14 Jahre Gefängnis

Der Autor eines Weblogs ist von einem islamischen Gericht zu 14 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Arashe Sigarchi, Leiter der Redaktion Gilan-Emruz, hat in seiner Zeitung, die im Nordiran (Gilan) erscheint, oft die Islamische Republik kritisiert. Z.B. hat er gefragt, warum die Iraner schweigen und nur zuschauen, was Studenten machen, ohne zu reagieren und das, was die Studenten sagen, seien die Probleme, die alle Iraner haben. Er hat auch ausländischen Radiosendern Interviews gegeben. Das was er schreibt wird in seinem Weblog namens Panjare veröffentlicht.

Das Gericht hatte ihm vorgeworfen, gegen die iranische Sicherheit agiert zu haben, für den CIA spioniert zu haben, Studenten auf die Strasse zu geschickt und Unruhen provoziert zu haben. Das Verfahren fand hinter verschlossenen Türen und ohne Anwalt statt. Es wird gesagt, dass das Urteil ohne seine Anwesenheit gefallen ist. Zur Zeit befindet sich im Staat Rashd im Lakan Rashd Gefängnis. Alle Intellektuellen und Menschenrechtsorganisationen sind aufgefordert sich für seine Freilassung einzusetzen.

Noruz und Polizei

Letzten Dienstag wollten Jugendliche der in der kurdischem Region gelegenen Stadt Oshnavia 2 Wochen vor dem Noruz-Fest feiern. Diese Feiern finden jedes Jahr statt, wobei Iraner auf den Strassen Feuer anzünden, über sie hinwegspringen und Lieder singen. Ordnungsbeamte und Polizei wollten diese Feiern gleich zu Beginn verhindern, da bei ihnen seit ein paar Jahren immer wieder Parolen gegen die Regierung gerufen werden und die Polizei Schwierigkeiten hat, die Kontrolle zu behalten. Bei dem Versuch, die Feier aufzulösen kam es zu Schlägereien zwischen Polizei und den Teilnehmern.

Der nächste Dienstag, eine Woche vor Noruz, ist ein noch wichtigerer Tag, zu dem von verschiedenen Gruppierungen (Studentenbewegung, Vereinen, etc.) viele, vor allem junge Iraner aufgefordert sind auf die Strassen zu kommen und zu feiern. Ob die Islamische Republik diese Feiern nächste Woche wohl unter Kontrolle halten kann?

8. März in Teheran

Intellektuelle Frauen in Teheran hatten mit Flugblättern Frauen dazu aufgerufen, sich gegen 5 Uhr nachmittags zum 8. März im Park Saleh zu versammeln. Eine erste Gruppe von etwa 10 Frauen erschien gegen 5 Uhr vor dem Haupttor des Parks. Ordnungsbeamte und Polizei verhinderten allerdings, dass sie den Park betreten konnten. Die Frauen versuchten darauf hin über einen Nebeneingang in der westlich angrenzenden Strasse, der Kareghar-Strasse, in den Park zu kommen. Auch dies wurde von der Polizei unterbunden, so dass die Frauen sich in dieser Strasse vor und zurückbewegten wobei sie stets von der Polizei verfolgt wurden. Die Frauen riefen mit ihren Handys weitere Freunde und Bekannte herbei, so dass sich die Zahl der Frauen stetig vergrößerte. Insbesondere die Frauen, die Handys benutzten wurden von der Polizei fotografiert und sogleich festgenommen. Es kam dagegen zu lauten Protesten bei denen ein bestimmtes Lied, Ei Iran, das den Wunsch nach Freiheit für den Iran ausdrückt, gemeinsam gesungen wurde. Ein Mann der sich in der Nähe aufhielt, rief „Tod der Islamischen Republik“ und wurde ebenfalls festgenommen. Gegen 18 Uhr waren mehr als 100 Frauen versammelt und es wurden Flugblätter verteilt. Augenzeugen gaben an, dass ungefähr 10 Frauen und 2 junge Männer festgenommen worden sind. Gegen 19 Uhr hat die Polizei die Demonstration aufgelöst.

Subversive Trauerfeier

Die Djumhuri Islami ist eine ganz wichtige und bekannte Zeitung im Iran. Sie hat berichtet, dass sich Jungen und Mädchen am frühen Abend des Aschura –Tages auf dem Mohseni-Platz in Nord Teheran versammelt haben. Angeblich wollten sie mit brennenden Kerzen in der Hand eine Trauerfeier zum Gedenken an den Imam Hossein abhalten. Aber statt dessen entwickelte sich daraus eine Party mit Pfiffen und Klatschen. Die Kleidung der Mädchen war laut der Zeitung unislamisch, westlich orientiert und sehr schlecht. Die Frauen und Mädchen hatten kein islamisches Kopftuch und oft war es an den Haaren gelockert und noch öfter einfach auf die Schulter gelegt. Gegen 19 Uhr waren mehr als 500 Mädchen und Jungen auf dem Platz versammelt. Per Handy riefen sie weitere Freunde und Bekannte herbei. Manche Jungen hatten lange Haare und gerade diese waren es offenbar, die Mädchen in ihren Armen hielten und küssten. In der ganzen Umgebung dieses Platzes war laute westliche Musik zu hören. Die Zeitung bedauerte, dass die Ordnungsbeamten nicht vorgegangen ist sondern nur dem Treiben zuschauten. Gegen 21 Uhr kam Sardar Talaie, Leiter des Ordnungsamtes. Er kam nicht gleich dazu, seine Befehle zu geben sondern wurde auf seinem Weg rund um den Platz von jungen Frauen verfolgt, die immer wieder „Talaie – wir lieben dich“ riefen. Talaie hat wiederholt die Versammlung laut aufgefordert und nach Hause zu gehen. Zu einer Auflösung kam es erst gegen später als Hisbollah Gruppen erschienen und es Zusammenstöße mit den anwesenden Jugendlichen gab. Die Polizei hat Leute von beiden Seiten festgenommen - allerdings wurden die Hisbollah Mitglieder nach kurzer Zeit wieder freigelassen..

Atombombe wichtiger als beten, fasten und Wallfahrt nach Mekka

Der Imam und Vorbeter bei Freitagsgebeten, Hasani, sagte in der Stadt Rezair in einem Interview: „ Im Koran steht, dass die Moslems stets ihre beste Verteidigungsmöglichkeit suchen sollen. Diese Möglichkeit ist heute die Atombombe, die wir unbedingt benötigen. Die Atombombe ist notwendiger als beten, fasten und die Wallfahrt nach Mekka.“

Grosse Demonstration in Mahabad gegen die iranische Regierung

Am 13. Februar kam die Bevölkerung der kurdischen Stadt Mahabad auf die Strasse und demonstrierten gegen de Regierung. Ein paar Tage zuvor hatte es in Mahabad Versorgungsengpässe bei Strom, Gas und Wasser gegeben - und dies bei Temperaturen um die 15 Grad unter dem Gefrierpunkt. Nahrungsmittel waren ebenfalls knapp; so waren u.a. auch die Bäckereien geschlossen. Dies war der eine Anlass für die Demonstration. Als die tausenden Menschen sich auf den Strassen einfanden änderten sich langsam die Parolen und die Menschen gaben ihrer Freude über den Wahlerfolg der Kurden im benachbarten Irak Ausdruck. Die Stimmung wurde zunehmend politisch, Plakate der Regierung anlässlich des 26. Jahrestages der Islamischen Revolution wurde entfernt, es kam zu Zusammenstössen zwischen Jugendlichen und der Polizei und auf beiden Seiten gab es viele Verletzte. Am Ende schoss die Polizei in die Luft und brachte die Situation so unter ihre Kontrolle.

Rückkehr des offiziellen Terrorismus bei der iranischen Regierung

Ein Parlamentsabgeordneter mit dem Namen Alaedin Brujerdi, Leiter der Nationalen Sicherheitskommission und der Kommission für Außenpolitik im islamischen Parlament, hat gesagt: „Chomeini’s Fatwa gegen Salman Rushdie muss verwirklicht werden.“ Kurz vor dieser Rede im Parlament hat die Organisation der Revolutionären Wächter in einer offiziellen Erklärung verlautbart, das Chomeini’s Fatwa nicht in Vergessenheit geraten darf und verwirklicht werden muss.

Die Organisation der Revolutionären Wächter wird letztlich vom Religionsführer Khamenei kontrolliert und ohne seine Genehmigung darf nichts derartiges gesagt werden.

53 irreguläre Anlegeplätze für Schiffe im Südiran

Der Leiter der zentralen Einrichtung des Instituts zur Bekämpfung von Schmuggel, General Ghalibaf, hat letzte Woche in einem Interview bekannt gegeben, dass laut eigenen Untersuchungen des Instituts 199 Anlegeplätze im Nord- und Südiran existieren. Von diesen 199 sind 146 regulär und können durch das Institut kontrolliert werden. 53 Anlegeplätze in Busher, Sistan, Belujistan und Khusestan kann es allerdings nicht richtig kontrollieren. In diesem Gebiet sind verschiedene Behörden verantwortlich: Zoll, Hafenverwaltung, Fischereiverwaltung, Verteidigungsministerium, Geheimdienste und lokale Verwaltungen. Aufgrund von konkurrierenden Zuständigkeiten und unklaren Regelungen lässt sich die konkrete Verantwortlichkeit für diese 53 Anlegeplätze nicht feststellen. 77 der Anlegeplätze im Nord- und Südiran werden von Polizeibehörden kontrolliert. Für 33 weitere sind Zoll, Hafenverwaltung und Fischereiverwaltung zuständig. In ca. 40 % aller Anlegeplätze finden irreguläre Im- und Exporte statt.

Die Iraner wissen: im Iran existiert ein schier unüberschaubares Geflecht von Organisationen und Firmen, die in den Händen von verschiedenen Geheimdiensten, Sicherheitsbrigaden und hohen Gottesgelehrten liegen und auch die Kontrolle über die oben genannten 53 irregulären Anlegeplätze haben. Niemand sonst darf sich dort einmischen. Auf diese Weise können
die verschiedensten Waren im- oder exportiert werden, von Nahrungsmitteln bis zu militärischen Waffen. Ein Netz von iranischen Grossunternehmen nutzen zusätzlich diese Strukturen für ihren Handel, um Regulierungen und Bürokratie in den übrigen Häfen zu umgehen und so trotz Schmiergelder schneller größere Profite zu machen. Insbesondere in Dubai lassen sich die Verbindungen zu den irregulären Strukturen leichter aufbauen, so dass zahlreiche iranische Firmen dort Vertretungen unterhalten.

Gehen die Serienmorde weiter?

Nachdem vor etwa sechs Jahren eine Reihe von iranischen Schriftstellern, Journalisten und Politikern ermordet worden war – darunter auch das Ehepaar Foruhar, sind im Januar 2005 erneut drei Journalistinnen und eine Dichterin ermordet. Sie wurden offensichtlich vergiftet. Die Zeitungen, in denen die Journalistinnen arbeiteten, berichteten nicht über den Vorfall. Die Dichterin – es handelt sich um Nazanin Nezam-Shahidi – hatte kürzlich einen Literaturpreis erhalten. Zu diesem Anlass wurde auch ein Festessen veranstaltet, bei dem die Dichterin durch eine Vergiftung ums Leben kam. Bei anderen Teilnehmern an diesem Festessen waren keinerlei Vergiftungserscheinungen zu beobachten.
Diese Vorfälle lassen den Verdacht aufkommen, dass iranische Geheimdienststrukturen eine neue Mordserie eröffnet haben.

Quelle: www.peyknet.com Datum: 26.1.2005 (Titel: Masmumiyate zanjiri – Kettenvergiftung, keine Autorenangabe)

Satellitenschüsseln

Seit 25 Jahren will die Islamische Regierung die westliche Kultur bekämpfen. Eines von vielen Kulturphänomenen war der Empfang von ausländischen und oppositionellen Fernsehkanälen über Satellit. Gegen sie wurden Verbote erlassen mit Geldstrafen, Peitschenhiebe und Gefängnisstrafen. Die Bilder sind Aufnahmen vom September letzten Jahres. Sie geben Aufschluss darüber, wie wenig erfolgreich die Regierung mit ihrem Kampf war.