung hat in einem Interview bekannt gegeben, dass er mit dem aktuellen Modell der Drogenbekämpfung unzufrieden ist. Es greife räumlich und zeitlich zu kurz. Es sagte, dass obwohl wir etwa 1000 Drogenbanditen unschädlich gemacht haben, sind allein in Afghanistan etwa hundert dieser Banditen äußerst aktiv. In 17 Jahren Kampf sei es zu 17 Mio. Festnahmen gekommen von denen 70 % drogensüchtig waren und von denen wiederum 40 % trotz medizinischer Hilfe nicht geheilt werden konnten. Ohne die bislang unzureichende Unterstützung von Geheimdiensten sei die Bekämpfung nicht schaffen. Heutzutage würden 50.000 Polizisten an unseren Grenzen zur Drogenbekämpfung eingesetzt. Wenn so viele Personen dabei eingesetzt würden, sei Korruption unvermeidlich. Umgerechnet 800.000 € würden jeden Tag für diesen Kampf ausgegeben. Letztes Jahr seien 4000 Drogenabhängige auf der Strasse gestorben. Weil viele der o.g. Polizisten mit Drogenhändlern zusammengearbeitet haben, hat Khamenei deren Bestrafung gefordert. Der Chef der Landespolizei, General Ghalibaf, hat aufgeschlüsselt, dass von den gezahlten Bestechungsgeldern allein 35% von der Polizei direkt verlangt worden waren. Im letzten Jahr seien 5000 Polizisten aufgrund von Bestechungsfällen entlassen worden. Nach aktuellen Untersuchungen brauche ein Drogensüchtiger nur etwa 20 bis 30 Minuten um sich neuen Stoff zu beschaffen.

Kommentar von Ali Schirasi: Vor 25 Jahren versprach Chomeini in Paris aus dem Iran ein Paradies zu machen. Heute ist er ein Paradies - ein Drogenparadies.

Frage: Warum können islamische Polizei und islamischer Geheimdienst im Iran so effektiv politische Menschen verfolgen aber so wenige Erfolge in der Drogenbekämpfung vorweisen?

Neuer Geheimdienst der Judikative der Islamischen Republik

Auf Befehl des Leiters der iranischen Judikative, Ayatolla Mahmud Hashemi Sharudi, ist letzte Woche ein Geheimdienst für die Judikative gegründet worden. In der islamischen Republik gibt es offiziell ein Informationsministerium. Parallel dazu betreibt das Büro des religiösen Führers Khamenei einen Geheimdienst, dessen Leiter Ali Fallahian ist. Auch die Organisation der Revolutionswächter besitzt unabhängig davon einen eigenen Geheimdienst. Ebenso der Wächterrat und die Polizei. Die Informationen dieser Geheimdienste werden stets nur an die jeweilige Organisation weitergeleitet, der sie zugeordnet sind. Auch Ayatolla Mahmud Hashemi Sharudi hat gesagt, dass die Geheimdienstmitarbeiter ihre Informationen nur der Judikative weitergeben dürfen. In jedem Winkel der Stadt, in jeder Strasse und jeder Moschee sollen Mitarbeiter dieses Geheimdienstes eingesetzt werden und Tag und Nacht patrouillieren. Vor allem junge Mitarbeiter sollen für diesen Dienst geworben werden.

Kommentar von Ali Schirasi: Zum einen herrscht ein tiefes Misstrauen innerhalb des Molla-Regimes zum anderen trägt jeder Führer Sorge dafür, dass die verfügbaren Gelder möglichst in Richtung seiner Anhängerschaft gelenkt werden.

Frage: Ist das Molla-Regime ein Modell für einen zivilisierten Staat?

Neue Methode Dichter und Schriftsteller unschädlich zu machen

Lange Zeit wurden in der Islamischen Republik Iran kritische Schriftsteller und Künstler festgenommen, viele wurden erschossen, andere verschwanden auf Dauer im Gefängnis. Als Khatami an die Macht kam, wurden Schriftsteller und Journalisten oft einfach auf der Strasse oder in ihrer Wohnung umgebracht. In der gegenwärtigen Phase werden die festgenommenen Personen vermehrt in Psychiatrien eingeliefert.

In der ersten Oktoberwoche wurde der Schriftsteller und Dichter Darjousch Mahbudi, der seine Publikationen zuletzt nur noch im Untergrund verbreiten konnte, festgenommen. Zunächst wusste niemand wo er sich befand, bis er endlich am 26.10.2004 einen geheimen Brief zustellen konnte. Dort schrieb er, dass er im Krankenhaus Ruzbeh, einer Psychiatrie, festgehalten wird. Die Regierung möchte nach seiner Aussage ihn nicht wie einen politischen Gefangenen zu behandeln und versucht mit allerlei Dokumenten ihn als einen seelisch Kranken hinzustellen.